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Schleswig-Holsteinisches VG · Urteil vom 6. März 2014 · Az. 12 A 130/13

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2015, 281

  • Verfahrensgang:

Die durch die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung geltende Erlasslage vorgenommene Stauchung der Abdienzeit mit Blick auf die Rückforderung von Ausbildungskosten ist nicht auf Humanmediziner anwendbar.

Rechtskräftig

Tenor

Der Bescheid vom 19.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.02.2013 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zur Erstattung der Kosten herangezogen wird, die durch seine Ausbildung als Humanmediziner im Rahmen eines letztlich vorzeitig beendeten Soldatenverhältnisses auf Zeit verursacht worden sind.

Am 01.07.1997 stellte die Bundeswehr den Kläger als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes ein. Mit Urkunde vom 16.04.1997, ausgehändigt am 03.07.1997, wurde der Kläger in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Die Dienstzeit wurde auf Grundlage der Verpflichtungserklärung des Klägers vom 10.02.1997 über eine Verpflichtungszeit von sechzehn Jahren zunächst auf fünf Jahre, am 11.04.2000 auf fünfzehn Jahre und am 17.11.2004 letztlich auf die volle Verpflichtungszeit von sechzehn Jahren mit Dienstende am 30.06.2013 festgesetzt.

Im Zeitraum vom 02.04.1998 bis 22.06.2004 studierte der Kläger unter Beurlaubung vom militärischen Dienst Humanmedizin. Nach Abschluss des Studiums ab dem 23.06.2004 absolvierte der Kläger die zur Approbation erforderliche Ausbildung als „Arzt im Praktikum“ (AiP) am Bundeswehrkrankenhaus B-Stadt. Am 01.10.2004 erteilte die Freie und Hansestadt B-Stadt, Behörde für Wissenschaft und Gesundheit die Approbation als Arzt. Am 25.10.2004 ernannte der Amtschef des Personalamtes der Bundeswehr den Kläger zum Stabsarzt, sodann am 13.02.2008 mit am 03.03.2008 ausgehändigter Urkunde zum Oberstabsarzt.

Mit Urkunde des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, Campus A-Stadt vom 22.01.2009 wurde der Kläger mit Wirkung vom 23.01.2009 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum Akademischen Rat ernannt, wodurch der Kläger aus dem Soldatenverhältnis ausschied.

Die Beklagte ordnete mit Leistungsbescheid vom 19.01.2011 die Erstattung des als Sanitätsoffizier gewährten Ausbildungsgeldes sowie die weiteren im Rahmen der ärztlichen Aus- und Weiterbildung entstandenen Fachausbildungskosten in Höhe von insgesamt 85.753,97 € an. Sie hat dabei Gesamtkosten von 125.035,09 € zu Grunde gelegt und einen zeitanteiligen Abzug für die abgeleistete Dienstzeit vorgenommen. Es wurde eine verzinsliche Stundung durch Einräumung von Ratenzahlungen in Höhe von 770,– € monatlich festgesetzt, um eine persönliche Härte im Hinblick auf das Einkommen auszuräumen.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 16.02.2011 Widerspruch. Diesen begründete der Kläger am 10.03.2011 wie folgt: Im Hinblick auf die Härtefallklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG dürften nur ersparte Aufwendungen zurückverlangt werden. Eine Reduzierung sei geboten, wenn der Betroffene auf unabsehbare Zeit ohne Beschäftigung sei. Eine entsprechende Ermessensentscheidung i.S.d. § 56 Abs. 4 Satz 3 SG fehle. Ebenso seien seine persönlichen Umstände nicht eingeflossen, namentlich der Wunsch nach Familiengründung und Erwerb einer Immobilie, ferner Belange seiner Ehefrau, die seit Juli 2010 krank und deren berufliche Zukunft ungewiss sei. Im Rahmen der Berechnung des Erstattungsbetrages sei fälschlicherweise Bruttoausbildungsgeld in Ansatz gebracht worden. Die Abdienquote sei falsch ermittelt worden, da er dem Dienstherrn in der Zeit vom 23.06.2004 bis zum 22.01.2009 uneingeschränkt als Arzt zur Verfügung gestanden habe. Daraus ergebe sich eine Abdienquote von 50,83% und ein erstattungsfähiges Nettoausbildungsgeld in Höhe von 49.749,79 €. Die Sonderlehrgänge in der Notfallmedizin und im Qualitätsmanagement in regionalen Sanitätseinrichtungen seien nicht berücksichtigungsfähig, da sie im zivilen Bereich nicht verwertbar seien.

Der in der Zeit vom 16.01.2007 bis zum 24.05.2007 abgeleistete Auslandseinsatz sei im Rahmen der Berechnung des Erstattungsbetrages nicht als Minderungsposten berücksichtigt worden, obwohl er nahezu 24 Stunden im Dienst gewesen sei und dieser geeignet gewesen sei, zumindest als progressiver Faktor, verschiedene Stadien der Dienstzeit zu kompensieren.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom19.02.2013 (zugestellt am 25.02.2013) zurück. Zur Begründung führte sie aus, ein Anspruch auf Erstattung der Ausbildungskosten ergebe sich hinsichtlich des absolvierten Studiums aus § 56 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SG in der Fassung vom 15.12.1995, BGBl. I S. 1737 (SG-1995) i.V.m. § 97 Abs. 1 SG in der Fassung vom 30.05.2005, BGBl. I S. 1482 (SG-2005), da dieses vor dem 24.12.2000 begonnen worden sei, hinsichtlich der nach Abschluss des Studiums absolvierten medizinischen Ausbildungen aus § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG-2005. Nach § 56 Abs. 4 SG müsse ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden gewesen sei und auf eigenen Antrag als entlassen gelte, die entstandenen Kosten des Studiums und im Falle des Sanitätsoffizier-Anwärters das während des Medizinstudiums gewährte Ausbildungsgeld und, soweit entstanden die Kosten der Fachausbildung erstatten. Der Dienstherr habe alle Kosten der medizinischen Ausbildung des Klägers getragen. Auf eigenen Antrag gelte er als entlassen nach § 125 Abs. 1 Satz 2, 3 BRRG in der Fassung vom 27.04.2004, BGBl. I S. 3835, da der Kläger zum Beamten ernannt worden sei. Die Rückforderung sei nicht auf die ersparten Verwendungen beschränkt. Eine Vergleichbarkeit mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Kriegsdienstverweigerern bestehe nicht, da anders als bei Einstellung in ein Beamtenverhältnis durch den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 3 GG betroffen sei.

Der Kläger hat am 25.03.2013 Klage erhoben.

Zur Begründung der Klage trägt er unter Vertiefung des Vorbringens aus dem Widerspruchsverfahren vor, der angefochtene Rückforderungsbescheid sei wegen fehlerhafter Ermessenausübung rechtswidrig.

Auch sei die Berechnung der Abdienzeit nach sog. Phasen auf Grundlage unterschiedlicher Multiplikatoren rechtswidrig. Eine derartige Regelung lasse die tatsächlich in vollem Umfang erbrachte Dienstpflicht außer Betracht.

Der Kläger beantragt,

den Leistungsbescheid der Beklagten vom 19.01.2011 in der Fassung des Widerspruchbescheids vom 19.02.2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge und Personalakten verwiesen.

Gründe

Die Anfechtungsklage ist zulässig und begründet.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 19.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.02.2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger dadurch in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zwar liegen grundsätzlich die Voraussetzungen für die von der Beklagten verfügte, auf § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG gestützte Rückforderung von Ausbildungskosten, sowie Kosten für das Studium und die Fachausbildung vor (vgl. hierzu auch das Urteil der Kammer vom heutigen Tag in der Sache 12 A 153/13).

Bei der härtefallbedingten Reduzierung dieser Forderung im Rahmen des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG handelte die Beklagte jedoch ermessensfehlerhaft.

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 56 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 SG-1995 i.V.m. § 97 Abs. 1 SG-2005. Nach dieser Vorschrift muss der Soldat auf Zeit sein empfangenes Ausbildungsgeld bzw. die Kosten seines Studiums und seiner Fachausbildung erstatten, soweit dieser auf Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Kläger war bis zu seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr mit Ablauf des 22.01.2009 Soldat auf Zeit. Die unter dem 17.11.2004 letztlich festgesetzte volle Verpflichtungszeit von sechzehn Jahren wäre erst mit Dienstende am 30.06.2013 erfüllt gewesen.

Wegen der Berufung in das Beamtenverhältnis mit der Urkunde des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein Campus A-Stadt vom 22.01.2009 schied der Kläger mit Wirkung vom 23.01.2009 aus der Bundeswehr aus, § 125 Abs. 1 Satz 2 BRRG in der Fassung vom 27.12.2004, BGBl. I S. 3835. Denn nach dieser Vorschrift ist der Soldat auf Zeit entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Nach Satz 3 gilt diese Entlassung als Entlassung auf eigenen Antrag.

Der Kläger kann so grundsätzlich auf Erstattung der entstandenen Ausbildungskosten in Anspruch genommen werden.

Die Beklagte hat die Ausbildungs- und Studienkosten im angefochtenen Bescheid mit 125.035,09 € berechnet (davon 122.160,12 € Ausbildungsgeld, vgl. Bl. 35 ff. der Festsetzungsakte). Fehler in dieser Berechnung sind nicht geltend gemacht worden und drängen sich auch sonst nicht auf.

Jedoch ist die Ermessensbetätigung der Beklagten zu beanstanden, nach der sie in Ausübung der (Teil-)Verzichtsmöglichkeit nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG zur Vermeidung besonderer Härten einen Rückforderungsverzicht u.a. nach einer im Einzelnen berechneten Abdienquote erklärt.

Das dabei von der Beklagten praktizierte Berechnungsmodell ist ermessensfehlerhaft.

Konkret ist zu beanstanden, dass die Beklagte den Zeitraum der Bleibeverpflichtung nicht linear bewertet, sondern nach den verschiedenen Dritteln unterschiedlich hoch gewichtet (Faktor 0,75 für das erste Drittel, 1,05 für das zweite Drittel und 1,2 für das letzte Drittel). Dieses Schema erscheint jedenfalls in Bezug auf Humanmediziner als willkürlich.

Die Abweichung von einem natürlichen linearen Verlauf der Abdienzeit wird im vorliegenden Fall entsprechend der neueren Erlasslage damit begründet, dass kurz nach der Ausbildung noch geringere Berufspraxis und Berufserfahrung nutzbar gemacht werden könnten. Erst im letzten Drittel der Bleibeverpflichtung ausscheidende Personen würden dagegen geringere Verwerfungen für den Personalkörper verursachen (so die sog. Bemessungsgrundsätze BMVg – P II 1 – Az 16-02-11/Bemessungsgrundsätze vom 17.12.2012, die die ältere Fassung PSZ I 8 – Az. 16-02-11/Bemessungsgrundsätze vom 22.07.2002 abgelöst haben).

Da die Beklagte insbesondere in Fällen, in denen eine Facharztausbildung angestrebt wird, die entsprechenden Zeiten nicht als Abdienzeit berücksichtigt (vgl. hierzu auch das Urteil der Kammer vom heutigen Tag in der Sache 12 A 153/13,) beginnt die Abdienzeit im Regelfall relativ spät, namentlich dann, wenn ein vollständig zum Facharzt weitergebildeter Arzt seine Dienste anbieten kann. Das Verlieren dieser vollständig ausgebildeten Kräfte würde sodann nach der Erlasslage als für den Personalkörper mit geringeren Verwerfungen verbunden bewertet.

Dies ist ebensowenig nachvollziehbar wie die Annahme, dass ein Stabsarzt, der eine solche Weiterbildung nicht anstrebt, hinsichtlich der zeitigen Wertigkeit seiner Dienste eine Kappung erfahren müsste. Er steht der Beklagten von vornherein als approbierter Arzt uneingeschränkt zur Verfügung.

Tatsächlich zwängen auch nicht etwa besonders hohe Ausbildungskosten zu einem progressiven Verlauf der Abdienzeit.

Dass die Amortisation der Ausbildungskosten als Motiv hinter der Erlasslage zu vermuten ist, ergibt sich aus dem in den Bemessungsgrundsätzen von 2002 unter Ziffer 3.2.5 enthaltenen Verweis „(vgl. BVerwG E« 52, 84 [94])“. Dieser Abschnitt lautet:

„Der Verzicht bezüglich jedes Drittels der Stehzeitverpflichtung wird gesondert berechnet (in Prozent), wobei jedes Drittel mit einem unterschiedlichen Multiplikator zu gewichten ist (vgl. BVerwG E« 52, 84 [94]):bezüglich des 1. Drittels mit dem Multiplikator 0,45, bezüglich des 2. Drittels mit dem Multiplikator 1,05, bezüglich des 3. Drittels mit dem Multiplikator 1,5.Endete das Dienstverhältnis des Soldaten vor dem 1. August 2002, wird nach folgenden Multiplikatoren gewichtet:bezüglich des 1. Drittels mit dem Multiplikator 0,75, bezüglich des 2. Drittels mit dem Multiplikator 1,05, bezüglich des 3. Drittels mit dem Multiplikator 1,2.“

In der aktualisierenden Fassung vom 17.12.2012 ist der Hinweis auf das Bundesverwaltungsgericht entfallen, zugleich aber die Multiplikatoren vorgeschrieben, die ursprünglich für vor dem 1. August 2002 beendete Dienstverhältnisse galten. In dem dortigen Abschnitt 3.1.5 heißt es:

„Der Verzicht bezüglich jedes Drittels der Stehzeitverpflichtung wird gesondert berechnet (in Prozent), wobei jedes Drittel wie folgt zu gewichten ist: bezüglich des 1. Drittels mit dem Multiplikator 0,75, bezüglich des 2. Drittels mit dem Multiplikator 1,05, bezüglich des 3. Drittels mit dem Multiplikator 1,2.Gründe für diese abgestufte Berücksichtigung von Abdienzeiten sind, dass die Dienstleistung unmittelbar nach Abschluss einer besonderen Ausbildung mangels entsprechender Berufspraxis und Berufserfahrung während des ersten Drittels der noch abzuleistenden Dienstzeit einen geringeren Nutzen für den Dienstherrn hat und erst im letzten Drittel der Stehzeitverpflichtung Ausgeschiedene neben der besseren Amortisation der Ausbildung geringere Verwerfungen für den Personalkörper verursachen.“

Abgesehen davon, dass sich der in der ursprünglichen Erlasslage enthaltene konkrete Vgl.-Hinweis auf BVerwGE 52, 84 [94] der Kammer in keiner Weise erschließt, befasst sich das benannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.02.1977 – VI C 135.74BVerwGE 52, 84 ff. mit einem Fall in dem eine vergleichsweise kurze, aber sehr teure Piloten-Ausbildung in Rede stand.

39Im Hinblick auf den tatsächlichen Nutzen der Humanmediziner und deren im Verhältnis zu Piloten geringen Ausbildungskosten ist ein vergleichbares Kostenargument nicht ersichtlich. Die Ausbildungskosten bestehen jedenfalls im vorliegenden Fall im Wesentlichen aus dem Ausbildungsgeld. Diese Kosten sind in keiner Weise mit den unmittelbaren Ausbildungskosten einer Pilotenausbildung zu vergleichen. Die durch die Erlasslage vorgenommene „Stauchung“ der Abdienzeit mit Blick auf die Rückforderung von Ausbildungskosten eines Starfighter-Piloten erscheint deshalb nicht auf Humanmediziner übertragbar.

Nicht nur die Höhe der Ausbildungskosten, sondern auch die Nutzbarkeit von Medizinern und Piloten ist nicht vergleichbar. Während Piloten wegen der hohen gesundheitlichen Anforderungen ohnehin häufig früh aus der Bundeswehr ausscheiden, vergrößert sich die Einsatzfähigkeit bei Ärzten in der Regel. Sobald sie die universitäre und praktische Ausbildung abgeschlossen haben, sind sie voll einsatzfähig und steigern durch ihren wachsenden Erfahrungsschatz ihre Verwendungsbreite und auch den Nutzen für die Bundeswehr. Alterserscheinungen fallen dabei weniger, bzw. erst deutlich später ins Gewicht als bei Piloten. Dementsprechend sind bei vorzeitiger Entlassung eines hochqualifizierten Arztes eher höhere Verwerfungen im Personalkörper zu erwarten als niedrigere.

So verwundert es nicht, dass in der neueren Erlasslage der Hinweis auf das Starfighter-Piloten betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entfallen ist.

Die nunmehr gegebene Begründung passt jedoch nicht auf Humanmediziner und steht auch in Widerspruch zur sonstigen Verwaltungspraxis, was im Rahmen der Facharztausbildung geleistete Dienste angeht.

Die Kammer musste sich deshalb auch nicht mit der Frage zu befassen, ob die konkret gegriffene Zeitverteilung, bei der kein Drittel mit nomineller Zeit gewertet wird, in irgendeiner Weise begründbar wäre.

Eine Verletzung des Klägers liegt durch den rechtswidrig ergangenen Verwaltungsakt jedenfalls in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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