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BGH · Urteil vom 28. Oktober 2014 · Az. X ZR 79/13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    BGH

  • Datum:

    28. Oktober 2014

  • Aktenzeichen:

    X ZR 79/13

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2015, 922

  • Verfahrensgang:

    5 U 46/12 vorher

Die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens

"Prämiendokumente können ausschließlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist, z.B. Verwandte, Freunde und Bekannte, ..."

und

"Der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Pr√§miendokumenten an Dritte sind untersagt, sofern die Weitergabe nicht ausdr√ľcklich durch Ziffer ... gestattet ist."

stellen eine im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms zulässige Bestimmung der vom Anbieter versprochenen Leistung dar und unterliegen damit nicht der Inhaltskontrolle.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das am 12. Juni 2013 verk√ľndete Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts K√∂ln unter Zur√ľckweisung der Revision des Kl√§gers aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Die Berufung des Kl√§gers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts K√∂ln vom 23. Februar 2012 wird insgesamt zur√ľckgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Mitgliedschaft und den Teilnehmerstatus des Kl√§gers im Vielflieger- und Pr√§mienprogramm M. der beklagten ... L. AG sowie um die Wirksamkeit einzelner Bestimmungen der hierf√ľr geltenden Teilnahmebedingungen. Diese enthalten in der Fassung vom 1. Januar 2011 in Bezug auf die Einl√∂sung der im Rahmen des Programms erworbenen Meilen unter der √úberschrift "2. Meilen" unter anderem folgende Regelungen (Nummerierung der S√§tze durch den Senat hinzugef√ľgt):

"2.1 Allgemein

1Die rechnerische Basis von M. sind Meilen, die auf dem Meilenkonto des Teilnehmers verbucht werden. 2Die Meilen k√∂nnen ausschlie√ülich zu solchen Zwecken verwendet werden, die in den Teilnahmebedingungen oder sonstigen Kundeninformationen ausdr√ľcklich aufgef√ľhrt sind. [...] 4Die Meilen und das Meilenkonto sind nicht √ľbertragbar und k√∂nnen nicht in Bargeld umgerechnet werden, sofern dies nicht ausdr√ľcklich vorgesehen ist.

2.4 Einlösen der Meilen

2.4.1 Allgemein 1Jeder Teilnehmer kann seine Meilen gegen Prämien einlösen, sobald sein Meilenkonto ein entsprechendes Guthaben aufweist. [...].

2.4.7 Prämiendokumente

(1) 1Wenn die angeforderte Pr√§mie verf√ľgbar ist, stellt M. Pr√§miendokumente aus (Pr√§mientickets und/oder Zertifikate f√ľr andere Pr√§mien). [...]

(3) 1Flugpr√§miendokumente haben eine G√ľltigkeit von 12 Monaten ab Ausstellung. [...] 3Pr√§miendokumente k√∂nnen ausschlie√ülich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung pers√∂nlich verbunden ist, z.B. Verwandte, Freunde und Bekannte, nicht jedoch in andere Pr√§mien oder Geldbetr√§ge umgetauscht werden. [...].

2.4.8 Missbrauch

(1) 1Der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Pr√§miendokumenten an Dritte sind untersagt, sofern die Weitergabe nicht ausdr√ľcklich durch Ziff. 2.4.7 gestattet ist. 2Ebenso untersagt sind die Vermittlung des An- oder Verkaufs von Meilen oder Pr√§mien, die √úbertragung von Meilen entgegen Ziffer 2.1, der unberechtigte Erwerb von Meilen sowie die unberechtigte Inanspruchnahme von Meilen, Pr√§mien oder Pr√§miendokumenten (s√§mtliche Fallgruppen dieses Absatzes werden nachfolgend als "Missbrauch" bezeichnet). [...].

2.5 Meilenverfall

1Werden Meilen nicht innerhalb von 36 Monaten ab Ereignis (Antritt des jeweiligen Fluges, [...]) auf dem Meilenkonto gegen eine Prämie eingelöst, verfallen sie zum nächsten Quartalsende, sofern nicht in den M. Kommunikationsmedien etwas Abweichendes bekannt gegeben worden ist. [...]."

Unter der √úberschrift "3. Versto√ü gegen Teilnahmebedingungen, Vertragsbeendigung, √Ąnderungen des Programms" stellte die Beklagte ihren Kunden unter anderem folgende Vertragsbedingungen:

"3.1 K√ľndigung, Sperrung, Ausschluss von der Programmteilnahme

1Der Teilnehmer kann das Vertragsverh√§ltnis jederzeit ohne Einhaltung einer K√ľndigungsfrist schriftlich k√ľndigen. 2Eine K√ľndigung durch L. oder einen Mitherausgeber ist nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen m√∂glich, sofern die K√ľndigung nicht aus wichtigem Grund fristlos erfolgt. 3Eine fristlose K√ľndigung durch L. oder einen Mitherausgeber sowie ein Ausschluss von der Programmteilnahme k√∂nnen aus wichtigem Grund mit Wirkung f√ľr die Zukunft erfolgen. 4Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei einem schwerwiegenden Versto√ü des Teilnehmers gegen die Teilnahmebedingungen oder Bef√∂rderungsbedingungen von L. , einem Mitherausgeber oder ei- nem Partnerunternehmen oder gegen sonstige in den Programmunterlagen oder M. Kommunikationsmedien erw√§hnte Regeln f√ľr M. . 5Gleiches gilt im Falle eines Missbrauchs gem√§√ü Ziffer 2.4.8 sowie bei wesentlichen Falschangaben, bel√§stigendem oder sch√§digendem Verhalten gegen√ľber Mitarbeitern oder Flugg√§sten von L. , eines Mitherausgebers oder Part- nerunternehmens. [...] 8In den hier genannten F√§llen hat L. oder ein Mitherausgeber auch das Recht, die Vergabe eines nach den M. Programmunterlagen vorgesehenen Vielfliegerstatus (z.B. Frequent Traveller, Senator oder HON Circle Member) abzulehnen oder einen bestehenden Status durch einseitige Erkl√§rung fristlos zu beenden. [...] 13F√ľr die Abwicklung der Beziehung nach einer K√ľndigung gelten diese Teilnahmebedingungen weiter.

3.2 Meileng√ľltigkeit bei K√ľndigung

1Im Falle der ordentlichen K√ľndigung durch den Teilnehmer, durch L. , einen Mitherausgeber oder ein Partnerunternehmen behalten die Meilen ihre G√ľltigkeit f√ľr einen Zeitraum von sechs Monaten nach Zugang der K√ľndigung, sofern nicht ein fr√ľherer Verfall gem√§√ü Ziffer 2.5 eintritt. 2Im Falle einer berechtigten fristlosen K√ľndigung durch L. oder einen Mitherausgeber verfal- len die Meilen mit dem Zugang der K√ľndigungserkl√§rung beim Teilnehmer."

Im Juni 2010 erkannte die Beklagte dem Kl√§ger befristet bis zum 28. Februar 2013 den h√∂chsten Vielfliegerstatus ihres Programms zu (HON Circle Member). Im Januar 2011 buchte der Kl√§ger unter Einl√∂sung von Meilen seines Meilenkontos Pr√§mientickets f√ľr Fl√ľge von Frankfurt nach Los Angeles und von New York nach Frankfurt f√ľr einen Dritten. Mit Schreiben vom 17. Februar 2011 k√ľndigte "L. ... " die Teilnahme des Kl√§- gers an ihrem Vielfliegerprogramm fristlos und entzog ihm den Status eines HON Circle Members mit sofortiger Wirkung wegen Versto√ües gegen die Teilnahmebedingungen, weil er von ihm gebuchte Pr√§mientickets an eine mit ihm nicht durch eine pers√∂nliche Beziehung verbundene Person verkauft habe. Auf den Widerspruch des Kl√§gers gegen die K√ľndigung erkl√§rte die M. International GmbH im Namen der Beklagten mit Schreiben vom 7. April 2011, dass sie die au√üerordentliche K√ľndigung nicht widerrufe und die Teilnahme des Kl√§gers an ihrem Vielfliegerprogramm hilfsweise auch ordentlich k√ľndige. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 sprach die Beklagte eine weitere fristlose K√ľndigung aus, da der Kl√§ger sich unter Verwendung einer neuen Kontaktadresse ein weiteres Konto zur Teilnahme an dem Vielfliegerprogramm der Beklagten beschafft habe.

Der Kl√§ger verlangt mit seiner Klage die Feststellung, dass seine Mitgliedschaft im Vielflieger- und Pr√§mienprogramm der Beklagten nicht beendet worden sei und sein Status als HON Circle Member fortbestehe. Weiter begehrt er festzustellen, dass er berechtigt sei, von ihm erworbene Meilen des Vielfliegerprogramms der Beklagten an Dritte zu √ľbertragen sowie unter Einl√∂sung von Meilen seines Meilenkontos gebuchte Pr√§miendokumente zu verkaufen und auch an Personen zu √ľbertragen, denen er nicht durch eine gegenseitige Beziehung verbunden sei. Ferner beantragt er die Feststellung, dass erworbene Meilen nicht verfallen und er diese bei der Beklagten zeitlich unbegrenzt einl√∂sen k√∂nne. Schlie√ülich verlangt er, festzustellen, dass die Beklagte zum Ersatz des Schadens verpflichtet sei, der ihm aus der seiner Ansicht nach unwirksamen K√ľndigung seiner Teilnahme an dem Vielfliegerprogramm und dem Entzug des Status als HON Circle Member entstanden sei.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Kl√§gers hat das Berufungsgericht der Klage √ľberwiegend stattgegeben und sie lediglich hinsichtlich der begehrten Feststellung der zeitlich unbegrenzten Einl√∂sbarkeit von Meilen und der Schadensersatzpflicht der Beklagten abgewiesen. Mit ihren vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen beide Parteien ihr jeweiliges Begehren weiter.

Gr√ľnde

Die zul√§ssige Revision der Beklagten ist begr√ľndet. Die Revision des Kl√§gers hat dagegen keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begr√ľndet.

Die Klageantr√§ge seien zul√§ssig. F√ľr die Feststellungsantr√§ge fehle weder das allgemeine Rechtsschutzbed√ľrfnis noch das erforderliche Feststellungsinteresse.

Die Klageantr√§ge seien auch im Wesentlichen begr√ľndet. Die Mitgliedschaft des Kl√§gers in dem Vielfliegerprogramm der Beklagten sei nicht durch die von der Beklagten unter ihrer im angels√§chsischen Raum verwendeten Gesch√§ftsbezeichnung "L. ... " ausgesprochene au√üerordent- liche K√ľndigung vom 17. Februar 2011 beendet worden.

Allerdings h√§tten die Parteien die Teilnahmebedingungen jedenfalls dadurch wirksam in den (Rahmen-)Vertrag einbezogen, dass der Kl√§ger die mit der Buchungsmaske verlinkten Bedingungen bei der Online-Buchung von Pr√§mientickets im Januar 2011 akzeptiert habe. Ebenso habe der Kl√§ger den Missbrauchstatbestand gem√§√ü Abschnitt 2.4.8 Satz 1 der Teilnahmebedingungen erf√ľllt. Ob der Kl√§ger selbst das Pr√§mienticket an den Fluggast ver√§u√üert habe, wie die Beklagte geltend gemacht habe, oder ob er es seinem Vater schenkweise √ľberlassen oder gegen Entgelt √ľbertragen habe und dieser es entgeltlich oder unentgeltlich weitergegeben habe, sei unerheblich. Denn der Kl√§ger habe damit entweder den Tatbestand der Ver√§u√üerung oder den Tatbestand der sonstigen Weitergabe eines Pr√§mientickets im Sinne der Teilnahmebedingungen erf√ľllt.

Die fristlose K√ľndigung sei jedoch unwirksam, weil das Verbot der Ver√§u√üerung oder der sonstigen Weitergabe von Pr√§miendokumenten wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sei. Diese Klausel sei kontrollf√§hig. Sie weiche von dem aus den ¬ß¬ß 137, 398, 903 BGB folgenden, f√ľr eine Marktwirtschaft wesentlichen Grundsatz ab, dass Rechte und Anspr√ľche dinglich unbeschr√§nkt und zugleich ohne schuldrechtliche Einschr√§nkungen gegen√ľber einem Vertragspartner √ľbertragen werden k√∂nnten. Die die freie √úbertragbarkeit von Anspr√ľchen und Forderungen ausschlie√üenden Vorschriften der ¬ß¬ß 613, 399 BGB seien demgegen√ľber nicht einschl√§gig. Die Bef√∂rderung mit einem Flugzeug stelle eine Werk- und keine Dienstleistung dar, und im Falle der Personenbef√∂rderung √§ndere sich der Leistungsinhalt nicht, auch wenn die Leistung an einen anderen als den urspr√ľnglichen Gl√§ubiger erbracht werde. W√§hrend das Verbot der Ver√§u√üerung und der sonstigen Weitergabe von Pr√§miendokumenten, insbesondere von Pr√§mientickets, den Kunden in seinen berechtigten Interessen jedenfalls dann beeintr√§chtige, wenn momentan oder auf Dauer weder er noch eine ihm verbundene Person Verwendung f√ľr eine Pr√§mie habe, fehle es auf Seiten der Beklagten an einem schutzw√ľrdigen Interesse an einem solchen Verbot.

Die Beklagte habe zwar ein Interesse, mit ihrem Programm und den hierf√ľr aufgestellten Teilnahmebedingungen eine langfristige Bindung der Kunden an sie sicherzustellen. Das Verbot der Ver√§u√üerung und der sonstigen Weitergabe von Pr√§miendokumenten sei jedoch zur Erreichung dieses Zwecks weder geeignet noch erforderlich. Habe der Kunde die f√ľr die Ausstellung eines Pr√§miendokuments erforderliche Menge an Meilen gesammelt und k√∂nne die hierin liegende wertm√§√üige R√ľckverg√ľtung in Anspruch nehmen, k√∂nne eine Kundenbindung nicht mehr √ľber einen wirtschaftlichen Anreiz erfolgen, der durch ein Ver√§u√üerungs- und √úbertragungsverbot abgesichert werden m√ľsste. Soweit die Beklagte geltend mache, die durch das Verbot der Ver√§u√üerung und der sonstigen Weitergabe von Pr√§miendokumenten bezweckte Kundenbindung beruhe nicht auf einem wirtschaftlichen Anreiz, sondern allein auf einem psychologischemotionalen Effekt, weil das eigene Erleben der Pr√§mie oder das Erleben der Pr√§mienleistung durch eine nahestehende Person einen besonderen Kundenbindungseffekt ausl√∂se, k√∂nne dem nicht gefolgt werden. Soweit Kunden der Beklagten eine Ver√§u√üerung von Pr√§miendokumenten √ľberhaupt in Betracht z√∂gen, stehe f√ľr sie der wirtschaftliche Wert des R√ľckverg√ľtungsversprechens im Vordergrund. In Bezug auf Kunden, die eine Ver√§u√üerung von Pr√§miendokumenten nicht in Betracht z√∂gen und emotionalen Effekten eher zug√§nglich seien, bed√ľrfe es zur Erreichung der angestrebten Kundenbindung eines Ver√§u√üerungsverbots nicht, da deren "Sammelleidenschaft" unabh√§ngig von der Ausgestaltung der Teilnahmebedingungen zu einer Kundenbindung f√ľhre. Die Beklagte k√∂nne auch nicht einen bei gestatteter Ver√§u√üerung von Pr√§miendokumenten entstehenden Umsatzverlust als zu ber√ľcksichtigendes Interesse geltend machen. Dass der Dritte, h√§tte er nicht ein Pr√§mienticket von einem Programmteilnehmer erworben, mit einem regul√§ren Flugticket der Beklagten geflogen w√§re, sei keineswegs wahrscheinlicher, als dass der das Pr√§mienticket ver√§u√üernde Kunde sich bei seinem n√§chsten, nunmehr nicht durch Einl√∂sung von Meilen m√∂glichen Flug f√ľr eine Reise mit der Beklagten entscheide. Auch zur Wahrung des m√∂glichen, von der Beklagten jedoch nicht ausdr√ľcklich geltend gemachten Interesses, dass Kunden Pr√§mientickets nicht mit Gewinn weiterver√§u√üerten, bed√ľrfe es keines Ver√§u√üerungsverbots. Denn es m√ľsse m√∂glich sein, das jeweils f√ľr die Erlangung von Meilen aufzuwendende Entgelt anzugleichen und den Meilen bei der Einl√∂sung in Pr√§mien gleiche Werte zuzuweisen. Au√üerdem k√∂nne die Beklagte eine solche, ihren Interessen zuwiderlaufende Verhaltensweise in den Teilnahmebedingungen definieren und untersagen.

Ebenso wenig sei die Mitgliedschaft des Kl√§gers im Vielfliegerprogramm der Beklagten durch die mit Schreiben vom 7. April 2011 erkl√§rte ordentliche K√ľndigung oder die am 2. Dezember 2011 erkl√§rte au√üerordentliche K√ľndigung beendet worden.

Der Status eines HON Circle Members sei dem Kl√§ger mithin nicht wirksam entzogen worden und bestehe daher fort. Ferner sei antragsgem√§√ü festzustellen, dass der Kl√§ger berechtigt sei, Meilen des Vielfliegerprogramms der Beklagten auf Dritte zu √ľbertragen und Pr√§miendokumente zu verkaufen. Abschnitt 2.1 Satz 4 der Teilnahmebedingungen, wonach Meilen nicht √ľbertragbar seien, sei wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam. Zwar erfordere und rechtfertige die von der Beklagten angestrebte Kundenbindung ein √úbertragungsverbot, solange die f√ľr eine Pr√§mie erforderliche Meilenzahl nicht erreicht sei, da die Nutzbarkeit von Meilen vor der Pr√§mienreife den berechtigten Interessen der Beklagten entgegenstehe. Sobald jedoch ein Programmteilnehmer die f√ľr einen Eintausch in ein Pr√§miendokument erforderliche Anzahl an Meilen gesammelt habe, fehle es aus denselben Gr√ľnden wie beim Verbot der Ver√§u√üerung oder sonstigen Weitergabe von Pr√§miendokumenten an Dritte an einem schutzw√ľrdigen Interesse der Beklagten an der Un√ľbertragbarkeit der pr√§mienreifen Meilen.

Dagegen stehe dem Kl√§ger ein Anspruch auf Ersatz des ihm aus der K√ľndigung seiner Teilnahme am Vielfliegerprogramm der Beklagten und dem Entzug des Status als HON Circle Member entstandenen Schadens nicht zu. Die Beklagte habe auch bei sorgf√§ltiger Pr√ľfung nicht von einem Versto√ü der Teilnahmebedingungen gegen das Benachteiligungsverbot ausgehen m√ľssen.

Schlie√ülich werde der Teilnehmer des Kundenbindungsprogramms durch die Regelung in Abschnitt 2.5 der Teilnahmebedingungen, wonach Meilen innerhalb von 36 Monaten ab dem Ereignis, das zum Anfall der Meilen gef√ľhrt hat, verfallen, nicht unangemessen benachteiligt.

II. Diese Beurteilung h√§lt der revisionsrechtlichen √úberpr√ľfung nicht stand, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat.

Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die Mitgliedschaft des Kl√§gers in dem Vielfliegerprogramm der Beklagten fortbestehe, weil das in den Teilnahmebedingungen normierte Verbot, Pr√§miendokumente zu ver√§u√üern oder an Dritte weiterzugeben, soweit nicht ausdr√ľcklich gestattet, wegen Versto√ües gegen das Benachteiligungsverbot gem√§√ü ¬ß 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sei und damit nicht als Grundlage f√ľr eine wirksame au√üerordentliche K√ľndigung des Vertragsverh√§ltnisses in Betracht komme.

1. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Teilnahmebedingungen der Beklagten wirksam in die Vereinbarung zwischen den Parteien √ľber die Teilnahme des Kl√§gers an dem Vielfliegerprogramm M. einbezogen worden sind (¬ß 305 Abs. 2 BGB).

a) Bei den Teilnahmebedingungen handelt es sich, wie auch die Revision der Beklagten nicht in Zweifel zieht, um Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen (AGB) gem√§√ü ¬ß 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie sind f√ľr eine Vielzahl von F√§llen vorformulierte Vertragsbedingungen, die die Beklagte ihren Vertragspartnern bei Abschluss eines Vertrages √ľber die Teilnahme an ihrem Vielflieger- und Pr√§mienprogramm stellt.

b) Voraussetzung f√ľr die Einbeziehung von AGB in eine Vereinbarung ist zum einen, dass der Verwender die andere Vertragspartei bei Vertragsschluss ausdr√ľcklich auf diese Bedingungen hinweist und ihr die M√∂glichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Zum anderen muss die andere Vertragspartei mit der Geltung der AGB einverstanden sein (¬ß 305 Abs. 2 BGB).

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erf√ľllt. Die Teilnahmebedingungen sind - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - jedenfalls dadurch Vertragsbestandteil geworden, dass der Kl√§ger im Zuge seiner nach den nicht mit einer Verfahrensr√ľge angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts vorgenommenen Online-Buchungen von Pr√§mientickets im Januar 2011 die Geltung der von der Beklagten gestellten und mit der Buchungsmaske verlinkten Bedingungen, die der Kl√§ger somit zur Kenntnis nehmen konnte, durch Ankreuzen eines entsprechenden K√§stchens akzeptiert haben muss, weil aufgrund der Gestaltung der Buchungsmaske ohne eine solche Einverst√§ndniserkl√§rung eine Buchung der Pr√§mienfl√ľge nicht m√∂glich war.

2. Das Berufungsgericht hat jedoch zu Unrecht angenommen, dass das in Abschnitt 2.4.8 der Teilnahmebedingungen normierte Verbot einer Weitergabe von Pr√§miendokumenten, auf das die Beklagte die K√ľndigung gest√ľtzt hat, nach ¬ß 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt.

a) ¬ß 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschr√§nkt die Inhaltskontrolle auf solche Bestimmungen in AGB, die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese erg√§nzende Regelungen enthalten, wobei unter Rechtsvorschriften in diesem Zusammenhang nicht nur Gesetzesvorschriften im materiellen Sinn zu verstehen sind. ¬ß 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gestattet vielmehr - insbesondere bei Fehlen entsprechender gesetzlicher Normen - eine Inhaltskontrolle auch solcher Klauseln, die sich aus der Natur des Vertrags ergebende, wesentliche Rechte und Pflichten oder sonst allgemein anerkannte Rechtsgrunds√§tze modifizieren (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 20 und vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16). Von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind demgegen√ľber solche Bestimmungen, die Art und Umfang des vertraglichen Hauptleistungsversprechens und die hierf√ľr zu zahlende Verg√ľtung unmittelbar festlegen. Leistung und Gegenleistung k√∂nnen von den Vertragsparteien nach dem Grundsatz der Privatautonomie frei bestimmt werden. Mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit auch an einem Kontrollma√üstab (BGH, Urteile vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 26; vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16).

Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGHZ 198, 250 Rn. 21). Maßgeblich ist, wie der Wortlaut der Klausel von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise nach dem objektiven Inhalt und dem typischen Sinn der Klausel verstanden wird (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16).

b) Das Berufungsgericht hat sich f√ľr die Beurteilung der Klausel betreffend das Weitergabeverbot am gesetzlichen Leitbild des Luftbef√∂rderungsvertrags als Werkvertrag orientiert und die Kontrollf√§higkeit der Klausel bejaht, weil sie von dem aus den ¬ß¬ß 137, 398, 903 BGB folgenden und auch im Werkvertragsrecht geltenden Grundsatz abweiche, dass Rechte und Anspr√ľche dinglich unbeschr√§nkt und zugleich ohne schuldrechtliche Einschr√§nkungen gegen√ľber einem Vertragspartner √ľbertragen werden k√∂nnten. Dem kann nicht beigetreten werden.

Die fragliche Klausel ist nicht Gegenstand eines zwischen der Beklagten und dem Kl√§ger etwa geschlossenen Luftbef√∂rderungsvertrags, sondern Teil der Vereinbarung √ľber die Teilnahme des Kl√§gers an dem von der Beklagten angebotenen Vielfliegerprogramm M. , das, wie es in den Teilnahme- bedingungen einleitend hei√üt, die "Treue als Kunde" belohnen soll.

Nach den Teilnahmebedingungen der Beklagten ist Kunde des Vielfliegerprogramms nicht notwendigerweise der Vertragspartner des Luftbef√∂rderungsvertrags. Teilnahmeberechtigt sind vielmehr ausschlie√ülich einzelne nat√ľrliche Personen (Abschnitt 1.1 der Bedingungen), f√ľr die jeweils ein einziges pers√∂nliches Meilenkonto er√∂ffnet wird (Abschnitt 1.2 Abs. 1 der Bedingungen).

Die Beklagte schreibt diesem Kunden f√ľr die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen, wie Fl√ľge oder Hotelaufenthalte, die er bei der Beklagten oder einem ihrer Partnerunternehmen bucht, auf seinem Meilenkonto Meilen gut. Diese Meilen k√∂nnen grunds√§tzlich nicht in Bargeld umgerechnet werden (vgl. Abschnitte 2.1 und 2.3 der Teilnahmebedingungen), sondern nur gegen von der Beklagten angebotene Pr√§mien, zu denen unter anderem auch Flugpr√§mien geh√∂ren, eingel√∂st werden (Abschnitte 2.4.1 und 2.4.2 der Bedingungen). Die Pr√§mien k√∂nnen vom Kunden unter Angabe seiner M. - Kundennummer und einer pers√∂nlichen Geheimnummer (PIN; Abschnitt 1.3 der Bedingungen) angefordert werden (Abschnitt 2.4.5 der Bedingungen). Ist die angeforderte Pr√§mie verf√ľgbar - was die Beklagte entscheidet (Abschnitt 2.4.6 der Bedingungen) -, wird ein "Pr√§miendokument" ausgestellt, bei dem es sich um ein Pr√§mienticket handeln kann (Abschnitt 2.4.7 Abs. 1 Satz 1 der Bedingungen). Pr√§miendokumente k√∂nnen, so hei√üt es in Abschnitt 2.4.7 Abs. 3 Satz 3 der Bedingungen, "ausschlie√ülich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung pers√∂nlich verbunden ist, z.B. Verwandte, Freunde und Bekannte, nicht jedoch in andere Pr√§mien oder Geldbetr√§ge umgetauscht werden".

Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob eine solche Ausgestaltung zur Erreichung des Zwecks des Kundenbindungsprogramms erforderlich oder auch nur zweckm√§√üig ist, stellt sich nicht. Mangels eines gesetzlich geregelten Leitbilds f√ľr Kundenbindungsprogramme und entsprechender Vorgaben hierf√ľr kann die Beklagte autonom bestimmen, welche Anreize sie zur Bindung ihrer Kunden an ihr Unternehmen setzen will. Nicht ausgeschlossen ist dabei, dass sie neben der Kundenbindung weitere eigenn√ľtzige Zwecke verfolgt, indem sie den Anspruch auf die Pr√§mie so ausgestaltet, dass damit kein Zweitmarkt f√ľr von ihr angebotene Bef√∂rderungsleistungen er√∂ffnet und dadurch ihr Tarif- und Vertriebssystem unterlaufen werden kann. F√ľr den im Vordergrund der Betrachtung stehenden Fall des Pr√§mientickets, das regelm√§√üig ein elektronisches Ticket (ETIX) ist (Abschnitt 2.4.7 Abs. 1 Satz 2 der Bedingungen), verspricht die Beklagte, Flugscheine (nur) f√ľr den Kunden selbst oder eine ihm pers√∂nlich nahestehende Person auszustellen, der der Kunde den Flugschein schenkweise zuwenden will. Die Beklagte sagt dem Teilnehmer insoweit mithin gerade keine frei handelbaren Anspr√ľche zu. Vielmehr besteht ihre Hauptleistung zur Pr√§mierung der Kundentreue von vorneherein ausschlie√ülich in dem Versprechen einer bestimmten Bef√∂rderung, f√ľr die der Teilnehmer kein zus√§tzliches Entgelt zu entrichten braucht. Die dem Teilnehmer er√∂ffnete M√∂glichkeit der unentgeltlichen √úberlassung wahrt dabei den Charakter als Pr√§mie und definiert zugleich ausreichend den Kreis der dem Teilnehmer "durch eine gegenseitige Beziehung verbundenen" Personen, da der Teilnehmer die ausschlie√ülich schenkweise √ľbertragbare Pr√§mie in aller Regel nur Personen zuwenden wird, denen er sich pers√∂nlich verbunden f√ľhlt.

Das in den Teilnahmebedingungen normierte Verbot der Ver√§u√üerung an Dritte (Abschnitt 2.4.8 Satz 1 der Bedingungen) kn√ľpft hieran an und umschreibt die von der Beklagten versprochene Leistung weiter. Es ist damit Teil der Leistungsbeschreibung und unterliegt als solche anders als Einschr√§nkungen oder Modifizierungen der Hauptleistung nicht der Inhaltskontrolle nach ¬ß 307 Abs. 3 Satz 1 BGB.

Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zum Urteil des Senats vom 28. Januar 2010 (Xa ZR 37/09, NJW 2010, 2046), das ebenfalls Teilnahmebedingungen f√ľr das Flugpr√§mienprogramm eines Luftverkehrsunternehmens zum Gegenstand hatte. Dort hat der Senat angenommen, dass eine Klausel, nach der bei einer K√ľndigung des Teilnahmevertrags durch das Luftverkehrsunternehmen oder bei Beendigung des Pr√§mienprogramms erworbene und bis dahin innerhalb von f√ľnf Jahren nach Flugdatum gegen Pr√§mienfl√ľge einl√∂sbare Bonuspunkte sechs Monate nach Zugang der K√ľndigung ihre G√ľltigkeit verlieren, als Einschr√§nkung des vertraglichen Leistungsversprechens der Inhaltskontrolle unterliege (BGH, NJW 2010, 2046 Rn. 9). Das Hauptleistungsversprechen bestand in diesem Fall allerdings darin, dass der teilnehmende Kunde mit jeder Buchung eines Fluges bei der Beklagten eine flugstreckenabh√§ngige Anzahl von Bonuspunkten erwerben und diese innerhalb von f√ľnf Jahren nach Flugdatum beim Erwerb eines Pr√§mientickets auf den Flugpreis anrechnen lassen konnte. Dadurch dass die beanstandete Klausel f√ľr bestimmte Fallkonstellationen eine gegen√ľber der nach den Teilnahmebedingungen regul√§ren G√ľltigkeitsdauer von f√ľnf Jahren erheblich k√ľrzere Frist f√ľr die Einl√∂sung von an sich f√ľnf Jahre g√ľltigen Bonuspunkte vorsah, stellte sie nicht eine weitere Konkretisierung der versprochenen Hauptleistung dar, sondern schr√§nkte diese vielmehr im Nachhinein ein. Demgegen√ľber hat die Beklagte im Streitfall die Hauptleistung von vorneherein so festgelegt, dass Flugpr√§mien, die der Teilnehmer nicht selbst nutzen will oder kann, nur schenkweise und nur Personen √ľberlassen werden d√ľrfen, denen der Programmteilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung pers√∂nlich verbunden ist. Das Verbot einer - entgeltlichen - Weitergabe an Dritte ist damit der Hauptleistung immanent und schr√§nkt nicht etwa zun√§chst unbeschr√§nkt versprochene Anspr√ľche hinsichtlich ihrer weiteren Verwertbarkeit wieder ein.

3. Der Kl√§ger hat den in Abschnitt 2.4.8 Satz 1 der Teilnahmebedingungen normierten Missbrauchstatbestand erf√ľllt. Ob der Kl√§ger selbst das Ticket ver√§u√üert oder ob er es schenkweise seinem Vater √ľberlassen hat und dieser es unmittelbar oder mittelbar weitergegeben hat, spielt - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - keine Rolle. Nach den von der Revision des Kl√§gers nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kl√§ger pers√∂nlich den Flug f√ľr einen Dritten gebucht, zu dem keine pers√∂nliche Beziehung bestand. Er hat damit die Weitergabe des Pr√§miendokuments an den im Flugschein bezeichneten Fluggast, ohne die dieser den Flug nicht antreten konnte, in Gang gesetzt.

III. Das Berufungsurteil ist hiernach aufzuheben. Da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind, kann der Senat abschlie√üend in der Sache entscheiden und unter Zur√ľckweisung der Revision des Kl√§gers das landgerichtliche Urteil wiederherstellen, soweit es vom Berufungsgericht abge√§ndert worden ist.

1. Der Antrag des Kl√§gers, das Fortbestehen seiner Mitgliedschaft im Vielfliegerprogramm M. festzustellen, ist ebenso unbegr√ľndet wie das Schadensersatzbegehren. Die Beklagte konnte nach den Ausf√ľhrungen unter II 2 die Vereinbarung mit dem Kl√§ger √ľber seine Teilnahme an dem Programm gem√§√ü Abschnitt 3.1 Satz 3 und 5 der Teilnahmebedingungen ohne Einhaltung einer Frist au√üerordentlich k√ľndigen. Eine vorherige Abmahnung hat das Berufungsgericht in tatrichterlicher W√ľrdigung des Verhaltens des Kl√§gers rechtsfehlerfrei f√ľr gem√§√ü ¬ß 314 Abs. 2 Satz 3 BGB entbehrlich erachtet. Auf die Wirksamkeit der ordentlichen K√ľndigung vom 7. April 2011 und der au√üerordentlichen K√ľndigung vom 2. Dezember 2011 kommt es nicht mehr an.

2. Der Antrag des Kl√§gers, festzustellen, dass sein Status als HON Circle Member im Vielfliegerprogramm der Beklagten fortbestehe, ist ebenfalls unbegr√ľndet. Abgesehen davon, dass die Beklagte dem Kl√§ger diesen Status ohnehin nur bis Ende Februar 2013 zuerkannt hatte, ist die Entziehung dieses Status aus denselben Gr√ľnden wirksam wie die au√üerordentliche K√ľndigung der Teilnahme des Kl√§gers an dem Vielfliegerprogramm.

3. Die weiteren Antr√§ge des Kl√§gers, festzustellen, dass er berechtigt sei, von ihm erworbene Meilen des Vielfliegerprogramms der Beklagten an Dritte zu √ľbertragen sowie unter Einl√∂sung von Meilen seines Meilenkontos gebuchte Pr√§miendokumente zu verkaufen und auch an Personen zu √ľbertragen, denen er nicht durch eine gegenseitige Beziehung verbunden ist, sind angesichts der Beendigung seiner Mitgliedschaft im Vielfliegerprogramm M. aufgrund der K√ľndigung ebenfalls unbegr√ľndet.

4. Der Antrag des Kl√§gers, festzustellen, dass Meilen nicht verfallen, sondern unbeschr√§nkt von ihm gegen√ľber der Beklagten eingel√∂st werden k√∂nnen, ist - wie in der m√ľndlichen Verhandlung er√∂rtert - dahin zu verstehen, dass der Kl√§ger damit nicht die Feststellung der generellen Unwirksamkeit der Klausel in Abschnitt 2.5 der Teilnahmebedingungen anstrebt, sondern - wie die Formulierung in dem Antrag "unbeschr√§nkt von ihm" nahelegt - lediglich einen pers√∂nlichen Anspruch auf eine zeitlich unbeschr√§nkte Einl√∂sbarkeit erworbener Meilen festgestellt wissen will. Auch dieser Klageantrag ist angesichts der durch die K√ľndigung beendeten Mitgliedschaft unbegr√ľndet.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 und § 97 Abs. 1 ZPO.

Meier-Beck Richter Gröning kann infolge Urlaubs- Grabinski abwesenheit nicht unterschreiben. Meier-Beck Deichfuß Kober-Dehm Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 23.02.2012 - 14 O 245/11 -

OLG Köln, Entscheidung vom 12.06.2013 - 5 U 46/12 -

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