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LG Cottbus · Beschluss vom 21. Juli 2014 · Az. 7 T 190/14

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Cottbus

  • Datum:

    21. Juli 2014

  • Aktenzeichen:

    7 T 190/14

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2015, 8003

  • Verfahrensgang:

    12 C 235/13 vorher

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 17.06.2014 gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 03.06.2014 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Gründe

Die nach §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; 11 Abs. 1 RPflG statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss auf der Grundlage der Kostenentscheidung in dem am 07.02.2014 verkündeten Urteil des Amtsgerichts (auch) Reisekosten der Kläger in Höhe von 582,50 Euro zu Lasten des Beklagten festgesetzt.

Die dagegen gerichteten Einwendungen der Beschwerde bleiben ohne Erfolg.

Den Klägern sind die festgesetzten Kosten entstanden für die Reisen von ihrem Wohnort in S... zum Ortstermin am 15.10.2013 in G... beide Kläger teilgenommen haben, und zum Termin im Gebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda am 17.01.2014, bei dem die Klägerin anwesend war. Unstreitig haben die Kläger einen Wohnsitz in S...; dorthin sind auch ihre Ladungen zum Ortstermin am 15.10.2013 gerichtet worden. Im Umkehrschluss aus § 5 Abs. 5 JVEG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO sind aber in der Regel die Kosten einer Reise vom Wohnort der Partei zum Gerichtsort zu erstatten.

Eine besondere Glaubhaftmachung dieses Reiseweges wäre nur dann erforderlich, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür gegeben wären, dass die Kläger nicht aus zu den Terminen angereist sind. Hierfür reicht indes die - bestrittene - Behauptung des Beklagten zu einer "ebenso großen Bindung“ der Kläger nach G... wie nach S... ebenso wenig aus wie die Beauftragung von Rechtsanwälten mit Sitz im Bezirk des Amtsgerichts Bad Liebenwerda mit der Vertretung der im Rechtsstreit. Der Beklagte behauptet auch nicht konkret, dass die Beklagten im Zusammenhang mit den Terminen nicht aus S... angereist seien. Er stellt im Schriftsatz vom 10.04.2014 lediglich in den Raum, die Kläger seien "zum den Terminen bereits im Vorfeld angereist und waren zumindest drei Tage in G...". Für die Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten ist jedoch keineswegs erforderlich, dass die Kläger jeweils am Tag des Termins Hin- und Rückreise durchgeführt haben. Vielmehr erscheint angesichts der einfachen Fahrstrecke von fast 600 km zwischen dem Wohnort der Beklagten und den Verhandlungsorten plausibel, dass die Kläger die Reisen nicht am Terminstag durchgeführt haben. Wenn die Kläger gelegentlich der Wahrnehmung der Termine in der streitbefangenen Wohnung in G... übernachtet haben, ist dies in Bezug auf die Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten unschädlich.

Die Reisekosten der Kläger sind entgegen der Auffassung des Beklagten auch im Rahmen zweckentsprechender Rechtsverfolgung angefallen und daher nach § 91 ZPO erstattungsfähig. Die Kammer hat sich in ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass gibt, folgenden zutreffenden grundsätzlichen Ausführungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (MDR 2000, 1216; ebenso Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13 "Reisekosten a) der Partei") angeschlossen:

Für die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten der Partei zur mündlichen Verhandlung kommt es nicht darauf an, ob das persönliche Erscheinen der Partei angeordnet war oder ob es sich um eine Beweisaufnahme gehandelt hat. Vielmehr gehören Reisekosten einer Partei zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, auch wenn sie anwaltlich vertreten ist, grundsätzlich zu den notwendigen Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung, die nach § 91 Abs. 1 ZPO erstattungsfähig sind (so auch OLG Düsseldorf v. 2.5.1996 - 2 W 17/96, NJW-RR 1996, 1342; OLG Köln v. 11.8.1992 - 17 W 29/91, MDR 1993, 182 = OLGR Köln 1992, 406 = Rpfleger 1993, 126 f; OLG Hamm v. 24.4.1991 - 23 W 588/90, MDR 1992, 196 f).

Die mündliche Verhandlung ist nach der Prozessordnung der Mittelpunkt des Rechtsstreits. Die Partei hat ein Recht darauf, an dieser mündlichen Verhandlung teilzunehmen, und ihre persönliche Anwesenheit dient regelmäßig auch der beschleunigten Erledigung des Rechtsstreits, da entscheidungserhebliche Punkte durch gezielte Nachfrage bei der anwesenden Partei sogleich im Termin geklärt werden können. Ihre Anwesenheit ist demnach aus Gründen der Prozessökonomie durchaus wünschenswert, wobei weiter zu berücksichtigen ist, dass entsprechend dem Auftrag des Gesetzgebers das Gericht in jeder Lage des Verfahrens bestrebt sein muss, den Rechtsstreit gütlich beizulegen. Auch diesem Bestreben ist die persönliche Anwesenheit der Partei in der Regel dienlich. Dies gilt umso mehr für die mit dem ZPO-RG eingeführte Güteverhandlung nach § 278 Abs. 2 ZPO.

An der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten fehlt es lediglich in den Fällen, in denen die persönliche Anwesenheit der anwaltlich vertretenen Partei im Verhandlungstermin als missbräuchliche Ausnutzung von Parteirechten anzusehen ist (vgl. OLG Düsseldorf v. 2.5.1996 - 2 W 17/96, NJW-RR 1996, 1342; OLG Köln v. 11.8.1992 - 17 W 29/91, MDR 1993, 182 = OLGR Köln 1992, 406 = Rpfleger 1993, 126 f; OLG Hamm v. 24.4.1991 - 23 W 588/90, MDR 1992, 196 f). Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn die von der Partei aufzuwendenden Reisekosten in einem groben Missverhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen, wie dies zum Beispiel bei kostspieligen Fahrten zur mündlichen Verhandlung in Bagatellstreitigkeiten der Fall ist oder in Streitigkeiten, bei denen nicht zu erwarten ist, dass sich Rückfragen seitens des Gerichts ergeben oder eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits zu erzielen ist. Ob die Anwesenheit der Partei im Verhandlungstermin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, ist aus der Sicht einer verständigen Partei zu beurteilen, denn jede Partei ist berechtigt, eine bestmögliche Wahrung ihrer Belange sicher zu stellen (OLG Düsseldorf v. 2.5.1996 - 2 W 17/96, NJW-RR 1996, 1342).

Nach diesen Kriterien war aus der ex-ante-Sicht der Kläger die Teilnahme beider Kläger am Ortstermin am 15.10.2013 und der Klägerin am Termin am 17.01.2014 nicht rechtsmissbräuchlich. Von einem Rechtsmissbrauch kann in Bezug auf den Ortstermin schon deswegen keine Rede sein, weil das Amtsgericht das persönliche Erscheinen der Kläger hierzu angeordnet hatte. Weshalb vor dem Hintergrund dieser richterlichen Anordnung das Erscheinen der Kläger - wie der Beklagte meint - "überflüssig" gewesen sein soll, erschließt sich dem Beschwerdegericht nicht.

Hinsichtlich des Termins am 17.01.2014 entsprach die Anwesenheit der Klägerin unabhängig von der Höhe der Reisekosten im Verhältnis zum Streitwert in der Hauptsache auch deshalb zweckentsprechender Rechtsverfolgung, weil sie dem Gericht an diesem Tag einen Zeugen präsentiert hat, der dann auch durch das Gericht vernommen worden ist, und zwar insbesondere zu Einzelheiten der Nutzung der streitbefangenen Wohnung durch die Kläger. Die Klägerin durfte ihre Anwesenheit zu dieser Vernehmung für voraussichtlich erforderlich halten, um im Zusammenwirken mit dem Prozessbevollmächtigten dem Zeugen gegebenenfalls Fragen stellen und auf das Ergebnis der Beweisaufnahme noch im Termin reagieren zu können, wie das dann auch in Form des Verzichts auf weitere Zeugen erfolgt ist.

Gegen die Höhe der in Übereinstimmung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG festgesetzten Reisekosten bestehen keine Bedenken.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Voraussetzungen nach § 574 Abs. 2 und 3 Satz 1 ZPO für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Diese Entscheidung ist damit unanfechtbar.

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