close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

VG Minden · Beschluss vom 25. Oktober 2002 · Az. 11 L 1226/02

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Minden

  • Datum:

    25. Oktober 2002

  • Aktenzeichen:

    11 L 1226/02

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 17772

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,- ( festgesetzt.

Gründe

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.10.2002, mit dem der Antragsgegner zum einen die erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers angeordnet und zum anderen ihn zu deren Durchführung für den 24.10.2002 vorgeladen hat, hat keinen Erfolg

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit er sich auf die Vorladungsverfügung bezieht. Diese hat sich durch Zeitablauf erledigt; von ihr gehen mittlerweile keine Rechtswirkungen mehr aus. Sollte der Antragsteller ihr nicht Folge geleistet haben, wäre seine neue Vorladung zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung erforderlich.

Vgl. VG Minden, z. B. Beschluss vom 30.12.1999 - 2 L 1672/99 -, m.w.N.

Die Vorladung ist dann ggf. auch zwangsweise durchsetzbar, und zwar gemäß den §§ 55 ff. VwVG NRW - nicht gemäß den §§ 50 ff. PolG NRW, worauf das Gericht den Antragsgegner bereits wiederholt hingewiesen hat -.

Vgl. VG Minden, z. B. Beschlüsse vom 30.12.1999 - 2 L 1672/99 -, vom 9.2.2000 - 2 L 55/00 -, jeweils m.w.N., und vom 6.3.2002 - 11 L 247/02 -.

Bezogen auf die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung ist der Aussetzungsantrag unbegründet. Insoweit überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das entgegenstehende Aufschubinteresse des Antragstellers schon wegen der offensichtlichen Rechtmäßigkeit des Bescheides.

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Dem Antragsgegner war der Ausnahmecharakter des Sofortvollzuges ersichtlich bewusst, und der Begründung lässt sich entnehmen, dass er aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hielt. Insoweit genügt jede schriftliche Begründung, die diese Auffassung der Behörde zu erkennen gibt. Weiter gehende Anforderungen stellt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.7.1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl. 1994, 424 = AuAS 1994, 258, vom 26.5.1999 - 18 B 962/98 - und vom 4.10.2002 - 18 B 380/02 -.

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung für die Zwecke des Erkennungsdienstes ist auch materiellrechtlich nicht zu beanstanden. Sie beruht zutreffend auf § 81 b 2. Alt. StPO. Hingegen ist § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW nicht einschlägig, weil gegen den Antragsteller zum maßgebenden Zeitpunkt des Ergehens der Anordnung

- vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 = NJW 1983, 772 = DÖV 1983, 378 -

ein Ermittlungsverfahren bei der StA Bielefeld anhängig war - und noch ist -. Insoweit geht § 81 b 2. Alt. StPO der Regelung in § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW vor.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.7.1982 - 4 A 2493/81 -, OVGE 36, 145 = DÖV 1983, 603 = NJW 1983, 1340 (zum entspr. § 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW a.F.), und Beschluss vom 13.1.1999 - 5 B 2562/98 -, NJW 1999, 2689 = DVBl. 1999, 1228 = DÖV 1999, 522 = NWVBl. 1999, 257, m.w.N.

§ 81 b 2. Alt. StPO ist nach wie vor eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Rechtsgrundlage für die Gewinnung und die Aufbewahrung erkennungsdienstlichen Materials sowie für die Beurteilung der dabei einzuhaltenden Grenzen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.2.1996 - 5 A 1406/93 - und vom 13.1.1999, a.a.O.

Nach § 81 b 2. Alt. StPO dürfen, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen sowie Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden. Da nach der gegebenen Sachlage nur solche Maßnahmen in Betracht kommen, ist deren Umfang und damit die streitige Anordnung selbst hinreichend bestimmt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10. 1982 - 1 C 29.79 -, a.a.O., und Beschluss vom 13.5.1988 - 1 B 7.88 -, juris.

Eine erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers erscheint zum jetzigen Zeitpunkt notwendig. Der vom Antragsgegner zum vorliegenden Verfahren und noch ausführlicher schon zum vorangegangenen Verfahren 11 L 1084/02 mitgeteilte Sachverhalt, an dessen Richtigkeit zu zweifeln das Vorbringen des Antragstellers keinen Anlass gibt, bietet angesichts aller Umstände des Einzelfalls hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Antragsteller künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - ihn schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19.10.1982 - 1 C 29.79 -, a.a.O., und - 1 C 114.79 -, BVerwGE 66, 202 = NJW 1983, 1338 = DÖV 1983, 381; Beschlüsse vom 6.7.1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640 = Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1, und vom 12.7.1989 - 1 B 85.89 -, DÖV 1990, 117 = Buchholz a.a.O. Nr. 2; OVG NRW, z.B. Beschlüsse vom 14.6.1994 - 5 B 2693/93 - und vom 5.2.1996 - 5 A 1406/93 - .

Diese Feststellung ergibt sich auf Grund der gebotenen Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren, in welchem Umfang noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen. Falls die für das Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente ausgeräumt sind, ist eine Anfertigung und spätere Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen nicht notwendig i.S.d. § 81 b 2. Alt. StPO. Anderenfalls kommt es entscheidend darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das sich die verbliebenen Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer ein Delikt wiegt, je höher der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu veranschlagen ist und je größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung sind, desto mehr Gewicht erlangt das oben beschriebene öffentliche Interesse. Dabei stellt die Verwertung von Verdachtsmomenten in Verfahren, die nicht oder bislang noch nicht zu einer Strafverurteilung des Betroffenen geführt haben, keinen Verstoß gegen die im Rechtsstaatsprinzip begründete und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK zum Ausdruck kommende Unschuldsvermutung dar.

Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 5.2.1996 - 5 A 1406/93 -, m.w.N.; zur Abgrenzung BVerfG, Beschlüsse vom 26.3.1987 - 2 BvR 589/79 u.a. -, BVerfGE 74, 358 = NJW 1987, 2427, und vom 29.5.1990 - 2 BvR 254, 1343/88 -, NJW 1990, 2741.

Nach diesen Grundsätzen besteht im Falle des Antragstellers ein überwiegendes öffentliches Interesse an seiner erkennungsdienstlichen Behandlung. Es folgt aus der Art der - generell schwierig aufzuklärenden - Straftaten, die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gegen den Antragsteller sind (Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien), ihrer Schwere (vom Antragsgegner geschätzter bisheriger Sachschaden: etwa 10.000 EUR), des langen Zeitraums, während dessen der Antragsteller ihrer Begehung zumal nach dem Ergebnis der Durchsuchung seines Zimmers am 30.7.2002 (vgl. das zum Verfahren 11 L 1084/02 übersandte Durchsuchungsprotokoll) dringend verdächtig ist, sowie der Tatsache, dass gegen ihn der dringende Verdacht bereits weiterer begangener Farbschmierereien besteht. Damit erweist sich eine erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers zum jetzigen Zeitpunkt als notwendig.

Wegen der Aussichtslosigkeit des Aussetzungsantrags kann dem Antragsteller für das Aussetzungsverfahren keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO), ganz abgesehen davon, dass er keine einzige der dafür unerlässlichen Unterlagen (§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO) vorgelegt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung - unter Berücksichtigung zweier wertbestimmender Streitgegenstände - aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken