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LG Darmstadt · Beschluss vom 23. Februar 2015 · Az. 21 T 14/15

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Darmstadt

  • Datum:

    23. Februar 2015

  • Aktenzeichen:

    21 T 14/15

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2015, 7353

  • Verfahrensgang:

Dem sachverständigen Zeugen, der zwar als solcher geladen, dann aber als Sachverständiger vernommen worden ist, stehen Vergütungsansprüche entsprechend der Vergütung eines Sachverständigen zu.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Langen vom 05.12.2014 abgeändert.

Die Vergütung des Antragstellers für die Teilnahme an dem Termin vom 11.09.2014 wird nach den Grundsätzen der Vergütung für einen Sachverständigen auf insgesamt 438,16 € festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Eine Kostenerstattung findet nicht statt.

Gründe

Die gemäß § 4 Abs. 3 JVEG statthafte und zulässig eingelegte Beschwerde des Antragstellers ist auch begründet.

Dem sachverständigen Zeugen ... N... stehen nach Überzeugung der Kammer Vergütungsansprüche entsprechend der Vergütung eines Sachverständigen zu, da er im vorliegenden Fall wie ein Sachverständiger zu behandeln ist.

Im Grundsatz trifft zwar zu - worauf offensichtlich die Amtsrichterin abstellt -, dass der sachverständige Zeuge ein „echter Zeuge“ ist, der lediglich die zu bekundenden Wahrnehmungen aufgrund einer besonderen Sachkunde gemacht hat, der als Zeuge zu entschädigen ist (§ 401 ZPO) (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 414 Rn. 1).

Allerdings ergeben sich im Einzelfall Abgrenzungsschwierigkeiten. Ob eine Auskunftsperson sachverständiger Zeuge oder Sachverständiger ist, richtet sich zunächst nach dem ihr vom Gericht erteilten Auftrag, im übrigen nach dem Inhalt ihrer Bekundung (vgl. BGH, MDR 1974, 382; OLG Hamm, NJW 1972, 2003; OLG Düsseldorf, VersR 1983, 544; LG Osnabrück, JurBüro 1998, 483; Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage, § 414 Rdnr. 2; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 1 JVEG Rn. 22). Der sachverständige Zeuge soll über vergangene Tatsachen aussagen, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war; er ist daher nicht ohne weiteres ersetzbar, wie das in der Regel für einen Sachverständigen zutrifft, der dem Richter allgemeine Erfahrungssätze ohne besondere Kenntnisse des jeweiligen Tatsachengeschehens zu vermitteln bzw. aufgrund von Erfahrungssätzen oder besonderen Fachkenntnissen Schlussfolgerungen aus einem feststehenden Sachverhalt zu ziehen hat (vgl. Zöller/Greger, a.a.O.; BGH, MDR 1974, 382).

Für die Entschädigung des Sachverständigen Zeugen (§ 401 ZPO) als solchen oder als Sachverständigen ist darauf abzustellen, ob er nach dem Inhalt der Ladung (§ 377 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und dem Gegenstand seiner Befragung durch das Gericht im Ergebnis als Zeuge, also über seine (selbst sachkundig wahrgenommenen) Tatsachenkenntnisse einvernommen wurde oder als Sachverständiger Fragen des Gerichts über auf seiner Sachkunde beruhende subjektive Wertungen, Schlussfolgerungen oder Hypothesen zu beantworten hatte (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1983, 544; OLG München, JurBüro 1981, 1699 m. Anm. Mümmler; Zöller/Greger, a.a.O., § 414 Rn.3). D.h., als Sachverständiger ist (in seiner prozessualen Stellung und gebührenrechtlich) - im Endeffekt - auch derjenige herangezogen, der zuvor als sachverständiger Zeuge geladen worden war, aber als Sachverständiger vernommen worden ist (vgl. OLG Köln, MDR 1993, 391), wenn auch erst im Verlaufe der Vernehmung.

Ebenso liegt es auch im vorliegenden Fall.

Ausweislich der Akte und des Beschlusses vom 08.05.2013 (Bl. 416 der Akte) ist Herr ... N.... zum Termin der Beweisaufnahme - auf Antrag des Klägers - als sachverständiger Zeuge geladen worden. Dies allein bestimmt indes - wie ausgeführt - nicht seine prozessuale Rolle.

In der durchgeführten Beweisaufnahme wurde Herr ... N... dann, wie aus dem Protokoll hervorgeht, einerseits dazu befragt, welche Wahrnehmungen er in seiner Eigenschaft als (sachverständiger) Zeuge bei der Besichtigung der Wohnung gemacht hat. Neben der Beantwortung dieser - rein zeugenschaftlichen - Fragen hat Herr N. allerdings auch Ausführungen dazu gemacht bzw. auf Fragen geantwortet, die er nur beantworten konnte, weil er selbst auch Sachverständiger ist. Zu diesen Fragen rechneten u.a., nach seiner Stellungnahme mit Schreiben vom 11.11.2013: Ob das Haus ausreichend gedämmt war, welche Luftfeuchte normal ist, ob Luftfeuchte nach oben steigt, wie Luftfeuchtigkeit aus dem Keller im Obergeschoss zu Schimmelbildung führen kann etc.. Auch die Klägerin hat angegeben, dass der Sachverständige sich umfangreichen fachlichen Fragen habe stellen müssen.

Daran zeigt sich, dass das Amtsgericht Herrn ... N... in der Vernehmung sowohl als (sachverständigen) Zeugen wie auch als Sachverständigen in seiner Rolle als Auskunftsperson „benutzt“ und „gebraucht“ hat, wobei im Verlaufe seiner Anhörung auch die sachverständige Kompetenz abgefragt und gesucht wurde. Dies rechtfertigt seine Behandlung als Sachverständigen.

Hinzu kommt, dass aufgrund der Ausführungen des Herrn ... N... ein Obergutachten eingeholt wurde, ersichtlich also die fachkundigen Ausführungen des Herrn ... N... geeignet waren, die gutachterlichen Feststellungen des gerichtlichen Gutachters aus dem selbstständigen Beweisverfahren zu erschüttern.

Die Höhe der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverständigenvergütung folgt den Regelungen des JVEG und ist nicht zu beanstanden, so dass seine Vergütung wie von ihm beantragt auf 438,16 € festzusetzen war.

Die Entscheidung über die Gerichtsgebühren und über die Kostenerstattung beruht auf § 4 Abs. 8 JVEG.

Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen (§ 4 Abs. 5 JVEG).

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