close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

LG Hamburg · Beschluss vom 21. Dezember 2006 · Az. 326 T 106/06

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Hamburg

  • Datum:

    21. Dezember 2006

  • Aktenzeichen:

    326 T 106/06

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 14622

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2006 (Az.: 67c IN 470/06) wird auf Kosten des Schuldners nach einem Beschwerdewert von Euro 3.000,00 zurückgewiesen.

Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Mit Schreiben vom 07. September 2006 stellte die ...bank den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners (Az.: 67c IN 424/06). Das Amtsgericht Hamburg wies den Schuldner mit Schreiben vom 18. September 2006 gemäß § 20 Abs. 2 InsO darauf hin, dass ein Antrag auf Restschuldbefreiung nur dann gestellt werden könne, wenn der Schuldner selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantrage.

Mit Schreiben vom 28. September 2006 legte der Schuldner "Widerspruch zum Insolvenzeröffnungsverfahren" ein. Das Amtsgericht erinnerte den Schuldner mit Schreiben vom 02. Oktober 2006 an die Erfüllung der ihm am 22. September 2006 zugestellten gerichtlichen Verfügung, sein - des Schuldners - Schreiben vom 28. September 2006 enthalte keine relevanten Darlegungen.

Durch Beschluss vom 02. Oktober 2006 ordnete das Amtsgericht zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung des Sachverhalts die Bestellung von Herrn Rechtsanwalt ... zum vorläufigen Insolvenzverwalter an.

Der vorläufige Insolvenzverwalter erstellte mit Datum vom 16. Oktober 2006 einen Zwischenbericht im Eröffnungsverfahren, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird. Die danach ermittelten Gesamtverbindlichkeiten stellte der vorläufige Insolvenzverwalter mit Euro 2.698.610,00 fest.

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2006 nahm die ...bank den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück.

Mit Schreiben vom 07. Oktober 2006 hatte der Schuldner einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt (Az.: 67c IN 470/06/326 T 106/06). In diesem Verfahren ordnete das Amtsgericht durch Beschluss vom 11. Oktober 2006 an, dass die Beschlüsse vom 02. Oktober 2006 in den Verfahren 67c IN 424/06 und 67c IN 425/06 u. a. auf das vorliegende Verfahren erstreckt werden.

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 eröffnete das Amtsgericht Hamburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt ... ernannt. Dem Schuldner wurden die Verfahrenskosten für das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren gestundet. Die Veröffentlichung des Insolvenzverfahrens erfolgte am 26. Oktober 2006 um 22:33:37 (Bl. 42-44 d. A.).

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2006, eingegangen beim Amtsgericht Hamburg, Insolvenzgericht, am 27. Oktober 2006, nahm der Schuldner seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück. Durch Schreiben vom 01. November 2006 teilte das Amtsgericht dem Schuldner mit, dass eine Antragsrücknahme gemäß § 13 Abs. 2 InsO nur bis zur Eröffnung des Verfahrens zulässig sei.

Gegen den Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg richtet sich die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 07. November 2006, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die Beschwerde des Schuldners war zurückzuweisen. Sie ist unzulässig und unbegründet (§§ 34, 4, 6 InsO, §§ 567 ff. ZPO).

Es mangelt bereits an der formellen Beschwer des Schuldners. An dieser fehlt es grundsätzlich bei einem Eigenantrag des Schuldners, da die Verfahrenseröffnung dem Antrag des Schuldners entspricht (J.-S. Schröder in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht § 34 Rz. 13 m.w.N.). Eine formelle Beschwer wäre lediglich u. a. dann auch bei einem Eigenantrag zu bejahen, wenn nach Verfahrenseröffnung der Eröffnungsgrund weggefallen wäre. Dieses ist jedoch vorliegend nicht der Fall.

Darüber hinaus ist die Beschwerde des Schuldners auch materiell unbegründet. Auch hier kann die Beschwerde wegen § 13 Abs. 2 nicht darauf gestützt werden, dass der Schuldner nach Verfahrenseröffnung den Insolvenzantrag zurückgenommen hat oder die Antragsforderung beglichen worden ist (J.-S. Schröder a.a.O § 34 Rz. 16). Eine Rücknahme und auch eine Erledigungserklärung des Antrages sind grundsätzlich nur bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich (OLG Celle, ZIP 2000, 673 (675)).

Für die Wirksamkeit der Verfahrenseröffnung ist maßgebend der Zeitpunkt der Übergabe des Eröffnungsbeschlusses in den Ausgang oder die Bekanntmachung (vgl. dazu Amtsgericht Hamburg ZinsO 2005, 158 (159); 2005, 669 (670); nach Frind EWiR 2000, 499 ist die Verfahrenseröffnung bereits in dem Zeitpunkt wirksam, in dem die Übergabe des Beschlusses durch den Richter an die Geschäftsstelle erfolgt). Im vorliegenden Fall erfolgte die Veröffentlichung am 26. Oktober 2006 um 22:33:37. Die Rücknahmeerklärung des Schuldners ist indessen erst am 27. Oktober 2006 bei Gericht eingegangen.

Der Schuldner kann nicht damit gehört werden, dass das Insolvenzverfahren aufgrund eines von ihm nicht gewollten Eigenantrages vom 07., Oktober 2006 erfolgt ist. Die Zustellung des Antrages der B Landesbank vom 07. September 2006 wurde bewirkt aufgrund der gesetzlichen Anordnung gemäß § 20 Abs. 2 InsO i.V.m. der in § 287 Abs. 1 InsO enthaltenen Regelung, wonach die Restschuldbefreiung einen Antrag des Schuldners voraussetzt, der spätestens im Berichtstermin entweder schriftlich beim Insolvenzgericht einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären ist. Dieser kann mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden. Dieses bedeutet nicht, dass das Amtsgericht den Schuldner zwingt, einen Eigenantrag zu stellen. Eine derartige Auslegung folgt nicht aus der gesetzlichen Regelung des § 287 InsO. Auf diese Regelung hat das Amtsgericht von Gesetzes wegen den Schuldner hinzuweisen.

Mit seinem Schreiben vom 02. Oktober 2006 hat das Amtsgericht auch nicht etwa massiven Druck auf den Schuldner ausgeübt. Das Amtsgericht hat lediglich die ihm obliegenden Pflichten wahrgenommen, den Schuldner darauf hinzuweisen, dass sein Schreiben vom 28. September 2006 nicht die ihm vom Gericht am 22. September 2006 zugestellte gerichtliche Verfügung erfüllte. Des Weiteren hat das Amtsgericht den Schuldner zulässigerweise darauf hingewiesen, dass er, falls er der gerichtlichen Verfügung vom 22. September 2006 nicht nachkommen sollte, zur persönlichen Vernehmung vor Gericht geladen oder verhaftet werden könne. Auch dieses entspricht der gesetzlichen Regelung (§§ 20, 97, 98 InsO). Des Weiteren wurde dem Schuldner in diesem Schreiben eine Frist zur Nachholung der Auskunftshandlungen von einer Woche gesetzt. Der Schuldner hatte somit genügend Zeit, sich über die Rechtslage zu informieren. Weitere Zeit zur Information über die Rechtslage blieb dem Schuldner auch nach Stellung des Eigenantrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 07. Oktober 2006. Das Amtsgericht Hamburg hat das Insolvenzverfahren aufgrund des Eigenantrages des Schuldners erst am 25. Oktober 2006 eröffnet. Dabei ist der Schuldner darauf hinzuweisen, dass das Amtsgericht das Verfahren zeitnah eröffnen muss, Erledigungserklärungen müssen nicht abgewartet werden (Amtsgericht Hamburg ZinsO 2005, 669 (670); Pape, ZinsO Heft 2005, 1140 (1145)). Da ein zulässiger Stundungsantrag vorlag, war das Verfahren - die Kosten waren gedeckt und die Zahlungsunfähigkeit stand aufgrund des Schuldnereigenantrages fest - zu eröffnen. Von dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Verfahrenseröffnung an war dem Schuldner eine Rücknahme seines Eigenantrages nicht mehr möglich (§ 13 Abs. 2 InsO). Auf eine Kenntnis des Schuldners von der Verfahrenseröffnung kommt es nicht an. Die Wirksamkeit der Verfahrenseröffnung war im Zeitpunkt der Veröffentlichung am 26. Oktober 2006 gegeben.

Für das Insolvenzgericht bestand auch keine Amtspflicht, bei der Frage des Eröffnungszeitpunktes Interessen der Gläubiger zu berücksichtigen. Maßgeblich ist lediglich die Sicherung der Masse. Die Eröffnungsentscheidung darf nicht mehr verzögert werden, sobald die Eröffnungsvoraussetzungen gegeben sind (BGH ZinsO 2006, 1051 Rz. 27).

Der Schuldner kann sich auch nicht auf einen Irrtum bei Stellung seines Eigenantrages berufen. Zweifelhaft ist bereits, ob die §§ 119 ff. BGB hier Anwendung finden. In jedem Fall befand sich der Schuldner aufgrund der klaren Hinweise seitens des Amtsgerichts und der ihm eingeräumten Zeit, sich über die Rechtslage zu informieren, nicht in einem Irrtum bei Abgabe seines Eigenantrages.

Das Gesuch des Schuldners, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren, war somit nach dem Dargelegten zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, §§ 3, 58 GKG, § 3 ZPO i.V.m. Ziff. 2360 des Kostenverzeichnisses zum GKG.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken