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ArbG Siegen · Beschluss vom 13. April 2011 · Az. 1 BV 30/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    ArbG Siegen

  • Datum:

    13. April 2011

  • Aktenzeichen:

    1 BV 30/10

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2014, 5133

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, dem Antragsteller ├╝ber die ab dem 01.09.2010 bei ihr besch├Ąftigten Mitarbeiter sowohl im gewerblichen als auch im Angestelltenbereich mit Ausnahme der Leitenden Angestellten und der Gesch├Ąftsf├╝hrung erteilten Abmahnungen durch Vorlage des Abmahnungsschreibens in anonymisierter Form Auskunft zu erteilen.

2. Der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2 wird wegen der Nichtvornahme aus der Verpflichtung gem├Ą├č Ziffer 1 ein Zwangsgeld in H├Âhe von 500,00 ÔéČ angedroht.

Gr├╝nde

A.

Die Beteiligten streiten um einen Auskunftsanspruch, konkret um die Unterrichtung des Betriebsrates ├╝ber erteilte Abmahnungen.

Antragsteller im vorliegenden Verfahren ist der bei der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2 ordnungsgem├Ą├č gew├Ąhlte und gebildete Betriebsrat. Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2 ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie im Bereich der Lager- und Abfalltechnik.

Mit eigenem Schreiben vom 26.08.2010 (Blatt 5 Gerichtsakte) sowie au├čergerichtlichem Schreiben seines jetzigen Verfahrensbevollm├Ąchtigten vom 07.09.2010 (Blatt 6 bis 7 Gerichtsakte) verlangte der Betriebsrat erfolglos von der Arbeitgeberin die Vorlage von Abmahnungen, die die Arbeitgeberin bei ihr besch├Ąftigten Arbeitnehmern erteilt hatte. Beide Male lehnte die Arbeitgeberin das Verlangen des Betriebsrates ab.

In seiner Sitzung vom 23.08.2010 beschloss der Betriebsrat sodann, die Arbeitgeberin gerichtlich in Anspruch zu nehmen und beauftragte seinen jetzigen Verfahrensbevollm├Ąchtigten mit seiner Interessenwahrnehmung im gerichtlichen Verfahren. Es wird insoweit auf den Beschluss des Betriebsrats vom 23.08.2010 (Blatt 8 Gerichtsakte) Bezug genommen.

Zur Begr├╝ndung seines Begehrens tr├Ągt der antragstellende Betriebsrat im Wesentlichen Folgendes vor:

Da die Abmahnung eine Vorstufe zur K├╝ndigung darstelle und vor dem Ausspruch einer jeden K├╝ndigung der Betriebsrat nach ┬ž 102 BetrVG zu beteiligen sei, k├Ânne er bei Kenntnis der Abmahnungen bereits im Vorfeld regulierend und arbeitsplatzerhaltend eingreifen und einwirken. Es sei zwar richtig, dass ihm als Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Erteilung und Ausspruch von Abmahnungen selbst nicht zustehe. Ein solches reklamiere er mit dem vorliegenden Verfahren aber auch gar nicht f├╝r sich. Es gehe lediglich um die Erteilung der entsprechenden Ausk├╝nfte. Auf diese Ausk├╝nfte und eine entsprechende Unterrichtung durch die Arbeitgeberin sei er aber deshalb angewiesen und habe einen Anspruch darauf, um mitbestimmungswidrigem Verhalten der Arbeitgeberin "entgegensteuern" zu k├Ânnen, wenn diese darauf Abmahnungen st├╝tze und das Verhalten der Arbeitnehmer r├╝ge. Er verweise insoweit auf die dem Schriftsatz vom 06.01.2011 beigef├╝gten exemplarischen Abmahnungen (Blatt 24 bis 29 Gerichtsakte). Er begehre keine Information ├╝ber von der Arbeitgeberin m├╝ndlich ausgesprochene Abmahnungen.

Der Betriebsrat b e a n t r a g t ,

die weitere Beteiligte zu verpflichten, dem Antragsteller ├╝ber die ab dem 01.09.2010 bei ihr besch├Ąftigten Mitarbeiter sowohl im gewerblichen als auch im Angestelltenbereich mit Ausnahme der leitenden Angestellten und der Gesch├Ąftsf├╝hrung erteilten Abmahnungen durch Vorlage des Abmahnungsschreibens in anonymisierter Form Auskunft zu erteilen,

f├╝r den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1 der weiteren Beteiligten wegen Nichtvornahme aus der Verpflichtung gem├Ą├č Antrag 1 ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft gegen├╝ber deren gesetzlichen Vertreter, den Gesch├Ąftsf├╝hrern G1 S1 und K1 T1, dessen H├Âhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, anzudrohen.

Die Arbeitgeberin b e a n t r a g t ,

die Antr├Ąge abzuweisen.

Zur Begr├╝ndung tr├Ągt die Arbeitgeberin im Wesentlichen Folgendes vor:

Da der Ausspruch und die Erteilung von Abmahnungen selbst nach st├Ąndiger h├Âchstrichterlicher Rechtsprechung mitbestimmungsfrei sei, stehe dem Betriebsrat insoweit auch kein Informations- bzw. Unterrichtungsanspruch zur Seite. Es fehle insoweit an einer entsprechenden Anspruchsgrundlage f├╝r ein Mitbestimmungsrecht. Mangels eines entsprechenden Mitbestimmungsrechtes bestehe auch kein Auskunftsanspruch. Eine entsprechende Rechtsprechung, die dem Betriebsrat einen solchen Auskunftsanspruch einr├Ąume, existiere nicht. Zu ber├╝cksichtigen sei auch, dass der Betriebsrat nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes keinen Anspruch auf Einsichten in die Personalakten der Mitarbeiter habe. Das vom antragstellenden Betriebsrat reklamierte Unterrichtungsrecht bestehe schlichtweg nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schrifts├Ątze nebst Anlagen sowie das Protokoll der Kammerverhandlung vom 22.03.2011 Bezug genommen.

B.

Der Antrag zu 1 ist zul├Ąssig und begr├╝ndet. Der Betriebsrat hat ein entsprechendes Auskunftsrecht nach ┬ž 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Es ist nicht auszuschlie├čen, dass aus den von der Arbeitgeberin erteilten Abmahnungen sich ergibt, dass diese auf ein mitbestimmungswidriges Verhalten der Arbeitgeberin gest├╝tzt sind.

Der Antrag zu 2 ist zul├Ąssig, jedoch lediglich im Hinblick auf die Androhung eines Zwangsgeldes begr├╝ndet. Die Verh├Ąngung von Zwangshaft sieht das Betriebsverfassungsgesetz als Sanktion nicht vor, so dass auch die Verh├Ąngung einer Zwangshaft nicht angedroht werden kann.

I.

1. Nach ┬ž 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat unter Anderem die allgemeine Aufgabe, dar├╝ber zu wachen, dass die zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Betriebsvereinbarungen durchgef├╝hrt werden. Nach ┬ž 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat zur Durchf├╝hrung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten. Nach ┬ž 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebsrat auf sein Verlangen jederzeit die zur Durchf├╝hrung seiner Aufgabe erforderlichen Unterlagen zur Verf├╝gung zu stellen.

2. Nach ┬ž 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor Durchf├╝hrung seiner gesetzlichen Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Der Verpflichtung des Arbeitgebers korrespondiert ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats. Zu den Aufgaben des Betriebsrats im Sinne von ┬ž 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG geh├Ârt auch die Aufgabe nach ┬ž 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar├╝ber zu wachen, dass die zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Tarifvertr├Ąge und Betriebsvereinbarungen durchgef├╝hrt werden. Diese ├ťberwachungsaufgabe ist vom Vorliegen besonderer Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte unabh├Ąngig, auch wenn die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten nach dem BetrVG ihrerseits zu den Aufgaben des Betriebsrats nach ┬ž 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG geh├Ârt. Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats besteht nicht nur dann, wenn allgemeine Aufgaben oder Beteiligungsrechte feststehen. Die Unterrichtung soll dem Betriebsrat vielmehr auch erm├Âglichen, in eigener Verantwortung zu pr├╝fen, ob sich Aufgaben im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ergeben und er zu ihrer Wahrnehmung t├Ątig werden muss. Daf├╝r gen├╝gt eine gewisse Wahrscheinlichkeit f├╝r das Bestehen von Aufgaben. Die Grenzen des Auskunftsanspruchs liegen dort, wo ein Beteiligungsrecht offensichtlich nicht in Betracht kommt. Erst dann kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass die Auskunft zur Durchf├╝hrung von Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sei. Eine gewisse Wahrscheinlichkeit f├╝r das Bestehen von Aufgaben gen├╝gt. Daraus folgt eine zweistufige Pr├╝fung daraufhin, ob ├╝berhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (st├Ąndige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, BAG vom 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 - DB 2003, Seite 2445; BAG vom 21.10.2003 - 1 ABR 39/02 - DB 2004, Seite 322).

In der Form der Unterrichtung ist der Arbeitgeber grunds├Ątzlich frei. Insbesondere bei umfangreichen und komplexen Angaben ist er allerdings nach ┬ž 2 Abs. 1 BetrVG regelm├Ą├čig gehalten, die Auskunft schriftlich zu erteilen (BAG vom 30.09.2008 - 1 ABR 54/07 - AP BetrVG 1972 ┬ž 80 Nr. 71; BAG vom 09.12.2009 - 7 ABR 46/08 - DB 2010, Seite 1188).

Es besteht f├╝r den Betriebsrat auch keine Pflicht zur Selbstbeschaffung. Der Betriebsrat hat nach ┬ž 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG Anspruch darauf, vom Arbeitgeber ohne eigenes Zutun informiert zu werden (BAG vom 21.10.2003 - 1 ABR 39/02 - DB 2004, Seite 322).

Ein Anspruch nach ┬ž 80 Abs. 2 Satz 2 auf Zurverf├╝gungstellung entsprechender Unterlagen setzt grunds├Ątzlich voraus, dass der Arbeitgeber ├╝ber die betreffenden Unterlagen bereits verf├╝gt (vgl. BAG vom 30.09.2008 a.a.O. sowie BAG vom 09.12.2009 a.a.O.).

3. Nach einem Beschluss des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein vom 27.05.1983 (3 (4) TaBV 31/82 - DB 1983, Seite 2145) bestehe ein Recht des Betriebsrats auf Unterrichtung ├╝ber eine Abmahnung nicht, da es allein um die vertraglichen Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gehe und es dem Arbeitnehmer selbst ├╝berlassen bleiben m├╝sse, sich gegen eine Abmahnung zur Wehr zu setzen oder sie hinzunehmen.

Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 27.11.1986 (6 ABR 63/83 - juris) sei ein Antrag des Betriebsrates, ihn vor Abmahnungen gegen├╝ber den im Betrieb besch├Ąftigten Arbeitnehmer in Kenntnis zu setzen und ihn ├╝ber den Inhalt der Abmahnung zu informieren, wegen Nichtbegr├╝ndetheit des Antrages unzul├Ąssig. Der Betriebsrat beabsichtige, sich durch die Gerichte ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen, durch das gekl├Ąrt werden solle, wie weit Umfang und Inhalt des von ihm behaupteten Mitwirkungs- und Bestimmungsrechts gehen w├╝rden. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte f├╝r Arbeitssachen, Rechtsgutachten zu allgemein interessierenden Fragen zu erstellen.

Das Landesarbeitsgericht K├Âln hat mit Beschluss vom 28.08.2009 (10 TaBV 30/09 - juris) einen Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage von Abmahnungen im konkreten Fall verneint, da dieser hinreichend konkrete Anhaltspunkte f├╝r das Bestehen von betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben als Grundlage seines Informationsrechts nicht hinreichend vorgetragen haben.

4. Die zur Entscheidung des vorliegenden Beschlussverfahrens berufene Kammer h├Ąlt einen Unterrichtungsanspruch des Betriebsrates im Hinblick auf vom Arbeitgeber erteilte Abmahnungen f├╝r gegeben nach ┬ž 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Damit korrespondiert ein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage der entsprechenden Abmahnungen als Unterlage im Sinne von ┬ž 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG.

Nach der durch die st├Ąndige des Bundesarbeitsgerichtes vorgegebenen und durchzuf├╝hrenden Pr├╝fung ist zun├Ąchst die Frage zu beantworten, ob es sich bei der begehrten Information ├╝berhaupt um eine Aufgabe des Betriebsrats handelt. Diese Frage ist im Ergebnis nach Auffassung der Kammer zu bejahen.

Zwar weist die Arbeitgeberin in v├Âlliger ├ťbereinstimmung mit dem antragstellenden Betriebsrat zu Recht darauf hin, dass die Erteilung und der Ausspruch von Abmahnungen durch den Arbeitgeber mitbestimmungsfrei erfolgt. Dies entspricht auch der st├Ąndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. Ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Hinblick auf den Ausspruch von Abmahnungen ist im Betriebsverfassungsgesetz an keiner Stelle normiert und vorgesehen.

Darum geht es dem antragstellenden Betriebsrat im vorliegenden Verfahren nach seiner ausdr├╝cklichen Erkl├Ąrung jedoch auch nicht. Der antragstellende Betriebsrat reklamiert ausdr├╝cklich kein Mitbestimmungsrecht f├╝r sich, was den Ausspruch und die Erteilung von Abmahnungen durch die Arbeitgeberin angeht.

Der Betriebsrat begehrt von der Arbeitgeberin die entsprechende Auskunft, um aus den erteilten Abmahnungen erkennen zu k├Ânnen, ob die Arbeitgeberin mit den Abmahnungen Verhaltensweisen der betroffenen Arbeitnehmer r├╝gt, die auf ein mitbestimmungswidriges Verhalten der Arbeitgeberin zur├╝ckzuf├╝hren sind. Dazu hat der antragstellende Betriebsrat im vorliegenden Verfahren konkrete Abmahnungen zur Gerichtsakte gereicht. Aus diesen ergibt sich f├╝r die Kammer, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit f├╝r das Bestehen von Aufgaben des Betriebsrates anzunehmen ist und nicht Beteiligungsrechte des Betriebsrates offensichtlich nicht in Betracht kommen.

In der Abmahnung vom 07.06.2006 (Blatt 24 der Gerichtsakte) wird ein Arbeitnehmer daf├╝r ger├╝gt, dass er die Anweisung, ausschlie├člich eine bestimmte Toilette zu benutzen, da diese n├Ąher an seinem Arbeitsplatz liege, missachtet habe. Eine Anweisung des Arbeitgebers, ausschlie├člich bestimmte Toiletten zu benutzen, k├Ânnte eine kollektivrechtliche Regelung im Hinblick auf das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer darstellen und damit nach ┬ž 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG durch den Betriebsrat mitbestimmungspflichtig sein.

In der Abmahnung vom 23.08.2006 (Blatt 25 der Gerichtsakte) wird ein Arbeitnehmer daf├╝r ger├╝gt, dass er am Arbeitsplatz Radio geh├Ârt habe, obwohl dies ausdr├╝cklich untersagt sei. Eine solche Anordnung des Arbeitgebers k├Ânnte nach ┬ž 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG als kollektive Regelung hinsichtlich des Ordnungsverhaltens der Arbeitnehmer mitbestimmungspflichtig sein.

Mit der Abmahnung vom 06.12.2004 (Blatt 26 der Gerichtsakte) wird ein Arbeitnehmer durch die Arbeitgeberin daf├╝r ger├╝gt, dass er einer ausdr├╝cklichen Anordnung zur Ableistung von Mehrarbeit nicht nachgekommen sei. Die Anordnung sowie die Entgegennahme von ├ťberstunden sind nach ┬ž 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig (siehe auch die Abmahnung vom 24.09.2007, Blatt 29 Gerichtsakte).

Mit der Abmahnung vom 09.10.2007 (Blatt 28 der Gerichtsakte) wird ein Arbeitnehmer daf├╝r ger├╝gt, dass er in einem bestimmten Betriebsbereich geraucht habe, obwohl dort ein absolutes Rauchverbot bestehe. Auch insoweit k├Ânnte ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach ┬ž 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG im Hinblick auf das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer vorliegen.

Damit besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit f├╝r das Bestehen von Aufgaben des Betriebsrates im Hinblick auf die aufgezeigten mitbestimmungspflichtigen in den Abmahnungen aufgef├╝hrten Tatbest├Ąnde. Es kann damit vorliegend nach Auffassung der Kammer nicht davon gesprochen werden, dass Beteiligungsrechte des Betriebsrates offensichtlich nach den Gegenst├Ąnden der von der Arbeitgeberin erteilten Abmahnungen nicht in Betracht kommen. Es besteht damit eine gewisse Wahrscheinlichkeit f├╝r das Bestehen von Aufgaben des Betriebsrates. Dies ergibt sich auch daraus, dass die beteiligte Arbeitgeberin nicht vorgetragen hat, dass die Mitbestimmungstatbest├Ąnde des Betriebsrates im Hinblick auf die beispielhaft vorgelegten Abmahnungen gewahrt wurden.

Die vom antragstellenden Betriebsrat begehrte Information ist nach Auffassung der Kammer auch zu seiner ordnungsgem├Ą├čen Aufgabenwahrnehmung erforderlich. Es kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass der antragstellende Betriebsrat auf eine andere Art und Weise jederzeit von mitbestimmungswidrigen Anordnungen der Arbeitgeberin Kenntnis erlangt. Mit einer Abmahnung r├╝gt der Arbeitgeber eine aus seiner Sicht arbeitsvertragswidrige Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. Die vom Betriebsrat beispielhaft vorgelegten Abmahnungen dokumentieren, dass entsprechende Pflichtverletzungen h├Ąufig auf die Missachtung kollektivrechtlicher Regelungen bzw. Anordnungen zur├╝ckzuf├╝hren sind. Ohne eine entsprechende Information w├Ąre der antragstellende Betriebsrat nicht in der Lage, auf die Beachtung seiner Mitbestimmungsrechte gegen├╝ber der Arbeitgeberin hinzuwirken.

Es ist der Arbeitgeberin auch ohne Weiteres m├Âglich, dem Betriebsrat jeweils Abschriften der erteilten Abmahnungen zukommen zu lassen. Nach eigenem Bekunden der Arbeitgeberin werden m├╝ndliche Abmahnungen nicht erteilt. Die Arbeitgeberin ist also nicht gezwungen, ├╝ber m├╝ndlich erteilte Abmahnungen erst eine entsprechende Unterlage herzustellen.

Ob sich aus den ihm zur Verf├╝gung gestellten Abmahnungen tats├Ąchlich entsprechende Mitbestimmungsrechte ergeben, kann der Betriebsrat aber erst nach Vorlage der entsprechenden Abmahnungen in eigener Verantwortung pr├╝fen. F├╝r den Auskunftsanspruch und den Anspruch auf Vorlage von Unterlagen gen├╝gt eine gewisse Wahrscheinlichkeit.

Nach Auffassung der Kammer begehrt der antragstellende Betriebsrat im vorliegenden Verfahren auch nicht lediglich die Erstellung eines Rechtsgutachtens, sondern es geht ihm vielmehr konkret um die Vorlage von der Arbeitgeberin mit Wirkung ab dem 01.09.2010 gegen├╝ber den Arbeitnehmern erteilten Abmahnungen. Ob sich aus den ihm zuk├╝nftig vorgelegten Abmahnungen tats├Ąchlich Aufgaben des Betriebsrats ergeben, braucht nach Auffassung der Kammer entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichtes K├Âln zum gegenw├Ąrtigen Zeitpunkt noch nicht festzustehen. Dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit daraus resultiert, hat der Betriebsrat nach Auffassung der Kammer dargelegt und ist insoweit auch nach Auffassung der Kammer ausreichend.

Zu ber├╝cksichtigen war allerdings, dass erteilte Abmahnungen regelm├Ą├čig in die Personalakten der betroffenen Arbeitnehmer aufgenommen werden und der Betriebsrat nach ┬ž 83 BetrVG gerade kein Recht hat, ohne Zustimmung des betreffenden Arbeitnehmers Einblick in die Personalakten zu nehmen. Dieser Gesichtspunkt wurde auch im Rahmen der Kammerverhandlung bei der Er├Ârterung der Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten und Verfahrensbevollm├Ąchtigten er├Ârtert und diskutiert. Aus diesem Grund hat der antragstellende Betriebsrat seinen Antrag auch dahin gehend eingeschr├Ąnkt, dass die ihm die Abmahnungen in anonymisierter Form vorgelegt werden. Damit kann ein Versto├č gegen ┬ž 83 BetrVG vermieden und verhindert werden.

II.

Soweit der Betriebsrat mit dem Antrag zu 2 bereits die Androhung von Zwangsvollstreckungsma├čnahmen begehrt, ist dieser Antrag im Hinblick auf die Androhung von Zwangsgeld zul├Ąssig. Es fehlt insoweit auch nicht an einem Rechtsschutzbed├╝rfnis. Zwar begehrt der Betriebsrat damit bereits im vorliegenden Erkenntnisverfahren eine dem Vollstreckungsverfahren zuzuordnende Ma├čnahme. Es ist jedoch zul├Ąssig, den Antrag auf Androhung eines Zwangsmittels schon mit dem Sachantrag in dem Erkenntnisverfahren zu verbinden (BAG vom 26.10.2004 - 1 ABR 31/03 (A) - AP-Nr. 113 zu ┬ž 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

Soweit der Betriebsrat dar├╝ber hinaus mit dem Antrag auch die Verh├Ąngung von Zwangshaft begehrt hat, ist der Antrag unzul├Ąssig. Die Verh├Ąngung von Zwangshaft ist noch nicht einmal bei einem groben Versto├č nach ┬ž 23 Abs. 3 BetrVG im Gesetz vorgesehen, so dass sie auch im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt (vgl. BAG vom 05.10.2010 - 1 ABR 71/09 - NZA 2011, Seite 174).

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