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LG Stuttgart · Urteil vom 5. Februar 2014 · Az. 13 S 126/13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Stuttgart

  • Datum:

    5. Februar 2014

  • Aktenzeichen:

    13 S 126/13

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2014, 3119

  • Verfahrensgang:

Der auf R√ľckzahlung des - in einer nach ¬ß 307 BGB unwirksamen Bankklausel - vereinbarten Bearbeitungsentgelts f√ľr einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 gerichtete Bereicherungsanspruch war im Jahr 2013 noch nicht verj√§hrt. Fortf√ľhrung der Kammerrechtsprechung (vgl. 13 S 65/13) in Auseinandersetzung mit dem Urteil des Landgerichts M√∂nchengladbach vom 20.11.2013 (2 S 77/13).

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 24.07.2013 (Az.: 13 C 1549/13) wird

z u r √ľ c k g e w i e s e n .

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die vorläufige Vollstreckung der Kläger abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages, es sei denn, dass die Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten. Das Urteil des Amtsgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird zugelassen.

Berufungsstreitwert: 475,72 Euro

Gr√ľnde

I.

Die Kl√§ger begehren von der beklagten Bank die R√ľckzahlung von 475,72 EUR nebst Verzugszinsen. Der von den Kl√§gern bezahlte Betrag ist Bestandteil eines Darlehensvertrages aus dem Jahr 2008, in welchem er als Bearbeitungsentgelt bezeichnet ist.

Die Kl√§ger sind der Meinung, dass es sich bei dem Bearbeitungsentgelt um eine Preisnebenabsprache und damit um eine sie benachteiligende, unzul√§ssige allgemeine Gesch√§ftsbedingung handele. Die Beklagte geht von einer nicht gerichtlich √ľberpr√ľfbaren Hauptpreisabsprache aus und steht daneben auf dem Rechtsstandpunkt, dass die Kl√§ger f√ľr das Bearbeitungsentgelt eine gleichwertige Gegenleistung erhalten haben, weswegen die Vereinbarung auch der Inhaltskontrolle einer allgemeinen Gesch√§ftsbedingung standhalten w√ľrde.

Die Kläger haben im ersten Rechtszug beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 475,72 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten an sie zu verurteilen.

Die Beklagte hat im ersten Rechtszug Klagabweisung beantragt.

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil der Klage stattgegeben. Das Urteil ist im Wesentlichen auf die Begr√ľndung gest√ľtzt, dass es sich um eine unwirksame Preisnebenabsprache handele.

Die Beklagte wendet sich aus Rechtsgr√ľnden gegen das Urteil des Amtsgerichtes mit der fortgesetzten Argumentation, dass bez√ľglich des Bearbeitungsentgelts eine wirksame vertragliche Vereinbarung vorliege. Au√üerdem erhebt sie die Einrede der Verj√§hrung.

Deswegen beantragt die Beklagte,

das Urteil des Amtsgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zur√ľckzuweisen.

Auf die tats√§chlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gem. ¬ß 540 Abs. 1 ZPO erg√§nzend Bezug genommen. Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die vorgelegten Schrifts√§tze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der m√ľndlichen Verhandlung Bezug genommen.II.

Der zugelassenen, form- und fristgerecht eingelegten und mit einer Begr√ľndung versehenen Berufung der Beklagten bleibt in der Sache der Erfolg versagt. Das Amtsgericht hat zu Recht festgestellt, dass den Kl√§gern der geltend gemachte Bereicherungsanspruch aus ¬ß 812 BGB zusteht.

1. Die Kl√§ger haben das sogenannte Bearbeitungsentgelt ohne Rechtsgrund an die Beklagte geleistet. Der Darlehensvertrag ist bez√ľglich des Bearbeitungsentgelts gem√§√ü ¬ß 307 BGB unwirksam. Die Parteien haben einen Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen, die Vereinbarung des Bearbeitungsentgelts ist eine Allgemeine Gesch√§ftsbedingung im Sinne des ¬ß 305 BGB, weil es sich um eine f√ľr eine Vielzahl von Vertr√§gen vorformulierte Bedingung handelt, welche die Beklagte den Kl√§gern vorgegeben hat.

Daran √§ndert nichts die Tatsache, dass hier das Bearbeitungsentgelt nicht prozentual in den Vertragsbedingungen, in einem Preisverzeichnis oder einem Aushang vorgesehen ist, wie dies in den einschl√§gigen obergerichtlichen Entscheidungen der Fall war, sondern das Bearbeitungsentgelt in H√∂he von 475,72 EUR im Darlehensvertrag als Betrag ausgerechnet enthalten ist. Denn auch in diesem Fall ist das Bearbeitungsentgelt eine vorformulierte, von der Beklagten vorgegebene Klausel. Die Beklagte verwendet derartige Klauseln regelm√§√üig. Entscheidend ist dabei, dass die Beklagte √ľblicherweise einen anteiligen Betrag von der Darlehenssumme als Bearbeitungsentgelt vorschreibt. Dass dieser Betrag und auch der Anteil nicht in allen Vertr√§gen gleich ist, steht einer vorgegebenen Vertragsbedingung nicht entgegen, weil √ľber das Bearbeitungsentgelt zwischen den Parteien weder dem Grunde noch der H√∂he nach verhandelt wurde. Die Beklagte hat jenes einseitig vorgegeben.

2. Das von der Beklagten vorgegebene Bearbeitungsentgelt ist eine sogenannte Preisnebenabsprache, die der Inhaltskontrolle des ¬ß 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1 BGB nicht Stand h√§lt. Die Kammer folgt insoweit den √ľberzeugenden Rechtsausf√ľhrungen des Landgerichts Bonn (Urteil vom 16.04.2013, 8 S 293/12) und von Schmieder (in WM 2012, 2358 ff.).

a) Das Landgericht Bonn (aaO) f√ľhrt folgendes aus:

Nach ¬ß 307 Abs. 3 BGB sind zwar nur solche Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nach ¬ß¬ß 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB kontrollf√§hig, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese erg√§nzende Regelungen enthalten. Die Rechtsprechung unterscheidet insofern zwischen 'Preisabreden' und 'Preisnebenabreden'. Kontrollfreie Preisabreden sind Bestimmungen √ľber den Preis der vertraglichen Hauptleistung und Klauseln √ľber das Entgelt f√ľr eine rechtlich nicht geregelte, zus√§tzlich angebotene Sonderleistung. Regelungen, die kein Entgelt f√ľr erbrachte Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen f√ľr die Erf√ľllung gesetzlich oder nebenvertraglich begr√ľndeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder f√ľr T√§tigkeiten in dessen eigenem Interesse, stellen kontrollf√§hige Abweichungen von Rechtsvorschriften und damit der AGB-Kontrolle unterworfene Preisnebenabreden dar (vgl. BGH, Urt. v. 21.04.2009 - XI ZR 78/08; BGH, Urt. v. 14.10.1997 - XI ZR 167/96; beide zitiert nach juris). Ob eine Klausel eine kontrollfreie Preisabrede oder aber eine kontrollf√§hige Preisnebenabrede enth√§lt, ist im Einzelfall im Wege der Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.2012 - XI ZR 145/12, juris). Die Auslegung nach dem objektiven Empf√§ngerhorizont (¬ß¬ß 133, 157 BGB) ergibt, dass es sich bei dem hier streitgegenst√§ndlichen Bearbeitungsentgelt um eine kontrollf√§hige Preisnebenabrede handelt. Das von der Beklagten verlangte Bearbeitungsentgelt hat keinen zins√§hnlichen Charakter, sondern bepreist Leistungen, die von ihr als Kreditinstitut ohnehin zu erbringen sind.

Leistung und Gegenleistung des Darlehensvertrages sind in ¬ß 488 BGB geregelt. Hauptpflicht des Darlehensgebers ist es, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in vereinbarter H√∂he zur Verf√ľgung zu stellen; im Gegenzug ist der Darlehensnehmer verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei F√§lligkeit das zur Verf√ľgung gestellte Darlehen zur√ľckzuzahlen (¬ß 488 Abs. 1 Satz 2 BGB). Entgelt f√ľr die Gew√§hrung eines Darlehens ist somit der vom Schuldner zu zahlende Zins (OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris). Der Zinsbegriff des ¬ß 488 BGB entspricht dabei demjenigen des ¬ß 246 BGB (vgl. Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 71. Aufl., ¬ß 488 Rn 14). Zinsen im Rechtssinn sind gewinnunabh√§ngige und umsatzunabh√§ngige, aber von der Laufzeit bestimmte geldliche Verg√ľtungen f√ľr den Gebrauch eines √ľberlassenen Kapitals (BGH, Urt. v. 24.01.1992 - V ZR 267/90, NJW-RR 1992, 591 ff.). Bei dem hier vereinbarten Bearbeitungsentgelt handelt es sich nicht um einen solchen laufzeitabh√§ngigen Zins im Sinne des ¬ß 488 Abs. 1 BGB.

Dies folgt zwar - wie die Beklagte zu Recht ausgef√ľhrt hat - nicht allein schon daraus, dass das Bearbeitungsentgelt als anf√§ngliches Einmalentgelt verlangt wird und nicht ratierlich - wie ein Zins - anf√§llt. Denn nach der st√§ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Klauselverwender in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgef√ľges grunds√§tzlich frei und er kann seine Leistung zu einem Pauschalpreis anbieten oder aber in mehrere Preisbestandteile aufteilen (vgl. ausf√ľhrlich dazu Schmieder, WM 2012, 2358 ff.). Dementsprechend ist auch anerkannt, dass der Darlehensgeber neben dem Zins ein Disagio als Teilentgelt f√ľr die zeitweilige Kapital√ľberlassung erheben kann, das als Bestandteil der laufzeitabh√§ngigen Zinskalkulation verstanden wird (dazu BGH, Urt. v. 29.05.1990 - XI ZR 231/89; juris). Das hier gegenst√§ndliche Bearbeitungsentgelt enth√§lt indessen kein solches zins√§hnliches Teilentgelt. Der Auffassung der Beklagten, das Bearbeitungsentgelt sei wie ein Disagio als Teil der Gegenleistung f√ľr die √úberlassung des Geldes an den Darlehensnehmer zu verstehen, das hei√üt als ein einmaliges Entgelt, das zu Beginn des Vertragsverh√§ltnisses zu bezahlen ist, vermag die Kammer nicht zu folgen.

In der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung vom 29.05.1990 (BGH, Urt. v. 29.05.1990 - XI ZR 231/8, juris Rz 12) stellt der Bundesgerichtshof darauf ab, dass sich Funktion und Rechtsqualit√§t des Disagios in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich ver√§ndert h√§tten. W√§hrend ein Disagio fr√ľher in aller Regel der Abgeltung der mit der Kreditbeschaffung und -gew√§hrung zusammenh√§ngenden Aufwendungen gedient und somit die laufzeitunabh√§ngigen Kosten des Darlehensgebers zu decken gehabt habe, sei es heute weitgehend zu einem integralen Bestandteil der - laufzeitabh√§ngigen - Zinskalkulation geworden. Angesichts dessen sei das Disagio als laufzeitabh√§ngiger Ausgleich f√ľr einen niedrigeren Nominalzins anzusehen und k√∂nne daher bei vorzeitiger Vertragsbeendigung anteilig zur√ľckverlangt werden (BGH, Urt. v. 29.05.1990 - XI ZR 231/8, juris Rz 13). Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung eine Vertragsauslegung nicht gebilligt, nach der ein Disagio im Regelfall dem Darlehensgeber unabh√§ngig von Laufzeit und Durchf√ľhrung des Vertrags endg√ľltig verbleiben soll, wenn die Vereinbarung keine ausdr√ľckliche R√ľckzahlungsregelung f√ľr den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung enthalte und das Disagio der H√∂he nach die bei etwa 10% anzusetzende Grenze des Markt√ľblichen nicht √ľberschreite (BGH, Urt. v. 29.05.1990 - XI ZR 231/8, juris Rz.10) ...

Zudem konnten die Kl√§ger - anders als bei einem Disagio, wo der Kunde die Wahl hat, ob er ein Darlehen mit demselben Nennbetrag entweder mit einem geringen Disagio, aber h√∂heren Zinsen oder mit einem h√∂heren Disagio, aber niedrigeren Zinsen aufnehmen will - hier keine freie Entscheidung treffen. Die Beklagte hat den Kl√§gern das Bearbeitungsentgelt allein auf Grundlage des Kreditnennbetrages berechnet, ohne diesen eine Wahlm√∂glichkeit bez√ľglich der H√∂he des Zinssatzes einzur√§umen. Einen zins√§hnlichen Charakter - wie das Disagio - weist das Bearbeitungsentgelt auch deshalb gerade nicht auf ...

Im √úbrigen k√∂nnte die Klausel selbst dann, wenn man zugunsten der Beklagten davon ausginge, durch das Bearbeitungsentgelt werde die Kapitalnutzung anteilig mitverg√ľtet, nicht als kontrollfreie Preisabrede eingeordnet werden. L√§sst eine Klausel mehrere Auslegungsm√∂glichkeiten zu, ist nach Anwendung der Unklarheitenregel des ¬ß 305c Abs. 2 BGB f√ľr die Auslegung davon auszugehen, dass die Bearbeitungsgeb√ľhr der Abgeltung eines einmaligen Verwaltungsaufwandes diente und keine Entgeltfunktion aufweist (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11; Schmieder, WM 2012, 2358 [2361]).

Bei der Bearbeitungsgeb√ľhr handelt es sich auch nicht um ein Entgelt f√ľr eine neben die Kapitalbelassung tretende, rechtlich selbstst√§ndige Leistung. Denn die Zurverf√ľgungstellung der Darlehenssumme - wof√ľr das Bearbeitungsentgelt nach sachgerechter Auslegung verlangt wird - dient der Erf√ľllung der gesetzlichen Hauptleistungspflicht aus ¬ß 488 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist damit nicht gesondert verg√ľtungsf√§hig (vgl. ausf√ľhrlich Schmieder, WM 2012, 2358 [2362]).

Die Vereinbarung des Bearbeitungsentgelts benachteiligt die Kl√§ger unangemessen im Sinne des ¬ß 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (vgl. dazu etwa OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10; OLG Zweibr√ľcken, Beschl. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10; OLG D√ľsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - 6 U 162/10; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11; OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11; OLG Hamm, Urt. v. 17.09.2012 - 31 U 60/12; Schmieder, WM 2012, 2358 ff.). Wie bereits ausgef√ľhrt, kann nach dem gesetzlichen Leitbild des ¬ß 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Kreditinstitut als Entgelt f√ľr die Darlehensgew√§hrung ausschlie√ülich den laufzeitabh√§ngig bemessenen Zins beanspruchen, den es zur Deckung anfallender Kosten zu verwenden hat. Nicht aber kann ein gesondertes Entgelt f√ľr den im eigenen Interesse und in Erf√ľllung gesetzlicher Pflichten angefallenen Bearbeitungsaufwand verlangt werden. Die unangemessene Benachteiligung wird daher durch den gegebenen Versto√ü gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung indiziert (BGH, Urt. v. 18.05.1999 - XI ZR 219/98, juris, Rz 32).

Gr√ľnde, die die Klausel gleichwohl nicht als unangemessen erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Denn der durch die Bearbeitungsgeb√ľhr abzugeltende Aufwand der Beklagten stellt keine Dienstleistung gegen√ľber dem Kunden dar, sondern dient vielmehr vordringlich der Wahrung eigener Interessen der Beklagten. Die Beklagte ist zu dem von ihr betriebenen Aufwand - der Darlehensauszahlung - gesetzlich verpflichtet ...

Ein Recht der Beklagten auf Erhebung einer Bearbeitungsgeb√ľhr l√§sst sich auch nicht im Wege der erg√§nzenden Vertragsauslegung (¬ß¬ß 133, 157 BGB) herleiten. Es kann dahinstehen, ob hier eine erg√§nzende Vertragsauslegung deswegen in Betracht kommt, weil sich die mit dem Wegfall der unwirksamen Klausel entstehende L√ľcke nicht durch dispositives Gesetzesrecht f√ľllen l√§sst und dies zu einem Ergebnis f√ľhrt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung tr√§gt, sondern das Vertragsgef√ľge einseitig zugunsten des Kunden verschiebt. Die erg√§nzende Vertragsauslegung scheitert im vorliegenden Fall jedenfalls daran, dass nicht feststeht, was die Vertragsparteien vereinbart h√§tten, wenn sie bei Vertragsschluss bedacht h√§tten, dass die von der Beklagten vorgegebene Bearbeitungsgeb√ľhr unwirksam ist. Denn kann eine Regelungsl√ľcke in verschiedener Weise geschlossen werden und bestehen keine Anhaltspunkte daf√ľr, f√ľr welche Alternative sich die Parteien entschieden h√§tten, ist eine erg√§nzende Vertragsauslegung ausgeschlossen (vgl. nur BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 397/03; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 71. Aufl., ¬ß 157 Rn 10 m.w.N.).

b) Diesen zutreffenden Ausf√ľhrungen, die sich ohne Weiteres auf den hier zu entscheidenden Rechtsstreit √ľbertragen lassen, schlie√üt sich die Kammer an. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte hier vortr√§gt, das Bearbeitungsentgelt sei eine angemessene Gegenleistung f√ľr die von ihr vorgenommene Bonit√§tspr√ľfung der Kl√§ger. Dabei handelt es sich n√§mlich um eine eigene Aufgabe der Beklagten, welche sie jedenfalls √ľberwiegend im eigenen Interesse erbringt. Die Kammer sieht deswegen auch keinen Anlass, hier der abweichenden Rechtsprechung des Landgerichts M√ľnchen I (z.B. Urteil vom 15.10.2013, 13 S 6408/13) zu folgen. Die Beklagte will sich mit dem Bearbeitungsentgelt nicht die Hingabe des Darlehens als Hauptleistung verg√ľten lassen, sondern ihre als eigene Nebenleistung angebotene Bonit√§tspr√ľfung. Schon deswegen kann die Gegenleistung nicht als Hauptpreisabrede qualifiziert werden. Zu Recht weist das Landgericht M√ľnchen I zudem darauf hin, dass die Bank auch direkt einen h√∂heren Nominalzinssatz in Ansatz [h√§tte] bringen k√∂nnen und die Bearbeitungsgeb√ľhren einpreisen. Eben das wollte aber hier die Beklagte nicht. Sie hat ihre Gegenleistung in zwei Teile gespalten, in einen niedrigeren (f√ľr die Kunden ins Auge springenden) Zinssatz und daneben das Bearbeitungsentgelt. Anders als die Berufungskammer in M√ľnchen mag das erkennende Gericht darin nicht deswegen eine Hauptpreisabsprache sehen, weil das Bearbeitungsentgelt von der Beklagten der fr√ľheren Rechtsprechung folgend nicht mehr prozentual, sondern als ausgerechneter Betrag ausgewiesen ist. Eine Aufspaltung des Preises durch die Bank ist nicht unzul√§ssig, sie darf neben den Zinsen grunds√§tzlich auch Kosten als Gegenleistung ersetzt verlangen. Sie muss nach dem Willen des Gesetzgebers aber hinnehmen, dass diese daneben verlangte und nicht ausgehandelte Zahlungsverpflichtung des Kunden der AGB-Kontrolle unterliegt. Daran √§ndert auch die Argumentation in der Hinweisverf√ľgung des Landgerichts N√ľrnberg-F√ľrth nichts.

3. Der Anspruch der Kläger ist nicht gem. §§ 195, 199 BGB verjährt.

a) Zu Recht gehen die Parteien von einer dreij√§hrigen Verj√§hrungsfrist ab Ende des Jahres aus, in welchem der Anspruch entstanden ist und zus√§tzlich die Voraussetzungen des ¬ß 195 Abs.1 Nr.2 BGB vorlagen. Richtigerweise ist das Amtsgericht, auf dessen Begr√ľndung Bezug genommen wird, davon ausgegangen, dass die Verj√§hrungsfrist nicht vor 2011 zu laufen begann und die 2013 erhobene Klage die Verj√§hrung gem. ¬ß 204 Abs.1 Nr.1 BGB hemmte.

b) Da die Verpflichtung des Kreditnehmers zur Zahlung des Bearbeitungsentgelts im Zeitpunkt der Kreditauszahlung sofort f√§llig und sogleich im Verrechnungswege erf√ľllt wird, ist auch der Bereicherungsanspruch der Kl√§ger zu diesem Zeitpunkt in vollem Umfang entstanden. Ein Gl√§ubiger, der einen Bereicherungsanspruch aus ¬ß 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB verfolgt, hat aber nur dann Kenntnis von den anspruchsbegr√ľndenden Umst√§nden, wenn er von der Leistung und den Tatsachen wei√ü, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Der Verj√§hrungsbeginn setzt zwar grunds√§tzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begr√ľndenden Tatsachen voraus. Nicht erforderlich ist deswegen in der Regel, dass der Gl√§ubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schl√ľsse zieht. Die Rechtsunkenntnis des Gl√§ubigers kann aber den Verj√§hrungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverl√§ssig einzusch√§tzen vermag. In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als √ľbergreifender Voraussetzung f√ľr den Verj√§hrungsbeginn (vgl. BGH Urteile vom 15.06.2010, XI ZR 309/09 und 07.12.2010, XI ZR 348/09 jeweils m.w.N.).

c) Im hier zu entscheidenden Rechtsstreit wussten die Kl√§ger zwar, dass ihnen das Bearbeitungsentgelt von der Beklagten einseitig und ohne konkrete Gegenleistung vorgegeben war. F√ľr die Kl√§ger und auch einen spezialisierten, sie beratenden Rechtsanwalt war aber damals in der unsicheren und zweifelhaften, von divergierenden Meinungen und Entscheidungen gepr√§gten Rechtlage nicht erkennbar, dass sich im Laufe der Jahre 2010 und 2011 eine obergerichtliche Rechtsprechung herauskristallisieren w√ľrde, welche das Bearbeitungsentgelt - anders als das Disagio - als eine unwirksame Preisnebenabsprache einordnen w√ľrde. Erst die Ver√∂ffentlichungen im Jahr 2011 gaben im Sinne von ¬ß 199 Abs.1 Nr.2 BGB Anlass, von einer unwirksamen Vereinbarung und damit von einem Bereicherungsanspruch auszugehen. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren immer wieder Bankklauseln f√ľr unwirksam erkl√§rt hat. Diese unwirksamen Bankklauseln betreffen nicht das hier streitige Bearbeitungsentgelt und sie stehen mit jenem auch nicht in einem engen Zusammenhang. Eine dahingehende Entwicklung, dass die das Bearbeitungsentgelt betreffende Klausel f√ľr unwirksam erkl√§rt werden w√ľrde, war bis zum Jahr 2010 nicht zu erkennen.

d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der immer wieder zitierten, nicht rechtskr√§ftigen Entscheidung des Landgerichts M√∂nchengladbach (Urteil vom 20.11.2013, 2 S 77/13). Auch diese Entscheidung erkennt grunds√§tzlich an, dass im Einzelfall ausnahmsweise die unklare Rechtslage der Verj√§hrung entgegenstehen kann (aaO juris Rn.32). Nur wurde dort die Ausnahme aus tats√§chlichen Gr√ľnden nicht angenommen, dies aber bei abweichendem Sachverhalt. Das Urteil des Landgerichts M√∂nchengladbach stellt ganz wesentlich auf die Rechtsprechungslage zum Bearbeitungsentgelt im Jahr 2004 ab. Hier wurde der Vertrag aber erst im August 2008 geschlossen, so dass der Verj√§hrungszeitraum und damit die relevante Rechtsprechungslage eine ganz andere ist. Die Berufungskammer ist sich mit derjenigen des Landgerichts M√∂nchengladbach (aaO juris Rn.36) einig, dass dann, wenn ein Anspruch verj√§hrt ist, weil die Rechtsprechungslage w√§hrend der gesamten Verj√§hrungsfrist gefestigt war, eine sp√§tere √Ąnderung in der Rechtsprechung aus Gr√ľnden der Rechtssicherheit nicht zum Wiederaufleben der Durchsetzbarkeit der Forderung f√ľhren kann. Anders sieht die Kammer jedoch die Situation, wenn w√§hrend der Verj√§hrungsfrist die Unsicherheit der Rechtslage begr√ľndende oder beendende Gerichtsentscheidungen ergehen, weil es dem Anspruchsinhaber grunds√§tzlich unbenommen bleiben muss, die Klage zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der gesamten Verj√§hrungsfrist zu erheben. Die vom Landgericht M√∂nchengladbach erkannte Ungerechtigkeit der m√∂glicherweise abweichenden Urteile von verschiedenen Anspruchsberechtigten, je nach Zeitpunkt der Klageerhebung, ist n√§mlich vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Fortbildung des Rechts durch Gerichtentscheidungen grunds√§tzlich nicht die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen durchbricht. Das Risiko f√ľr einen Anspruchsteller, zur falschen Zeit zu klagen, indem er einer f√ľr ihn positiven Rechtsprechungs√§nderung zuvorkommt oder eine f√ľr ihn nachteilige Rechtsfortbildung der endg√ľltigen Entscheidung seiner Rechtssache zuvorkommt, besteht immer. Nicht zu verkennen ist, dass dieses Risiko im Allgemeinen durch eine l√§ngere Verj√§hrungsfrist gr√∂√üer wird und im Besonderen zus√§tzlich durch das von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begr√ľndete Hinausschieben der Verj√§hrung bei unklarer Rechtslage. Die Kammer sieht jedoch keinen Anlass, deswegen von der gefestigten h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung (BGH Urteile vom 15.06.2010, XI ZR 309/09 und 07.12.2010, XI ZR 348/09) abzuweichen, wenn deren tats√§chliche Voraussetzungen, wie hier, vorliegen.

4. Die Kläger haben neben der Hauptforderung gem. §§ 288, 291 BGB Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Zinsen und der vorgerichtlichen Anwaltskosten als Verzugsschaden.III.

Die Kostenentscheidung beruht auf ¬ß 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung √ľber die vorl√§ufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus ¬ß 708 Nr. 10, 711 ZPO; der Ausspruch √ľber die Vollstreckbarkeit des amtsgerichtlichen Urteils ergibt sich aus ¬ß 708 Nr.10 Satz 2 ZPO. Weil es sich bei den entscheidungserheblichen Rechtsfragen zur Unwirksamkeit der Vereinbarung des Bearbeitungsentgelts um solche von grunds√§tzlicher Bedeutung handelt, die angesichts einer Vielzahl √§hnlicher Rechtsstreitigkeiten eine Fortbildung des Rechts durch einheitliche Rechtsprechung erfordern, und weil eine divergierende Rechtsprechung der Landgerichte M√∂nchgladbach und M√ľnchen I besteht, wird gem. ¬ß 543 ZPO die Revision zugelassen.

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