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BGH · Beschluss vom 16. Juni 2016 · Az. I ZR 132/15

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    BGH

  • Datum:

    16. Juni 2016

  • Aktenzeichen:

    I ZR 132/15

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2016, 7456

  • Verfahrensgang:

    6 Sch 7/14 vorher

Der BGH bestätigt die Entscheidung des OLG München, wonach der Betreiber eines Online-Videorecorders gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG hat.

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Juni 2015 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 40.000 €

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