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OLG Köln · Beschluss vom 9. Juli 2013 · Az. 17 W 105/13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    9. Juli 2013

  • Aktenzeichen:

    17 W 105/13

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2014, 5125

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 23. April 2013 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. April 2013 - 25 O 181/09 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Beschwerdeführern zur Last.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.653,63 € festgesetzt.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zwar gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Sie hat aber aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und des Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Juni 2013 keinen Erfolg.

Ob eine Berücksichtigung der Kosten für die von der Haftpflichtversicherung der Beklagten eingeholten ärztlichen Privatgutachten bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil es sich nicht um "dem Gegner entstandene Kosten" im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO handelt, kann dahinstehen. Die Haftpflichtversicherung der Beklagten hat im Verlaufe des Rechtsstreits nicht nur das im Prozess von den Beklagten vorgelegte Gutachten des Facharztes Dr. T aus I vom 12.04.2010 (Anlagenheft SH III), sondern auch ergänzende gutachterliche Stellungnahmen vom 02.11.2010 und 12.04.2012 eingeholt und durch die Beklagten im hiesigen Rechtsstreit zur Akte eingereicht (Anlagenheft SH III). Sie selbst war jedoch nicht Partei dieses Rechtsstreits. Ob die Kosten allein im Interesse der Versicherung entstanden sind (dann keine Berücksichtigung, s. Zöller/Herget, 29. Aufl., § 91 ZPO Rn 7) oder unter dem Gesichtspunkt, dass die hinter den Beklagten stehende Haftpflichtversicherung den Prozess durch die Versicherungsnehmer führen lässt (vgl. OLG Koblenz, Rpfleger 1992, 129; OLG München, MDR 1987, 148; Herget, aaO Rn 13 "Versicherungsgesellschaft"; Hüßtege in Thomas/Putzo, 34. Aufl., § 91 ZPO Rn 15), eine Erstattungsfähigkeit in Betracht kommen kann, kann letztlich dahinstehen.

Denn jedenfalls würde es sich nicht um "notwendige" Kosten handeln. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es nämlich für die Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Einholung des Privatgutachtens darauf an, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Dies hat der Bundesgerichtshof insbesondere in Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war. Hierzu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (BGHZ 192, 140 ff. = NJW 2012, 1370 ff. = juris Rn 13 mwN).

Dies kann man bei wegen ärztlicher Fehlbehandlung verklagten (Fach-)Ärzten und der Fachklinik nicht annehmen. Diese sind aufgrund ihres Fachwissens grundsätzlich in der Lage, sich zu den auftretenden Fragestellungen und Problemen ohne Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe selbst zu äußern und fachkundig Stellung zu nehmen. Die Kosten für die Einholung eines privaten Gutachtens stellen sich in einem derartigen Fall nicht als - aus kostenrechtlicher Sicht - notwendig für die Rechtsverteidigung der Beklagten dar. Entsprechende Aufwendungen müssten auch die Beklagten selbst tragen; sie wären nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Beschwerdewert beträgt 13/14 der Kosten des Gutachters gemäß den Rechnungen an die Haftpflichtversicherung (12.04.2010, 02.11.2010 und 11.04.2012) von insgesamt 2.857,75 €.

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