close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

Schleswig-Holsteinisches VG · Beschluss vom 5. November 2013 · Az. 8 B 50/13

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2014, 7548

  • Verfahrensgang:

    4 MB 82/13 folgend

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 € zu unterlassen, folgende Äußerungen in der Medienöffentlichkeit - insbesondere in der Presse (samt Onlineinhalten), Rundfunk und Fernsehen - sowie im Internet, wörtlich und/oder sinngemäß zu verbreiten oder verbreiten zu lassen:

- die Antragsstellerin sei an einem der größten Datenskandale der Nachkriegszeit beteiligt

und/oder

- die Antragstellerin gebe keine anonymisierten, sondern pseudonomysierte Daten heraus,

und/oder

- die Antragstellerin handele unzulässig,

und/oder

- das Geschäftsmodell der Antragsstellerin sei illegal,

und/oder

- die von der Antragstellerin vorgenommene Verschlüsselung der Rezeptdaten sei nicht ausreichend,

und/oder

- die Antragstellerin begehe einen Rechtsverstoß,

und/oder

- die von der Antragsstellerin verschlüsselten Datensätze seien eindeutig zuordenbar,

und/oder

- eine Zuordnung der Daten zu Patienten sei von der Antrag- stellerin beabsichtigt,

und/oder

- die Antragstellerin handele mit Bereicherungsabsicht.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 20.000 € festgesetzt.

Gründe

Die Kammer hat den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner mittels einstweiliger Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen, die tenorierten Äußerungen wörtlich und/oder sinngemäß zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, gem. § 88 VwGO dahingehend ausgelegt, dass ein Unterlassen in der Medienöffentlichkeit (insbesondere in Presse, Rundfunk und Fernsehen) und im Internet begehrt wird. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem weit formulierten Antrag, folgt allerdings aus der Begründung des Unterlassungsanspruchs. Diese bezieht sich in der geltend gemachten Grundrechtsbeeinträchtigung und deren Rechtfertigung allein auf die in der Presse und auf der Internetseite www.datenschutz.de getätigten Äußerungen.

Der so verstandene zulässige Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist vollumfänglich begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag – auch schon vor Klageerhebung – eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, wenn dies nötig erscheint, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden. Nach § 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Grund, für den der Antragsteller vorläufig Rechtsschutz sucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere durch die Eilbedürftigkeit der Regelung begründet wird, glaubhaft zu machen.

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung steht der Antragstellerin ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassen gegen den Antragsgegner hinsichtlich der tenorierten Äußerungen zu.

Diese Äußerungen des Antragsgegners in der Zeitschrift „Der Spiegel“, Ausgabe 34/13 (Anlage Ast 2, Bl. 24 f. der Gerichtsakte), auf Spiegel-online am 18.8.2013 (Anlage Ast 3, Bl. 26 f. der Gerichtsakte), während eines Interviews auf Bayern 2 am 19.8.2013 (Anlage Ast 4, Bl. 28 f. der Gerichtsakte), eines Interviews mit der Deutschen Welle vom 21.8.2103 (Anlage Ast 5, Bl. 30 ff. der Gerichtsakte), eines Interviews mit der TAZ am 20.8.2013 (Anlage Ast 6, Bl. 34 f. der Gerichtsakte) und auf www.datenschutz.de (Anlage Ast 1, Bl. 26 der Gerichtsakte) greifen in das Grundrecht der Antragstellerin auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) ein. Die Antragstellerin wird in den Artikeln namentlich genannt und die Äußerungen des Antragsgegners zielen auf die Datenverarbeitung bei der Antragsstellerin ab. Es handelt sich dabei nicht mehr um allgemeine Informationen, sondern um gezielte Hinweise bzw. Warnungen. Diese Äußerungen sind geeignet, die Antragstellerin in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit bzw. in ihren beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten nachhaltig einzuschränken (Art. 12 GG). Dieses Grundrecht ist auch auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar. Darüber hinaus dürfte auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - geschützt durch Art. 14 GG - betroffen sein.

Diese Eingriffe in die grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Antragstellerin sind nicht gerechtfertigt.

Eine explizite Rechtsgrundlage für gezielte Warnungen und Hinweise existiert im Landesdatenschutzgesetz in Schleswig-Holstein nicht. Der Antragsgegner kann sich für diese Äußerungen nicht auf § 43 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 LDSG als Rechtsgrundlage berufen. So beschreibt die Vorschrift die Beratungsaufgabe des Antragsgegners gegenüber den Bürgern. Eine Kompetenz zu öffentlichen Äußerungen und Grundrechtseingriffen lässt sich daraus nicht ableiten. Eine solche Befugnis lässt sich auch nicht aus § 39 Abs. 4 S. 2 LDSG ableiten. Die Berechtigung bzw. Verpflichtung zur Vorlage eines Tätigkeitsberichts umfasst nicht die gesetzliche Ermächtigung zu öffentlichen Warnungen und darin liegenden Grundrechtseingriffen. Dies zeigt auch ein Vergleich mit § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG, wonach der Bundesdatenschutzbeauftragte mittlerweile explizit dazu ermächtigt ist, die Öffentlichkeit zu informieren (noch anders und damit ohne Rechtsgrundlage VG Köln, Beschluss vom 11.3.1999, 20 L 3757/98, zit. nach juris, Rn. 18 ff.).

Letztlich kann diese Frage allerdings offen bleiben, da sich die Kammer der Rechtsprechung anschließt, wonach mit der Warnung eines Staatsorgan verbundene Eingriffe in Grundrechte durch dessen Aufgabenstellung in Verbindung mit der Wahrnehmung von Schutzpflichten - insbesondere zum Erhalt zentraler Grundrechtspositionen - legitimiert sind, wenn ein hinreichend gewichtiger, dem Inhalt und der Bedeutung des berührten Grundrechts entsprechender Anlass besteht und wenn die negativen Werturteilte nicht unsachlich sind, sondern auf einem im wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen (st. Rspr. BVerfG, Beschluss vom 15.9.1989, 1 BvR 881/89 - Transzendentale Meditation -, NJW 1989, 3269, 3270; BVerfG, Beschluss vom 26.6.2002, 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91, zit nach juris, Rn. 49 ff.; BVerwG, Urteil vom 23.5.1989, 7 C 2/87, NJW 1989, 2272, 2273 f.; BVerwG, Beschluss vom 13.3.1991, 7 B 99/90, zit. nach juris, Rn. 7). Ein hinreichender Anhaltspunkt für eine Warnung besteht dabei, wenn eine Gefahr für verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter oder zumindest der begründete Verdacht einer Gefahr vorliegt (OVG Münster, Beschluss vom 31.5.1996, 5 B 993/95, NVwZ 1997, 302). Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müssen die staatlichen Äußerungen nicht nur geeignet sein, den zu gewährleistenden öffentlichen und privaten Belagen im notwendigen Umfang Rechnung zu tragen. Sie müssen sich darüber hinaus auch strikt innerhalb der Grenzen der Erforderlichkeit und der Angemessenheit bzw. Zumutbarkeit halten (BVerfG, Beschluss vom 15.9.1989, 1 BvR 881/89 - Transzendentale Meditation -, NJW 1989, 3269, 3270).

Der Kammer ist bewusst, dass es sich dabei um Ausnahmen vom Vorbehalt des Gesetzes handelt, der für die Bundesregierung und deren Warnungen entwickelt worden ist. Diese Rechtsprechung wurde allerdings mit beachtlichen Argumenten auf die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten ausgedehnt (VG Köln, Beschluss vom 11.3.1999, 20 L 3757/98, zit. nach juris; zustimmend die Anmerkung von Geis zu diesem Beschluss, MMR 1999, 744; zustimmend auch Müller, Das datenschutzpolitische Mandat des BfD, RVD 2004, 211, 213). So führte das VG Köln (aaO, Rn. 31 ff.) zur Stellung des Bundesdatenschutzbeauftragten aus:

„Unstreitig ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz nicht die Bundesregierung bzw. ein Bundesminister; er hat auch nicht die gleichen umfassenden Amts- und Leitungsaufgaben gegenüber dem Gemeinwesen. Auf der anderen Seite ist er aber auch nicht nur ein nachgeordnetes Staatsorgan. Sein Amt ist durch Gesetz (§ 22 BDSG) eingerichtet, er wird nicht von der Bundesregierung bestellt, sondern vom Deutschen Bundestag mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gewählt (§ 22 Abs. 1 S. 1 BDSG); er ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (§ 22 Abs. 4 BDSG). Dem korrespondiert eine umfassende Aufgabenzuweisung auf dem erkennbar wegen seiner Bedeutung und seiner Grundrechtsrelevanz besonders hervorgehobenem Gebiet des Datenschutzes. Dazu gehören nicht nur die Kontrollbefugnisse bei den öffentlichen Stellen des Bundes (§§ 24, 25 BDSG). Bedeutsamer ist im vorliegenden Zusammenhang, daß der Bundesbeauftragte nicht nur sowohl der Bundesregierung als auch dem Bundestag auf Anforderung Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten hat (§ 26 Abs. 2 S. 1 BDSG), sondern daß er auch von sich aus die Bundesregierung in Fragen des Datenschutzes beraten und ihr Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben kann (§ 26 Abs. 3 BDSG) und sich auch jederzeit von sich aus an den Deutschen Bundestag wenden kann (§ 26 Abs. 2 Satz 3 BDSG).

Der strukturell und rechtlich herausgehobenen Stellung des Bundesbeauftragten für Datenschutz entspricht auch die in der Staatspraxis bisher vorzufindende Ausschöpfung dieser Amtsstellung für die Belange des Datenschutzes durch den Bundesbeauftragten. Dazu gehört insbesondere die umfassende und durch Präsentation auch gegenüber der Öffentlichkeit gekennzeichnete Darstellung der Vorgänge und Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes in dem dem Bundestag alle zwei Jahre zu erstattenden (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG) Tätigkeitsbericht. (...)“

Dies ist auch auf den schleswig-holsteinischen Antragsgegner übertragbar. Sein Behördenleiter - der Landesdatenschutzbeauftragte - wird nach § 35 LDSG durch den Landtag mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Antragsgegner hat insbesondere die Einhaltung des Landesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den öffentlichen Stellen, auf die jenes Gesetz Anwendung findet, zu überwachen. Ebenso ist er im Bereich der nicht-öffentlichen Stellen zuständige Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG. Diese ihm zugewiesenen Aufgaben nimmt der Antragsgegner nach § 38 Abs. 1 LDSG in Unabhängigkeit wahr und ist nur dem Gesetz unterworfen.

Die Kammer ist der Auffassung, dass eine Öffentlichkeitsarbeit aus o.g. Gründen vom landesdatenschutzrechtlichen Mandat umfasst ist (vgl. zu dieser Befugnis der Landesdatenschutzbehörden Petri, in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, § 38, Rn. 46, 7. Auflage 2011; wohl auch von Lewinski, Formelles und informelles Handeln der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden, RDV 2001, 275, 279 f.). Die Information der Öffentlichkeit über datenschutzrechtliche Vorgänge gehört zu den Aufgaben des Antragsgegners, um seinen gesetzlichen Auftrag des Datenschutzes erfüllen zu können. Damit ist es dem Antragsgegner grundsätzlich nicht genommen, öffentlich - auch scharf - Kritik zu üben. Seine Öffentlichkeitsarbeit muss sich allerdings an den eingangs genannten strengen Maßstäben messen lassen (vgl. VG Köln, aaO; Müller, aaO, S. 214; von Lewinski, aaO, S. 280; Petri, in Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, § 38, Rn. 46, 7. Auflage 2011).

Die hier streitgegenständlichen Äußerungen des Antragsgegners überschreiten die Grenzen einer zulässigen Öffentlichkeitsarbeit und stellen sich als unzulässige Warnungen bzw. Hinweise dar.

Dazu im Einzelnen:

Die Äußerungen des Antragsgegners, die Antragstellerin „handele unzulässig“, „begehe einen Rechtsverstoß“ und „ihr Geschäftsmodell sei illegal“, sind allesamt als rechtliche Bewertungen von Tatsachen anzusehen. Soweit der Landesdatenschutzbeauftrage darauf verweist, die Äußerungen seien seine subjektiven rechtlichen Bewertungen, von denen er überzeugt sei, verkennt er seine öffentliche Wahrnehmung. Dem Landesdatenschutzbeauftragten als Behördenleiter des Antragsgegners kommt eine besondere Fachkompetenz zu. In der Öffentlichkeit wird seine rechtliche Bewertung eines Sachverhaltes aufgrund seines Expertenwissens kaum hinterfragt und vielmehr als objektiv richtig unterstellt. Dies gilt umso mehr, als er in den hier streitigen rechtlichen Bewertungen einen Absolutheitsanspruch erhebt und einen offensichtlichen Rechtsverstoß unterstellt. Rechtsunsicherheiten werden nicht dargestellt.

Für derartig weitreichende und absolut wirkende rechtliche Bewertungen in der Öffentlichkeit hat der Antragsgegner nach Auffassung der Kammer zunächst die Zuständigkeitsordnung des Datenschutzes zu beachten. Danach sind für die Aufsicht nicht-öffentlicher Stellen nach § 38 BDSG die von den Ländern eingerichteten Stellen zuständig. Unstreitig ist vorliegend für die Antragstellerin das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht die zuständige Aufsichtsbehörde, d.h. berechtigt, gegenüber der Antragstellerin Maßnahmen nach § 38 BDSG einzuleiten bzw. Ermittlungen anzustellen, ist nicht der Antragsgegner. Vorliegend hat die zuständige Aufsichtsbehörde ein Verfahren eingeleitet, Erkenntnisse mittels Kontrollen etc. ermittelt, geprüft und mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass keine datenschutzrechtlich unzulässigen Datenverarbeitungen bei der Antragstellerin feststellbar sind. Das seit September 2013 angewandte Anonymisierungsverfahren wurde vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht empfohlen. Vor diesem Hintergrund obliegt es zuvorderst dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, nach pflichtgemäßem Ermessen über eine Veröffentlichung zu entscheiden.

Ein besonderer Anlass, der es hier seitens des - unzuständigen - Antragsgengers erforderlich machte, trotz des abgeschlossenen Verfahrens der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie der Umsetzung eines Verschlüsselungsverfahrens nach deren Empfehlung, in der Öffentlichkeit die gezielt gegen die Antragstellerin gerichteten Äußerungen abzugeben, ist nicht ersichtlich.

Soweit zwischen den Datenschutzbehörden weiterhin Unstimmigkeiten über die rechtlichen Voraussetzungen einer ausreichenden Anonymisierung nach § 300 Abs. 2 S. 2 SGB V bestehen, ist es nicht erforderlich, diese Diskussionen öffentlich, mit gezielten Äußerungen gegen die Antragstellerin auszutragen. Sicherlich gehört es auch zu den Aufgaben des Antragsgegners über die Landesgrenzen hinweg, auf einen einheitlichen Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken. Allerdings ist es für die Erfüllung dieser Aufgabe ausreichend, die Diskussionen im Rahmen der Fachkreise - intern - zu führen.

Möchte der Antragsgegner seine abweichende Sichtweise in der Öffentlichkeit kundtun, ist es zum Schutze des Grundrechts auf informelle Selbstbestimmung nicht erforderlich, auf ein einzelnes Unternehmen Bezug zu nehmen und diesem ein rechtlich unzulässiges Handeln bzw. einen Rechtsverstoß bzw. ein illegales Geschäftsmodell zu unterstellen. Derartige Äußerungen in der Öffentlichkeit sind aufgrund der Tatsache, dass die zuständige Aufsichtsbehörde bereits gehandelt hat, nicht erforderlich. Will der Antragsgegner auch eine öffentliche Diskussion über die Anonymisierung von Patientendaten anstoßen, kann dieses Ziel dadurch erreicht werden, dass er seine Rechtsauffassung in allgemein informierender Weise - ohne Grundrechtsbetroffenheit einzelner Unternehmen - darlegt.

Eine andere Sichtweise folgt auch nicht aus der Stellung des Antragsgegners als Aufsichtsbehörde für die in Schleswig-Holstein ansässigen Apotheken, die ihre Rezepte zur Abrechnung an die Antragstellerin übergeben. Dies rechtfertigt nämlich keine deutschlandweite Warnung, die unmittelbar gegen die Antragsgegnerin gerichtet ist. Vielmehr wären insoweit Maßnahmen bzw. Hinweise in Bezug auf die seiner Aufsicht unterliegenden Apotheken ausreichend und angemessen.

Die Unabhängigkeit des Antragsgegners ändert an dieser Beurteilung ebenfalls nichts, da diese im Rahmen der bestehenden Gesetze wahrzunehmen ist.

Darüber hinaus hat der Antragsgegner nicht glaubhaft gemacht, dass seine Äußerungen auf einer ausreichend ermittelten Tatsachengrundlage beruhen. Die von ihm getroffenen rechtlichen Bewertungen erwecken wegen seiner Fachkompetenz eine besondere Wirkung in der Öffentlichkeit. Unzweifelhaft führt die öffentliche Aussage, dass die Antragstellerin unzulässig handele bzw. ihr Geschäftsmodell illegal sei bzw. sie einen Rechtsverstoß begehe, durch eine kompetente öffentliche Stelle zu wirtschaftlichen Einbußen bei der Antragsstellerin. Gerade diese gravierenden Auswirkungen machen es notwendig, dass die rechtlich bewerteten Tatsachen auf einer gründlichen und sorgfältigen Sachverhaltsermittlung beruhen.

Dies macht der Antragsgegner allerdings nicht glaubhaft. Richtig ist zwar, dass die Grundzüge der Verschlüsselung der Daten bei der Antragsstellerin unstreitig sind - soweit es das Verfahren bis August 2013 betrifft. Allerdings hat die Antragstellerin ihr Verschlüsselungsverfahren umgestellt und legt dazu nicht alle Einzelheiten offen. Die geheimen Teile des Verfahrens kennt der Antragsgegner, wie aus seinen Schriftsätzen ersichtlich, nicht. Er hat der Kammer keine brauchbare Tatsachengrundlage zur Verfügung gestellt, die seine getroffenen, in den Medien geäußerten, rechtlichen Bewertungen rechtfertigten. Dies gilt bezogen auf das Anonymisierungsverfahren bis zum August 2013 sowie insbesondere bezogen auf das seit September 2013 praktizierte Verfahren. Vielmehr erweckt der Antragsgegner den Eindruck als kenne auch er nicht alle Tatsachen, wenn er schreibt, dass er den Abschlussbericht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht bräuchte, da möglicherweise darin Tatsachen zu finden seien, die eine Neubewertung zur Folge hätten. Die von dem Antragsgegner vorgelegten Protokolle des Düsseldorfer Kreises (AG 5, Bl. 122 der Gerichtsakte) und die Gutachten (Dammann, Zur Zulässigkeit der Lieferung von Abrechnungsdaten durch Apothekenrechenzentren, Anlage AG 9, Bl. 181 ff. der Gerichtsakte; Giesen/Schnoor, Datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Verarbeitung und Nutzung anonymisierter Daten für andere Zwecke nach § 300 Abs. 2 S. 2, 2 HS SGB V, AG 6, Bl. 131 ff. der Gerichtsakte) reichen als Tatsachengrundlage nicht aus. Diesen lässt sich letztlich nicht entnehmen, dass der Antragsgegner über einen ausreichenden Kenntnisstand verfügte, um entgegen der Beurteilung der zuständigen Aufsichtsbehörde, eine rechtliche Unzulässigkeit des Anonymisierungsverfahrens der Antragstellerin öffentlich zu proklamieren. Zumal Grundlage des Gutachtens von Dammann (Bl. 181 ff. der Gerichtsakte) sowie der Diskussionen, wie sie sich aus dem Protokoll zur Sitzung des Düsseldorfer Kreises am 18/19.9.2012 ergeben, Verfahren in Bremen sowie in Nordrhein-Westphalen waren.

Dass hier aufgrund besonders schützenswerter Rechtspostionen ein Gefahrenverdacht und damit eine nicht vollständig ausermittelte Tatsachengrundlage für die Äußerungen ausreichend waren (zu dieser Möglichkeit vgl. u.a. von Lewinski, aaO, S. 280), ist nicht ersichtlich. Zum einen bestand aufgrund des aufsichtsbehördlichen Verfahrens gegen die Antragsgegnerin kein Handlungsbedarf des Antragsgegners (s.o). Zum anderen war es dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht anscheinend möglich, den Sachverhalt ausreichend zu ermitteln und anhand der erlangten Erkenntnisse ein datenschutzkonformes Handeln der Antragsstellerin anzunehmen. Da der Antragsteller diese Erkenntnisse nicht darlegt, kann kaum von einer ausreichenden Tatsachengrundlage für seine aufgestellten rechtlichen Bewertungen ausgegangen werden.

Aus den genannten Gründen - unzureichende Tatsachengrundelage und kein Anlass für eine unzuständige Aufsichtsbehörde, umfassende rechtliche Beurteilungen abzugeben -, sind die getroffenen Äußerungen des Antragsgengers, die Antragstellerin handele unzulässig, ihr Geschäftsmodell sei illegal und sie begehe einen Rechtsverstoß, nicht verhältnismäßig. Die Öffentlichkeit kann bei diesen Bewertungen des Antragsgegners nicht erkennen, dass er als nicht zuständige Aufsichtsbehörde eine rechtliche Einzelmeinung vertritt.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Bewertung des Antragsgegners, dass der Rechtsverstoß offensichtlich sei, d.h. die Antragsstellerin offensichtlich gegen § 300 Abs. 2 S. 2 SGB V verstoße. Ob in diesem Fall die getroffenen Bewertungen des Antragsgegners in der Öffentlichkeit zulässig wären (vgl. dazu Müller, aaO, S. 214), kann hier dahin stehen, denn ein offensichtlich rechtswidriges Handeln seitens der Antragstellerin liegt nicht vor. Vielmehr stellen sich bei der Frage, ob die Antragstellerin die ihr übermittelten personenbezogenen Daten nach § 300 Abs. 2 S. 2 SGB V ausreichend anonymisiert, diverse tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, die in einem Eilverfahren nicht geklärt werden können. Jedenfalls spricht die abgeschlossene Prüfung durch die zuständige Aufsichtsbehörde sowie die Umstellung des Anonymisierungsverfahrens nach den Empfehlungen ebendieser gegen die Annahme eines offensichtlichen Rechtsverstoßes.

Eine Rechtfertigung der Äußerungen folgt schließlich nicht aus § 4 Abs. 1 Landespressegesetz (LPrG). Danach sind Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Unabhängig von der Frage, ob die vom Antragsgegner getätigten Äußerungen Auskünfte im Sinne der genannten Vorschrift darstellen, hat er schon nicht glaubhaft gemacht, dass es solche Presseanfragen tatsächlich gegeben hat. Darüber hinaus müsste, selbst wenn er diese Aussagen im Rahmen von § 4 Abs. 1 LPrG getroffen hätte, der oben genannte Maßstab der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Im Falle von widerstreitenden Grundrechtspositionen ist ein angemessener Ausgleich zu finden (vgl. zu § 4 BayPrG VG München, Beschluss vom 13.9.2012, M 22 E 12.4275, zit. nach juris, Rn. 64 ff.). Vorliegend sind die Äußerungen des Antragsgegners aus o.g. Gründen unverhältnismäßig.

Die weiteren einstweilig untersagten Äußerungen sind ebenfalls unzulässig.

Die Äußerungen des Antragsgegners, die Antragsgegnerin gebe keine anonymisierten, sondern pseudonomysierte Daten heraus, die von ihr vorgenommene Verschlüsselung der Rezeptdaten sei nicht ausreichend, die von ihr verschlüsselten Datensätze seien eindeutig zuordenbar und eine Zuordnung von Daten zu Patienten sei von ihr beabsichtigt, sind allesamt rechtliche Bewertungen und keine bloße Tatsachenbehauptungen. Denn bei diesen Äußerungen geht es letztlich um die Frage, ob das von der Antragstellerin gewählte Verschlüsselungsverfahren eine ausreichende Anonymisierung nach § 300 Abs. 2 S. 2 SGB V darstellt, was eine Rechtsfrage ist. Auch diese rechtlichen Bewertungen stellen sich aus o.g. Gründen als unzulässig dar.

Soweit der Antragsgegner meint, die Antragstellerin handele mit Bereicherungsabsicht, mag diese rechtliche Bewertung keine Bezüge zu § 263 StGB aufweisen. Jedoch gibt der Antragsgegner selbst an, dass er damit auf § 44 Abs. 1 iVm § 43 Abs. 2 BDSG Bezug nimmt und eine rechtlich relevante Bereicherungsabsicht unterstellt. Diese rechtliche Bewertung ist ebenfalls aus o.g. Gründen unzulässig.

Schließlich ist auch die Aussage, die Antragstellerin sei an einem der größten Datenskandale der Nachkriegszeit, als negatives Werturteil in dieser absolut geäußerten Weise nicht sachgerecht. Es kann hier dahinstehen, ob die Aussage zu einem früheren Zeitpunkt - etwa bezogen auf die unstreitigen Datenschutzverletzungen bis zum Jahre 2010 - gerechtfertigt gewesen wäre, denn jedenfalls zukünftig ist sie dies in dieser allgemein geäußerten Weise nicht. Es ist kein Grund ersichtlich, der es erforderlich macht, dass der Antragsgegner in dieser allgemein negativen Weise in der Öffentlichkeit über die Antragstellerin wertet, dies insbesondere vor dem Hintergrund des abgeschlossenen Prüfverfahrens durch die zuständige Aufsichtsbehörde. Weder dient diese Aussage dem Schutz des Rechts auf informelle Selbstbestimmung noch macht sie die Öffentlichkeit auf einen datenschutzrechtlichen Missstand aufmerksam.

Die weiteren Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs hat die Antragstellerin ebenfalls glaubhaft gemacht. Insbesondere besteht eine Wiederholungsgefahr. Zwar hat die Antragstellerin ihr Verschlüsselungsverfahren im August 2013, d.h. im Zeitpunkt der Äußerungen des Antragsgegners umgestellt. Der Antragsgegner hat allerdings in diesem Verfahren deutlich gemacht, dass er an seinen Äußerungen auch in Bezug auf das neue Verschlüsselungsverfahren festhält. Eine Unterlassungserklärung hat er nicht abgegeben.

Die Antragsstellerin hat schließlich einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Es besteht die Gefahr, dass der Antragsgegner weiterhin die tenorierten Äußerungen in der Medienöffentlichkeit und im Internet tätigen wird. Davor ist die Antragstellerin einstweilen zu schützen, da ihr andernfalls erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen.

Nach alledem war dem Antrag vollumfänglich stattzugeben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Androhung eines Zwangsgeldes folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO iVm 890 Abs. 1, 2 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer hat dabei das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin in einem etwaigen Hauptsacheverfahren auf 40.000 € geschätzt, welches hier aufgrund der Vorläufigkeit des Eilverfahrens zu halbieren war.

Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass es dem Antragsgegner unbenommen ist, den Antrag nach §§ 123 Abs. 3 VwGO, 926 Abs. 1 ZPO bei Gericht zu stellen.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken