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VG Hamburg · Urteil vom 24. März 2006 · Az. 8 K 5654/04

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Hamburg

  • Datum:

    24. März 2006

  • Aktenzeichen:

    8 K 5654/04

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 14357

  • Verfahrensgang:

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht in Fällen freiwillig gesetzlich Krankenversicherter, welche die Praxisgebühr bereits bezahlt haben, im Rahmen der Beihilfe von der Einbehaltung von 10 EUR im Quartal abzusehen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Einbehaltung der "Praxisgebühr" durch die Beihilfestelle der Beklagten.

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe A 13 bei der Bundesagentur für Arbeit.

Er ist freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung (DAK). Als solches bemisst sich sein Beihilfeanspruch gegen seinen Dienstherrn nach § 14 Abs.1 Satz 1 i.V.m. Abs.4 Satz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 79 BBG - Beihilfevorschriften (BhV) und beträgt 100% der beihilfefähigen Aufwendungen nach Abzug der Kassenleistung.

Am 27. Juni 2004 reichte der Kläger diverse Arztrechnungen für sich und seinen volljährigen Sohn nebst der Erstattungsmitteilung der ... bei der Beklagten ein und beantragte Beihilfe für die restlichen Aufwendungen. Mit Bescheid vom 12. Juli 2004 bewilligte die Beklagte eine Beihilfe in Höhe von 225,77 EUR. Aus der beigefügten Berechnung ergab sich, dass die Beklagte von dem errechneten Beihilfeanspruch für den Kläger und seinen Sohn je 10 EUR "Praxisgebühr § 12 Abs.1 S. 2 BhV" abgezogen hatte. Der Kläger legte Widerspruch gegen diesen Bescheid ein, der sich auf verschiedene Punkte bezog. Unter anderem monierte er den Abzug der "Praxisgebühr", da die ... ihm dieselbe bereits abgezogen habe. Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 2004 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers insoweit zurück. Nach einer Mitteilung des für den Vollzug der Beihilfevorschriften zuständigen Bundesinnenministeriums befreie die Zahlung der Praxisgebühr nach § 28 SGB V nicht von Abzugsbeträgen nach § 12 Abs.1 Satz 1 und 2 BhV. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 22. Oktober übergeben.

Mit der am 19. November 2004 erhobenen Klage begehrt der Kläger weiter, die Beihilfe ohne Abzug der in § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV bezeichneten 10 EUR je Kalendervierteljahr und beihilfeberechtigter Person bewilligt zu bekommen.

Zur Begründung trägt er vor, die Regelung des § 12 Abs.1 S.2 BhV verstoße bereits für sich genommen gegen den verfassungsrechtlich garantierten Beihilfestandard als Ausdruck der Alimentationspflicht des Dienstherrn, weil damit ein Teil eines versicherbaren Risikos seitens der Beamten aus dem Teil der Bezüge bezahlt werden müsse, der für die allgemeinen Lebenshaltungskosten und nicht für Krankheitsfälle vorgesehen sei. Der vom Dienstherrn für die vom Beamten für den Krankheitsfall vorzunehmenden Eigenfürsorge eingeplante Gehaltsbestandteil gehe bereits in die Krankenversicherung.

Bei der Übertragung der Praxisgebühr nach dem SGB V auf die für Beamte geltenden Beihilfevorschriften sei an die freiwillig gesetzlich versicherten Beamten, die die Gebühr nun zweimal bezahlen müssten, schlicht nicht gedacht worden. Der doppelte Abzug der Praxisgebühr bei ihnen sei nicht systemkonform und widerspreche der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Zudem liege ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs.1 GG vor, denn der (privat) krankenversicherte Beamte müsse die Praxisgebühr nicht zweimal bezahlen. Schließlich sei der doppelte Abzug der Praxisgebühr für die Betroffenen unzumutbar. Sie müssten ihre Krankenkassenbeiträge ohne jeglichen Zuschuss voll selbst finanzieren, diese würden zudem nach ihren gesamten Einnahmen und nicht nur den Beamtenbezügen berechnet, Beihilfe werde lediglich für den Teil geleistet, der seitens der Krankenkasse nicht erstattet worden sei. Sie seien daher bereits besonders mit den Kosten ihrer Gesundheitssorge belastet, ihre überproportionale Beteiligung an der an sich dem Dienstherrn obliegenden Aufgabe durch doppelte Zahlung der Praxisgebühr sei unzumutbar. Insofern sei diese doppelte Zahlung auch nicht mit einer Kostendämpfungspauschale, die vom BVerwG im Rahmen der Beihilfevorschriften akzeptiert worden sei, vergleichbar.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Juli 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 2004 - soweit sie entgegenstehen - zu verpflichten, Beihilfe ohne Berücksichtigung eines Eigenanteils in Höhe von je 10 EUR pro Quartal für den Kläger und seinen Sohn T. zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der gerügte Verstoß gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Standard der Beihilfe liege nicht vor. Die Beihilfe müsse lediglich sicherstellen, dass der Beamte im Krankheitsfall nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibe, die er auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abdecken könne. Schon nach der Höhe der Beträge, die höchstens 120 EUR im Jahr für den Beamten ausmachen könnten, sei es neben der Sache liegend, von erheblichen Aufwendungen zu sprechen. Gleichermaßen könne von einem mittelbaren Eingriff in die amtsangemessene Alimentation nicht die Rede sein.

Auch der Einwand, der doppelte Abzug der Praxisgebühr sei nicht systemkonform, müsse zurückgewiesen werden. Zwar sei der Abzugsbetrag nach § 12 Abs.1 S.2 BhV in gewisser Weise mit der Praxisgebühr vergleichbar, da beide kostendämpfende Auswirkungen auf krankheitsbedingte Kosten erzielten. Diese kämen bei der Praxisgebühr den Krankenkassen, beim Abzugsbetrag nach § 12 BhV hingegen dem Dienstherrn zugute, hierin liege bereits ein Unterschied. Auch habe die Praxisgebühr bereits jetzt zu einer Reduzierung der Krankenkassenbeiträge geführt und damit auch freiwillig gesetzlich Versicherte wie den Kläger entlastet, während dies bei den in der Regel in der privaten Krankenversicherung versicherten Beihilfeberechtigten nicht der Fall sei. Im Übrigen habe der Dienstherr bei der Konkretisierung der Fürsorgepflicht, deren Ausdruck der Beihilfeanspruch sei, anerkanntermaßen einen großen Spielraum. Auch folge aus der Fürsorgepflicht nicht, dass der Dienstherr jeden Nachteil ausgleichen müsse, der sich für freiwillig gesetzlich Versicherte aus der Wahl ihrer Versicherung ergebe.

Schließlich verweist die Beklagte auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur niedersächsischen Kostendämpfungspauschale vom 3. Juli 2003 (DÖD 2004, 82). Es stelle keine Verletzung des Alimentationsgrundsatzes dar, wenn der Beamte einen Sockelbetrag seiner Aufwendungen in Krankheitsfällen selbst tragen müsse, der weniger als 1 % seiner Jahresbezüge ausmache. Die Kostendämpfungspauschale sei vom Ansatz her mit dem Abzugsbetrag gemäß § 12 BhV vergleichbar.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den Sachaktenauszug, den die Beklagte dem Gericht übersandt hat, verwiesen. Beide Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Gründe

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere Beihilfeleistung seitens der Beklagten. Die Beihilfevorschriften der Beklagten sehen ohne Verstoß gegen höherrangiges Recht in § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV vor, dass die Beihilfe je Quartal pro Beihilfeberechtigten um 10,-- EUR für jede erste Inanspruchnahme von ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen gekürzt wird.

1. Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Juni 2004 entschieden hat (BVerwGE 121, 103 ff.), genügen die Beihilfevorschriften des Bundes zwar nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes, sind aber für eine Übergangszeit noch anzuwenden.

Die Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV verstößt nicht gegen den Alimentationsgrundsatz, weil über den in der Besoldung für eine angemessene Krankenvorsorge vorgesehenen Betrag hinaus ein Teil des Gehalts für gesundheitsrelevante Kosten aufgewendet werden muss. Zwar hat der Beamte von Verfassungs wegen Anspruch darauf, auch Krankheit, Pflegebedürftigkeit und andere besondere Situationen finanziell bewältigen zu können, ohne dass sein angemessener Lebensunterhalt beeinträchtigt wird. Dies kann auf unterschiedlichem Weg erreicht werden; das gegenwärtig praktizierte System der Beihilfen im Krankheitsfall wird nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG garantiert. Soweit dieses "Mischsystem" aus Beihilfen und Eigenleistungen des Beamten besteht, muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht abzusichern vermag. Wann derartige Aufwendungen "erheblich" sind, lässt sich nicht anhand starrer Grenzen definieren, da die Beamtenbezüge keinen exakt bestimmbaren Satz oder proportionalen Anteil enthalten, mit dem die Eigenvorsorge betrieben werden kann und soll (vgl. insgesamt zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 03.07.2003 DÖD 2004, 82 ff.).

Wie das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung dargelegt hat, ist jedenfalls bei einer Eigenleistung des Beamten, die weniger als 1 % seiner Jahresbezüge ausmacht, in der Regel keine Verletzung der Alimentationsverpflichtung gegeben. Dem schließt die Kammer sich an. Die hier streitige "Praxisgebühr" kann bei Inanspruchnahme sämtlicher betroffenen Leistungen in jedem Quartal maximal 120,-- EUR jährlich für den einzelnen Beamten und jeden beihilfeberechtigten Angehörigen ausmachen. Es ist nicht vorgetragen worden - und angesichts der A-13-Besoldung des Klägers auch nicht ersichtlich - dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Klägers durch diese Aufwendungen gefährdet sein könnte.

2. Gleichermaßen verstößt die Auferlegung der Verpflichtung, pro Quartal und Inanspruchnahme zahnärztlicher, ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung 10,-- EUR zu zahlen, nicht gegen die Fürsorgepflicht. Diese verlangt nicht, dass das von der Beihilfe nicht gedeckte Risiko der Aufwendungen für die Gesundheit in vollem Umfang versicherbar ist. Auch insoweit ist die Gesamthöhe der Belastung in den Blick zu nehmen. Bei dem hier zu beurteilenden Sachverhalt kann eine Fürsorgepflichtverletzung nicht erkannt werden.

3. § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV und eine darauf gestützte Behördenpraxis sind auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Art. 3 Abs.1 GG gebietet es nicht, unter allen Umständen Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Normgeber ist insbesondere bei Massenerscheinungen auch befugt, zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren, ohne allein wegen damit verbundener Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen ( vgl. Bergmann in Seifert/Hömig GG-Kommentar, 7. Aufl.2003, Art. 3 Rdnr.6).

Hier wird nicht wesentlich Ungleiches willkürlich gleich behandelt, indem die 10,-- EUR pro Quartal vom Beihilfeanspruch jedes Bundesbeamten einbehalten werden, unabhängig davon, ob dieser als freiwillig gesetzlich Versicherter die Praxisgebühr bereits bezahlt hat oder nicht. Zu den Strukturunterschieden zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der beamtenrechtlichen Krankenfürsorge hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass der Regeltyp der beamtenrechtlichen Krankenfürsorge am Beamtenverhältnis als Lebensberuf orientiert ist, der gerade im Hinblick auf den besonderen beamtenrechtlichen Schutz von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen ist. Der Beamte dieses Regeltyps hat grundsätzlich nicht die Möglichkeit der Teilnahme an dem Sicherungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung, vielmehr kann er die bei der Beihilfegewährung vorausgesetzte eigene Vorsorge regelmäßig nur durch den Abschluss einer privaten Versicherung treffen, die auf dem reinen Versicherungsprinzip beruht. Hat ein Beamter sich hingegen für das System der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden, bezieht sich seine Systementscheidung sowohl auf die Vor- als auch auf die Nachteile dieser Form der Eigenvorsorge. Eine Pflicht zur beihilferechtlichen Berücksichtigung dieser Entscheidung trifft den Dienstherrn nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.2005 Az: 2 C 35.04, S. http://www.bundesverwaltungsgericht.de). Da der Beamte alleine entscheidet, ob überhaupt, in welchem System und wie er sich hinsichtlich der von ihm selbst zu tragenden Krankenvorsorge versichert, ist der Dienstherr auch aus diesem Grunde nicht verpflichtet, aus der von ihm nicht zu beeinflussenden Entscheidung Rückschlüsse auf die Beihilfegewährung zu nehmen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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