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OLG Stuttgart · Beschluss vom 15. Oktober 2013 · Az. 8 AR 10/13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Stuttgart

  • Datum:

    15. Oktober 2013

  • Aktenzeichen:

    8 AR 10/13

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 44022

  • Verfahrensgang:

Die örtliche Zuständigkeit des zur Entscheidung über eine Beschwerde in einem Zwangsvollstreckungsverfahren berufenen Beschwerdegerichts bestimmt sich nicht nach § 72 Abs. 2 GVG.

Tenor

Gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO wird zum zuständigen Landgericht

das Landgericht Heilbronn

bestimmt.

Gründe

I.

Die aufgrund eines Zwangsvollstreckungsauftrags der Gläubigerin tätige Gerichtsvollzieherin hat, nachdem der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist, gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis angeordnet.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Schuldners hat das Amtsgericht Marbach am Neokar - Vollstreckungsgericht - mit Beschluss vom 03.06.2013 zurückgewiesen.

Gegen den seiner Verfahrensbevollmächtigten am 07.06.2013 zugestellten Beschluss hat der Schuldner am 21.06.2013 Erinnerung eingelegt.

Das Vollstreckungsgericht hat dem als sofortige Beschwerde zu behandelnden Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Akten dem Landgericht Heilbronn zur Entscheidung vorgelegt.

Das Landgericht Heilbronn hat sich mit Beschluss vom 04.09.2013 für unzuständig erklärt und die Akten dem Vollstreckungsgericht unter Aufhebung des Nichtabhilfe-und Vorlagebeschlusses vom 19.07.2013 zurückgegeben. Das Landgericht Heilbronn ist der Ansicht, dass es sich um eine WEG-Binnenstreitigkeit gemäß § 43 Nr. 1 WEG handelt, da Gegenstand des zu Grunde liegenden Titels rückständiges Haus- bzw. Wohngeld sei. Damit sei gemäß § 72 Abs. 2 GVG das Landgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, hier also das Landgericht Stuttgart zuständig.

Mit Beschluss vom 26.09.2013 hat sich das Landgericht Stuttgart ebenfalls für nicht zuständig erklärt und die Akten dem Oberlandesgericht Stuttgart zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Hier richte sich das Rechtsmittel des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Marbach am Neckar, mit welchem der Widerspruch des Schuldners gegen eine Eintragungsanordnung gemäß § 882c Abs. 1 ZPO zurückgewiesen wurde. Die Auseinandersetzung der Parteien über die Rechtmäßigkeit der Eintragungsanordnung sei keine Streitigkeit nach § 43 Nr. 1-4 und 6 WEG. Vollstreckungsverfahren würden von § 72 Abs. 2 S. 1 GVG nur erfasst, sofern zuständiges Vollstreckungsorgan das für die Entscheidung von Wohnungseigentumssachen berufene Amtsgericht als Prozessgericht des ersten Rechtszugs ist.

II.

Das Landgericht Heilbronn war gemäß § 36 ZPO als zuständiges Gericht zu bestimmen.

a) Das Oberlandesgericht Stuttgart ist gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 2 ZPO zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts berufen. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Z. 6 ZPO liegen vor. Beide beteiligten Gerichte haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt. Die Unzuständigkeitserklärungen wurden den Parteien bekannt gegeben.

b) Zuständig ist hier das Landgericht Heilbronn als das für das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Marbach am Neckar zuständige Beschwerdegericht. Eine Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart gemäß § 72 Abs. 2 S. 1 GVG ist hingegen nicht gegeben.

Zwar vollstreckt die Gläubigerin aus einem Titel, der den Schuldner als Wohnungseigentümer zur Zahlung von Hausgeld an die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet.

In Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1-4 und 6 WEG ist nach § 72 Abs. 2 GVG das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs-und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat. Zuständiges Berufungs- und Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen, die vom Amtsgericht Marbach am Neckar entschieden worden sind, ist danach grundsätzlich das Landgericht Stuttgart anstelle des sonst zuständigen Landgerichts Heilbronn.

Die Zuständigkeitszuweisung in § 43 WEG ist dabei weit auszulegen, um die Gefahr sich widersprechender oder unzutreffender Entscheidungen zu verringern und darüber hinaus sicherzustellen, dass mit spezieller Sachkunde ausgestattete Wohnungseigentumsgerichte bei allen gemeinschaftsbezogenen Verfahrensgegenständen entscheiden. Durch die Konzentration der Berufungen und Beschwerden auf ein einziges Landgericht im Oberlandesgerichtsbezirk soll diese Qualitätssicherung auch in der Berufungs- bzw. Beschwerdeinstanz erhalten werden (BGH NJW 2009, 1282).

Infolge der weiten Auslegung umfasst § 72 Abs. 2 S. 1 GVG nicht nur Erkenntnisverfahren in wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten, sondern auch Vollstreckungsverfahren, sofern zuständiges Vollstreckungsorgan das für die Entscheidung von Wohnungseigentumssachen berufene Amtsgericht als Prozessgericht des ersten Rechtszugs ist (OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 596; BGH a.a.O.; OLG Oldenburg NJW 2009, 859; LG Kassel NJW-RR 2011, 304).

Hiervon unterscheidet sich jedoch der vorliegende Fall, da das Amtsgericht Marbach nicht als Prozessgericht, sondern als Vollstreckungsgericht gehandelt hat. "Streitgegenstand" des Beschwerdeverfahrens ist die Anordnung der Gerichtsvollzieherin, den Schuldner gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO in das Schuldnerverzeichnis einzutragen, weil dieser seiner Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist. Prüfungsgegenstand des Widerspruchs gemäß § 882d ZPO und der gegen die Widerspruchsentscheidung gerichteten sofortigen Beschwerde gemäß § 793 ZPO ist das Vorliegen eines Eintragungsgrundes nach § 882c ZPO. Eine Überprüfung des der Vollstreckung zu Grunde liegenden Titels findet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt statt, spezifisch wohnungseigentumsrechtliche Aspekte finden keine Berücksichtigung, so dass es der Konzentration auf ein einziges Landgericht auch nicht bedarf. § 72 Abs. 2 GVG findet deshalb keine Anwendung. Eine Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart ist damit nicht gegeben.

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