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FG Münster · Urteil vom 9. Januar 2014 · Az. 3 K 742/13 Kg, AO

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    FG Münster

  • Datum:

    9. Januar 2014

  • Aktenzeichen:

    3 K 742/13 Kg, AO

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2014, 3963

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Bescheid vom 24.03.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 04.02.2013 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Gründe

Die Klage ist begründet.

Die angefochtene Bescheid und die Einspruchsentscheidung sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-).

Die Einspruchsfrist ist im Streitfall nicht versäumt.

Die der Einspruchsentscheidung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig erteilt mit der Folge, dass das bei der Regionaldirektion am 31.08.2011 eingegangene Schreiben innerhalb der Einspruchsfrist von einem Jahr gemäß § 356 Abs. 1 AO fristgerecht eingereicht worden ist.

Nach § 356 Abs. 1 AO beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist nach § 356 Abs. 2 Satz 1 AO die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist in Folge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig, wenn sie in einer der gemäß § 356 Abs. 1 AO, § 55 Abs. 1 FGO wesentlichen Aussagen unzutreffend bzw. derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch - bei objektiver Betrachtung - die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint (vgl. BFH-Beschluss vom 09.11.2009 IV B 54/09, BFH/NV 2010, 448 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 29.07.1998 X R 3/96, BStBl. II 1998, 748). Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung noch andere als die notwendigen Angaben, so müssen auch diese Angaben richtig, vollständig und unmissverständlich sein (vgl. BFH- Urteil vom 21.06.2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064).

Ob das der Fall ist, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der der erkennende Senat auch im Streitfall folgt, danach, wie der Erklärungsempfänger die Rechtsbehelfsbelehrung oder ergänzenden Angaben nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der ihm bekannten Umstände verstehen musste, wobei Unklarheiten oder Mehrdeutigkeiten zu Lasten der Behörde gehen (vgl. BFH-Beschluss vom 09.11.2009 a. a. O.; BFH-Beschluss vom 26.05.2010 VIII B 228/09, BFH/NV 2010, 2080).

Grundsätzlich sollen nach der Rechtsprechung des BFH die von den Familienkassen verwendeten "wichtige Hinweise" regelmäßig keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung darstellen (vgl. BFH-Urteil vom 21.06.2007 a. a. O.). Dem ist auch grundsätzlich zustimmen, wenn der Hinweis beispielsweise wie in dem vom BFH mit Urteil vom 21.06.2007 entschiedenen Fall zutreffend auf die Möglichkeit einer Korrektur der Kindergeldfestsetzung nach Ablauf des fraglichen Kalenderjahres gemäß § 70 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) und deren Voraussetzungen hinweist.

Der Senat kann im Streitfall offen lassen, ob die Rechtsbehelfsbelehrung selbst den Anforderungen des § 356 Abs. 1 AO entspricht. Sie ist jedenfalls sehr unübersichtlich gestaltet, nämlich einzeilig, Satz an Satz aneinandergereiht ohne Absatz, und enthält erst im fünften Satz den Hinweis auf die Monatsfrist, während sich die Sätze 2 und 3 mit der Frage befassen, in welchen Fällen ein Einspruch ausgeschlossen ist und welche Rechtsfolgen es hat, wenn während eines anhängigen Einspruchs-, Klage-, Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ein geänderter Bescheid ergeht - eine Problematik, die sich im vorliegenden Fall gar nicht gestellt hat.

In der Rechtsbehelfsbelehrung im Streitfall entstand nämlich aufgrund der ergänzenden Angaben in den Hinweisen der Familienkasse unmittelbar im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung, dass sich der Kläger an die zuständige Familienkasse wenden soll, wenn er mit der oben aufgeführten Forderung grundsätzlich nicht einverstanden sei, eine Mehrdeutigkeit mit der Folge, dass hierdurch die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet war. Die Familienkasse hat durch die Beifügung dieses Satzes die zuvor erteilte Rechtsbehelfsbelehrung in ihr Gegenteil verkehrt.

Das bei der Regionaldirektion am 31.08.2011 eingegangene Schreiben ist, nachdem es an die Familienkasse weitergeleitet worden ist, im Rahmen rechtsschutzgewährender Auslegung (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz) als Einspruch auszulegen. Dies entspricht auch dem Vorgehen der Familienkasse, die das Schreiben als neuen Antrag auf Kindergeld ausgelegt hat, was aus ihrer Sicht auch zutreffend war, da sie die Einspruchsfrist als versäumt angesehen hat. Der Kläger hat in dem an die Regionaldirektion gerichteten Schreiben nämlich begründet, weshalb ihm nach seiner Auffassung Kindergeld zusteht.

Aus dem Schreiben ist auch erkennbar, wer der Urheber des Einspruchs ist, denn er ergibt sich im Streitfall aus dem Briefkopf und der Angabe des Aktenzeichens. Da es nach § 357 Abs. 1 Satz 2 AO ausreicht, dass aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat, muss der Einspruch nicht unterschrieben werden (vgl. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, Kommentar, § 357 AO Tz. 12 mit Rechtsprechungsnachweisen). Daher ist es im Streitfall unerheblich, dass die Ehefrau des Klägers das Schreiben an die Regionaldirektion mit dem Zusatz "i. A." unterschrieben hat.

Nach den nunmehr vorliegenden Unterlagen ist im Übrigen unstreitig, dass der Grenzbetrag nicht überschritten ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

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