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LG Hamburg · Urteil vom 27. Januar 2005 · Az. 309 O 375/03

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Hamburg

  • Datum:

    27. Januar 2005

  • Aktenzeichen:

    309 O 375/03

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 14342

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger begehren Feststellung der Unwirksamkeit eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages sowie Rückzahlung der auf diesen Vertrag bereits erbrachten Leistungen.

Am 23.7.2001 unterzeichneten die Kläger einen Darlehensvertrag mit der Beklagten über DM 50.000. Für die Bedingungen des Darlehensvertrages wird auf die von der Beklagten überreichten Anlage K2 Bezug genommen. DM 13.000 sollten der Ablösung eines Kredits der Kläger bei der S.-Bank dienen. Mit Schreiben vom 25.7.2001 an den Kläger zu 2) teilte die Beklagte mit, dass sie den Darlehensvertrag ausbezahlt habe und die angebotenen Sicherheiten angenommen habe. Die Kreditsumme von DM 37.000 nutzten die Kläger dazu, eine stille Beteiligung an der R. in S. zu erwerben. Die R. hat durch diese Beteiligungsmodelle unerlaubte Bankgeschäfte getätigt und war deshalb im Juli 2000 vom Bundesamt für Kreditwesen aufgefordert worden, diese Beteiligungen rückabzuwickeln.

Unstreitig fand vor Abschluss des Darlehensvertrages kein persönliches Gespräch zwischen den Parteien statt. Bis einschließlich September 2003 leisteten die Kläger EUR 12.299, 82 auf den Darlehensvertrag.

Mit Schreiben vom 8.7.2003 haben die Kläger den Darlehensvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten.

Die Kläger sind der Ansicht, dass der Darlehensvertrag gemäß §§ 134, 139 BGB nichtig sei. Die abgeschlossenen Beteiligungen seien wegen Missachtung der Genehmigungserfordernisse nach dem KWG unwirksam.

Die Kläger sind weiter der Ansicht, dass die Beklagte ihnen gegenüber Aufklärungspflichten verletzt hat.

Die Kläger behaupten, der Darlehensvertrag sei durch Vermittlung des Beraters F. von der Firma F. zustande gekommen. Die Kläger hätten sämtliche Vertragsunterlagen der Beklagten ausschließlich vom Zeugen F. erhalten. Der Zeuge F. habe auch von den Klägern alle Unterlagen erhalten, die die Beklagte zur Kreditgewährung benötigte. Auch die Schreiben der Beklagten an die Kläger, die im Briefkopf die Anschrift der Kläger trügen, seien ihnen vom Berater F. übergeben. Auch die email-Adresse"...com" im Kreditantrag(Von der Beklagten eingereichte Anlage K 1) sei vom Zeugen F. eingesetzt worden. Die Kläger selbst hätten eine solche email-Adresse nicht gehabt. Der Zeuge F. habe der Beklagten auch den geplanten Verwendungszweck des Darlehens mitgeteilt (Beweis: Zeugnis F.).

Der Zeuge F. habe den Klägern zu einer Beteiligung bei der R. geraten. Ihnen sei gesagt worden, dass sie damit eine jährliche Steuerersparnis von DM 4.640 erzielen könnten und mit Ablauf des 63. Lebensjahres eine garantierte monatliche Rente von DM 480 erhalten würden. Ein Verlust sei ausgeschlossen worden.

Die Beklagte arbeite seit Jahren mit der R. im Hinblick auf die Finanzierung von stillen Gesellschaften zusammen. Ihr seien deshalb vor Abschluss des Darlehensvertrages alle Umstände dieser Gesellschaft bekannt gewesen.

Sie beantragen,

1) die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger als Gesamthandsgläubiger EUR 12.299, 82 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2) festzustellen, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, auf den Darlehensvertrag mit der n. über den Kreditbetrag von DM 50.000 betreffende den easy-Kredit Nr. ... ab Oktober 2003 Zins- und Tilgungszahlungen zu leistet.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet, dass der Vertrag über das F. angebahnt worden sei. Sie kenne weder dieses Finanzzentrum noch. den Zeugen F.. Ebenso wenig kenne sie eine R.. Auch sei ihr über die geplante Kreditablösung hinaus der Darlehenszweck nicht bekannt gewesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Kläger können nicht Rückabwicklung des Darlehensvertrages verlangen noch haben sie Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte.

1. Zwischen den Parteien ist ein Darlehensvertrag zustande gekommen. Das entsprechende Angebot der Kläger, das der Beklagten mit dem von den Klägern am 23.7.2001 unterzeichneten Kreditvertrag übermittelt worden ist, ist von dieser angenommen worden. Diese Annahme ist den Klägern spätestens mit dem Schreiben der Beklagten vom 25.7.2001 (Anl. K 11 ) erklärt worden. Dieses Schreiben haben die Kläger auch erhalten.

2. Dieser Darlehensvertrag ist nicht nichtig. Eine Nichtigkeit des mit Hilfe des Darlehensvertrages finanzierten Geschäfts hätte nur Auswirkungen auf den Darlehensvertrag selber, wenn die Umstände, die zur Nichtigkeit geführt haben, auch für den Darlehensvertrag gelten. Dies ist hier nicht ersichtlich. Die Kläger haben nicht darlegen können, dass der Beklagten überhaupt bekannt war, was mit der Kreditsumme beabsichtigt war. Die Behauptung der Kläger, dass die Beklagte seit Jahren mit der R. für die Finanzierung von Gesellschaftsanteilen zusammenarbeite, ist unsubstantiiert.. Ebenso unsubstantiiert ist die Behauptung, dass der Zeuge F. den Beklagten Kenntnis vom geplanten Darlehenszweck gegeben habe.

3. Abgesehen von der Frage, ob § 9 VerbrKrG für eine Beteiligung an einer stillen Gesellschaft überhaupt Anwendung finden kann(vgl. OLG Koblenz WM 2002, 2456 und OLGR Stuttgart 2003, 69), könnten Einwendungen nach § 9 Verbraucherkreditgesetz der Beklagten nicht entgegengehalten werden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte sich bei der Vorbereitung oder des Abschlusses des Kreditvertrags der Hilfe des Zeugen F. bedient haben. Der Umstand, dass die Kläger sämtliche Vertragsunterlagen vom Zeugen F. erhalten haben, reicht nicht aus, um eine Verbindung zwischen der Beklagten und dem Zeugen F. darzulegen. Die Beklagte bietet, wie dem Gericht aus eigener Kenntnis bekannt ist, Kreditformulare für jedermann zum Herunterladen im Internet an. Es ist daher ohne weiteres möglich, dass der Zeuge F. den Klägern ein solches von ihm heruntergeladenes Formular zur Verfügung gestellt hat und es ist auch möglich, dass in der Tat der weitere Kontakt zwischen den Klägern und der Beklagten über den Zeugen F. gelaufen ist, aber dies macht den Zeugen F. nicht zu einem Vermittler der Beklagten. Voraussetzung hierfür wäre, dass sich die Beklagte des Zeugen F. zum Abschluss des Kreditvertrages bedient hätte. Dafür reicht es nicht aus, dass der Zeuge F. als eine Art Poststelle zwischen den Klägern und der Beklagten gedient hat. Die Beklagte selbst sah offenbar die Eheleute W. als ihre Adressaten an, denn sie hat diese ausweislich der Anlage K 11 selber angeschrieben. Der Umstand, dass dieses Schreiben, wie die Kläger vortragen, durch den Zeugen F. vermittelt wurde, kann ebenso gut darauf beruhen, dass die Beklagte das Finanzzentrum als Poststelle der Kläger angesehen hat. So ist es nicht ungewöhnlich, dass über einen berufliche Faxanschluss private Geschäfte abgewickelt werden, da ein privater Faxanschluss nicht zur Verfügung steht. Möglicherweise hat die Beklagte auch die Mitarbeiter des Finanzzentrums als Vertreter der Kläger angesehen. Auch der Vortrag der Kläger, dass die email-Adresse vom Zeugen F. stamme, reicht nicht aus, um eine Kenntnis der Beklagten von der Vermittlungstätigkeit des Zeugen F. zu belegen. Der Umstand, dass die email-Adresse nur den Namen der Kläger enthält und keine Rückschlüsse auf den Zeugen F. oder das Finanzzentrum zulässt, legt vielmehr nahe, dass der Zeuge F. bei der Beklagten den Anschein erzeugen wollte, dass sie es direkt mit den Klägern zu tun habe.

4. Die Beklagte hat sich auch nicht schadensersatzpflichtig gemacht. Sie hat keine vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt. Die Kläger haben nicht darlegen können, dass sie den Verwendungszweck des Darlehens kannte. Da sie grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen Darlehensnehmer über das Risiko der von ihm beabsichtigten Verwendung des Kredits aufzuklären (OLG S., aaO), war sie auch nicht verpflichtet, nach dem Verwendungszweck zu fragen.

5. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs.1, 708 Nr.11, 711 ZPO.

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