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BGH · Urteil vom 6. Februar 2006 · Az. II ZR 329/04

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    BGH

  • Datum:

    6. Februar 2006

  • Aktenzeichen:

    II ZR 329/04

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 11106

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Mai 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurĂŒckgewiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

Der KlĂ€ger, ein Fliesenlegermeister, beteiligte sich im Sommer 1999 an dem vom Beklagten initiierten Immobilienfonds "D. KG K. GmbH & Co.". Das Projekt scheiterte, weil sich nicht genĂŒgend Anleger fanden. Nachdem der KlĂ€ger hiervon durch Schreiben vom 4. August 1999 erfahren hatte, zeichnete er am 8. August 1999 Kommanditanteile in Höhe von 250.000,00 DM und 200.000,00 DM an der "R. Straße 20 KG K. GmbH & Co.", einem ebenfalls von dem Beklagten initiierten Immobilienfonds. Der Beklagte ist geschĂ€ftsfĂŒhrender Kommanditist und GeschĂ€ftsfĂŒhrer der persönlich haftenden Gesellschafterin, der K. GeschĂ€ftsfĂŒhrungs-GmbH. Gesellschaftszweck ist die - inzwischen erfolgte - Errichtung eines aus GewerbeflĂ€chen, einer Wohnung sowie 55 Pkw-StellplĂ€tzen bestehenden "Shopping-Eck" auf dem gesellschaftseigenen GrundstĂŒck R. Straße 20 und die anschließende Bewirtschaftung des Objekts.

Der KlĂ€ger ist der Auffassung, der von der Fondsgesellschaft herausgegebene Prospekt sei insbesondere hinsichtlich der Angaben ĂŒber die sogenannten weichen Kosten und die Errichtung der StellplĂ€tze fehlerhaft und irrefĂŒhrend, weshalb er von dem Beklagten Schadensersatz verlangen könne. Mit der Klage nimmt er den Beklagten auf Zahlung von 227.780,53 € Zug um Zug gegen Abtretung der von ihm gehaltenen Kommanditanteile in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des KlĂ€gers hat das Oberlandesgericht der Klage in Höhe von 210.556,38 € nebst Zinsen stattgegeben. Auf den in zweiter Instanz zusĂ€tzlich erhobenen Antrag des KlĂ€gers hat es festgestellt, dass der Beklagte sich mit der Annahme der Kommanditanteile in Verzug befinde. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision will der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen.

GrĂŒnde

Da der KlĂ€ger im Verhandlungstermin trotz dessen rechtzeitiger Bekanntgabe nicht vertreten war, ist ĂŒber die Revision des Beklagten durch VersĂ€umnisurteil zu entscheiden. Die Entscheidung beruht inhaltlich jedoch nicht auf der SĂ€umnis, sondern auf einer SachprĂŒfung (BGHZ 37, 79, 82).

Die Revision ist nicht begrĂŒndet.

I. Das Berufungsgericht meint, der Beklagte schulde als Initiator und GrĂŒnder des Fonds dem KlĂ€ger nach den GrundsĂ€tzen der Prospekthaftung Schadensersatz. Der Prospekt sei inhaltlich unvollstĂ€ndig und unklar. Er lasse nicht eindeutig erkennen, welche Aufwendungen dem Anlageobjekt unmittelbar zufließen sollten und wie hoch die "weichen" Kosten sind, die fĂŒr Dritte bestimmt, aber kein Teil der eigentlichen Investition sind. Der Prospekt klĂ€re den Anlageinteressenten zudem in Bezug auf die StellplĂ€tze nicht hinreichend auf. Er mache nicht deutlich, dass die Realisierung des Gesamtprojekts den Erwerb weiterer GrundflĂ€chen erfordert habe und die von der Fondsgesellschaft bereits erworbene FlĂ€che nicht identisch mit dem ProjektgrundstĂŒck sei. Bei einer GesamtwĂŒrdigung sei davon auszugehen, dass der KlĂ€ger bei ordnungsgemĂ€ĂŸer Information sich an der Gesellschaft nicht beteiligt hĂ€tte, so dass der Beklagte ihm die geleistete Einlage nebst Agio (472.500,00 DM) zurĂŒckzuzahlen habe. Im Wege des Vorteilsausgleichs mĂŒsse der KlĂ€ger sich die erhaltenen AusschĂŒttungen (54.000,00 DM) und die Vorabverzinsung (6.687,51 DM) anrechnen lassen. Erlangte Steuervorteile dagegen brauche er sich nicht anrechnen zu lassen, weil der mit dem RĂŒckerhalt des Anlagebetrages verbundene WerbungskostenrĂŒckfluss von ihm nachversteuert werden mĂŒsse.

II. Diese AusfĂŒhrungen halten revisionsrechtlicher NachprĂŒfung jedenfalls im Ergebnis stand.

1. Zutreffend hĂ€lt das Berufungsgericht die Voraussetzungen einer Prospekthaftung fĂŒr gegeben. Danach hat ein Prospekt den Beteiligungsinteressenten ein zutreffendes Bild von dem Anlageobjekt zu vermitteln. Dazu gehört, dass sĂ€mtliche UmstĂ€nde, die fĂŒr die Anlageentscheidung von Bedeutung sind oder sein können, richtig und vollstĂ€ndig dargestellt werden. Entspricht der Prospekt diesen Anforderungen nicht, so hat der auf seiner Grundlage geworbene Anleger, wenn er bei richtiger und vollstĂ€ndiger Information von einer Beteiligung Abstand genommen hĂ€tte, gegen die schuldhaft handelnden Prospektverantwortlichen Anspruch auf RĂŒckzahlung seiner Aufwendungen fĂŒr den Erwerb Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung (st.Rspr., vgl. Senat, BGHZ 71, 284, 286 ff.; 79, 337, 340 ff.; 123, 106, 109 f.; Urt. v. 1. MĂ€rz 2004 - II ZR 88/02, WM 2004, 928, 929 f.).

a) Mit Recht ist das Berufungsgericht der Ansicht, dass der Prospekt den Anleger in zweifacher Hinsicht unzureichend informiert.

aa) Wie das Berufungsgericht in tatrichterlicher WĂŒrdigung rechtsfehlerfrei festgestellt hat, kann der Anleger dem Prospekt den fĂŒr seine Anlageentscheidung wesentlichen Umstand, in welchem Umfang seine Beteiligung nicht in das Anlageobjekt fließt, sondern fĂŒr Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet wird, nicht ohne weiteres entnehmen. Unter der Überschrift Investitions- und Finanzierungsplan wird der Anteil der Werbungskosten am Gesamtaufwand im Prospekt mit 17,91 % angegeben. TatsĂ€chlich macht er 25,3 % aus. Das ergibt sich jedoch nicht unmittelbar aus den ErlĂ€uterungen zu dem Investitions- und Finanzierungsplan, sondern erfordert zunĂ€chst den Abgleich verschiedener Prospektangaben ĂŒber die Anschaffungs- und Herstellungskosten und anschließend eine Reihe von RechengĂ€ngen. Das ist mit den Anforderungen an einen wahrheitsgemĂ€ĂŸen, vollstĂ€ndigen und verstĂ€ndlichen Prospekt nicht zu vereinbaren.

bb) Ein weiterer Prospektfehler liegt in dem fehlenden Hinweis darauf, dass es fĂŒr die geplanten StellplĂ€tze noch des Erwerbs eines dem FondsgrundstĂŒck benachbarten FlurstĂŒcks bedurfte. Selbst wenn feststand, dass dieser Erwerb die Fondsgesellschaft im Ergebnis nicht mit zusĂ€tzlichen Kosten belasten wĂŒrde, war der Hinweis mit RĂŒcksicht auf die notwendige wahrheitsgemĂ€ĂŸe und vollstĂ€ndige Information des Anlegers nicht entbehrlich. Denn der Erwerb einer weiteren FlĂ€che erforderte auf jeden Fall Verhandlungen, so dass deshalb zeitliche Verzögerungen bei der Fertigstellung des Anlageobjekts nicht auszuschließen waren.

b) Ebenfalls zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Prospektfehler ursĂ€chlich fĂŒr die Anlageentscheidung des KlĂ€gers waren. Nach der stĂ€ndigen Rechtsprechung des Senats entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler fĂŒr die Anlageentscheidung ursĂ€chlich geworden ist (BGHZ 79, 337, 346; 84, 141, 148; Urt. v. 29. Mai 2000 - II ZR 280/98, ZIP 2000, 1296, 1298). Diese Vermutung kann zwar widerlegt werden, jedoch reicht hierfĂŒr entgegen der Ansicht der Revision nicht aus, dass es dem KlĂ€ger nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag des Beklagten auf die Erzielung der kurzfristig nutzbaren Steuervorteile in der Investitionsphase "- auch - maßgeblich" ankam. Danach beruhte der Beteiligungsentschluss des KlĂ€gers nĂ€mlich nicht allein auf steuerlichen Überlegungen.

c) Der Beklagte als Initiator und GrĂŒndungsgesellschafter der Fondsgesellschaft, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der KomplementĂ€rin der KG und geschĂ€ftsfĂŒhrender Kommanditist ist Prospektverantwortlicher im Sinne der Senatsrechtsprechung (BGHZ 71, 284, 286 ff.; 79, 337, 340).

d) Den Beklagten trifft ein Verschulden.

Nach der Senatsrechtsprechung ist im Falle eines Prospektmangels von einem Verschulden der Prospektverantwortlichen auszugehen. UmstĂ€nde, die ein Verschulden hier ausschließen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

2. Mit Recht geht das Berufungsgericht danach davon aus, dass der KlĂ€ger Zug um Zug gegen Abtretung seiner Beteiligung von dem Beklagten RĂŒckzahlung des aufgewendeten Anlagebetrages nebst Agio verlangen kann. Soweit die Revision dies unter Hinweis darauf in Frage stellt, dass AusschĂŒttungen nach dem Prospekt nicht garantiert seien, verkennt sie, dass der schuldhafte Verstoß gegen die Pflicht des Prospektverantwortlichen zur wahrheitsgemĂ€ĂŸen vollstĂ€ndigen und richtigen AufklĂ€rung des Anlageinteressenten als solche die Prospekthaftung auslöst, weil die unbeeinflusste Willensbildung des Anlegers Schutz genießen muss; deswegen kommt es nicht darauf an, ob die die AusschĂŒttungen betreffenden Prospektangaben eingehalten worden sind oder nicht.

3. Die AusfĂŒhrungen des Berufungsgerichts zur Höhe des dem KlĂ€ger zustehenden Schadensersatzanspruchs erweisen sich zwar nicht in allen Teilen der BegrĂŒndung, aber doch im Ergebnis als zutreffend.

a) Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, sind im Rahmen der Schadensberechnung vorteilhafte UmstĂ€nde, die mit dem schĂ€digenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang stehen, zu berĂŒcksichtigen, soweit ihre Anrechnung dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder den GeschĂ€digten unzumutbar belastet noch den SchĂ€diger unbillig entlastet (Sen.Urt. v. 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, WM 2002, 813 m.w.Nachw.). Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines GeschĂ€digten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsĂ€tzlich auch Steuern, die der GeschĂ€digte infolge der SchĂ€digung erspart hat (BGHZ 53, 132, 134; 74, 103, 114), wobei im Gegenzug mögliche steuerliche Nachteile, insbesondere eine Besteuerung der Schadensersatzleistung, zu berĂŒcksichtigen sind.

b) Danach hat das Berufungsgericht mit Recht die an den KlĂ€ger geflossenen AusschĂŒttungen des Fonds (54.000,00 DM) ebenso wie die Vorabverzinsung (6.687,51 DM) bei der Berechnung des ihm zustehenden Ersatzanspruchs berĂŒcksichtigt.

c) Nicht frei von Rechtsfehlern ist jedoch seine Auffassung, der KlĂ€ger mĂŒsse sich im Zusammenhang mit der Beteiligung erlangte Steuervorteile nicht anrechnen lassen, weil er den mit der Aufgabe seiner Gesellschafterstellung verbundenen WerbungskostenrĂŒckfluss nachzuversteuern habe. Anders als in dem vom Berufungsgericht herangezogenen Vergleichsfall (BGH, Urt. v. 25. Februar 1988 - VII ZR 152/87, NJW-RR 1988, 788, 789) geht es hier nicht darum, dass der KlĂ€ger Aufwendungen als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht hĂ€tte und diese Aufwendungen durch nachtrĂ€gliche Ersatzleistung weggefallen wĂ€ren mit der Folge, dass wirtschaftlich gesehen ein - zu versteuernder - WerbungskostenrĂŒckfluss vorlĂ€ge. Die BetrĂ€ge, die der KlĂ€ger fĂŒr den Erwerb der Beteiligungen aufgewendet hat, sind steuerlich Anschaffungskosten, nicht abzugsfĂ€hige Werbungskosten (BFHE 147, 176 = BStBl. II 1986, 747; BlĂŒmich/ThĂŒrmer, EStG § 9 Rdn. 135 ff.; Claßen in Lademann, EStG § 9 Rdn. 9; Schmidt/Drenseck, EStG 24. Aufl. § 9 Rdn. 24; WĂŒllenkemper, RĂŒckfluss von Aufwendungen im Einkommensteuerrecht, S. 17 f.). ZurĂŒckgeflossene Anschaffungskosten können daher nicht als "negative Werbungskosten" der Einkommensteuer unterworfen sein (BFHE 198, 425 = BStBl. II 2002, 796).

d) Eine Anrechnung der Steuervorteile scheidet hier jedoch aus einem anderen Grund aus. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, gibt es zwar keinen Erfahrungssatz, dass der GeschĂ€digte seine Geldmittel in einer anderen steuerbegĂŒnstigten Form angelegt hĂ€tte (Urt. v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174). Vielmehr kommt es auf die PrĂŒfung im Einzelfall nach dem konkreten Parteivorbringen an, wie sich die Vermögenslage des GeschĂ€digten bei Abstandnahme von der Vermögensanlage entwickelt hĂ€tte.

Hier ist nach dem unstreitigen Sachverhalt anzunehmen, dass sich der KlĂ€ger an einem anderen steuerbegĂŒnstigten Projekt beteiligt hĂ€tte, wenn er ordnungsgemĂ€ĂŸ von dem Beklagten unterrichtet worden wĂ€re. Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen tatsĂ€chlichen Feststellungen des Landgerichts hatte sich der KlĂ€ger zunĂ€chst an dem ebenfalls von dem Beklagten initiierten Immobilienfonds "D. KG K. GmbH & Co." beteiligt. Als er mit Schreiben vom 4. August 1999 erfahren hatte, dass dieser Fonds mangels ausreichender Interessenten nicht geschlossen werden konnte, trat er unmittelbar anschließend, nĂ€mlich am 8. August 1999 der "R. Straße 20 KG" bei. Dieses Verhalten zwingt zu dem Schluss, dass der KlĂ€ger in Kenntnis der Prospektfehler eine andere Beteiligung gezeichnet hĂ€tte, die ihm dieselben Steuervorteile verschafft hĂ€tte.

Goette Kurzwelly MĂŒnke Caliebe Reichart Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 27.03.2003 - 14 O 570/02 -

KG Berlin, Entscheidung vom 10.05.2004 - 26 U 112/03 -

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