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LG Potsdam · Beschluss vom 5. September 2013 · Az. 2 T 36/13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Potsdam

  • Datum:

    5. September 2013

  • Aktenzeichen:

    2 T 36/13

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2014, 1867

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde der Insolvenzverwalterin vom 24.04.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 11.04.2013 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen.

II. Der Beschwerdewert beträgt 6660,74 €.

Gründe

I.

Mit Vergütungsantrag vom 31.01.2013 hat die Insolvenzverwalterin die Festsetzung der Vergütung für ihre Tätigkeit auf 33.262,93 € beantragt; auf den genannten Antrag wird hinsichtlich seiner Begründung Bezug genommen.

Das Amtsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 11.04.2013, der Insolvenzverwalterin veröffentlicht am 12.4.2013, die Vergütung auf 26.602,19 € festgesetzt. Es hat hierbei für die Sanierungsbemühungen und für über das normale Maß hinausgehende Befassung keine Erhöhung der Regelvergütung vorgenommen und anstatt wie beantragt 80 % des Regelsatzes nur 65 % als angemessen angesetzt.

Mit der am 26.04.2013 eingegangenen sofortigen Beschwerde verfolgt die Insolvenzverwalterin die beantragte Vergütungshöhe weiter.

II.

Die sofortige Beschwerde der Insolvenzverwalterin ist zulässig, insbesondere fristgerecht nach § 64 III InsO eingelegt, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg nach §§ 11, 3 InsVV.

Das Amtsgericht hat den Zuschlag auf die Vergütung für die Fortführung des Betriebes zu Recht auf 65 % beschränkt und der Verwalterin eine weitere Erhöhung dieser Regelvergütung versagt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in (ZIP 2006, 672-675)beschränkt sich die Vergütungspflicht für den vorläufigen Insolvenzverwalter nur auf die ihm von Gericht eingeräumten Tätigkeiten. Sanierungsbemühungen gehören nicht zum Aufgabenfeld der Betriebsfortführung und müssen gesondert vom Gericht an den vorläufigen Insolvenzverwalter übertragen werden.

Dem Amtsgericht ist auch zu den Ausführungen zum verwerten Zuschlag wegen über das normale Maß hinausgehende Befassung mit Aus- und Absonderungsrechten zu folgen. Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2005 (IX ZB 256/04) kommt ein Zuschlag nur bei erheblicher Beschäftigung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Aus- oder Absonderungsrechten in Betracht.

Eine eigene gesonderte erhebliche Beschäftigung mit diesen Rechten hat die Insolvenzverwalterin nicht vorgetragen. Allein der Hinweis, dass diese Arbeiten zeitaufwendig gewesen sind, reicht nicht aus.

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