Der Lauf der Jahresfrist aus § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB richtet sich nach den §§ 187 ff. BGB entsprechend.
Der Bebauungsplan „Rossäcker“ der Gemeinde Alfdorf vom 21. Februar 2011 wird für unwirksam erklärt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Antragsteller wendet sich gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans „Rossäcker“ der Gemeinde Alfdorf vom 21.02.2011.
Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks mit der Flst.-Nr. ... im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Döllen“, der für das Grundstück des Antragstellers ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Das Grundstück wird im Süden von der ..., im Westen vom ..., im Norden von einem Feldweg und im Osten von der Kreuzung der ..., des Feldwegs und der ... begrenzt.
Nördlich schließt sich westlich der nord-südlich verlaufenden Sch... Straße der Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans an, der den nördlich des Grundstücks des Antragstellers gelegenen Feldweg mit einschließt. Das Plangebiet erstreckt sich auf die Grundstücke mit den Flst. Nrn. 2725, 2730, 2731, 2732, 2733 sowie in Teilbereichen auf die Grundstücke mit den Flst. Nrn. 1837, 2712, 2723, 2724, 2726, 2729 und 1944. Das Plangebiet umfasst ungefähr 3,96 ha. Mit dem Bebauungsplan wird als zulässige Art der baulichen Nutzung im gesamten Plangebiet ein allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO ausgewiesen. Nicht zulässig sind abweichend vom Katalog des § 4 Abs. 2 BauNVO Schank- und Speisewirtschaften sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle und sportliche Zwecke sowie abweichend von den nach § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweisen zulässigen Nutzungen Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe und Tankstellen. Weiter werden mit dem Bebauungsplan die Erschließungsstraßen für das neue Baugebiet und der Anschluss an die ... durch einen Kreisverkehr im Nordosten des Plangebiets geplant. Im Süden des Plangebiets angrenzend an das Grundstück des Antragstellers befinden sich ein als Fläche für die Abfallentsorgung ausgewiesener Containerstandort sowie daran anschließend in einem Abstand von ungefähr 15 m zum Wohnhaus des Antragstellers durch Baugrenzen festgesetzte Baufenster.
Der Gemeinderat beschloss am 10.12.2007 die Aufstellung des Bebauungsplans „Rossäcker“. und am 12.10.2009 die Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs. Dieser Beschluss wurde am 14.10.2010 öffentlich bekannt gemacht. In dem Amtsblatt der Antragsgegnerin heißt es dazu:
„Bebauungsplan „Rossäcker“, ...Aufstellung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss gem. Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 12.10.2009 den Entwurf zu o.g. Bebauungsplan gebilligt und beschlossen, diesen mit Textteil und Begründung entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. An dem Bebauungsplan werden die Bürgerinnen und Bürger nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs beteiligt.
Der Planbereich betrifft die Flurstücke 2730 - 2733, Teilbereiche der Flurstücke 2723 - 2726, 2712, 1837, sowie Teilbereiche der Flurstücke 2729 (Feldweg), 1944 (Landesstraße 1153) und 3594 (Döllenstraße), Gemarkung Alfdorf. Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus dem Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros LK&P., Mutlangen, mit Textteil und Begründung vom 26.01.2009/12.10.2009. Der Umweltbericht sowie eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung ist der Begründung zum Bebauungsplan beigefügt.…
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. …“
Als Nr. II war dem Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan der Umweltbericht beigefügt, der Aussagen zu Bodenpotential und Bodennutzung, Grund- und Oberflächenwasser, Klimapotential und Lufthygiene, Flora, Fauna und deren Lebensräume sowie zu Landschaftsbild, Besiedlung, Erholung und kulturelles Erbe enthielt. Weiter finden sich Stellungnahmen der Fa. ... Ökologie zu einem beeinträchtigten Lerchenrevier vom 28.05.2009 in den Bebauungsplanakten.
Der Antragsteller machte mit Schriftsatz vom 24.11.2010, bei der Antragsgegnerin am 25.11.2010 eingegangen, u.a. geltend, dass sein Grundstück unmittelbar an den Geltungsbereich des Planentwurfs angrenze. Es sei nicht klar, ob das Grundstück selbst sogar berührt werde. Der Bebauungsplan sei aus regionalplanerischen Gründen unzulässig. Der Plan könne auch nicht auf eine Zielabweichungsentscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 07.12.2006 gestützt werden, da diese sich auf ein kleineres zu überplanendes Gebiet beziehe. Weiter sei er nicht damit einverstanden, dass im Nahbereich zu seinem Grundstück ein Containerplatz vorgesehen sei, der mit Lärm- und Geruchsbelästigungen verbunden sei.
Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloss am 21.02.2011 den Bebauungsplan „Rossäcker“ als Satzung. Ausweislich einer Aufstellung über die Abwägung, die der Gemeinderat für sich übernommen hat, hat der Gemeinderat die Einwendungen des Antragstellers gesehen und behandelt. Die Satzung wurde am 28.02.2011 ausgefertigt. Der Bebauungsplanbeschluss wurde am 08.12.2011 öffentlich bekannt gemacht.
Der Antragsteller hat am 28.06.2012 das Normenkontrollverfahren eingeleitet. und hat seinen Antrag mit Schriftsatz vom 07.12.2012 begründet. Diesen Schriftsatz hat er mit Schreiben vom 07.10.2012 auch unmittelbar der Antragsgegnerin übermittelt, das dort am 10.12.2012, einem Montag, eingegangen ist. Er gibt unter Vorlage eines Faxsendeprotokolls an, diesen Schriftsatz auch am 07.12.2012 per Fax an die Antragsgegnerin übermittelt zu haben. In deren Verfahrensakten findet sich ein solches Fax nicht.
Zur Begründung seines Antrags führt er u.a. aus, dass er antragsbefugt sei, da er durch den im Nahbereich seines Grundstücks vorgesehenen Containerplatz erheblich betroffen werde. Im Übrigen sei die Baudichte mit ihrer zweigeschossigen Bebauungsmöglichkeit am Ortsrand völlig untypisch. Außerdem laufe die Geltungsbereichsgrenze des Planes durch sein Grundstück hindurch.
Der Normenkontrollantrag sei auch begründet. Das Bebauungsplanverfahren sei fehlerhaft verlaufen. So seien die Bekanntmachungen sowohl der ersten Auslegung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung als auch diejenige nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB fehlerhaft. Unklar sei, welche Teilflächen von nur teilweise betroffenen Grundstücken betroffen seien, so dass die Anstoßfunktion der Bekanntmachung verfehlt werde. Weiter fehle die Anstoßwirkung zu den umweltbezogenen Belangen. Die öffentliche Bekanntmachung vom 14.10.2010 enthalte keine Angaben dazu, welche Art umweltbezogener Informationen im Rahmen des Umweltberichts vorlägen. Dieser Verfahrensfehler sei auch beachtlich und führe zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes.
Der Antragsteller beantragt,
den Bebauungsplan „Rossäcker“ der Gemeinde Alfdorf vom 21. Februar 2011 für unwirksam zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzuweisen.
Da der Antragsteller nicht unmittelbar planbetroffen sei, müsse er Gründe darlegen, weshalb ausnahmsweise dennoch eine Antragsbefugnis gegeben sein sollte. Eine solche Ausnahmesituation sei hier nicht zu erkennen. Insbesondere führe der Verweis auf die sehr dichte Bebauungsmöglichkeit nicht auf die Antragsbefugnis, weil eine Verletzung der Grenzabstandsvorschriften weder vorgetragen werde noch sonst ersichtlich sei. Der Containerplatz befinde sich bereits seit 20 Jahren an Ort und Stelle. Die Stellungnahme des Antragstellers sei in die Abwägung eingeflossen. Auch sei der Normenkontrollantrag unbegründet. Es sei zuzugeben, dass die Hinweise darauf, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar seien, außerordentlich knapp gehalten seien und möglicherweise den Anforderungen aus dem Urteil des erkennenden Senats von 12.06.2012 nicht genügten. Diese Entscheidung sei jedoch eineinhalb Jahre nach der öffentlichen Bekanntmachung der angegriffenen Satzung ergangen.
Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Antragsgegnerin vor. Auf deren Inhalt wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ebenso Bezug genommen wie auf die Gerichtsverfahrensakten.
Der Normenkontrollantrag ist zulässig (I.) und begründet (II.).
I.
Der form- und fristgerecht erhobene Antrag ist auch ansonsten zulässig.
1. Der Antragsteller ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist jede natürliche oder juristische Person antragsbefugt, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; stRspr). Wendet sich ein Grundstückseigentümer gegen eine bauplanerische Festsetzung, die sein Grundstück unmittelbar betrifft, ist die Antragsbefugnis aus Art. 14 Abs. 1 GG zwingend zu bejahen, eine potenzielle Rechtswidrigkeit eines normativen Eingriffs braucht ein Antragsteller nicht hinzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 13.11.2012 - 4 BN 23.12 - BRS 79 Nr. 63 Rn. 3). Fehlt es an einer Eigentumsbetroffenheit, lässt sich die Antragsbefugnis regelmäßig allein auf § 1 Abs. 7 BauGB und das Recht auf gerechte Abwägung eigener Belange stützen (vgl. Senatsurteil vom 05.07.2013 - 8 S 1784/11 - VBlBW 2014, 24). An die Geltendmachung einer Verletzung dieses Rechts sind keine höheren Anforderungen zu stellen als bei sonstigen Rechten, insbesondere dem Eigentumsgrundrecht. Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 (218 f.)). Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang, d.h. ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges Interesse des Betroffenen (BVerwG, Beschluss vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753 Rn. 3 m.w.N.), berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 und Beschluss vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753 Rn. 3; Senatsurteil vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 - BauR 2014, 1120). Nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind hiernach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 15).
Gemessen an diesen Maßstäben ist der Antragsteller jedenfalls deshalb antragsbefugt, weil er sich hinsichtlich der Festsetzung des Containerstandorts als Fläche für die Abfallbeseitigung (§ 9 Abs. 1 Nr. 14 BauGB) auf eigene abwägungserhebliche Belange beruft. Denn das Interesse, von Lärm- und Geruchsimmissionen- durch die Benutzung der Container und den Andienungsverkehr - oder deren Zunahme verschont zu bleiben, ist regelmäßig - und so auch hier - für den Angrenzer ein abwägungserheblicher Belang. Angesichts der Größe des neuen Baugebiets ist hier auch keine nur unerhebliche Bedeutung der Fläche für die Abfallbeseitigung anzunehmen, so dass der Antragsteller hier über eine Bagatellgrenze hinaus betroffen ist. Weder die allgemeinen Zulässigkeit eines Containerplatzes im allgemeinen oder reinen Wohngebiet noch die Berücksichtigung der Belange des Antragstellers bei der Abwägungsentscheidung des Gemeinderat stehen der Antragsbefugnis des Antragstellers entgegen. Denn nach den oben dargestellten Maßstäben kommt es für die Frage der Antragsbefugnis nicht darauf an, ob die abwägungserheblichen eigenen Belange des Antragstellers bei der Abwägung durch die Gemeinde in rechtmäßiger Weise berücksichtigt worden sind. Es reicht aus, dass es solche Belange gibt. Dass sich der Containerplatz tatsächlich bereits seit über 20 Jahren auf der nunmehr festgesetzten Fläche befindet und der Wertstoffentsorgung des Wohngebiets dient, verhindert entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ebenfalls nicht, dass die von dem Containerplatz zukünftig zu erwartenden Immissionen auf das Grundstück des Antragstellers von der Antragsgegnerin als beachtlicher Belang in den Blick zu nehmen sind. Denn sowohl die erstmalige planerische Festlegung des bisher rein tatsächlich vorhandenen Containerplatzes als auch die damit verbundene Erweiterung seines Einzugsbereichs - er soll erkennbar auch der Wertstoffentsorgung des neuen Baugebiets dienen - führen dazu, dass die Belange des Antragstellers von der Antragsgegnerin in den Blick zu nehmen waren, was sie im Übrigen im Rahmen der Abwägung auch getan hat.
2. Der Zulässigkeit des Antrags steht auch § 47 Abs. 2a VwGO nicht entgegen, da der Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs umfangreiche Einwendungen erhoben hat, die er auch teilweise im Normenkontrollverfahren geltend macht.
II.
Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Der angegriffene Bebauungsplan ist wegen einer beachtlichen Verletzung des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB unwirksam.
1. Der angegriffene Bebauungsplan verstößt gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, weil bei der ortsüblichen Bekanntmachung seiner Auslegung keine Angaben dazu gemacht worden sind, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar gewesen sind.
a) Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB sind Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die öffentliche Auslegungsbekanntmachung muss also auch Angaben darüber enthalten, welche für die geplante Tätigkeit relevanten Umweltinformationen verfügbar sind. Dabei verlangt § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB keine Auflistung sämtlicher eingegangener Stellungnahmen oder gar deren inhaltlichen Wiedergabe. Da nur Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen gefordert werden, reicht es aus, die vorhandenen Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung zu bezeichnen (BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 23; Senatsurteil vom 12.06.2012 - 8 S 1337/10 - VBlBW 2012, 421). Ein pauschaler Hinweis auf den Umweltbericht wird dieser Anstoßfunktion unter keinen Umständen gerecht, da mit ihm keine inhaltliche Einschätzung darüber, welche Umweltbelange in einer konkreten Planung bisher thematisiert worden sind, möglich wird. Interessierte Bürger müssten vielmehr erst den Umweltbericht bei der Gemeinde einsehen, um beurteilen zu können, ob aus ihrer Sicht weitere umweltbezogene Stellungnahmen erforderlich sind (BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 22).
b) Gemessen an diesen Maßstäben verfehlt die Auslegungsbekanntmachung der Antragsgegnerin vom 14.10.2010 die Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB. Es ist ihr lediglich der Hinweis auf den Umweltbericht sowie auf eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung zu entnehmen, ohne dass die -sich aus dem Umweltbericht bereits ergebenden - verschiedenen vorhandenen Unterlagen nach Themenblöcken zusammengefasst würden. Rechtlich unerheblich ist es in diesem Zusammenhang, dass der Antragsgegnerin im Jahr 2011 die Senatsrechtsprechung zu § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB aus dem Jahr 2012 noch nicht bekannt sein konnte, denn § 3 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz BauGB beansprucht bereits seit dem 20.07.2004 Gültigkeit.
2. a) Der Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlich. Da in der öffentlichen Bekanntmachung jegliche Angaben zu den Arten der zur Verfügung stehenden umweltbezogenen Informationen gefehlt haben, ist die Verletzung des § 3 Abs. 2 BauGB auch nicht nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 Alt. 2 BauGB unbeachtlich. Diese Vorschrift kann nur eingreifen, wenn bei quantitativer Betrachtungsweise die überwiegende Anzahl der umweltbezogenen Informationen benannt worden ist und lediglich einzelne Angaben fehlen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 25).
b) Diese beachtliche Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist nicht nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden. Nach dieser Bestimmung wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.
Es kann dabei offen bleiben, ob bereits die Vorlage des Sendeberichts eines Faxes vom 07.12.2012 zusammen mit der ersten Seite (Anschreiben) des Rügeschriftsatzes ausreicht, um die fristgerechte Geltendmachung des Verfahrensfehlers zu beweisen, auch wenn ein solches Fax nicht zu den Akten der Antragsgegnerin gelangt ist (vgl. zur bloßen Indizwirkung des „OK-Vermerks“ und zur möglichen Verschiebung von Darlegungslasten im Zivilrecht: BGH, Urteil vom 19.02.2014 - IV ZR 163/13 - NJW-RR 2014, 683 Rn. 27 ff.). Denn der Eingang des auch auf dem Postweg versandten Schriftsatzes bei der Antragsgegnerin am 10.12.2012 war ausreichend, um den Eintritt der Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu verhindern.
Der Lauf der Jahresfrist aus § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB richtet sich nach den §§ 187 ff. BGB entsprechend. Für den Fristbeginn gilt § 187 Abs. 1 BGB mit der Folge, dass der Fristlauf mit der Bekanntmachung beginnt und der Bekanntmachungstag nicht mitzurechnen ist. Das Fristende richtet sich nach den §§ 188 Abs. 2, 193 BGB (Senatsbeschluss vom 19.11.2007 - 8 S 1820/07 -VBlBW 2008, 145; Uechtritz, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 215 Rn. 25).
Gemessen an diesen Maßstäben ist der Schriftsatz des Antragstellers vom 07.12.2010 am 10.12.2010 bei der Antragsgegnerin innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingegangen. Die Jahresfrist hat mit der Bekanntmachung des angegriffenen Bebauungsplans am 08.12.2011 zu laufen begonnen. Damit fiel der letzte Tag des Fristlaufs auf den 08.12.2012, einen Sonnabend. Entsprechend der gesetzlichen Anordnung in § 193 BGB tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag, hier der 10.12.2012. Der Schriftsatz, mit dem die Begründung des Normenkontrollantrags an die Antragsgegnerin übermittelt worden ist, ging bei dieser an jenem 10.12.2012 ein und damit vor dem Ende der in Rede stehenden Jahresfrist, das erst mit Ablauf des 10.12.2012 erreicht gewesen ist.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
Beschluss vom 30. Oktober 2014
Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG endgültig auf 10.000,-- EUR festgesetzt.
Der Beschluss ist unanfechtbar.