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Bayerischer VGH · Beschluss vom 24. Oktober 2013 · Az. 11 CS 13.1810

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    24. Oktober 2013

  • Aktenzeichen:

    11 CS 13.1810

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 44525

  • Verfahrensgang:

Fahreignungszweifel wegen Verdachts auf missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen Entziehung der Fahrerlaubnis; Millenium Platinum; Nichtvorlage des geforderten Gutachtens

Tenor

I. Soweit beantragt wird, der Antragsgegnerin aufzugeben, dem Antragsteller den Führerschein bis zu rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache wieder herauszugeben, wird die Beschwerde verworfen.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B.

Der Antragsteller wurde am 22. April 2012 um 11.25 Uhr von einem Rettungswagen in das Klinikum I. gebracht. Nach dem Unterbringungsantrag der Polizei vom 22. April 2012 sowie dem Polizeibericht vom 25. Mai 2012 wurde der Antragsteller von einer Freundin nicht ansprechbar in einem Krampfanfall am Boden liegend aufgefunden. Bei Eintreffen der Notärztin habe er deutliche Anzeichen einer Drogenintoxikation gezeigt. Durch die Besatzung des Rettungswagens sei eine Tüte mit der Aufschrift "Millenium Platinum 3 Gramm" an die Polizeibeamten übergeben worden. Die Besatzung habe angegeben, dass der Antragsteller ihnen gegenüber geäußert habe, dass er dessen Inhalt zuvor konsumiert habe. In der Wohnung hätten die Beamten eine Bong, eine Feinwaage und eine gebrauchte Cannabismühle mit Anhaftungen gefunden sowie hinter der Couch eine Schatulle, in welcher sich mehrere Druckverschlusstütchen mit kleineren, nicht bestimmten Restmengen befunden hätten.

Nach dem Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamts vom 7. Dezember 2012 habe sich in dem Tütchen mit der Aufschrift "Millenium Platinum" getrocknetes und zerkleinertes pflanzliches Material von würzigem Geruch befunden, in dem der Wirkstoff AM2201 nachgewiesen worden sei, ein synthetisches Cannabinoid, dessen Wirkung der von Cannabis ähnlich, jedoch deutlich stärker ausgeprägt sei und das derzeit noch kein Betäubungsmittel im Sinne des § 1 BtMG darstelle.

Die Staatsanwaltschaft I. stellte ein Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Verfügung vom 7. Januar 2013 ein.

Laut Mitteilung des Gesundheitsamts I. vom 10. Juli 2012 an die Fahrerlaubnisbehörde habe eine Untersuchung des Antragstellers am 26. Juni 2012 Zweifel an der gesundheitlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nicht mit der notwendigen Sicherheit ausschließen können. Der Antragsteller habe sich am Tag nach der Unterbringung im Klinikum gegen den ärztlichen Rat entlassen lassen, daher seien die Untersuchungen nicht abgeschlossen worden.

Mit Schreiben vom 13. März 2013 ordnete die Antragsgegnerin die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Antragsteller an, um abzuklären, ob der Antragsteller missbräuchlich psychoaktiv wirkende Arzneimittel und andere psychoaktiv wirkende Stoffe einnahm bzw. einnimmt, die die Fahreignung nach Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung in Frage stellen. Das Gutachten sollte bis spätestens 23. Mai 2013 vorgelegt werden.

Unter Hinweis darauf, dass er finanziell nicht in der Lage sei, die für das Gutachten anfallenden Gebühren aufzubringen, kam der Antragsteller der Gutachtensaufforderung nicht nach.

Mit Bescheid vom 20. Juni 2013 entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis der Klasse B (Nr. 1 und 3), ordnete an, dass der Führerschein innerhalb eine Woche nach Zustellung des Bescheids bei der Führerscheinstelle abzuliefern sei (Nr. 2) und drohte für den Fall der Nichterfüllung ein Zwangsgeld in Höhe von 500 € an (Nr. 4).

Der Antragsteller ließ Klage gegen den Bescheid beim Verwaltungsgericht München erheben, über die noch nicht entschieden ist. Den gleichzeitig gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen bzw. anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 31. Juli 2013 ab. Auf die Begründung des Beschlusses wird Bezug genommen.

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzziel weiter und lässt beantragen,

unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 8. Juli 2013 gegen den Fahrerlaubnisentziehungsbescheid der Antragsgegnerin vom 20. Juni 2013 anzuordnen und der Antragsgegnerin aufzugeben, den vom Antragsteller abgelieferten Führerschein der Klasse B unverzüglich bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren wieder herauszugeben und für den Fall, dass der Führerschein unbrauchbar gemacht wurde, einen neuen Führerschein der Klasse B auszustellen.

Zur Begründung wird ausgeführt, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Fahrerlaubnisbehörde vom Antragsteller die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens habe verlangen dürfen. Eine medizinische Einschätzung, beim Antragsteller habe eine Drogenintoxikation vorgelegen, finde sich in der Akte nicht. Vielmehr stamme die Einschätzung offensichtlich von der Polizeibeamtin, die im polizeilichen Bericht vom 22. April 2012 lediglich ihre eigenen Wahrnehmungen darlege. Weder durch das Gesundheitsamt noch durch das Klinikum seien die behaupteten Verdachtsmomente belegt worden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Inhalt des Tütchens "Millenium Platinum" gerade kein Betäubungsmittel im Sinne des § 1 BtMG darstelle und vorliegend jeglicher Bezug zum Straßenverkehr fehle.

Die Antragsgegnerin trat der Beschwerde entgegen.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, ist mit Ausnahme des Antrags, den Führerschein der Klasse B wieder herauszugeben, zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

1. Zulässig ist die Beschwerde nach entsprechender Auslegung hinsichtlich des Antrags, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid in Nr. 1 wieder herzustellen sowie in Nr. 2 anzuordnen. Da die Pflicht, den Führerschein abzuliefern, gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV unmittelbar kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (BayVGH, B.v. 9.6.2005 – 11 CS 05.478zfs 2005, 471 ff.), ist insoweit die aufschiebende Wirkung der Klage nur in Nr. 2 anzuordnen, in Nr. 1 dagegen wiederherzustellen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO).

2. Soweit beantragt wird, die Wiederaushändigung des Führerscheins an den Antragsteller anzuordnen, ist die Beschwerde jedoch unzulässig, da es an der nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen Begründung dieses Rechtsschutzbegehrens fehlt. Bei dem insoweit gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO geltend gemachten Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch handelt es sich um eine Annexentscheidung zu einem erfolgreichen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Wie für jeden anderen vor Gericht gestellten Antrag muss auch für ein solches Begehren ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegen; spricht nichts dafür, dass die Behörden den Pflichten, die sich aus der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs ergeben, nicht nachkommen werden, besteht keine Veranlassung für eine Anordnung der Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO (so ausdrücklich BVerwG, B.v. 6.7.1994 – 1 VR 20/93NVwZ 1995, 590; vgl. zur Entbehrlichkeit eines derartigen Ausspruchs in den Fällen, in denen davon ausgegangen werden kann, dass die Verwaltung Vollziehungsmaßnahmen von sich aus rückgängig machen wird, Kopp/Schenke, 19. Aufl. 2013, § 80, Rn. 176). Zur Zulässigkeit eines auf § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO gestützten Antrags im Beschwerdeverfahren ist daher die Darlegung der Besorgnis nötig, es bedürfe eines vollstreckbaren Titels, um einen rechtsgestaltenden Ausspruch nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderlichenfalls zwangsweise durchsetzen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2006 – 11 CS 05.1559; BayVGH, B.v. 7.12.2006 - 11 CS 06.2450). Sofern dem Gericht hinsichtlich des Ob und des Wie einer Folgenbeseitigung ein Ermessensspielraum verbleibt, müssen innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO außerdem die für die Ermessensausübung bedeutsamen Gesichtspunkte dargelegt werden. Derartige Ausführungen finden sich in der Beschwerdebegründung vom 13. August 2013 nicht, so dass das Rechtsmittel insoweit gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO zu verwerfen war.

3. Soweit die Beschwerde zulässig ist, ist sie unbegründet. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen, hat die Fahrerlaubnisbehörde unter den in den §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen weitere Aufklärungsmaßnahmen zu veranlassen (§ 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder bringt er das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U.v. 5.7.2001 – 3 C 13.01NJW 2002, 78). Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV kann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nach § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV angeordnet werden, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass eine missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen vorliegt. Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen hinreichend konkrete Verdachtsmomente bekannt sein, die einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen. Ein vager Verdacht genügt nicht. Die Anordnung einer Untersuchungsmaßnahme darf nicht auf einen bloßen Verdacht hin "ins Blaue hinein" erfolgen. Ausreichend sind insoweit alle Tatsachen, die nachvollziehbar den Verdacht rechtfertigen, es könne eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegen (BayVGH, B.v. 20.1.2012 – 11 CS 11.3011 – juris Rn. 20). Ob die Tatsachen solche "Verdachtsmomente" begründen, beurteilt sich nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalls (NdsOVG, B.v. 11.4.2005 – 12 ME 540/04zfs 2005, 575).

Gemessen daran ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass hier mehrere Tatsachen in einer Zusammenschau zur Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde, das ärztliche Gutachten anzufordern, geführt haben. Soweit die Beschwerdebegründung vorbringt, die Einschätzung, dass beim Antragsteller eine Drogenintoxikation vorgelegen habe, stamme offensichtlich nicht von der herbeigerufenen Notärztin, sondern von der Polizeibeamtin und basiere nicht auf deren eigenen Wahrnehmungen, ist dem entgegenzuhalten, dass auch protokollierte Aussagen Dritter „Verdachtsmomente" im o.g. Sinne begründen können (NdsOVG, a.a.O.), sofern - wie hier - keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind noch seitens des Antragstellers vorgetragen wurden, warum eine fehlerhafte Protokollierung vorgelegen haben könnte oder Aussagen wider besseres Wissen gemacht worden sind. Der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren weder eine plausible Erklärung für seinen Zusammenbruch am 22. April vorgebracht noch die gegenüber der Besatzung des Rettungswagens getätigte Aussage substantiiert bestritten. Auch hat er nicht nachvollziehbar dargelegt, warum er vor Abschluss der Untersuchungen das Klinikum verlassen hat.

Die mit den polizeilichen Protokollen einhergehenden Verdachtsmomente werden dadurch verstärkt, dass in der Wohnung des Antragstellers verschiedene drogentypische Utensilien wie eine Bong, eine gebrauchte Cannabismühle, eine Feinwaage und Druckverschlusstütchen aufgefunden wurden.

Diese Tatsachen reichen für sich genommen aus, um den Verdacht einer missbräuchlichen Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln und anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen zu begründen, auch wenn hier die Annahme nicht auf entsprechende Laborwerte einer, in solchen Fällen üblichen, Blutuntersuchung anlässlich des Klinikaufenthalts des Antragstellers gestützt werden kann. Gerade die aufgefundenen drogentypischen Utensilien in der Wohnung des Antragstellers sprechen für die in Nr. 9.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung geforderte Regelmäßigkeit der Einnahme und damit für einen durch ein Gutachten zu klärenden Eignungsmangel.

Der Gutachtensanforderung steht auch nicht entgegen, dass es sich bei dem vorgefundenen Wirkstoff AM2201 derzeit um kein Betäubungsmittel im Sinne des § 1 BtMG handelt. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis stehen im Gegensatz zum Strafrecht, wo es vorrangig um die Sanktionierung von vergangenem Verhalten geht, die präventive Gefahrenabwehr und der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Kraftfahrern im Fokus. Die betäubungsmittelrechtliche Legalität vermag nicht die vom Konsum dieses Wirkstoffes ausgehende straßenverkehrsrelevante Gefahr auszuschließen.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist ein Bezug zum Straßenverkehr hier nicht erforderlich. Weder § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV noch Nr. 9.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erfordern einen derartigen Bezug, wie dies bei der gelegentlichen Einnahme von Cannabis nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorgesehen ist. Da nach dem oben zitierten Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamts die Wirkung des Wirkstoffs AM2201 deutlich stärker ausgeprägt ist als das von Cannabis, spricht manches dafür, dass Konsumenten dieses Wirkstoffes ein höheres Risiko für den Straßenverkehr darstellen als gelegentliche Konsumenten von Cannabis. Damit verbietet sich eine Gleichbehandlung von AM2201 und Cannabis, insbesondere aber auch deshalb, weil die Privilegierung des gelegentlichen Cannabiskonsums auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und als Ausnahme von der Regelvermutung entsprechend eng auszulegen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG, § 47 Abs. 3 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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