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LG Hamburg · Urteil vom 15. April 2015 · Az. 301 O 156/14

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Hamburg

  • Datum:

    15. April 2015

  • Aktenzeichen:

    301 O 156/14

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2016, 6746

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtstreites hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten am 25. 11. 2001 abgeschlossenen Darlehensvertrages über € 8.000,00. Das Darlehen diente zur Finanzierung einer Beteiligung an dem Medienfonds MAT II. Am 15. 01. 2007 wurde die letzte Rate aus dem Darlehensvertrag an die Beklagte zurückgeführt. Mit Schreiben vom 20. 06. 2014 ließ der Kläger seine Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrages gegenüber der Beklagten widerrufen und machte Ansprüche auf Rückabwicklung des Finanzierungsvertrages geltend.

Der Kläger meint, er sei durch die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß belehrt worden, weswegen sein Widerrufsrecht auch noch im Zeitpunkt des Widerrufs bestanden habe. Die zeitliche Begrenzung des seinerzeit geltenden § 7 VerbrKrG sei nicht einschlägig, da der Abschluss des Darlehensvertrages auf einer Haustürsituation beruht habe. Er sei Mitte November 2001 von einem Arbeitskollegen auf die Beteiligung an dem Medienfonds angesprochen worden. Der Arbeitskollege, der als Zeuge benannte Herr S., habe eine solche Beteiligung unter Darlegung lukrativer Steuerersparnisse empfohlen und auch erklärt, seine Ehefrau arbeite bei der Fondsgesellschaft. Die Zeichnungsunterlagen seien dem Kläger dann nachfolgend postalisch zugesandt worden. Er habe am 25. 11. unter Einwirkung des Gespräches mit dem Arbeitskollegen die Unterzeichnung der Verträge in seiner Privatwohnung vorgenommen. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei das Widerrufsrecht im Jahr 2014 auch nicht verwirkt gewesen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Umstrukturierung der Beklagten im Jahr 2003. Nach dem seinerzeit abgeschlossenen Staatsvertrag sei eine Gewährträgerhaftung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein für Verbindlichkeiten der Beklagten begründet worden. Die Beklagte habe deswegen auch nicht von einem endgültigen Abschluss des Geschäftsvorganges - Darlehensvertrag mit dem Kläger - ausgehen dürfen.

Der Kläger beantragt nach teilweiser Rücknahme der Klage

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 7.593,59 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 9. 07. 2014 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von sämtlichen Verpflichtungen aus der Kapitalanlage bei der M.M. & T.P. GmbH & Co. Project II KG, Beteiligungsnummer 0..., freizustellen.

3. Die wird verurteilt, an die Ö. Rechtsschutzversicherungs-AG, Postfach 1..., ... D. zu der Schadennummer 2... auf das Konto IBAN: ... bei der H.D. (BIC ...) € 1.171,67 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

4. Die Verurteilung zu den Ziffern 1. bis 3. erfolgt Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung des Klägers an der M.M. & T. P. GmbH & Co. Project II KG, Beteiligungsnummer 2...

5. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der in Ziffer 2. bezeichneten Beteiligung seit dem 9. 07. 2014 in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die seinerzeit erteilte Widerrufsbelehrung begegne keinen Bedenken, weswegen die Widerrufsfrist seit langem abgelaufen sei. Ungeachtet dessen sei das Widerrufsrecht aber auch nach § 7 Abs. 2 des seinerzeit gültigen Verbraucherkreditgesetzes ausgeschlossen. Dem klägerischen Vortrag einer sogenannten Haustürsituation tritt die Beklagte entgegen. Schließlich sei das Widerrufsrecht des Klägers im Jahr 2014 verwirkt gewesen. Sowohl Zeit- als auch Umstandmoment seien gegeben. Zudem tritt die Beklagte den klägerischen Ansprüchen auch der Höhe nach entgegen und verweist auf die Steuervorteile, die der Kläger in Anspruch genommen habe.

Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 25. 03. 2015 ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte nicht zu, da sein am 20. 06. 2014 erklärter Widerruf unwirksam war und ein Rückabwicklungsverhältnis nicht ausgelöst hat.

1. Es bestehen anhand des Klägervortrags bereits erhebliche Zweifel am seinerzeitigen Vorliegen einer Haustürsituation. Das Anpreisen der streitgegenständlichen Beteiligung an dem Medienfonds MAT II durch den Arbeitskollegen des Klägers - dies kann als zutreffend unterstellt werden - reicht nicht aus, um im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 HWiG eine Haustürsituation zu begründen. Es ist schon nicht ersichtlich, dass der Arbeitskollege des Klägers - den klägerischen Vortrag als zutreffend unterstellt - auf Veranlassung der Beklagten oder der Fondsgesellschaft tätig geworden wäre. Zwar trägt der Kläger vor, der Arbeitskollege (der als Zeuge benannte Herr S.) sei im Namen und im Auftrag des Vertriebspartners der Fondsgesellschaft, der A. GmbH, tätig geworden und habe in dieser Funktion dem Kläger die Beteiligung vermittelt. Allerdings fehlt es sowohl im klägerischen Vortrag als auch in den beigereichten Anlagen, insbesondere der Anlage K 2, auf deren Seite ein Bevollmächtigter der vermittelnden A. GmbH unterzeichnet hat, an konkreten Anhaltspunkten für die Richtigkeit dieses Vortrages. Es spricht viel dafür, dass dieser Vortrag „ins Blaue hinein“ erfolgt und deswegen die Vernehmung des benannten Zeugen S. nicht in Betracht kommt.

2. Ungeachtet dessen kommt aber eine Beweisaufnahme insoweit auch deswegen nicht in Betracht, weil ein dem Kläger etwaig zustehendes Widerrufsrecht im Zeitpunkt der Ausübung am 20. 06. 2014 jedenfalls verwirkt war.

Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf (Zeitmoment) das Vorliegen besonderer, ein Vertrauen des Verpflichteten begründender Umstände voraus (Umstandsmoment). Dabei besteht zwischen diesen Umständen und dem erforderlichen Zeitablauf eine Wechselwirkung insoweit, als der Zeitablauf um so kürzer sein kann, je gravierender die Umstände sind, und das umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. 10. 2005 - XII ZR 224/03, juris Rz. 22 f.).

Nach diesen Maßstäben liegt hier das Zeitmoment ohne Weiteres vor. Seit Abschluss des Darlehensvertrages waren im Zeitpunkt des erfolgten Widerrufes ca. 12,5 Jahre vergangen. Seit der Rückführung der letzten Darlehensrate am 15. 01. 2007 waren 7,5 Jahre verstrichen. Auch das sogenannte Umstandsmoment liegt vor. Ausgehend von der begrenzten Laufzeit des Darlehens und der vertragsgemäßen Rückführung der letzten Rate am 15. 01. 2007 und der darin liegenden vollständigen Erfüllung der beiderseitigen Vertragspflichten stellte sich das Vertragsverhältnis für die Beklagte im Zeitpunkt des 20. 06. 2014 als ein abgeschlossener Lebenssachverhalt dar. Die Beklagte durfte sich auch darauf einrichten, dass der vom Kläger erfüllte Darlehensvertrag Bestand haben und nicht mehr widerrufen würde. In Ansehung des erheblichen Zeitablaufes und wegen der vorgenannten Wechselwirkung sind an das Vorliegen eines Umstandsmomentes keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Zwar dürfte sich das Umstandsmoment allein noch nicht damit begründen lassen, dass eine wechselseitige und vollständige Erfüllung des Vertrages erfolgt war. Die Kammer ist indes der Auffassung, dass die vollständige Erfüllung durch den Kläger in Verbindung mit dem darauffolgenden Zeitablauf von hier mehr als sieben Jahren, also deutlich länger als die Laufzeit des vereinbarten Darlehens von fünf 1/2 Jahren, bei der Beklagten ein Vertrauen in den Bestand des Darlehensvertrages begründen durfte. Es sind auch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, aus denen sich ableiten ließe, dass die Beklagte fortwährend mit dem Widerruf des Klägers habe rechnen müssen. Insoweit stützt sich der Kläger ohne Erfolg auf die Umstrukturierung der Beklagten bzw. den in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein. Es kann insoweit zwar unterstellt werden, dass eine Gewährträgerhaftung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein für Verbindlichkeiten der Beklagten, die bis zum 18. 07. 2005 begründet wurden, und deren Laufzeit nicht über den 31. 12. 2015 hinausgeht, konstituiert wurde. Gleichwohl fehlt es an einem konkreten Bezug zu dem Vertrag zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und dem Kläger und insbesondere dazu, dass die Störung des Vertragsverhältnisses aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bzw. durch einen noch zu erklärenden Widerruf des Klägers drohen könnte. Allein die Bildung von Rückstellungen, deren Umfang und Grund vom Kläger aber nicht näher benannt worden ist, reicht für die Annahme, die Beklagte habe auch in Anbetracht der ordnungsgemäßen und vollständigen Bedienung und Rückführung des Darlehens durch den Kläger ein Vertrauen auf einen abgeschlossenen Sachverhalt nicht bilden dürfen, nicht aus.

Nach dem Vorstehenden stehen dem Kläger damit weder Zahlungs-, noch Feststellungsansprüche gegen die Beklagte zu.

3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2, 709 Satz 1 ZPO.

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