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Bayerischer VGH · Beschluss vom 30. Oktober 2013 · Az. 10 ZB 11.1390

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    30. Oktober 2013

  • Aktenzeichen:

    10 ZB 11.1390

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 44083

  • Verfahrensgang:

Niederlassungserlaubnis; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; keine Sicherung des Lebensunterhalts wegen Krankheit; Ermessensreduktion auf Null; Ermessensausübung; grundsätzliche Bedeutung

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens jeweils zur Hälfte.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Der zulässige Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Zulassungsgründe liegen nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), das die auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtete Klage abweist, den staatenlosen Klägern Niederlassungserlaubnisse zu erteilen, bestehen nicht (I.). Es ist auch nicht den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hätte (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; II.).

I. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn die Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätten (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 – 1 BvR 814/09 – juris Rn. 11). Dies ist jedoch nicht der Fall.

1. Die Kläger machen zunächst unter Hinweis auf ihre umfangreichen Krankheitsbilder und ein im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegtes ärztliches Attest vom 1. April 2011 geltend, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass bei ihnen der Ausnahmetatbestand nach § 9 Abs. 2 Satz 6 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG gegeben sei, weil sie ihren Lebensunterhalt wegen ihrer körperlichen Erkrankungen oder Behinderungen nicht sichern könnten. Damit wird jedoch die angefochtene Entscheidung nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

Das Verwaltungsgericht legt dar, dass die Kläger die für die Erteilung der von ihnen begehrten Niederlassungserlaubnisse nach § 26 Abs. 4 AufenthG gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Aufenthaltszeit von sieben Jahren erfüllten. Der Erteilung der Niederlassungserlaubnisse stehe aber § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entgegen, weil der Lebensunterhalt nicht gesichert sei. Die Kläger bezögen Sozialleistungen und könnten deshalb ihren Lebensunterhalt nicht, wie dies nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erforderlich sei, ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten. Von der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts sei im Falle des Klägers insbesondere nicht nach § 9 Abs. 2 Satz 6 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG abzusehen. Denn es sei nicht davon auszugehen, dass der Kläger die Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen könne. Zwar leide der Kläger nach dem ärztlichen Attest vom 1. April 2011 an Hypertonie, intermittierender supraventrikulärer Tachykardie und COPD/Asthma. Substanzielle Ausführungen zum Gesundheitszustand des Klägers sowie zu Art und Umfang seiner Erkrankungen fänden sich allerdings nicht. Insbesondere werde nicht festgestellt, dass die Erkrankungen des Klägers einen Schweregrad erreichten, der ihn an der Sicherung seines Lebensunterhalts hindere. Bei der Klägerin spreche dagegen im Hinblick auf ihren Schwerbehindertenausweis, das fachärztliche Attest vom 1. April 2011 und einen Bescheid des Landratsamts Eichstätt vom 8. Dezember 2004, aus dem sich ergebe, dass die Klägerin außer Stande sei, täglich mindestens drei Stunden zu arbeiten, viel dafür, dass sie die Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts wegen einer körperlichen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen könne. Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts stellen die Kläger mit ihrem Vorbringen aber weder hinsichtlich des Klägers noch hinsichtlich der Klägerin mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage.

Die unsubstantiierte Bezugnahme auf die Krankheitsbilder und ein ärztliches Attest sowie die nicht näher erläuterte Behauptung, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Kläger ihren Lebensunterhalt wegen ihrer körperlichen Erkrankung oder Behinderung nicht sichern könnten, reichen dazu nicht aus. Denn das Verwaltungsgericht hat sich mit den von den Klägern in Bezug genommenen Unterlagen und den daraus ersichtlichen Erkrankungen im Einzelnen auseinandergesetzt und festgestellt, dass sich insbesondere dem Attest vom 1. April 2011 nicht entnehmen lasse, dass die Erkrankungen des Klägers so gravierend seien, dass sie ihn an der Sicherung seines Lebensunterhalts hinderten. Da sich das Klägervorbringen mit dieser Argumentation aber in keiner Weise auseinandersetzt, kann es sie aber auch nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Dies gilt auch, soweit der Kläger im Verlauf des Verfahrens zusätzliche, um weitere Erkrankungen ergänzte Atteste vorgelegt hat. Denn auch diese Atteste lassen nicht erkennen, inwieweit die Erkrankungen des Klägers ihn an einer Sicherung seines Lebensunterhalts durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit hindern. Dass das Verwaltungsgericht die krankheitsbedingten Schwierigkeiten der Klägerin, ihren Lebensunterhalt zu sichern, verkannt hätte, ist schon deshalb nicht schlüssig dargelegt, weil das Verwaltungsgericht ausdrücklich betont, es spreche viel dafür, dass die Klägerin die Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts wegen einer körperlichen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen könne.

2. Nach Ansicht der Kläger bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils schließlich deshalb, weil das Verwaltungsgericht verkannt habe, dass das der Beklagten im Hinblick auf die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eingeräumte Ermessen zugunsten der Kläger auf Null reduziert gewesen sei. Die Kläger hätten Integrationsleistungen in so großem Umfang erbracht, dass von einer solchen Ermessensreduzierung ausgegangen werden müsse. Die Klägerin habe bis 1994 gearbeitet. Danach hätten die Kläger keine Arbeitserlaubnis mehr erhalten. Sie seien aber weiterhin bereit gewesen, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Als ihnen eine Erwerbstätigkeit später wieder gestattet gewesen sei, seien sie gesundheitlich dazu nicht mehr in der Lage gewesen. Auch dieses Vorbringen stellt aber weder einen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage.

a) Hinsichtlich des Klägers folgt dies bereits daraus, dass die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Ermessensreduktion auf Null sich nicht auf ihn, sondern ausschließlich auf die Klägerin beziehen. Die Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht vielmehr bereits deshalb abgewiesen, weil es die Tatbestandsvoraussetzung des Gesichertseins des Lebensunterhalts nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ebenso verneint hat wie die Voraussetzungen für ein Absehen davon nach § 26 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 6 und § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Bezüglich dieser entscheidungserheblichen und die Entscheidung selbständig tragenden Feststellungen hat der Kläger aber, wie ausgeführt, ernstliche Zweifel nicht dargelegt. Auch sonstige Zulassungsgründe hat er insoweit nicht geltend gemacht.

b) Auch in Bezug auf die Klägerin bestehen aber keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung, soweit das Verwaltungsgericht eine Ermessensreduktion auf Null zu ihren Gunsten verneint hat. Denn Anhaltspunkte dafür, dass das der Beklagten nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eingeräumte Ermessen deswegen zugunsten der Klägerin auf Null reduziert wäre, weil sie zunächst gearbeitet, es ihr dann aber trotz entsprechender Bereitschaft mangels Arbeitserlaubnis und schließlich wegen ihres Gesundheitszustandes nicht mehr möglich gewesen sei, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, liegen nicht vor.

Eine Ermessensreduktion kommt in Betracht, wenn angesichts der besonderen Umstände des konkreten Falles jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 40 Rn. 49). Dass angesichts der besonderen Umstände des Falles der Klägerin jede andere Entscheidung als die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ermessensfehlerhaft wäre, ist aber nicht ersichtlich.

Zwar hat die Klägerin offenbar bis 1994 eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt und in dieser Zeit Rentenversicherungsbeiträge geleistet. Vor dem Hintergrund, dass es Zweck der Erteilungsvoraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist, Ausländern, die aufgrund der Dauer ihres Aufenthalts und ihrer persönlichen Lebensumstände in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert sind, einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen (vgl. BT-Drs. 14/420, S. 72), sind bei der Ermessensausübung solche Beschäftigungszeiten auch zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen. Weiter sprechen angesichts der nach § 26 Abs. 4 Satz 2 AufenthG anwendbaren Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 6 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG, nach der vom Erfordernis des Gesichertseins des Lebensunterhalts nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG abgesehen wird, wenn dieses Erfordernis wegen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllt werden kann, die gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin bei der Ermessensbetätigung zu ihren Gunsten. Auch sonstige Gesichtspunkte, die wie das Fehlen einer Arbeitserlaubnis dazu geführt haben, dass ein Ausländer ohne eigenes Verschulden eine angemessene Vorsorge für die Sicherung seines Lebensunterhalts im Alter nicht treffen konnte, sind zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Darauf deutet jedenfalls § 104 Abs. 2 Satz 3 AufenthG hin, nach dem bei Ausländern, die wie die Klägerin vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis waren, bei der Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis das Erfordernis des Nachweises von 60 Monaten Beiträgen zu einer Altersversorgung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AufenthG keine Anwendung findet. Gleichwohl wiegen die von der Klägerin ins Feld geführten Hindernisse für ihre Bemühungen, selbst ihren Lebensunterhalt zu sichern, jedenfalls nicht so schwer, dass sie eine Ermessensreduktion auf Null zur Folge haben könnten.

Im Rahmen der nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zu treffenden Ermessensentscheidung ist vielmehr eine Abwägung des Interesses des Ausländers an der Verfestigung seines Aufenthalts mit dem öffentlichen Interesse an einer Begrenzung der Einwanderung ins Bundesgebiet erforderlich (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2013, § 26 AufenthG Rn. 27). Dabei ist aber insbesondere das öffentlichen Interesse an der Verhinderung einer Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu berücksichtigen, das Ausdruck in dem Erfordernis des Gesichertseins des Lebensunterhalts nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG gefunden hat (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2009 – 19 ZB 09.985 – juris Rn. 15 f.). Dem steht auch nicht entgegen, dass nach der Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 6 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG von der Voraussetzung des Gesichertseins des Lebensunterhalts nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG abgesehen wird, wenn dieses Erfordernis wegen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllt werden kann. Denn daraus folgt lediglich, dass in solchen Fällen die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht bereits am Fehlen der Tatbestandsvoraussetzung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG scheitert. Es wird dadurch aber nicht ausgeschlossen, im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen, in welchem Umfang bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis öffentliche Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts in Anspruch genommen werden. Dieser Gesichtspunkt ist hier auch nicht deshalb ohne Bedeutung, weil der Aufenthalt der Klägerin voraussichtlich auch bei Versagung der Niederlassungserlaubnis nicht beendet werden kann und sie daher ohnehin auch in Zukunft öffentliche Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts in Anspruch nehmen wird. Denn anders als im Falle der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist die Klägerin, die bisher lediglich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzt, nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG derzeit auf die Inanspruchnahme der im Vergleich zu anderen Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschränkt.

3. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung darüber hinaus selbständig tragend darauf gestützt, dass die Beklagte die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an die Klägerin frei von Ermessensfehlern abgelehnt habe. Ist die angefochtene Entscheidung damit aber auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe wegen eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes dargelegt werden und vorliegen (vgl. zuletzt, BayVGH, B.v. 9.10.2013 – 10 ZB 13.1725; B.v. 10.10.2013 – 10 ZB 11.607). Hinsichtlich der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung der Niederlassungserlaubnis sei ermessensfehlerfrei abgelehnt worden, hat die Klägerin jedoch Zulassungsgründe nicht den Anforderungen von § 124 Abs. 4 Satz 4 AufenthG entsprechend dargelegt. Insbesondere hat sie ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils nicht entsprechend diesen Anforderungen geltend gemacht.

Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, die Ablehnung der Niederlassungserlaubnis sei ermessensfehlerfrei erfolgt, auf die Begründung gestützt, Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die persönlichen Lebensumstände, insbesondere die Erkrankungen der Klägerin, nicht in ihre Ermessenserwägungen einbezogen habe, bestünden im Hinblick auf die Ergänzung der Ermessenserwägungen in der mündlichen Verhandlung nicht. Die Beklagte habe insoweit in zulässiger Weise darauf abgestellt, dass die Klägerin auch vor ihren Erkrankungen keine Rentenansprüche erworben habe, die ihren Lebensunterhalt sicherten. Dies hat die Klägerin aber nicht den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

In ihrer Beschwerdebegründung hat sie sich darauf beschränkt darzulegen, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht das Vorliegen einer Ermessensreduktion auf Null verneint habe. Mit der das angefochtene Urteil selbständig tragenden Begründung, die Beklagte habe die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ermessensfehlerfrei abgelehnt, hat sie sich hingegen in der Begründung ihres Zulassungsantrags nicht auseinandergesetzt.

Ebenso wenig hat die Klägerin die Ermessensfehlerfreiheit der Ablehnung der Niederlassungserlaubnis den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt, soweit sie erstmals im Schriftsatz vom 3. November 2011 ausgeführt hat, die Ausübung des der Beklagten durch § 26 Abs. 4 AufenthG eingeräumten Ermessens stelle einen Ermessensfehlgebrauch dar. Denn dieses Vorbringen erfolgte erst nach Ablauf der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils am 6. Juni 2011, die am Montag, 8. August 2011, endete.

II. Schließlich ist auch nicht den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hätte (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nur dann den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, warum ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.5.2012 – 10 ZB 11.2512 – juris Rn. 12; B.v. 16.5.2013 – 10 ZB 10.1362 – juris Rn. 18). Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen der Kläger in der Zulassungsbegründung jedoch nicht.

Die Kläger machen lediglich geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung für Ausländer, die sich bereits im Rentenalter befänden und vor Erreichen der Altersgrenze aufgrund gesetzlicher Vorschriften trotz Arbeitswilligkeit nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hätten bzw. durch die gesetzlichen Vorschriften vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen gewesen seien. Ergänzend verweisen die Kläger insoweit auf ihr übriges Vorbringen zur Begründung des Zulassungsantrags. Damit ist aber weder eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert noch deren Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit dargelegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 und § 39 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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