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OLG München · Beschluss vom 18. Dezember 2013 · Az. 4 OLG 13 Ss 571/13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG München

  • Datum:

    18. Dezember 2013

  • Aktenzeichen:

    4 OLG 13 Ss 571/13

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2014, 96

  • Verfahrensgang:

Der "All Cops Are Bastards" bedeutende Schriftzug "ACAB" auf der Hose des Ange-klagten erfüllt den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB, wenn er gegen-über einem zahlenmäßig überschaubaren und gegenüber der Gesamtgruppe klar umgrenzbaren Kreis von zum Kollektiv gehörenden Personen gezeigt wird. Dies ist bei Polizeibeamten, die an einem konkreten Einsatz teilnehmen der Fall.

Tenor

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. Juli 2013 wird als unbegründet verworfen.

II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe

I.

Das Amtsgericht München hat den Angeklagten am 7.2.2013 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Gegen dieses Urteil haben der Angeklagte Rechtsmittel und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt.

Mit Urteil vom 1.7.2013 hat das Landgericht München I die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

II.

Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Nachprüfung des sorgfältig begründeten Urteils aufgrund des Revisionsvorbringens hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Begründung wird zunächst auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 21.11.2013 Bezug genommen, die auch durch die Erwiderung der Verteidigung mit Schriftsatz vom 11.12.2013 nicht entkräftet wurde.

Ergänzend wird Folgendes ausgeführt:

1. Die ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge ist unbegründet. Der Beweisantrag zielt auf die Subsumtion des Geschehens unter eine Gesetzesvorschrift ab und ist somit einem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich. Denn wie die Revision zutreffend vorträgt, gibt es Handlungen oder Äußerungen von schlechthin beleidigendem Charakter nicht, vielmehr kommt es immer darauf an, wer was zu wem sagt und unter welchen Umständen dies geschieht (Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder 28. Aufl. StGB § 185 Rdn. 8). Welche von mehreren in Betracht kommenden Bedeutungen dem Schriftzug im konkreten Fall zukommt, ist vom Gericht aufgrund der Bewertung der Gesamtumstände zu bewerten. Die Beweiserhebung ist daher gemäß § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO unzulässig, denn sie zielt auf die Beweiserhebung über Bestand und Auslegung des inländischen Rechts und seine Anwendung auf den Entscheidungsfall ab (Meyer-Goßner 56. Aufl. StPO § 244 Rdn. 49).

2. Auch die erhobene Sachrüge ist unbegründet.

Das Revisionsgericht kann eine Entscheidung im Rahmen der Sachrüge nur auf Rechtsfehler überprüfen. Es ist dabei insbesondere auf die Prüfung beschränkt, ob das Recht auf den festgestellten Sachverhalt richtig angewendet worden ist. Es prüft, ob die Urteilsfeststellungen eine tragfähige Grundlage für diese Prüfung bieten, insbesondere, ob sie frei von Lücken, Widersprüchen und Verstößen gegen Denk- und Erfahrungssätze sind (Meyer-Goßner aaO § 337 Rdn. 26 ff.).

Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Verurteilung wegen Beleidigung.

Die Beleidigung setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung voraus (Fischer 60. Aufl. StGB § 185 Rdn. 4; Hilgendorf in Leipziger Kommentar StGB 11. Aufl. § 185 Rdn. 1).

Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Geschädigte den Schriftzug auf der Hose des Angeklagten „ACAB“ für die Worte All cops are bastards, d.h. als alle Polizisten sind Bastarde, verstehen durfte und sich dadurch in seiner Ehre gekränkt fühlte.

a) Der Tatbestand der Beleidigung erfordert die gewollte Kundgabe der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtbeachtung eines anderen, d.h. deren Manifestation durch ein Verhalten mit einem entsprechenden Erklärungswert, gleichgültig, ob es sich dabei um Äußerungen durch Wort, Schrift, Bild, Gesten symbolische Handlungen oder Tätlichkeiten handelt (Lenckner/Eisele aaO § 185 Rdn. 8; BayOLG Beschluss vom 20.10.2004 Az.: 1 StRR 153/04 zitiert nach juris Rdn. 17). Hierbei ist maßgeblich dafür, ob eine Äußerung die Missachtung eines anderen zum Ausdruck bringt, nicht, wie der Täter sie versteht oder wie der Empfänger sie tatsächlich verstanden hat, sondern wie er sie verstehen durfte, d.h. ihr durch Auslegung zu ermittelnder objektiver Sinngehalt (Lenckner/Eisele aaO). Es ist hierbei die Gesamtheit der äußeren und inneren Umstände zu berücksichtigen, insbesondere Ton, Alter, Stellung, persönliche Eigenschaften und Beziehungen der Beteiligten, die Anschauungsweise der beteiligten Kreise und ihre Gewöhnung an bestimmte Redewendungen, die Ortsüblichkeit bestimmter Ausdrücke und die Umstände, unter denen die Äußerung erfolgt ist (Lenckner/Eisele aaO). Handlungen oder Äußerungen von schlechthin beleidigendem Charakter gibt es nicht, vielmehr kommt es immer darauf an, wer was zu wem sagt und unter welchen Umständen dies geschieht (Lenckner/Eisele aaO).

b) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht festgestellt, dass der Schriftzug nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles objektiv den Sinngehalt hat „All cops are bastards“, d.h. alle Polizisten sind Bastarde. Das Landgericht ist vom objektiven Sinngehalt ausgegangen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter versteht (BayOLG aaO Rdn. 21). Ausgehend von den Buchstaben „ACAB“ hat es sich mit den in Frage kommenden aufdrängenden Deutungsmöglichkeiten (Seite 6 bis 8 BU) auseinandergesetzt und in rechtsfehlerfreier Weise unter Berücksichtigung der konkreten Situation diejenigen ausgeschieden, die nicht zur Bestrafung führen können (BayOLG aaO Rdn. 21).

c) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte den Schriftzug ACAB gegenüber dem Geschädigten kundgetan hat durch das Tragen der Hose mit dem deutlich sichtbaren Schriftzug.

d) Das Landgericht hat zudem ohne Rechtsfehler festgestellt, dass der Geschädigte als Angehöriger einer Personengemeinschaft unter einer Kollektivbezeichnung beleidigt worden ist.

Voraussetzung der Beleidigung einer Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung ist, dass es sich um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder überschaubaren Kreis handelt, d.h. der fragliche Personenkreis muss zahlenmäßig überschaubar sein und die bezeichnete Personengruppe muss sich auf Grund bestimmter Merkmale so deutlich aus der Allgemeinheit hervorheben, dass der Kreis der Betroffenen klar umgrenzt ist (Lenckner/Eisele aaO vor § 185 Rdn. 7, 7a, 7b; OLG München 5. Strafsenat Beschluss vom 19.10.2010 Az.: 5 StRR (II) 315/10). Da sich die herabsetzende Äußerung nach den Feststellungen des Gerichts vorliegend auf die Polizeibeamten, die als solche an dem konkreten Einsatz teilgenommen haben, bezieht, hebt sie diese Teilnahme in Verbindung mit ihrer Eigenschaft als Polizeibeamte eindeutig aus der Allgemeinheit heraus. Der Angeklagte hat die mit dem Schriftzug versehene Kleidung am Tattag nach den Feststellungen des Landgerichts in Kenntnis dessen Bedeutung und des Bewusstseins, bei dem Besuch des Fußballspiels auf Polizeibeamte zu treffen, getragen und damit zum Ausdruck gebracht, dass sich die in ihr verkörperte Äußerung gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten richtet.

e) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe vorsätzlich gehandelt, ist ohne Rechtsfehler. Nach den Feststellungen des Landgerichts kannte der Angeklagte die Bedeutung der Aufschrift ACAB im Sinne von all cops are bastards, d.h. alle Polizisten sind Bastarde. Er wusste auch, dass er bei dem Besuch des Fußballspiels mit einer Anwesenheit einer größeren Zahl von Polizeibeamten rechnen musste und dass er bei seinem Gehen rund um das Stadion auf einzelne Polizeibeamte treffen wird (Seite 6 und 9 BU). Aufgrund der Größe der Aufschrift war ihm auch bewusst, dass Polizeibeamte diese wahrnehmen und sich daran stören würden (Seite 9 BU). Es ging dem Angeklagten um die Diffamierung und persönliche Herabsetzung der Polizeibeamten, auch des Geschädigten (Seite 9 BU).

f) Das Landgericht hat rechtlich nicht zu beanstandend einen Tatbestands- und Verbotsirrtum nicht angenommen, so dass die Frage, ob letzterer vermeidbar wäre, nicht entscheidungserheblich ist. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte keine Angaben zur Sache gemacht (Seite 6 BU). Das Gericht hat rechtsfehlerfrei ein vorsätzliches Handeln des Angeklagten angenommen. Es hat auch keinen Sachverhalt festgestellt, der die Annahme eines Verbotsirrtums rechtfertigen würde (Seite 9 und 10 BU). Insbesondere hat es nicht festgestellt, dass der Angeklagte vor dem Tattag entsprechende Erkundigungen im Internet veranlasst hat oder dass ihm Urteile und Veröffentlichungen bekannt gewesen sind, die das Tragen des Schriftzuges als erlaubt erscheinen lassen würden. Vielmehr handelte der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen mit der Einsicht, dass das Tragen des Kleidungsstückes mit dem entsprechenden Aufdruck gegen die durch verbindliches Recht erkennbare Wertordnung verstößt. Bei den Ausführungen auf Seite 9 und 10 des Berufungsurteils soweit ein solcher Verbotsirrtum als nicht vermeidbar angesehen worden ist, handelt es sich um Hilfserwägungen, wie sich insbesondere aus dem Zusatz „jedenfalls wäre dieser vermeidbar“ (Seite 10 oben BU) ergibt.

III.

Eine Vorlage der Akten an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG ist nicht veranlasst. Es handelt sich nicht um Rechtsfragen, die von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt werden, sondern um unterschiedliche Fallgestaltungen. Denn bei der Beurteilung der Frage, ob eine Beleidigung objektiv vorliegt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Handlungen oder Äußerungen von schlechthin beleidigendem Charakter gibt es nicht, vielmehr kommt es immer darauf an, wer was zu wem sagt und unter welchen Umständen dies geschieht (Lenckner/Eisele aaO).

Dergestalt hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 1.10.2012 (Urteil des 1. Strafsenat Az.: 1 St OLG Ss 211/12) das vom Berufungsgericht festgestellte Fehlen des Vorsatzes gebilligt. Das Oberlandesgericht hat im konkreten Fall die Annahme einer straflosen Kollektivbeleidigung gebilligt, da der Angeklagte nicht damit habe rechnen können, dass das Volksfest von Polizeibeamten bestreift werde.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.7.2012 (Az.: 1 Ss 64/12 - AK 40/12) ein freisprechende Urteil des Landgerichts aufgehoben, da es nicht den Anforderungen genügte, die nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind. Zudem hat es seine Aufhebung damit begründet, dass die Darlegungen im Urteil zur inneren Tatseite unklar und widersprüchlich sind und besorgen lassen, dass der Tatrichter die in subjektiver Hinsicht an den Tatbestand der Beleidigung zu stellenden Anforderungen nicht hinreichend bedacht hat (zitiert nach juris Rdn. 7 und 4). In den Hinweisen für den weiteren Verfahrensgang führt das Gericht hierzu aus, dass es naheliegt der Bezeichnung ACAB grundsätzlich beleidigenden Charakter im Sinne des § 185 StGB beizumessen, da die Buchstabenkombination für die Parole „Alle Polizisten sind Bastarde steht (Rdn. 14 zitiert nach juris).

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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