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LG Gießen · Urteil vom 22. Mai 2013 · Az. 6 O 80/12

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Gießen

  • Datum:

    22. Mai 2013

  • Aktenzeichen:

    6 O 80/12

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2015, 7705

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 29.1.2013 wird verworfen.

Die Beklagten haben die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Durch Versäumnisurteil vom 29.1.2013 wurden die Beklagten verurteilt, an die Klägerin 114.240,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 1.10.2011, weiterhin, als Gesamtschuldner an vorgerichtlichen Kosten 2.237,56 € zzgl. Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.1.2013 an die Klägerin zu zahlen.

Das Versäumnisurteil wurde an beide Beklagte gemäß Postzustellungsurkunden vom 1.2.2013 an diesem Tag durch Übergabe an die Beschäftigte -- zugestellt, weil gemäß der Zustellungsurkunde der Zusteller den Vertretungsberechtigten in dem Geschäftsraum nicht erreicht hatte.

Mit einem am 27. 2. 2013 eingegangenen Schriftsatz haben die Beklagten Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt.

Die Beklagten sind der Auffassung, die Zustellung des Versäumnisurteils sei nicht wirksam erfolgt. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 2) habe sich zur Zeit der Zustellung an -- in den Geschäftsräumen aufgehalten. Der mit der Zustellung beauftragte Postbedienstete habe nicht nachgefragt, ob der Geschäftsführer in den Geschäftsräumen anwesend und zur Empfangnahme der Zustellung bereit sei, sondern die Zustellung ohne Nachfrage der Beschäftigten -- übergeben. Frau -- sei Angestellte der Beklagten zu 1). Mit der Beklagten zu 2 bestehe kein Arbeitsverhältnis.

Der Geschäftsführer der Beklagten zu 2) habe erstmals am 22.2.2013 von dem Versäumnisurteil Kenntnis erhalten.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Zustellung der Versäumnisurteile sei wirksam erfolgt. Die Beklagten seien verpflichtet gewesen, ihre Organisation so zu gestalten, dass die Beschäftigte Frau -- bei Zustellungsersuchen auf die Anwesenheit des „richtigen“ Zustellungsempfängers verweist.

Der Einspruch der Beklagten war durch ein Urteil, das keine mündliche Verhandlung erfordert, zu verwerfen, da er unzulässig ist (§ 341 Abs. 1 ZPO).

Die am 11.1.2013 erfolgte Zustellung des Versäumnisurteils an beide Beklagte ist gem. § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO wirksam erfolgt.

Die Zustellung ist in den Geschäftsräumen beider Beklagter erfolgt. Dass die Übergabe in einem Geschäftsraum der Beklagten zu 1) erfolgte, stellen auch die Beklagten nicht in Abrede. Nichts anderes gilt auch bezüglich der Beklagten zu 2). Im Schriftsatz vom 16.4.2013 führen die Beklagten selbst aus, dass beide Beklagte unter der Adresse -- ansässig sind. Die weiteren Ausführungen in diesem Schriftsatz zu in dem Gebäude vorhandenen Hinweisschildern, die außer dem im Außenbereich angebrachten Hinweisschild die Beklagte zu 2) nicht nennen, sind unerheblich. Es kommt allein darauf an, dass beide Beklagte objektiv gesehen an der genannten Adresse geschäftsansässig sind, was die Beklagten selbst einräumen. Sie behaupten auch nicht etwa, dass die Beklagte zu 2) Geschäftsräume an anderer Stelle als die Beklagte zu 1) in dem Gebäude -- unterhält.

Bei den Räumen im -- handelt es auch um Geschäftsräume im Sinn des § 178 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Gemeint sind damit Geschäftsräume Gewerbetreibender. Es kommt darauf an, dass der Raum geschäftlicher, damit gewerblicher, freiberuflicher oder amtlicher Tätigkeit dient, wobei in der Regel auch darauf hingewiesen wird, dass dies eine Tätigkeit sein muss, die mit Publikumsverkehr verbunden ist (z.B. Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 178, Rz. 15). Das bedeutet aber nicht, dass der Publikumsverkehr umfangreich sein muss, maßgebend ist, dass die Räume, die für die Geschäftstätigkeit tatsächlich genutzt werden, für den Publikumsverkehr zugänglich sind (Münchner Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 178, Rz. 21). Andernfalls würde die Eigenschaft als Geschäftsraum vom Umfang des Publikumsverkehrs abhängen, was dem Umstand nicht gerecht wird, dass es auch geschäftliche bzw. gewerbliche Tätigkeiten gibt, die nur mit geringem Publikumsverkehr verbunden sind. Die Beklagten räumen aber selbst ein, dass die Räume auch von Geschäftspartnern betreten werden, wenn dies auch selten der Fall ist. Auch Geschäftspartner müssen als Publikum im Sinn des § 178 ZPO angesehen werden, wenn die geschäftliche Tätigkeit nur Umgang mit solchen Personen mit sich bringt, die Räume aber für diese Personen zugänglich sein. Ob dies nur nach vorheriger Anmeldung geschieht, ist unerheblich.

Die Übergabe der zuzustellenden Schriftstücke dürfte auch an -- erfolgen. Sie war auch nach dem Vorbringen der Beklagten bei der Beklagten zu 1) beschäftigt. Der Zusteller dürfte auch davon ausgehen, dass der Geschäftsführer der Beklagten zu 2) nicht anzutreffen war. Es genügt, dass der Zusteller aus irgendwelchen Gründen nicht an den Adressaten gelangen konnte (Münchner Kommentar, a.a.O., Rz. 4). Er wird nicht angetroffen, wenn er sich in der Wohnung oder den Geschäftsräumen nicht für das Zustellungsorgan erkennbar aufhält (Zöller, a.a.O., § 178, Rz. 2). Nachforschungen des Zustellers sind nicht erforderlich, wobei aber die Auffassung vertreten wird, dass der Zusteller verpflichtet ist, nach der Anwesenheit des Adressaten zu fragen (Münchner Kommentar, a.a.O, bei Fußn. 14). Die Kammer folgt jedenfalls für den hier vorliegenden Fall der Zustellung in Geschäftsräumen der abweichenden Auffassung des OLG Frankfurt (NJW-RR 1998,1684) wonach eine Zustellung an einen Beschäftigten ohne Nachfrage erfolgen kann, auch wenn der gesetzliche Vertreter anwesend war. Die Gefahr, die bei der Ersatzzustellung an Familienangehörige gemäß § 178 Abs. 1 Nr. 1 BGB besteht, nämlich dass in einer Wohnung eine Person anwesend ist, die kein Familienangehöriger im Sinne dieser Vorschrift ist, was nur durch eine Nachfrage festgestellt werden kann, besteht in Geschäftsräumen nicht. Wenn es sich wie hier um eine dort beschäftigte Person handelt, ist die Zustellung in einem Bereich erfolgt, bei dem bei normaler geschäftlicher Organisation davon ausgegangen werden kann, dass sie umgehend an den eigentlichen Zustellungsempfänger, hier den Geschäftsführer der Beklagten zu 2) weitergegeben wird. Davon geht § 178 Abs. 1 Nr. 2 auch aus, nämlich, dass das mit der Beschäftigung im Geschäftslokal gegebene Vertrauensverhältnis die Erwartung gibt, das die Weitergabe der Zustellungssendung an den Zustellungsadressaten verlässlich gewährleistet ist (Zöller, a.a.O., Rz. 18). Dass dies hier nicht der Fall war, liegt an der Organisation der Beklagten, was nichts damit zu tun hat, ob der Geschäftsführer tatsächlich anwesend war oder nicht. Gerade wenn er anwesend war, wäre bei einer ordnungsgemäßen geschäftlichen Organisation davon auszugehen gewesen, dass er am gleichen Tag von der Zustimmung Kenntnis erhält.

-- war auch eine beschäftigte Person im Sinn von § 178 Abs. 1 Z. 2 ZPO. Auch insoweit ist unstreitig, dass sie bei der Beklagten zu 1) beschäftigt war. Beschäftigt ist, wer im Geschäftsbetrieb des Zustellungsadressaten angestellt ist (Zöller, a.a.O., Rz. 18). Aber auch für die Beklagte zu 2) konnte die Zustellung an -- erfolgen. Eine Beschäftigung liegt auch bei vertragsloser oder unentgeltlicher Dienstleistung vor (Zöller, a.a.O., Rz. 18). Zwar darf bei gemeinschaftlichen Geschäftsräumen darf nur an die von dem Adressaten beschäftigten Personen zugestellt werden. Das gilt aber nur, sofern die verschiedenen Tätigkeiten für den Zusteller erkennbar sind (Münchner Kommentar, a.a.O. § 178 Rz. 24). Das war aber hier nicht der Fall und wäre nur dann möglich gewesen, wenn angesichts einheitlicher Geschäftsräume -- darauf hingewiesen hätte, dass sie nicht bei der Beklagten zu 2) angestellt ist. Im Übrigen genügt es, dass die Ersatzperson mit dem Dienst für den Zustellungsempfänger rein tatsächlich betraut ist (FG Hamburg, III 320/03). Die Kammer hat auf diesen Gesichtspunkt nochmals am 18.4.2013 hingewiesen. Die Beklagten haben sich nicht geäußert. Da -- die Zustellung tatsächlich im Empfang genommen hat, geht die Kammer deshalb davon aus, was auch bei einem Geschäftsbetrieb der vorliegenden Art mit offenbar nur einer oder einer ganz geringen Zahl in den Geschäftsräumen tätigen Personen der Lebenswirklichkeit entspricht, dass sie, soweit dies hier von Belang ist, rein tatsächlich auch von der Beklagten zu 2) betraut war. Das äußere Bild bot für den Zusteller keinen Anlass zu einer anderen Annahme, so dass für ihn auch insoweit kein Anlass zu einer Nachfrage bestand (FG Hamburg, a.a.O.).

Da somit der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ausgehend von einer wirksamen Zustellung am 1.2.2013 spätestens am 15.2.2013 bei Gericht hätte eingehen müssen, er jedoch erst am 27.2.2013 eingegangen ist, ist er verspätet und damit unzulässig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Ziff. 3 ZPO.

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