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Hessisches LAG · Urteil vom 17. Februar 2014 · Az. 16 SaGa 61/14

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Hessisches LAG

  • Datum:

    17. Februar 2014

  • Aktenzeichen:

    16 SaGa 61/14

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2014, 9024

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Berufung der Verf├╝gungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2013 ÔÇô 8Ga 138/13ÔÇô unter Zur├╝ckweisung der Berufung im ├ťbrigen teilweise abge├Ąndert:

Der Verf├╝gungsbeklagte wird verurteilt, das dem Verf├╝gungskl├Ąger unter dem 30. Juni 2013 erteilte Arbeitszeugnis um eine Verhaltensbeurteilung bez├╝glich des Verhaltens gegen├╝ber Vorgesetzten und Kunden zu erg├Ąnzen.

Im ├ťbrigen werden die Antr├Ąge zur├╝ckgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben der Verf├╝gungskl├Ąger zu zwei Drittel und die Verf├╝gungsbeklagte zu einem Drittel zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien streiten im einstweiligen Verf├╝gungsverfahren um die Berichtigung eines Zeugnisses.

Die Beklagte betreibt am F Flughafen ein Sicherheitsunternehmen.Der Verf├╝gungskl├Ąger war dort vom 18. Juli 2011 bis 30. Juni 2013als Sicherheitsmitarbeiter besch├Ąftigt. Unter dem Datum des 30.Juni 2013 erteilte die Verf├╝gungsbeklagte ihm ein Zeugnis mit folgendem Inhalt:

Herr W, geboren am xxxxx in G, war vom 18. Juli 2011 bis 30.Juni 2013 als Sicherheitsmitarbeiter in Vollzeit in unserem Unternehmen besch├Ąftigt.

Als mittelst├Ąndisches Dienstleistungsunternehmen mit Niederlassungen an den Flugh├Ąfen F, M, H, K und N sind wir spezialisiert auf die Bed├╝rfnisse des Luftverkehrs. Schwerpunkte unserer T├Ątigkeit sind Sicherheitskontrollen und Servicet├Ątigkeiten f├╝r Luftverkehrsgesellschaften, reglementierte Beauftragte und Beh├Ârden.

Herr W war in unserer Niederlassung am Flughafen F t├Ątig. Sein Aufgabengebiet umfasste verschiedene Sicherheitst├Ątigkeiten,insbesondere Flugzeugbewachung und -durchsuchung, sowie weitere Servicet├Ątigkeiten.

Herr W zeigte sich bei seiner Arbeit sicher und selbstst├Ąndig und erf├╝llte die ihm ├╝bertragenen Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit.

Sein Verhalten gegen├╝ber Kollegen war jederzeit korrekt.Vertrauliche Angelegenheiten behandelte Herr W stets mit der erforderlichen Diskretion.

Herr W verl├Ąsst unser Unternehmen auf eigenen Wunsch zum 30.Juni 2013.

Der Kl├Ąger ist mit der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung des Zeugnisses nicht einverstanden.

Wegen der Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der gestellten Antr├Ąge wird auf den Tatbestand der Entscheidung des Arbeitsgerichts (Bl. 18, 18R der Akten) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Verf├╝gungsbeklagte verurteilt, das dem Kl├Ąger erteilte Arbeitszeugnis dahin zu berichtigen, dass die Leistungsbeurteilung lautet "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" sowie das Zeugnis um eine Beurteilung bez├╝glich des Verhaltens gegen├╝ber Vorgesetzten und Kunden zu erg├Ąnzen. Im ├ťbrigen hat es die Antr├Ąge zur├╝ckgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begr├╝ndung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgr├╝nde (Bl. 18 R., 19 der Akten) Bezug genommen.

Dieses Urteil wurde dem Vertreter der Verf├╝gungsbeklagte am 8.Januar 2014 zugestellt. Er hat dagegen mit einem am 16. Januar 2014eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese zugleich begr├╝ndet.

Die Verf├╝gungsbeklagte ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe sich rechtsfehlerhaft der Rspr. des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. M├Ąrz 2013 angeschlossen, wonach eine Leistungsbeurteilung mit "gut" Durchschnitt geworden sei und der Arbeitgeber f├╝r eine entsprechend schlechtere Beurteilung mit der Note "befriedigend" darlegungs- und beweisbelastet sei. Das Arbeitsgericht habe auch zu Unrecht erkannt, dass zur vollst├Ąndigen Verhaltensbeurteilung auch die Erw├Ąhnung von Vorgesetzten und Kunden geh├Âre. Mit Schriftsatz vom 7. Februar 2014 (Blatt 78ff der Akten) macht die Verf├╝gungsbeklagte Leistungs- und Verhaltensm├Ąngel des Kl├Ągers glaubhaft.

Die Verf├╝gungsbeklagte beantragt,

unter Ab├Ąnderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. November 2013 -8 Ga 138/13-die Klage bzw. Verf├╝gungsantr├Ąge abzuweisen.

Der Verf├╝gungskl├Ąger beantragt,

die Berufung zur├╝ckzuweisen.

Der Verf├╝gungskl├Ąger verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts als zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schrifts├Ątze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen. Die Akte des ArbG Frankfurt 8 Ca 6731/13 war beigezogen und Gegenstand der m├╝ndlichen Verhandlung.

Gr├╝nde

I.

Die Berufung ist statthaft, ┬ž 8 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz, ┬ž511 Abs. 1 ZPO, ┬ž 64 Abs. 2a ArbGG. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begr├╝ndet worden, ┬ž 46 Abs. 1 ArbGG, ┬ž519, ┬ž 520 ZPO.

II.

Die Berufung ist teilweise begr├╝ndet.

1. Der erforderliche Verf├╝gungsgrund (Eilbed├╝rftigkeit) liegt vor, ┬ž┬ž 935,940 ZPO. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer entweder ├╝berhaupt kein Zeugnis erteilt oder das erteilte Zeugnis als Grundlage f├╝r eine Bewerbung bereits beim ersten Hinsehen ausscheidet (Landesarbeitsgericht Rh.-Pfalz vom 31.August 2006-6 SA 366/06, Rn. 49-Juris). Dies ist hier insoweit der Fall, als das im Tatbestand wiedergegebene Zeugnis hinsichtlich der Verhaltensbeurteilung offensichtlich l├╝ckenhaft ist, da es eine solche nur in Bezug auf das Verhalten des Kl├Ągers gegen├╝ber seinen Kollegen, nicht aber gegen├╝ber Vorgesetzten und Kunden,enth├Ąlt.

2. Ein Verf├╝gungsanspruch liegt nur in Bezug auf den geltend gemachten Hilfsantrag vor.

a) Die Berufung ist begr├╝ndet, soweit das ArbG die Verf├╝gungsbeklagte verurteilte, das Zeugnis dahingehend zu berichtigen, dass die Leistungsbeurteilung "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" lautet. Hierbei kann dahinstehen, ob die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 31. M├Ąrz 2013-18 SA 2133/12) zutrifft. Das Arbeitsgericht hat insoweit verkannt, dass die Verf├╝gungsbeklagte bereits erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 25. November 2013 (Bl. 12 der Akten) konkrete M├Ąngel der Arbeitsleistung des Kl├Ągers angef├╝hrt hat, n├Ąmlich dass er-ohne dass dies Teil der ihm ├╝bertragenen Aufgaben gewesen w├Ąre- sich eigenm├Ąchtig in die Interessen der Kunden eingemischt hat (Bestellung der Abdeckplane f├╝r die Triebwerke eines Flugzeugs) und dass er durch eine erhebliche Geschwindigkeits├╝berschreitung auf dem Flughafengel├Ąnde negativ aufgefallen ist. Zweitinstanzlich hat die Verf├╝gungsbeklagte diese Angaben durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht. Diese Leistungsm├Ąngel stehen einer Beurteilung der Arbeitsleistung des Verf├╝gungskl├Ągers mit "gut" entgegen.

b) Dem Kl├Ąger kann auch kein gutes Verhalten gegen├╝ber Vorgesetzten und Kunden bescheinigt werden. Auch dies ergibt sich aus den in der eidesstattlichen Versicherung vom 7. Februar 2014 im Einzelnen aufgef├╝hrten Vorf├Ąllen (Bl. 80-82 der Akten). Hiermit ist insbesondere das uneinsichtige Verhalten des Verf├╝gungskl├Ągers gegen├╝ber E im Zusammenhang mit der Geschwindigkeits├╝berschreitung gemeint sowie die ├äu├čerung, ÔÇ×das Verhalten der Gesch├Ąftsleitung sei unbestreitbar einfach skurrilÔÇť und die Drohung ÔÇ×der Gesch├Ąftsf├╝hrer solle sich bei seiner Vorgeschichte besser in Acht nehmen".

c) Zu Recht hat das Arbeitsgericht dem Hilfsantrag stattgegeben und die Verf├╝gungsbeklagte verurteilt, das Zeugnis um eine Verhaltensbeurteilung bez├╝glich des Verhaltens gegen├╝ber Vorgesetzten und Kunden zu erg├Ąnzen. Nach ┬ž 109 Abs. 1 S. 3 GewOkann der Arbeitgeber verlangen, dass sich die Angaben im Zeugnis auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverh├Ąltnis erstrecken. Die Verhaltensbeurteilung schlie├čt eine Beurteilung des Verhaltens gegen├╝ber Vorgesetzten und Kunden ein.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus ┬ž 92 Abs. 1 ZPO.

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