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OLG Hamm · Beschluss vom 18. Mai 2001 · Az. 11 WF 140/01

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Hamm

  • Datum:

    18. Mai 2001

  • Aktenzeichen:

    11 WF 140/01

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 14862

  • Verfahrensgang:

    9 F 130/99 vorher

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf vom 07.03.2001 wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Gründe

I.

Die Parteien sind seit Dezember 1987 verheiratete und seit Februar 1999 getrennt lebende Eheleute. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist der Antragsgegnerin am 13.04.1999 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 30.03.1999 hat die Antragsgegnerin einen eigenen Scheidungsantrag gestellt.

Gegenstand des Verfahrens ist neben den wechselseitigen Scheidungsanträgen der Parteien der Versorgungsausgleich. Zu dessen Klärung hat das Amtsgericht Rentenauskünfte der beteiligten Versorgungsträger eingeholt. Bestehende Rentenanwartschaften des Antragstellers sind aufgrund erteilter Auskünfte der Versorgungsanstalt der E C und der M X geklärt, während eine Klärung bestehender Rentenanwartschaften der Antragsgegnerin trotz eines ihr auferlegten Zwangsgeldes bislang an der fehlenden Mitwirkung der Antragsgegnerin gescheitert ist.

Der Antragsgegner hat die Antragsgegnerin daraufhin zunächst mit Schriftsatz vom 23.11.2000 auf Auskunftserteilung über erworbene Rentenanwartschaften in Anspruch genommen. Diesem Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 12.01.2001 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23.01.2001 stattgegeben. Einen mit Schriftsatz vom 14.11.2000 gestellten Antrag des Antragstellers auf Abtrennung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich, den der Antragsteller mit dem Hinweis auf eine von ihm beabsichtigte neue Eheschließung sowie die bis dahin gezeigte hartnäckige Weigerung der Antragsgegnerin bei einer Klärung ihrer Versorgungsanrechte begründet hat, hat das Amtsgericht dagegen mit Beschluss vom 07.03.2001 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig.

1.

Die Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Familiengerichts, mit der die Abtrennung einer Folgesache nach § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO abgelehnt wurde, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt (Zulässigkeit verneinend u.a.: OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 98; 1978, 362; OLG Stuttgart, OLGR 1998, 433; OLG Oldenburg, OLGR 2000, 202 f; OLG Dresden, FamRZ 1994, 1121; OLG Hamburg, MDR 1978, 148, m.w.N.; OLG Hamm - 6. FamS -, FamRZ 1979, 724 = NJW 1979, 1309; FamRZ 1993, 984 f.; OLG Bamberg, FamRZ 1986, 1011; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 1121; Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, Eherecht, § 628 ZPO Rz. 16; Zöller/Philippi, ZPO, Rz. 11, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 628 Rz 9 f; Zulässigkeit bejahend dagegen: u. a. OLG Hamm 1. FamS -, FamRZ 1978, 811; OLG Hamm - 4. FamS -, FamRZ 1977, 811; FamRZ 1986, 1121 = NJW-RR 1987, 986; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1979, 62; OLG Dresden - 11. FamS -, Beschluß v. 4. 3. 1996 - 11 WF 316/95 -, nicht veröffentlicht; MünchKomm/Klauser, ZPO, § 628 Rz. 19; Rolland, 1. EheRG, § 628 ZPO Rz. 15; Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., Teil I Rz. 396;).

2.

Der Senat folgt insoweit der erstgenannten Auffassung.

Nach § 567 Abs. 1 ZPO ist eine Beschwerde nur statthaft, wenn das Gesetz sie ausdrücklich vorsieht oder die angefochtene Entscheidung die Zurückweisung eines "das Verfahren betreffenden Gesuches" darstellt. Beides ist hier nicht der Fall.

Die Vorschriften der §§ 622 ff ZPO eröffnen keine Beschwerdemöglichkeit gegen die verweigerte Abtrennung einer Scheidungsfolgesache. Der Antrag, die Ehe nach Abtrennung einer Folgesache zu scheiden, stellt weiterhin auch kein "das Verfahren betreffendes Gesuch" i.S.d. § 567 Abs. 1 ZPO dar. Die Entscheidung über eine Abtrennung von anhängigen Folgesachen ist vom Familiengericht von Amts wegen zu treffen und steht wie auch der eindeutige Gesetzeswortlaut des § 628 ZPO zeigt ("Das Gericht kann dem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgeben....") im Ermessen des Gerichts, ein entsprechender Antrag einer Partei stellt daher lediglich eine Anregung dar (OLG Oldenburg, OLGR 200, 202 m.w.N.; OLG Stuttgart OLGR 1998, 433; OLG Düsseldorf OLGR 1994, 167 = FamRZ 1994, 1121; Zöller/Philippi, ZPO-Komm., 22. Aufl., § 628 Rz. 11; Borth in Musielak, Komm. zur ZPO, 1999, § 628 Rz. 15; Sedemund/Treiber in Johannsen/Henrich, Eherecht, ZPO, 3. Aufl., § 628 Rz. 16).

Auch der besondere Charakter als Ermessensentscheidung im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens rechtfertigt nicht die Anfechtbarkeit einer die Abtrennung verweigernden Entscheidung des Gerichts (OLG Oldenburg, aa0. m.w.N.) Die Verweigerung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache bedeutet nur, daß der vom Gesetzgeber in § 623 ZPO grundsätzlich angeordnete Scheidungsverbund beibehalten wird. Der Antragsteller wird durch eine Ablehnung im Vergleich zu seiner Ausgangssituation danach nicht schlechter gestellt. Die Ablehnung der Abtrennung verletzt zudem auch keine Rechte des Antragstellers, da kein Anspruch auf die Auflösung des Verbundverfahrens besteht.

Schließlich liegt auch kein Fall eines - nach § 252 ZPO anfechtbaren - Verfahrensstillstandes vor. Das Familiengericht betreibt erkennbar entsprechend § 623 Abs. 1 ZPO den Abschluss des Verfahrens als ganzes, indem es die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 12.01.2001 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23.01.2001 zur Auskunftserteilung verurteilt und auf Antrag des Antragstellers mit weiterem Beschluß vom 22.03.2001 gegen die Antragsgegnerin ein Zwangsgeld, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft angeordnet hat.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.

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