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VG Düsseldorf · Beschluss vom 20. Dezember 2013 · Az. 14 K 6792/13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Düsseldorf

  • Datum:

    20. Dezember 2013

  • Aktenzeichen:

    14 K 6792/13

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2014, 796

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die zulässige Klage ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand unbegründet.

Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 15.08.2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Festsetzung der Verwaltungsgebühr in Höhe von 55,00 Euro findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 77 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW), § 15 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VO VwVG NRW) i.V.m. § 24 Nr. 13 Ordnungsbehördengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (OBG NRW), § 46 Abs. 3, § 43 Nr. 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) bzw. in § 77 Abs. 1 VwVG NRW, § 15 Abs. 1 Nr. 7 VO VwVG NRW i.V.m. § 14 OBG NRW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW.

In formeller Hinsicht ist es vorliegend unerheblich, dass eine Anhörung der Klägerin gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vor Erlass des Gebührenbescheides ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge nicht erfolgt ist. Der Anhörungsmangel ist im konkreten Fall unbeachtlich. Denn nach § 46 VwVfG NRW kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. So liegt der Fall hier. Bei der Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) auf Grundlage von § 77 Abs. 1 VwVG NRW wird der Behörde kein Ermessensspielraum eröffnet. Es handelt sich demnach um eine gebundene Entscheidung mit der Folge, dass die Behörde die Kostenerstattung grundsätzlich verlangen muss.

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.05.1995 - 5 A 2092/93 -, Rn. 13 ff., juris.

Angesichts der Tatsache, dass die Abschleppmaßnahme unstreitig durchgeführt wurde, musste die Beklagte auch die hierdurch entstandenen Kosten geltend machen. Damit ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im gerichtlichen Verfahren gemäß § 46 VwVfG NRW offensichtlich, dass der Anhörungsmangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Vgl. zur Anwendung von § 46 VwVfG bei gebundenen Entscheidungen Schemmer, in: Bader/Ronellenfitsch, Beck’scher Online-Kommentar VwVfG, Stand: 01.10.2012, § 46 VwVfG, Rn. 36; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 13. Auflage 2012, § 46 VwVfG, Rn. 30 ff.

Auch wenn es darauf im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich ankommt weist das Gericht gleichwohl darauf hin, dass die Verwaltungspraxis der Beklagten zukünftig dahingehend organisiert werden sollte, von Abschleppmaßnahmen betroffene Verkehrsteilnehmer im Falle des Erlasses von Kostenbescheiden grundsätzlich vorher schriftlich anzuhören.

In materieller Hinsicht sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der vorgenannten Ermächtigungsgrundlage erfüllt. Hiernach hat der für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verantwortliche Störer die durch eine rechtmäßige Sicherstellung oder Ersatzvornahme entstandenen Kosten (Gebühren und Auslagen) zu tragen.

Ob die hier in Rede stehende Abschleppmaßnahme als Sicherstellung gemäß § 24 Nr. 13 OBG NRW, § 46 Abs. 3, § 43 Nr. 1 PolG NRW oder als Ersatzvornahme einer Beseitigungsmaßnahme gemäß § 14 OBG NRW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW auf Grundlage der ordnungsrechtlichen Generalklausel anzusehen ist, kann dahinstehen,

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2000 - 5 A 2625/00 -, Rn. 13, juris,

denn die eingeleitete Abschleppmaßnahme ist nach beiden Alternativen rechtmäßig. Die in den vorgenannten Vorschriften vorausgesetzte gegenwärtige bzw. konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestand vorliegend. Eine Gefahr im polizei- und ordnungsrechtlichen Sinne liegt jedenfalls bei einem Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung, mithin bei einer Zuwiderhandlung gegen formelle und materielle Gesetze vor.

Vorliegend war eine Zuwiderhandlung gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften gegeben. Im Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten lag ein Verstoß gegen § 41 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) i.V.m. Ziffer 62 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO (Zeichen 283) vor, weil das Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen XXX-XX 00 am Dienstag, den 09.07.2013 in der Zeit von 07:30 Uhr bis 08:07 Uhr auf der I.---------straße in P. gegenüber der Hausnummer 96 im Bereich des Zeichens 283 (Absolutes Haltverbot) abgestellt war. Das Verkehrszeichen 283 verbietet das Halten auf der Fahrbahn in dem vom Verbotszeichen erfassten Bereich. Die Geltung des stationären Verkehrszeichens wird im betreffenden Bereich der I.--------straße ausweislich der vorhandenen Zusatzzeichen (vgl. § 39 Abs. 3 StVO) auf den Seitenstreifen erstreckt (Ziffer 62.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) und gilt in zeitlicher Hinsicht an jedem zweiten Dienstag im Monat in der Zeit von 7 bis 10 Uhr ("2. Dienstag im Monat von 7 - 10 h"). Gegen dieses im Verkehrszeichen 283 verkörperte absolute Haltverbot hat die Klägerin verstoßen und zugleich das ebenfalls im Verkehrszeichen liegende - entsprechend § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbare - Wegfahrgebot verletzt, indem sie ihr Fahrzeug am 09.07.2013, dem zweiten Dienstag im Juli, in der Zeit von 07:30 Uhr bis 08:07 Uhr auf der I.--------straße gegenüber der Hausnummer 96 abgestellt hat.

Nach Aktenlage bestehen auch keine Zweifel daran, dass das zeitlich begrenzt geltende absolute Haltverbotszeichen im Zeitpunkt des Abparkens des klägerischen Fahrzeuges und der Durchführung der Abschleppmaßnahme ordnungsgemäß aufgestellt war. Aus den im Verwaltungsvorgang befindlichen Lichtbildern und Verkehrszeichenplänen ergibt sich deutlich, dass das Verkehrszeichen für die betreffende Straßenseite der I.--------straße in Fahrtrichtung T.---straße in Höhe der Straßenkreuzung I.---------straße /I2.----------straße aufgestellt ist. Zudem handelt es sich um ein stationär installiertes Verkehrsschild und nicht um ein mobiles Haltverbotszeichen, welches beliebig entfernt werden könnte. Die stationäre Beschilderung besteht nach dem Vorbringen der Beklagten bereits seit dem 01.01.2012. Der schriftlichen Stellungnahme der Außendienstmitarbeiterin der Beklagten vom 05.09.2013, Frau K. S. , ist ferner zu entnehmen, dass die Beschilderung im Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme gut sichtbar vorhanden und das Fahrzeug der Klägerin auf der I.--------straße gegenüber der Hausnummer 96 geparkt war. Diese Angaben decken sich mit den vom Fahrzeug der Klägerin gefertigten Lichtbildern, die sich ebenfalls im Verwaltungsvorgang befinden. Neben dem klägerischen Fahrzeug sind auf den Lichtbildern die gerade stattfindenden Straßenreinigungsarbeiten zu erkennen.

Die Klägerin ist die richtige Adressatin des Gebührenbescheides. Sie selbst hat die Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht, indem sie ihr Fahrzeug auf der I.--------straße gegenüber der Hausnummer 96 im Bereich des absoluten Haltverbotes geparkt hat. Sie ist mithin als Fahrerin und Eigentümerin des Fahrzeugs zutreffend als Verhaltens- und Zustandsstörerin gemäß § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG NRW in Anspruch genommen worden.

Die Abschleppmaßnahme war auch verhältnismäßig. Die Beklagte hat in fehlerfreier Weise von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht. Es ist nicht ersichtlich, dass die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde, § 114 Satz 1 VwGO.

Der Abschleppvorgang war geeignet, den Rechtsverstoß zu beenden und die ungestörte Durchführung der mit der Verkehrsregelung bezweckten Straßenreinigungsarbeiten sicherzustellen. Die Maßnahme war auch erforderlich, da kein milderes und gleich effektives Mittel zur Beseitigung des Rechtsverstoßes in Betracht kam. Insbesondere waren die Mitarbeiter der Beklagten nicht gehalten, die Klägerin vor Einleitung der Abschleppmaßnahme ausfindig zu machen. Sofern sich der Fahrer - wie hier - von dem verbotswidrig geparkten Fahrzeug entfernt und deshalb nicht unmittelbar wie jemand zur Verfügung steht, der sich in Ruf- oder Sichtweite seines Fahrzeugs aufhält, sind grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des Verantwortlichen veranlasst, weil deren Erfolg zweifelhaft ist und zu nicht abzusehenden Verzögerungen führt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 6 ff., juris; OVG Hamburg, Urteil vom 22.05.2005 - 3 Bf 25/02 -, Rn. 36, juris; VGH Bayern, Urteil vom 16.01.2001 - 24 B 99.1571 -, Rn. 36, juris; VGH Hessen, Urteil vom 11.11.1997 - 11 UE 3450/95 -, Rn. 27, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27.07.2009 - 14 K 1421/09 -; VG Köln, Urteil vom 11.10.2007 - 20 K 2162/06 -, Rn. 22, juris.

Dies gilt selbst dann, wenn der Behörde der Wohnort des Ordnungspflichtigen im Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme bekannt ist und die Wohnungsanschrift in unmittelbarer Nähe zu dem verbotswidrig geparkten Fahrzeug liegt.

Vgl. VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27.07.2009 - 14 K 1421/09 -; VG Köln, Urteil vom 11.10.2007 - 20 K 2162/06 -, Rn. 22, juris.

Die eingeleitete Abschleppmaßnahme war auch angemessen. Ihr Nutzen stand nicht außer Verhältnis zu den der Klägerin entstandenen Unannehmlichkeiten. Die Maßnahme belastete die Klägerin lediglich mit den Kosten für die Abschleppmaßnahme in Höhe von 77,35 Euro und mit der Verwaltungsgebühr in Höhe von 55,00 Euro. Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages und die sonstigen Ungelegenheiten sind damit geringfügig. Schon deshalb stehen die Nachteile zu dem mit der Maßnahme erstrebten Erfolg, die ungehinderte Durchführung von Straßenreinigungsarbeiten auf der I.--------straße sicherzustellen, in keinem offensichtlichen Missverhältnis.

Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 4, juris,

zu dem objektiven Rechtsverstoß (hier: Parken im Bereich eines absoluten Haltverbots) stets auch eine konkrete Behinderung hinzutreten muss. Denn das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges steht, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, jedenfalls dann mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 4, juris; BVerwG, Beschluss vom 01.12.2000 - 3 B 51.00 -, Rn. 3 f., juris, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2012- 5 A 2802/11 -, Rn. 3 ff., juris.

Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eines absoluten Haltverbots regelmäßig der Fall.

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 23.02.2011 - 6 K 1/10 -, Rn. 34 ff., juris; VG Potsdam, Urteil vom 14.03.2012 - 10 K 59/08 -, Rn. 21, juris.

Eine derartige Funktionsbeeinträchtigung war vorliegend gegeben. Die zeitlich begrenzt geltende absolute Haltverbotszone auf der I.--------straße dient dem Zweck, im betreffenden Straßenabschnitt einmal monatlich die ungestörte Durchführung von Straßenreinigungsarbeiten zu ermöglichen. Diese mit der Verkehrsregelung bezweckte Funktion hat die Klägerin durch ihr verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug beeinträchtigt. Aus den im Verwaltungsvorgang befindlichen Lichtbildern ist ferner zu ersehen, dass die Straßenreinigungsarbeiten kurz vor Einleitung der Abschleppmaßnahme tatsächlich durchgeführt worden sind und das klägerische Fahrzeug die Kehrarbeiten konkret behinderte.

Als Verhaltens- und Zustandsstörerin ist die Klägerin die richtige Gebührenschuldnerin im Sinne von § 77 Abs. 1 VwVG NRW.

Gegen die erhobene Verwaltungsgebühr in Höhe von 55,00 Euro bestehen auch der Höhe nach keine Bedenken. Sie bewegt sich im unteren Bereich des durch § 15 Abs. 1 Nr. 7 VO VwVG NRW vorgegebenen Gebührenrahmens von 25 bis 150 Euro.

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