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Bayerischer VGH · Beschluss vom 11. Dezember 2013 · Az. 7 CE 13.2063

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    11. Dezember 2013

  • Aktenzeichen:

    7 CE 13.2063

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2014, 391

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beigeladene wehrt sich gegen die Verpflichtung, dem Antragsteller zu 1 vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache den gastweisen Besuch der 3. Klasse in der Grundschule Wiesenthau, deren Sachaufwand sie zu tragen hat, zu gestatten.

Dem Antragsteller war der gastweise Besuch dieser Schule bereits in den Schuljahren 2011/2012 und 2012/2013 jeweils wegen der besonderen beruflichen Situation seiner Eltern, den Antragstellern zu 2 und zu 3, gestattet worden. Mit Schreiben vom 21. Februar 2013 teilte die Beigeladene den Antragstellern mit, dass sie einem weiteren gastweisen Besuch des Antragstellers zu 1 der Grundschule in Wiesenthau nicht mehr zustimmen werde. Zuvor hatte die „Tagesschule Wiesenthau“ mit Schreiben vom 22. Oktober 2012 an die Antragsteller zu 2 und 3 erklärt, den Antragsteller zu 1 wegen dessen Verhalten vor dem Unterricht, in der Mittagspause sowie nach der Schule nicht mehr zu betreuen und auch die Hausaufgabenbetreuung zu beenden. Ein weiterer Schulbesuch des Antragstellers zu 1 in Wiesenthau sei nicht zielführend. Außerdem wurde die Einweisung des Antragstellers zu 1 in eine Einrichtung für verhaltensauffällige Schüler vorgeschlagen.

Den Antrag auf Verlängerung des Gastschulbesuchs lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 1. Juli 2013 wegen des verweigerten Einvernehmens der Beigeladenen hierzu ab. Die Antragsteller erhoben nach erfolglosem Widerspruch Klage mit dem Ziel, dem Antragsteller zu 1 zu gestatten, die Schule in Wiesenthau außerhalb des dem Wohnort der Antragsteller zugewiesenen Schulsprengels zu besuchen und beantragte zugleich, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Gastschulantrag in der Hauptsache dem Antragsteller zu 1 den gastweisen Besuch der 3. Klasse der Grundschule Wiesenthau zu gestatten.

Der Antrag hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es einer weiteren Glaubhaftmachung eines zwingenden persönlichen Grundes im Sinn des Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayEUG im Hinblick auf die bereits zweimalige Genehmigung des Gastschulverhältnisses wegen der Schichtarbeit der Mutter nicht bedürfe. Die Beigeladene habe ihr Einvernehmen zum gastweisen Besuch der Schule in Wiesenthau zu Unrecht verweigert. Das Mitwirkungsrecht der Sachaufwandsträgerin der Gastschule diene insbesondere schulorganisatorischen, aber keinesfalls pädagogischen oder disziplinarischen Belangen. Hierfür sehe das Gesetz andere Instrumente vor.

Dem tritt die Beigeladene mit ihrer Beschwerde entgegen. Allein deswegen, weil die Mutter des Antragstellers zu 1 Schichtarbeit leiste, bestünden keinen zwingenden persönlichen Gründe im Sinn des Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayEUG, die einen Schulbesuch außerhalb des Schulsprengels rechtfertigten. Auch in Pretzfeld werde Mittags- und Nachmittagsbetreuung angeboten. Dagegen sei die Nachmittagsbetreuung in Wiesenthau wegen des Verhaltens des Antragstellers zu 1 gekündigt worden, wogegen die Antragsteller keine Rechtsbehelfe ergriffen hätten. Die Beigeladene sehe sich nicht in der Lage, den Antragsteller zu 1 weiterhin zu betreuen. Auch im laufenden Schuljahr nehme er nicht an der Nachmittagsbetreuung teil und müsse nach der Mittagsbetreuung um 13.30 Uhr abgeholt werden. Die Unmöglichkeit einer Betreuung durch die Eltern vor 15.30 Uhr hindere folglich den Schulbesuch in Pretzfeld nicht. Außerdem könne der Antragsteller nur am Dienstag und Donnerstag die Schule in Wiesenthau bis 14.30 Uhr besuchen. An den anderen Tagen müsse er bereits um 13.45 Uhr abgeholt werden. Hätten seine Eltern den Antragsteller zu 1 rechtzeitig im Kinderhort in Pretzfeld angemeldet, könnte er dort bis 16.30 Uhr betreut werden.

Ein zwingender Grund, die Schule in Wiesenthau zu besuchen, könne auch nicht in einer psychischen Destabilisierung des Antragstellers zu 1 bei einem Schulbesuch in Pretzfeld gesehen werden. Der kurze Schulbesuch in Pretzfeld zu Anfang des laufenden Schuljahres sei ohne besondere Auffälligkeiten verlaufen. In Wiesenthau habe der Antragsteller zu 1 indes aufgrund seines aggressiven Verhaltens keine sozialen Bindungen aufbauen können. Auch der Einsatz eines Schulbegleiters bringe nicht den erhofften Erfolg. Das Verhalten des Antragstellers zu 1 habe außerdem die Eltern von 10 Mitschülern bewogen, ihrerseits Gastschulanträge zu stellen, um ihre Kinder vor dessen Übergriffen zu schützen.

Die Verweigerung des Einvernehmens sei nicht ermessensmissbräuchlich. Es seien gerade schulorganisatorische Belange massiv nachteilig betroffen. Für die Einzelbetreuung des Antragstellers zu 1 werde Personal in unvertretbarem Umfang gebunden. Wegen des Antragstellers zu 1 würden auch zwei Betreuer erwägen, zu kündigen. Die guten Erfahrungen mit dem Unterrichtsbesuch in Pretzfeld hätten gezeigt, dass es ausschlaggebend sei, welche Schule er besuche. Schließlich hätten die Antragsteller genug Zeit gehabt, die Voraussetzungen für einen Schulbesuch des Antragstellers zu 1 in Pretzfeld zu schaffen.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat zu dem Antrag aus fachlicher Sicht Stellung genommen.

Die Antragsteller beantragen, die Beschwerde zurückzuweisen. Der Unterricht an der Schule in Wiesenthau ende gewöhnlich um 14.30 Uhr, einmal wöchentlich um 13.45 Uhr. Nach der Trennung der Antragsteller zu 2 und 3 sei ein früheres Abholen des Antragstellers zu 1 von der Schule nicht mehr möglich. In Pretzfeld gebe es keine freien Betreuungsmöglichkeiten. Die Beigeladene versuche, eine unzumutbare Situation hinsichtlich des Gastschulverhältnisses zu konstruieren, den Antragsteller zu 1 als gemeingefährlich hinzustellen und zugleich von der Klassengemeinschaft zu isolieren. Es gebe eine regelrechte Hetzjagd einer Gruppe von Eltern gegen den Antragsteller zu 1. Außerdem hätten lediglich fünf Elternpaare Gastschulanträge für ihre Kinder gestellt. Schließlich entlaste der Schulbegleiter die Schule von einem möglichen Kapazitätsdefizit bei der Betreuung.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie die vom Antragsgegner und der Beigeladenen vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg.

Die Prüfung der in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf die der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt zwar, dass offen ist, ob zwingende persönliche Gründe des Antragstellers zu 1 oder seiner Eltern vorliegen, die Voraussetzung der Gestattung der Erfüllung der Schulpflicht außerhalb des festgesetzten Schulsprengels sind. Ferner teilt der Verwaltungsgerichtshof nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Beigeladene ihr Einvernehmen zur Gestattung des Gastschulverhältnisses nicht hätte verweigern dürfen, weil nicht allein schulorganisatorische Fragen inmitten stehen, sondern pädagogische und disziplinare Belange, für die das Gesetz andere Instrumente vorsehe. Nachdem jedoch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen sind, erfordert die Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) eine Entscheidung aufgrund einer Interessenabwägung, die gegenwärtig zu Gunsten der Antragsteller ausfällt.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis begründet, sofern ein Anordnungsgrund gegeben ist, von dessen Vorliegen das Verwaltungsgericht hier zutreffend ausgeht, und wenn aufgrund einer summarischen Prüfung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs spricht. Insoweit kommt es auf die Abschätzung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache an. Voraussetzung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist mithin grundsätzlich, dass hinsichtlich der Hauptsache überwiegende Erfolgsaussichten bestehen (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 123 Rn. 23 f.).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (z.B. B.v. 10.9.2009 – 7 CE 09.2109 – juris Rn. 22, 24 m.w.N.) liegen zwingende persönliche Gründe im Sinn des Art. 43 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414, BayRS 2230-1-1-UK), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 465), nur dann vor, wenn die persönlichen Nachteile beim Besuch der zuständigen Sprengelschule deutlich schwerer wiegen als das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Sprengelpflicht. Für den gastweisen Besuch einer anderen Volksschule muss danach eine individuelle Ausnahmesituation vorliegen, die es unter Berücksichtigung des Wohls des Kindes unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unzumutbar macht, die zuständige Sprengelschule zu besuchen. Das ist nicht schon bei allgemein auftretenden Schwierigkeiten der Fall, die eine größere Zahl von Eltern und Schülern betreffen. Es muss sich vielmehr um besondere, individuelle Umstände handeln, die eine vom Normfall abweichende, durch den Besuch der Sprengelschule bedingte Belastung ergeben. Zwingende Gründe in diesem Sinn müssen nicht in jedem Fall in der Person des schulpflichtigen Kindes gegeben sein. Sie können sich auch aus den individuellen Verhältnissen der Erziehungsberechtigten ergeben, z.B. aus dem berufsbedingten Fehlen einer Betreuungsmöglichkeit während unterrichtsfreier Zeiten (BayVGH B.v. 25.1.2010 – 7 ZB 09.3009 – juris Rn. 15). Aber auch insoweit muss es sich um eine individuelle Ausnahmesituation handeln, an die ein strenger Maßstab anzulegen ist. Es liegt zunächst in der erzieherischen Verantwortung der Eltern, ggf. für die Betreuung ihrer schulpflichtigen Kinder während unterrichtsfreier Zeiten auch dann zu sorgen, wenn sie selbst durch die Berufstätigkeit daran gehindert sind (BayVGH, U.v. 29.1.1979 – 2229 VII 78 – VGH n.F. 32, 70; B.v. 3.2.1992 – 7 CE 91.3062).

Ferner kann allein aus einer möglicherweise in den Vorjahren nicht immer gesetzeskonformen Aufnahme sprengelfremder Schüler keine Verpflichtung der Gastschule und ihres Sachaufwandsträgers abgeleitet werden, einen Schüler weiterhin unabhängig von den Voraussetzungen des Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayEUG als Gastschüler aufzunehmen. Ein Anspruch darauf kommt vielmehr nur nach Maßgabe des Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayEUG in Betracht (BayVGH, B.v. 10.9.2009 – 7 CE 09.2109 – juris Rn. 24).

Gemessen daran durfte das Verwaltungsgericht nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die Voraussetzungen des Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayEUG erfüllt sind. Es durfte auch nicht davon ausgehen, dass sich die Beigeladene an der bisherigen Praxis festhalten lassen müsse. Nach dem Vortrag der Beteiligten muss vielmehr offen bleiben, ob die Voraussetzung des Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayEUG für die Zulassung eines Gastschulverhältnisses hier gegeben ist. Die Entscheidung muss dem Hauptsacheverfahren mit seinen Erkenntnismöglichkeiten, insbesondere der mündlichen Verhandlung vorbehalten bleiben.

Weiter vermag der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu folgen, wonach das Mitwirkungsrecht der Beigeladenen an der Entscheidung des Antragsgegners in Form der Erteilung des Einvernehmens auf schulorganisatorische Belange begrenzt sei und keinesfalls von pädagogischen und disziplinarischen Erwägungen bestimmt werden dürfe. Pädagogische und disziplinarische Belange schlagen vielmehr auf den schulorganisatorischen Bereich durch, wenn die Beigeladene als Sachaufwandsträgerin an der Schaffung der sachlichen und personellen Voraussetzungen der Betreuung der Schüler außerhalb der Unterrichtszeiten beteiligt ist. Das Verwaltungsgericht wird dies im Hinblick auf die Entscheidung in der Hauptsache prüfen müssen.

Dass die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen sind, steht indes dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen. Es sind dann entsprechend strenge Anforderungen an den Anordnungsgrund zu stellen (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 123 Rn. 25), wobei die Zumutbarkeit des jeweiligen Regelungszustandes für die Beteiligten den Maßstab bildet. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ferner auch dann möglich, wenn der Beigeladenen als Trägerin des Sachaufwands der Schule hinsichtlich der Erteilung des Einvernehmens ein Ermessensspielraum zusteht. Eine reine Formalentscheidung in der Form der Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über den Gastschulantrag würde dem Schutzgedanken des Art. 19 Abs. 4 GG nicht genügen. Auch insoweit ist deshalb eine Interessenabwägung vorzunehmen (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 123 Rn. 12, 28).

Die danach vorzunehmende Interessenabwägung fällt auch bei zweifelhaften Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu Gunsten der Antragsteller aus. Sollten die Antragsteller mit ihrer Klage auf Gestattung des Gastschulverhältnisses erfolgreich sein, müsste der Antragsteller zu 1 möglicherweise in kurzer Zeit mehrmals die Schule wechseln. Dabei wird nicht verkannt, dass der Antragsteller zu 1 in der Grundschule in Wiesenthau erhebliche Probleme bereitet, die sowohl Lehrkräfte als auch Schüler stark belasten. Jedoch werden durch einen Schulwechsel nicht nur der Antragsteller zu 1 selbst, sondern auch die Sprengelschule und die dortigen Schüler belastet, ebenso wie die Schule in Wiesenthau und ihre Schüler im Fall einer Rückkehr des Antragstellers zu 1 dorthin mehr belastet werden, als wenn er eine verhältnismäßig kurze Zeit bis zur Entscheidung über die Hauptsache an der Schule in Wiesenthau verbleibt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2, wobei der Verwaltungsgerichtshof im vorläufigen Rechtsschutz grundsätzlich die Hälfte des Streitwerts der Hauptsache für angemessen hält, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

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