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RG · Beschluss vom 19. August 1935 · Az. VII B 13/35

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    RG

  • Datum:

    19. August 1935

  • Aktenzeichen:

    VII B 13/35

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2016, 5464

  • Verfahrensgang:

§ 44 ZPO. Der Ablehnung unterliegt der einzelne Richter, nicht das Gericht selbst. Ein Ablehnungsgrund stellt es nicht dar, wenn der Antragsteller ausführt, die Richter des OLG. hätten über das Verhalten eines anderen demselben Gericht angehörenden Richters zu urteilen.

Gründe

Das LG. hat eine Klage auf Aufhebung eines zwischen den Parteien ergangenen Schiedsspruches abgewiesen. Die Antragsteller haben das Armenrecht für die BerInst. erbeten. Nach Ablehnung des Armenrechtsgesuchs durch den zuständigen 2. ZivSen. des OLG. hat der Antragsteller ein Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des OLG. angebracht und beantragt, gem. § 36 ZPO. wolle das RG. für die Verhandlung der BerInst. ein anderes OLG. bestimmen.

Die Ablehnung begründet er damit, daß in der BerInst. über das Verhalten eines dem OLG. angehörenden Richters in dem Schiedsverfahren, gegen das sich die Klage richte, zu entscheiden sei und die Richter des OLG. deshalb nicht unbefangen urteilen könnten.

Das OLG. hat das Gesuch dem RG. zur Entscheidung vorgelegt. Das RG. ist aber nach § 45 Abs. 1 ZPO. dazu nur berufen, wenn das Gericht, dem die abgelehnten Richter angehören, durch deren Ausscheiden beschlußunfähig würde. Das trifft indessen nicht zu.

Der Ablehnung unterliegt der einzelne Richter, nicht das Gericht selbst. Wenn der Antragsteller die sämtlichen Richter des OLG. ablehnen will, so bedeutet das ungeachtet seiner Erklärung, daß er jedes einzelne Mitglied des Gerichts für befangen halte, in Wahrheit nichts anderes als die Ablehnung des Gerichts als solchem. Das Gesetz kann und will aber mit den Vorschriften über das Ablehnungsrecht nicht den Parteien die Möglichkeit gewähren, unter der Form der Ablehnung die Rspr. der Staatsgerichte im Einzelfall unmöglich zu machen. Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernstliche Umstände angeführt und glaubhaft gemacht werden (§ 44 Abs. 2 ZPO.), die objektiv genommen die Besorgnis der Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der zur Verhandlung stehenden Streitsache liegen. Einen solchen Ablehnungsgrund stellt es nicht dar, wenn der Antragsteller ausführt, die Richter des OLG. hätten über das Verhalten eines anderen demselben Gericht angehörenden Richters im Schiedsverfahren zu urteilen. Ein nur auf diesem Umstand gestütztes Ablehnungsgesuch erscheint als Mißbrauch des Ablehnungsrechts und als gesetzlich unzulässig. Bei derartigen Ablehnungsgesuchen ist das Gericht, dessen Mitglieder in dieser gesetzeswidrigen Weise abgelehnt werden, in der Lage, das Ablehnungsgesuch unberücksichtigt zu lassen oder auch es als unzulässig zu verwerfen. Ist aber das Gesuch dem im Instanzenzuge nächsthöheren Gericht vorgelegt, so kann auch dieses eine solche Entscheidung fällen.

Diese Grundsätze stehen seit langem in der Rspr. des RG. fest (vgl. RGZ. 44, 402, RGSt. 56, 49; JW 1901, 397; 1904, 64; WarnRspr. 1918 Nr. 146; Entsch. v. 26. April 1929, VII B 12/29). Geht man hiervon aus, so erweist sich das Ablehnungsgesuch, soweit es sich nicht gegen die namentlich aufgeführten Richter des 2. ZivSen. richtet, als unzulässig. OLGR. X. ist nach § 41 Ziff. 6 ZPO. in der vorliegenden Sache von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, seine Ablehnung ist gegenstandslos. Über die hiernach noch nicht erledigten Ablehnungen wird nunmehr das OLG. zu befinden haben. Für eine Entscheidung nach § 36 ZPO. ist kein Raum.

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