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Bayerischer VGH · Beschluss vom 10. Februar 2014 · Az. 10 ZB 12.2631

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    10. Februar 2014

  • Aktenzeichen:

    10 ZB 12.2631

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2014, 5419

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. Juli 2012 seine Klage auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis weiter.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht vorliegt. Die vom Kläger formulierten Rechtsfragen sind nicht entscheidungserheblich bzw. nicht klärungsbedürftig.

Das Verwaltungsgericht hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt, dass die Beklagte den Antrag des Klägers vom 22. November 2011 auf Verlängerung seiner bis zum 5. Dezember 2011 gültigen Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängiges Aufenthaltsrecht zu Recht abgelehnt habe, weil der Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits mehr als ein Jahr von seiner Ehefrau getrennt gelebt habe. Dem Kläger könne daher nur noch ein Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG zustehen, dessen Voraussetzungen vorliegend jedoch nicht erfüllt seien, weil sein Lebensunterhalt nicht gesichert sei. Bezüglich der Jahresfrist für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG sei in rechtlicher und tatsächlicher Sicht nicht auf den Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis, sondern auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft abzustellen.

Als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet der Kläger die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Jahresfrist in § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu laufen beginne, weil davon abhänge, ab welchem Zeitpunkt die Erteilungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG vorliegen müssten. Nachdem der Senat den Kläger mit Schreiben vom 21. Februar 2013 darauf hingewiesen hatte, dass zunächst geklärt werden müsse, ob dem Kläger ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zugestanden habe, bevor die Verlängerung des Aufenthaltstitels nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG geprüft werden könne, bezeichnete der Kläger die Rechtsfrage, ob bei einer Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vor dem 1. Juli 2011 bei einer bereits zurückgelegten Ehebestandszeit von zwei Jahren und bei Stellung eines Verlängerungsantrags eine Ehebestandszeit von zwei oder drei Jahren zur Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gefordert werden könne und ob gleichzeitig die Stellung des Verlängerungsantrags vor dem 1. Juli 2011 erfolgen müsse, als klärungsbedürftig.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegt für beide Varianten der Fragestellung jedoch nicht vor. Um einen auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die vorformulierte Frage klärungsbedürftig ist und darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Orientierungspunkt für diese Erfordernisse ist die Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (Happ in Eyermann, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 72; BayVGH, B.v. 16.5.2013 – 10 ZB 10.1362 – juris Rn. 18 m.w.N.).

Die zunächst aufgeworfene Rechtsfrage, ab welchem Zeitpunkt die Jahresfrist in § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG für einen Anspruch auf ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht zu laufen beginne, war nach Auffassung des Erstgerichts für den Rechtsstreit entscheidungserheblich, weil davon abhänge, zu welchem Zeitpunkt im Rahmen des § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG der Lebensunterhalt des Klägers gesichert sein müsse. Diese Frage ist jedoch im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nicht mehr klärungsbedürftig. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 10. Dezember 2013 (1 C 1.13) ausdrücklich klargestellt, dass der Anspruch auf eine vom Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft unabhängige Aufenthaltserlaubnis nicht automatisch entsteht, sondern erst mit Antragstellung auf Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels. Unabhängig davon war die ursprünglich vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage im vorliegenden Fall nach Auffassung des Senats nicht klärungsfähig, weil das Erstgericht zunächst hätte feststellen müssen, ob der Kläger dem Grunde nach einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gehabt hätte (vgl. Schreiben des Senats vom 21. Februar 2013).

Soweit der Kläger nach dem Hinweis des Senats vom 21. Februar 2013 beim Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Frage aufgeworfen hat, welche Gesetzesfassung zur Anwendung kommt, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG aufgehoben und der Verlängerungsantrag nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt worden ist, ist diese Frage aufgrund der bereits genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr klärungsbedürftig. In Übereinstimmung mit anderen Obergerichten ging der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass dann, wenn die im Bundesgebiet rechtmäßig geführte eheliche Lebensgemeinschaft wie im Fall des Klägers noch vor Inkrafttreten der Neufassung des § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zum 1. Juli 2011 aufgehoben worden ist, der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten jedoch erst danach gestellt worden ist, die ab dem 1. Juli 2011 geltende Gesetzesfassung maßgebend ist (BayVGH, B.v. 20.7.2012 –10 CS 12.917 – juris Rn. 14 ff.; B.v. 18.8.2012 – 19 CS 12.1317 – juris Rn. 9 ff.; HessVGH, B.v. 21.9.2011 – 3 B 1693/11 – juris Rn. 11; VGH BW; B.v. 9.10.2012 – 11 S 1843/12 – juris Rn. 13). Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht mit o.g. Urteil vom 10. Dezember 2013 die Auffassung der Oberverwaltungsgerichte bestätigt. Haben die Eheleute ihre eheliche Lebensgemeinschaft noch unter Geltung des alten Rechts beendet und wäre eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis noch in Betracht gekommen, so ist dennoch die neue Rechtslage maßgeblich. Denn der Anspruch auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht entsteht nicht automatisch, sondern erst mit der Antragstellung. Wenn der Ausländer erst nach Inkrafttreten der für ihn ungünstigeren Gesetzesfassung einen entsprechenden Antrag gestellt hat, stand ihm im Zeitpunkt der Gesetzesänderung noch kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel zu. Mangels Fehlens einer ausdrücklichen Übergangsvorschrift auch für Fälle, in denen die Mindestehebestandszeit nach der alten Gesetzesfassung vor dem 1. Juli 2011 erfüllt war, der Antrag auf Verlängerung aber erst nach diesem Zeitpunkt gestellt worden ist, ist auf die gesetzliche Neuregelung abzustellen (vgl. Pressemitteilung Nr. 85/2013, www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen).

Als weiteren Zulassungsgrund bezeichnet der Kläger einen „Verstoß gegen die obergerichtliche Rechtsprechung“. Sollte dies eine Divergenzrüge i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO darstellen, so genügen die Ausführungen hierzu allerdings bereits nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (vgl. Happ in Eyermann, VwGO 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 73). Der Kläger verweist zwar auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2006, er legt aber nicht dar, welcher Rechts- oder Tatsachensatz in dem Urteil des Divergenzgerichts enthalten ist und welcher bei der Anwendung derselben Rechtsvorschrift in dem angefochtenen Urteil aufgestellte Rechts- oder Tatsachensatz dazu in Widerspruch steht. Der Kläger verweist insoweit sogar darauf, dass die genannte Entscheidung nicht genau den Fall des Verwaltungsgerichts treffe, sondern analog anzuwenden sei.

Soweit der „Verstoß gegen die obergerichtliche Rechtsprechung“ so zu verstehen sein sollte, dass damit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend gemacht werden, liegt der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers als eheunabhängiges Aufenthaltsrecht nicht besteht. Einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besaß der Kläger nämlich nicht, weil er die nach dieser Vorschrift erforderliche Mindestehebestandszeit von drei Jahren noch nicht erfüllt hatte. Vorliegend ist auf die ab dem 1. Juli 2011 geltende Rechtslage abzustellen, die eine dreijährige Mindestehebestandszeit für den Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG voraussetzt. Insoweit wird auf die Ausführungen oben verwiesen. Dem Kläger war erstmals am 16. Dezember 2008 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 30 AufenthG erteilt worden. Die Auflösung der Ehe erfolgte am 1. Mai 2011. Fehlt es bereits an einem Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, so scheidet eine Verlängerung nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG aus.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. Juli 2012 rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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