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BGH · Urteil vom 29. Oktober 2015 · Az. IX ZR 123/13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    BGH

  • Datum:

    29. Oktober 2015

  • Aktenzeichen:

    IX ZR 123/13

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2015, 19606

  • Verfahrensgang:

    5 U 235/12 vorher

Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines GlĂ€ubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Insolvenzverfahren ĂŒber sein Vermögen nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar.

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. Mai 2013 wird auf Kosten des KlĂ€gers zurĂŒckgewiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

Der KlĂ€ger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 14. September 2010 am 3. Januar 2011 eröffneten Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen der M. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin war KomplementĂ€rin der GetrĂ€nke O. GmbH & Co. KG (kĂŒnftig: KG), ĂŒber deren Vermögen ebenfalls am 3. Januar 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Beklagte hatte an die KG Kraftstoffe geliefert. FĂŒr diese Leistungen zahlte die Schuldnerin zwischen dem 20. Januar 2010 und dem 22. Februar 2010 insgesamt 20.023,46 € an die Beklagte. Zum Zeitpunkt der Zahlungen war die KG insolvenzreif.

Der KlĂ€ger hat die Zahlungen angefochten. Seine auf RĂŒckgewĂ€hr gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Senat wegen grundsĂ€tzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der KlĂ€ger sein Begehren weiter.

GrĂŒnde

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgefĂŒhrt: Ein Anspruch auf RĂŒckgewĂ€hr bestehe nicht. Die Voraussetzungen einer Schenkungsanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO seien nicht gegeben, weil es sich bei den Zahlungen nicht um unentgeltliche Leistungen gehandelt habe. Die Zahlungen seien entgeltlich erfolgt, weil die Insolvenzschuldnerin zumindest auch auf ihre eigene Verbindlichkeit aus ihrer Haftung als KomplementĂ€rin gezahlt habe und die Beklagte damit eine Forderung verloren habe, die werthaltig gewesen sei.

II.

Das Berufungsgericht hat richtig entschieden. Ein Anspruch des KlÀgers aus § 143 Abs. 1, § 134 Abs. 1 InsO besteht nicht.

1. Nach der stÀndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung, ob eine Leistung des Schuldners unentgeltlich im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO erfolgte, zwischen Zwei-Personen-VerhÀltnissen und Drei-

Personen-VerhĂ€ltnissen zu unterscheiden. Im Zwei-Personen-VerhĂ€ltnis ist eine VerfĂŒgung als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des RechtsgeschĂ€fts keine Leistung gegenĂŒbersteht, dem Leistenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließen soll. Wird eine dritte Person in den Zuwendungsvorgang eingeschaltet, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Leistende selbst einen Ausgleich fĂŒr seine Leistung erhalten hat; maßgeblich ist vielmehr, ob der ZuwendungsempfĂ€nger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat. Bezahlt der Leistende die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des ZuwendungsempfĂ€ngers, liegt dessen Gegenleistung in der Regel darin, dass er mit der Leistung, die er gemĂ€ĂŸ § 267 Abs. 2 BGB nur bei Widerspruch seines Schuldners ablehnen kann, eine werthaltige Forderung gegen diesen verliert. Ist hingegen die Forderung des ZuwendungsempfĂ€ngers wertlos, verliert dieser wirtschaftlich nichts, was als Gegenleistung fĂŒr die Zuwendung angesehen werden kann. In solchen FĂ€llen ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar. Der ZuwendungsempfĂ€nger ist gegenĂŒber den InsolvenzglĂ€ubigern des Leistenden nicht schutzwĂŒrdig; denn er hĂ€tte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6 mwN).

2. Nach diesen MaßstĂ€ben handelte es sich bei den Zahlungen der Schuldnerin um entgeltliche Leistungen.

a) Als KomplementĂ€rin haftete die Schuldnerin nach § 161 Abs. 2, § 128 Satz 1 HGB persönlich und unbeschrĂ€nkt fĂŒr die Verbindlichkeiten der KG. Ihre daraus resultierenden Verbindlichkeiten waren von denjenigen der KG verschieden. Es handelt sich um eine gesetzliche, primĂ€re, zur Schuld der Gesellschaft akzessorische Haftung (MĂŒnchKomm-HGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 128 Rn. 1 f, 16, 20). Zahlte die Schuldnerin, wovon die Beklagte mangels einer abweichenden Tilgungsbestimmung (§ 366 Abs. 1 BGB) der Schuldnerin im Zweifel ausgehen musste (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 20), auf ihre Haftungsverbindlichkeit, erlosch diese. Die Zahlung stellt sich dann als eine entgeltliche Leistung im Zwei-Personen-VerhĂ€ltnis dar. Entgeltlichkeit wird dort nicht nur dadurch begrĂŒndet, dass dem Leistenden eine vereinbarte Gegenleistung zufließt. Die ErfĂŒllung einer eigenen entgeltlichen rechtsbestĂ€ndigen Schuld schließt als Gegenleistung die dadurch bewirkte Schuldbefreiung mit ein. Darum ist auch die ErfĂŒllung von AnsprĂŒchen aus gesetzlichen SchuldverhĂ€ltnissen entgeltlich (BGH, Urteil vom 18. MĂ€rz 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, WM 2011, 364 Rn. 10; vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 36; MĂŒnchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 17b, 26; Schmidt/Ganter/Weinland, InsO, 18. Aufl., § 134 Rn. 45).

b) Die Leistungen der Schuldnerin waren aber auch dann entgeltlich, wenn sie nicht auf ihre Haftungsverbindlichkeit, sondern auf die Verbindlichkeiten der KG zahlte. Es handelte sich dann um Leistungen in einem Drei-Personen-VerhĂ€ltnis. Ein die Leistungen der Schuldnerin ausgleichendes Vermögensopfer der Beklagten kann in diesem Fall zwar nicht im Erlöschen ihrer Forderungen gegen die KG gesehen werden, denn diese waren wegen der ZahlungsunfĂ€higkeit der KG wertlos. Mit der ErfĂŒllung der Forderungen der Beklagten gegen die KG erlosch aber auch die darauf bezogene, akzessorische Haftungsverbindlichkeit der Schuldnerin. Im Freiwerden von dieser Schuld liegt der Ausgleich im VerhĂ€ltnis zwischen der Beklagten und der Schuldnerin, der die Anwendung von § 134 InsO ausschließt (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 35; Schmidt/Ganter/Weinland, aaO Rn. 54; HK-InsO/Thole, 7. Aufl., § 134 Rn. 9).

aa) In entsprechender Wertung hat der Senat die Leistung desjenigen, der einer Schuld beigetreten ist und an den GlĂ€ubiger des insolventen Forderungsschuldners zahlt, als entgeltlich beurteilt, weil mit der Leistung auch die eigene Verpflichtung des Leistenden gegenĂŒber dem GlĂ€ubiger aus dem Schuldbeitritt erlischt (BGH, Urteil vom 3. MĂ€rz 2005 - IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 282). Nichts anderes kann gelten, wenn aufgrund der Drittzahlung der Haftungsanspruch des GlĂ€ubigers aus § 161 Abs. 2, § 128 Satz 1 HGB erlischt. Ließe man in diesen FĂ€llen die Anfechtung des Insolvenzverwalters des persönlich haftenden Gesellschafters nach § 134 Abs. 1 InsO durchgreifen, wĂŒrde der Zweck dieser persönlichen Haftung, eine Sicherung der Forderung gegen die Gesellschaft zu erreichen, insolvenzrechtlich verfehlt (vgl. zu § 73 AO: BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 36).

bb) Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Anspruch der Beklagten gegen die persönlich haftende Gesellschafterin aus § 161 Abs. 2, § 128 Satz 1 HGB Aussicht auf Befriedigung bot und deshalb werthaltig war. Bei Leistungen in einem Drei-Personen-VerhĂ€ltnis spielt die Werthaltigkeit einer Forderung des LeistungsempfĂ€ngers insoweit eine Rolle, als es darum geht, ob der EmpfĂ€nger außerhalb seines VerhĂ€ltnisses zum Leistenden ein Vermögensopfer erbringt, das die empfangene Leistung als entgeltlich qualifiziert. Die Einbeziehung solcher Vermögensopfer soll die Anfechtbarkeit von Drittzahlungen nach § 134 InsO beschrĂ€nken, die sonst mangels einer Gegenleistung in der Beziehung zwischen dem EmpfĂ€nger und dem Leistenden regelmĂ€ĂŸig gegeben wĂ€re. SchĂŒtzenswert ist der LeistungsempfĂ€nger in diesen FĂ€llen aber nur dann, wenn der Leistungsempfang zum Verlust eines wirklichen Vermögenswerts gefĂŒhrt hat, sei es zum Verlust einer werthaltigen Forderung gegen seinen Schuldner oder auch zum Verlust einer werthaltigen Sicherheit, die eine weitere Person fĂŒr die Forderung gestellt hatte (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZR 236/13, WM 2014, 955 Rn. 6). Anders verhĂ€lt es sich, wenn der LeistungsempfĂ€nger einen eigenen Anspruch gegen den Leistenden hatte. Bringt die Leistung diesen Anspruch zum Erlöschen, sei es auch nur als Folge der AkzessorietĂ€t zu der getilgten Verbindlichkeit eines Dritten, dann liegt bereits darin die ausgleichende Gegenleistung des EmpfĂ€ngers, die es rechtfertigt, die empfangene Leistung in seinem VerhĂ€ltnis zum Leistenden als entgeltlich zu beurteilen, gleichviel ob der Anspruch gegen den Leistenden im Voraus werthaltig erschien oder nicht. Hier kann nichts anderes gelten, als wenn der Schuldner auf die eigene Verbindlichkeit geleistet hĂ€tte. Es kann deshalb dahinstehen, ob zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen nicht nur die KG, sondern auch die Schuldnerin als ihre persönlich haftende Gesellschafterin zahlungsunfĂ€hig war. Die Angriffe der Revision gegen die diesbezĂŒglichen Feststellungen des Berufungsgerichts sind ohne Belang.

cc) Weil es auf die Werthaltigkeit des Haftungsanspruchs nicht ankommt, kann eine Unentgeltlichkeit der von der Schuldnerin erbrachten Leistungen auch nicht daraus hergeleitet werden, dass der Haftungsanspruch aus § 161 Abs. 2, § 128 Satz 1 HGB wegen der Regelung in § 93 InsO entwertet gewesen sei (so OLG Rostock, ZInsO 2004, 555, fĂŒr Zahlungen des persönlich haftenden Gesellschafters wĂ€hrend des Eröffnungsverfahrens). Es bedarf deshalb keiner Erörterung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dieser Norm ĂŒber ihren Wortlaut hinaus eine Wirkung bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beigemessen werden kann.

dd) Dass der Senat die Begleichung der Verbindlichkeit einer KG durch eine Schwestergesellschaft als unentgeltlich erachtet hat (BGH, Urteil vom 30. MÀrz 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156), steht der vorstehenden Beurteilung nicht entgegen. Anders als im Streitfall hatte der GlÀubiger dort keinen Anspruch gegen die leistende Gesellschaft, der durch die Zahlung erlosch.

III.

Der vom KlĂ€ger geltend gemachte Anspruch kann auch nicht auf andere Anfechtungsnormen gestĂŒtzt werden. Eine Deckungsanfechtung nach §§ 130, 131 InsO scheidet aus, weil die Zahlungen außerhalb des Dreimonatszeitraums vor dem Eröffnungsantrag erfolgten. Mangels Darlegung der subjektiven Voraussetzungen kommt auch eine Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO nicht in Betracht.

Vill Gehrlein Grupp Möhring Schoppmeyer Vorinstanzen:

LG Aschaffenburg, Entscheidung vom 09.11.2012 - 23 O 67/12 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 14.05.2013 - 5 U 235/12 -

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