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BGH · Urteil vom 23. Oktober 2013 · Az. 5 StR 505/12

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    BGH

  • Datum:

    23. Oktober 2013

  • Aktenzeichen:

    5 StR 505/12

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 43145

  • Verfahrensgang:

1. Zu der im Rahmen des Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gema╠ł├č ┬ž 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorzunehmenden Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall.

2. Zu den Voraussetzungen einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers als eigensta╠łndigen Schutzgutes des ┬ž 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB.

Tenor

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 14. Dezember 2011 mit den zugeh├Ârigen Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten K. betrifft.

Im ├ťbrigen werden die Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen.

Die Staatskasse hat die durch die Revisionen der Staatsanwaltschaft entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten N. und beider Verfallsbeteiligter zu tragen.

2. Auf die Revisionen des Angeklagten K. und der Verfallsbeteiligten zu 1. wird das genannte Urteil, soweit es diesen Angeklagten und diese Verfallsbeteiligte betrifft, mit den zugeh├Ârigen Feststellungen aufgehoben.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ├╝ber die verbleibenden Rechtsmittelkosten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur├╝ckverwiesen.

- Von Rechts wegen -

Gr├╝nde

Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen vors├Ątzlichen unerlaubten Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bew├Ąhrung ausgesetzt. Den Angeklagten N. hat es vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Umgang mit gef├Ąhrlichen Abf├Ąllen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage freigesprochen. Des Weiteren hat das Landgericht gegen die N. GmbH (im folgenden N. GmbH) "den Verfall eines Geldbetrages in H├Âhe von 600.000 €" angeordnet.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten K. und N. sowie der beiden Verfallsbeteiligten N. GmbH und der Kr. GbR eingelegten, auf eine Verfahrensr├╝ge sowie auf die Sachr├╝ge gest├╝tzten Revisionen, die vom Generalbundesanwalt lediglich hinsichtlich des Angeklagten K. und der Kr. GbR vertreten werden. Der Angeklagte K. und die N. GmbH fechten das Urteil jeweils mit ihren unbeschr├Ąnkten, ebenfalls auf eine Verfahrens- und auf die Sachr├╝ge gest├╝tzten Revisionen an.

Die Revisionen des Angeklagten K. und der N. GmbH haben jeweils mit der Sachr├╝ge in vollem Umfang Erfolg. Die Revision der Staatsanwaltschaft f├╝hrt auch zu Ungunsten des Angeklagten K. zur umfassenden Aufhebung des Urteils. Soweit die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sich gegen die Freisprechung des Angeklagten N. richten und zum Nachteil der Verfallsbeteiligten gef├╝hrt werden, bleiben sie ohne Erfolg.

I.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts verf├╝llte der Angeklagte K. als Gesch├Ąftsf├╝hrer der N. GmbH von November 2003 bis Novem-1 ber 2008 ohne abfallrechtliche Genehmigung eine Teilfl├Ąche des Kiessandtagebaus Sc. mit mindestens 200.000 Tonnen zuvor aufbereiteter Kl├Ąrschlammkomposte, um sich so des schadstoffhaltigen Materials zu entledigen. Im Einzelnen hat die Strafkammer Folgendes festgestellt:

a) Der Angeklagte K. war und ist alleiniger Gesellschafter und Gesch├Ąftsf├╝hrer der N. GmbH, deren Unternehmenst├Ątigkeit in der Herstellung von Kompost aus Abf├Ąllen sowie in der Vermarktung des Kompostmaterials bestand. Seit 1999 betrieb die N. GmbH eine - zuvor von anderen Unternehmen, ebenfalls unter Beteiligung des Angeklagten K. unterhaltene - Kompostieranlage in B. , wo mit entsprechender immissionsschutzrechtlicher Genehmigung Kl├Ąrschlammkompost hergestellt wurde. Daneben betrieb die N. GmbH - jedenfalls seit 2003 - ein sogenanntes Erdenwerk zur weiteren Bearbeitung des Kompostmaterials.

b) Die N. GmbH nahm gegen Bezahlung in gro├čen Mengen Kl├Ąrschl├Ąmme von verschiedenen Kl├Ąranlagen aus ganz Deutschland, teilweise auch aus dem europ├Ąischen Ausland an. Die hierf├╝r von den Anlieferern gezahlten Entgelte stellten die Haupteinnahmequelle des Unternehmens dar. Die Kl├Ąrschl├Ąmme wurden in der Kompostieranlage durch Vermischung mit Strukturmaterial, Lagerung auf sogenannten Mieten und durch einen Siebvorgang zu einer als Kl├Ąrschlammkompost bezeichneten Substanz verarbeitet. Bei entsprechender Reife, die regelm├Ą├čig erst nach mehreren Jahren eines w├Ąhrend der Lagerung auf den Mieten stattfindenden Zersetzungsprozesses (der sogenannten Rotte) eintrat, ordnete meist der Angeklagte K. selbst den Siebvorgang als Ende des in der Kompostieranlage stattfindenden Prozesses an. Anschlie├čend wurde der gesiebte Kl├Ąrschlammkompost in dem Erdenwerk weiter behandelt, indem er mit Mineralstoffen gemischt und zur Homogenisierung des Materials erneut gesiebt wurde. Kleinere Mengen des am Ende dieses Prozesses anfallenden und als "Rekultivierungserde" bezeichneten Materials wurden an verschiedene Kunden verkauft. Ganz ├╝berwiegend wurde das Material im Tatzeitraum unter der Regie 5 des Angeklagten K. jedoch zu dem Kiessandtagebau in Sc. geschafft und dort verkippt, um es auf diese Weise kosteng├╝nstig "loszuwerden". F├╝r eine anderweitige Entsorgung des Materials aus dem Erdenwerk w├Ąren der N. GmbH nach Sch├Ątzung des Landgerichts im Tatzeitraum Mehrkosten in H├Âhe von 3 € pro Tonne entstanden, die bei einer Abnahme durch Drittunternehmen angefallen w├Ąren.

c) F├╝r eine Nutzung der Tagebaufl├Ąche zu einer Verf├╝llung mit Kippmassen verf├╝gte die N. GmbH zwar ├╝ber eine beschr├Ąnkte bergrechtliche Zulassung des zust├Ąndigen Landesbergamts, nicht jedoch ├╝ber eine abfallrechtliche Genehmigung.

Erstmals hatte die N. GmbH am 3. Juni 2002 gem├Ą├č ┬ž 53 BBergG die Zulassung eines Abschlussbetriebsplans beantragt, der die Einstellung des Betriebs hinsichtlich einer Teilfl├Ąche des Kiessandtagebaus Sc. betraf. In dem der Antragstellung zugrunde liegenden Teilabschlussbetriebsplan hie├č es unter Bezugnahme auf Zuordnungswerte im Sinne der Technischen Regeln der L├Ąnderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) unter anderem: "Zur Schaffung einer 5 m m├Ąchtigen durchwurzelbaren Schicht wird zur besseren Erf├╝llung der Rekultivierungsziele die im Eigenbetrieb N. hergestellte Komposterde aufgebracht. Diese Komposterde entspricht der LAGA Zuordnung Z 0 bis Z 1.1". Vorwiegend wegen Bedenken des Landesumweltamtes, das hinsichtlich einer Aufsch├╝ttung von f├╝nf Metern Kompost/Kompostgemischen unter anderem auf Beschr├Ąnkungen nach der Bioabfallverordnung verwiesen hatte, sah sich das Landesbergamt gehindert, die beantragte Zulassung dieses urspr├╝nglichen Teilabschlussbetriebsplans zu erteilen. In einer Besprechung im Landesbergamt am 25. November 2002 sagte der Angeklagte K. zu, den Bedenken in einem neuen Teilabschlussbetriebsplan Rechnung zu tragen. Hierzu fasste der zust├Ąndige Mitarbeiter des Landesbergamtes in einem Gespr├Ąchsvermerk zusammen, dass in dem angek├╝ndigten neuen Antrag die Versagungsgr├╝nde ber├╝cksichtigt werden 7 sollten; dies betraf insbesondere auch den Wegfall einer urspr├╝nglich ausdr├╝cklich vorgesehenen Verkippung von Kompost-Erdengemischen.

Mit Bescheid des Landesbergamts Brandenburg vom 2. Juni 2003 wurde ein neuer Abschlussbetriebsplan vom 18. M├Ąrz 2003 nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes unter Aufnahme von Nebenbestimmungen zugelassen, wobei ausdr├╝cklich darauf hingewiesen wurde, dass die Zulassung "andere erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Ausnahmebewilligungen nach anderen Gesetzen" nicht einschlie├če. Der dem Zulassungsbescheid zugrunde liegende und von ihm in Bezug genommene Teilabschlussbetriebsplan vom 18. M├Ąrz 2003 enthielt eine Aufbringung von "Komposterde" nicht mehr; die entsprechende Passage aus dem Betriebsplan vom 22. M├Ąrz 2002 war ersatzlos gestrichen worden.

Die Nebenbestimmungen des Zulassungsbescheids vom 2. Juni 2003 sahen unter anderem vor, dass "f├╝r die durchwurzelbare Oberschicht nur eine kulturf├Ąhige Bodenschicht von unbelastetem Bodenaushub des Zuordnungswertes Z 0 verwendet werden" d├╝rfe und "die M├Ąchtigkeit der Bodenschicht" maximal 2,0 Meter zu betragen habe. Weiter enthielten die Nebenbestimmungen eine Beschr├Ąnkung der f├╝r eine Verf├╝llung des Tagebaus m├Âglichen Abf├Ąlle. Danach waren nur "nachfolgende Abfallarten mit folgenden Codenummern nach Europ├Ąischem Abfallverzeichnis zur Verbringung zugelassen: 17 01 01 Abfallbezeichnung Beton, 17 01 02 Abfallbezeichnung Ziegel, 17 01 03 Abfallbezeichnung Fliesen, Ziegel, Keramik, 17 01 07 Abfallbezeichnung Gemisch aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 01 06 fallen, 17 05 04 Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen".

d) In den im November 2008 im Kiessandtagebau Sc. entnommenen Proben wurden "teilweise erhebliche ├ťberschreitungen der jeweiligen Zuordnungswerte 'Z 1.1' festgestellt, wobei hier insbesondere Auff├Ąlligkeiten aus der Gruppe der Mineral├Âlkohlenwasserstoffe, der polyzyklischen 9 aromatischen Kohlenwasserstoffe und bei dem Schwermetall Kupfer zu verzeichnen waren" (UA S. 16). Zu den Folgen der Schadstoffbelastung hat die Strafkammer festgestellt, dass "nur das Grundwasser in einem gleichsam abgeschlossenen Gebiet im unmittelbaren Bereich des Kiessandtagebaus latent gef├Ąhrdet" sei; hingegen sei "f├╝r jeden einzelnen der Schadstoffe und auch der vorgefundenen Keimarten ausgeschlossen, dass sich eine Gef├Ąhrdung oder auch nur eine Bel├Ąstigung von Menschen und Tieren ergibt" (UA S. 16).

e) Der Angeklagte N. nahm im November 2005 die Arbeit als Werksleiter bei der N. GmbH zum Monatslohn von 2.000 € brutto auf und wies seit Ende des Jahres 2005 die Mitarbeiter in B. im Einzelnen an, soweit dies nicht der Angeklagte K. selbst ├╝bernahm. Gelegentlich gab der Angeklagte N. auch in Sc. Anweisungen zur Verf├╝llung der Kiesgrube.

2. Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist das Landgericht zu folgenden Wertungen gelangt:

a) Nach Auffassung des Landgerichts hat der Angeklagte K. den Tatbestand des vors├Ątzlichen unerlaubten Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage gem├Ą├č ┬ž 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB erf├╝llt. Es hat im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2006 (BVerwGE 127, 250) angenommen, dass es sich bei dem in den Kiessandtagebau eingebrachten Material um Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) gehandelt habe, weil die Abfalleigenschaft des Ausgangsmaterials mangels einer ordnungsgem├Ą├čen und schadlosen Verwertung fortbestanden habe. Da das Material aus dem Erdenwerk best├Ąndig in derart gro├čen Mengen angefallen sei, dass sich - neben dem Verkauf vergleichsweise geringer Mengen - kontinuierlich die Notwendigkeit ergeben habe, gro├če Mengen "loszuwerden", sei aus Sicht des Angeklagten K. die Entledigung im Sinne des ┬ž 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG erforderlich 12 gewesen. Der Kiessandtagebau habe der Beseitigung und nicht der Verwertung dieses Materials gedient und h├Ątte daher als Deponie einer Genehmigung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz bedurft. Der Angeklagte K. habe insbesondere angesichts der Vorgeschichte der schlie├člich vom Landesbergamt erteilten Zulassung die Abfalleigenschaft der "Komposterde" und damit das Erfordernis einer abfallrechtlichen Genehmigung billigend in Kauf genommen.

b) Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Umgangs mit gef├Ąhrlichen Abf├Ąllen gem├Ą├č ┬ž 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB hat das Landgericht hingegen verneint. Abstrakt gef├Ąhrdet sei nur das Grundwasser im unmittelbaren Bereich der Kiesgrube. Es fehle insoweit an der Gefahr einer nachhaltigen Ver├Ąnderung eines Gew├Ąssers, weil es wegen der hydrogeologischen Verh├Ąltnisse im Bereich der Kiesgrube ausgeschlossen sei, "dass Mensch und Tier in Gefahr geraten oder auch nur bel├Ąstigt werden" (UA S. 34).

c) Das Landgericht hat sich nicht davon zu ├╝berzeugen vermocht, dass auch der Angeklagte N. hinsichtlich der Haupttat des Angeklagten K. vors├Ątzlich gehandelt habe. Schon angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte N. seine T├Ątigkeit in dem Unternehmen erst gegen Ende des Jahres 2005 aufgenommen habe, sei es eher unwahrscheinlich, dass er ├╝ber die Genehmigungslage und etwaige Ungereimtheiten informiert gewesen sei. Dies gelte umso mehr, als der Angeklagte K. als "Chef" eine durchweg dominante Stellung in dem Unternehmen gehabt habe und es ferner angesichts der ausgepr├Ągten Hierarchie plausibel sei, dass der Angeklagte K. alleiniger Ansprechpartner f├╝r die entscheidenden Diskussionen im Zusammenhang mit der Entnahme von Proben und deren Analyse gewesen sei. Weit weniger als der umfassend informierte und unmittelbar verantwortliche Angeklagte K. habe der Angeklagte N. im ├ťbrigen die Abfalleigenschaft des Materials aus dem Erdenwerk erkennen k├Ânnen.

d) Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz gegen die N. GmbH in H├Âhe von 600.000 € hat die Strafkammer auf eine Sch├Ątzung gest├╝tzt, wonach das Unternehmen durch die Verbringung der Abf├Ąlle nach Sc. Aufwendungen in dieser H├Âhe erspart habe, die es f├╝r eine ordnungsgem├Ą├če Entsorgung h├Ątte t├Ątigen m├╝ssen. Hingegen k├Ânnten die mit der Annahme der Kl├Ąrschl├Ąmme erzielten Einnahmen nicht als f├╝r das unerlaubte Betreiben der Deponie oder als hieraus erlangt angesehen werden.

e) Die Voraussetzungen einer Verfallsanordnung gem├Ą├č ┬ž 73 Abs. 3 StGB gegen die Kr. GbR hat das Landgericht mit der Begr├╝ndung verneint, es fehle an einem hinreichenden Zusammenhang zwischen der Tat und der Bereicherung der Gesellschaft als Dritter. Zwischen der N. GmbH und der Kr. GbR geschlossene Mietvertr├Ąge ├╝ber Baumaschinen stellten nicht bemakelte entgeltliche Rechtsgesch├Ąfte dar und bildeten daher eine Z├Ąsur entsprechend dem Rechtsgedanken des ┬ž 822 BGB.

Eine Verfallsanordnung gegen den Angeklagten K. pers├Ânlich ist im Urteil nicht er├Ârtert worden.

II.

1. Die Verfahrensr├╝ge, mit der die Staatsanwaltschaft das Urteil in Bezug auf beide Angeklagte anficht, dringt nicht durch. Ob sich die Urteilsfeststellungen, namentlich diejenigen zur Beschaffenheit des in den Kiessandtagebau eingebrachten Materials, mit den in der Revisionsbegr├╝ndung wiedergegebenen Lichtbildern und Urkunden vereinbaren lassen, kann ohne Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht beurteilt werden. Eine solche ist dem Revisionsgericht jedoch ebenso wie eine eigene Bewertung des Beweisergebnisses von Rechts wegen untersagt (vgl. Meyer-Go├čner, StPO, 56. Aufl., ┬ž 261 Rn. 38a und ┬ž 337 Rn. 15, mwN; Diemer, NStZ 2002, 16, 17 f.). Ein Fall, in dem sich ohne Rekonstruktion der Beweisaufnahme allein mit den Mitteln des Revisionsrechts durch R├╝ckgriff auf objektive Grundlagen 17 wie Urkunden oder Abbildungen feststellen l├Ąsst, dass die im Urteil getroffenen Feststellungen nicht durch die in der Hauptverhandlung benutzten Beweismittel gewonnen werden konnten (vgl. Meyer-Go├čner, aaO, ┬ž 261 Rn. 38a), liegt nicht vor. Welche Schl├╝sse aus den Abbildungen, die im Kiessandtagebau aufgefundenes Material zeigen, und aus den Entsorgungsbilanzen des Kompostierwerks zu ziehen sind, kann nur das Tatgericht im Rahmen der ihm obliegenden Gesamtw├╝rdigung entscheiden, zumal deren Ergebnis zus├Ątzlich von den ├╝brigen erhobenen Beweisen, insbesondere von den Zeugenaussagen und dem Gutachten des Sachverst├Ąndigen ├╝ber Art und Menge des in den Kiessandtagebau eingebauten Materials abh├Ąngig ist. Eine zur Begr├╝ndung der R├╝ge nach ┬ž 261 StPO unter Umst├Ąnden geeignete unzutreffende Wiedergabe des Gegenstandes der Abbildungen oder des Inhalts der Urkunden in den Urteilsgr├╝nden zeigt die Revision nicht auf.

2. Soweit sich die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Verurteilung des Angeklagten K. richtet, f├╝hrt sie aufgrund der Sachr├╝ge zu Ungunsten des Angeklagten - aber auch zu seinen Gunsten (┬ž 301 StPO) - zur umfassenden Aufhebung des Urteils. Die Revision des Angeklagten K. gegen seine Verurteilung hat mithin ihrerseits mit der Sachr├╝ge Erfolg, so dass es auf seine Verfahrensr├╝ge nicht ankommt.

a) Die Feststellungen des Landgerichts sind nicht geeignet, den Schuldspruch wegen unerlaubten Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage gem├Ą├č ┬ž 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu tragen.

aa) Zu Recht geht das Landgericht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen davon aus, dass es sich bei dem verarbeiteten Kl├Ąrschlammkompost zum Zeitpunkt der Einbringung in den Kiessandtagebau in Sc. um Abfall handelte. Der strafrechtliche Abfallbegriff ist in Anlehnung an das Abfallverwaltungsrecht selbst├Ąndig zu bestimmen (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 1990 - 4 StR 24/90, BGHSt 37, 21, 24, 26, und vom 26. Februar 1991 - 5 StR 444/90, BGHSt 37, 333, 335; NK-StGB-Ransiek, 21 3. Aufl., ┬ž 326 Rn. 6 ff.; Fischer, StGB, 60. Aufl., ┬ž 326 Rn. 5 f.). Abfall sind danach alle Stoffe und Gegenst├Ąnde, deren sich der Besitzer durch Beseitigung oder Verwertung entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Diese Definition entspricht sowohl dem zur Tatzeit geltenden ┬ž 3 Abs. 1 KrW-/AbfG als auch der Neuregelung des ┬ž 3 Abs. 1 KrWG. Danach handelte es sich bei den gegen Entgeltzahlung von der N. GmbH urspr├╝nglich in ihre Kompostieranlage aufgenommenen Kl├Ąrschl├Ąmmen unzweifelhaft um Abfall (vgl. BVerwGE 127, 250). Wie das Landgericht zutreffend ausgef├╝hrt hat, war die Abfalleigenschaft dieses Materials trotz seiner weiteren Verarbeitung auch zum Zeitpunkt der Einbringung in den Kiessandtagebau nicht entfallen. Dementsprechend wollte sich der Angeklagte K. als Gesch├Ąftsf├╝hrer der N. GmbH nach den insoweit rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts der best├Ąndig in gro├čen Mengen anfallenden Kl├Ąrschlammkomposte entledigen, um den Gesch├Ąftsbetrieb in der Kompostieranlage und im Erdenwerk weiter f├╝hren zu k├Ânnen (UA S. 14, 31).

Das Ende der Abfalleigenschaft eines Stoffes infolge Verwertung gem├Ą├č dem zur Tatzeit geltenden ┬ž 4 Abs. 3 KrW-/AbfG setzt die Beendigung des Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erf├╝llung der sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Abfallbesitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung voraus. Erst mit der ordnungsgem├Ą├čen und schadlosen Verwertung des Abfalls endet das Regime des Abfallrechts (BVerwG, aaO, S. 253). Werden stoffliche Eigenschaften von Abf├Ąllen nicht f├╝r den urspr├╝nglichen, sondern f├╝r andere Zwecke genutzt - wie hier durch den Einsatz von Kl├Ąrschlammkomposten im Landschaftsbau -, ohne dass mangels identischer oder vergleichbarer Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Abfalls oder mangels Identit├Ąt oder Vergleichbarkeit mit einem zu substituierenden Rohstoff von vornherein auf die Schadlosigkeit der Verwertung geschlossen werden kann, so bedarf der Abfall bis zum abschlie├čenden Eintritt des Verwertungserfolges der ├ťberwachung, um die Schadlosigkeit der Verwertung zu gew├Ąhrleisten. Die Abfalleigenschaft eines nunmehr zu anderen Zwecken genutzten Stoffes endet dann nicht bereits mit einem Bereitstellen 24 oder in einem ersten Behandlungs-/Verwertungsschritt, vielmehr muss die Schadlosigkeit der Verwertung bis zur abschlie├čenden Verwendung des Abfalls (f├╝r den anderen Zweck) sichergestellt sein. F├╝r Kl├Ąrschlammkompost, der in ersten Verwertungsschritten erzeugt wurde, gilt daher, dass seine Abfalleigenschaft erst mit dem Aufbringen oder dem Einbringen in geeignete B├Âden entf├Ąllt (vgl. BVerwG, aaO, S. 256 ff.).

F├╝r den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Verarbeitung der Kl├Ąrschl├Ąmme im Kompostierwerk und im Erdenwerk der N. GmbH allein nicht geeignet war, die Abfalleigenschaft des hierdurch gewonnen Materials zu beenden, da hierin nach den landgerichtlichen Feststellungen noch kein Abschluss einer ordnungsgem├Ą├čen und schadlosen Verwertung gesehen werden kann. Es fehlt insoweit sowohl an der erforderlichen abschlie├čenden Verwendung als auch an der Gew├Ąhrleistung der Schadlosigkeit der Verwertung. Selbst wenn die Einbringung in den Kiessandtagebau zu einem ordnungsgem├Ą├čen Abschluss eines etwa anzunehmenden Verwertungsverfahrens h├Ątte f├╝hren k├Ânnen - was allerdings angesichts des vorhandenen Schadstoffgehalts ohnehin zweifelhaft erscheint -, so handelte es sich bei dem fraglichen Material im Moment der m├Âglichen Tathandlung im Sinne des ┬ž 327 StGB, also w├Ąhrend des Betreibens der Anlage durch fortlaufende Einbringung des Materials, gleichwohl noch um Abfall.

Auch die am 1. Juni 2012 in K. getretene Neuregelung des ┬ž 5 KrWG, die im Hinblick auf das in ┬ž 2 Abs. 3 StGB verankerte Meistbeg├╝nstigungsprinzip in die Pr├╝fung einzubeziehen ist, f├╝hrt nicht zu einer anderen Bewertung. Denn auch nach dieser Vorschrift ist das Durchlaufen des Verwertungsverfahrens ebenso Voraussetzung f├╝r die Beendigung der Abfalleigenschaft wie eine bestimmte, im Gesetz n├Ąher geregelte Beschaffenheit des Stoffes oder Gegenstandes, dessen Verwendung gem├Ą├č ┬ž 5 Abs. 1 Nr. 4 KrWG insgesamt nicht zu sch├Ądlichen Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt f├╝hren darf.

bb) Rechtsfehlerfrei ist auch die Annahme der Strafkammer, dass der Angeklagte hinsichtlich der Abfalleigenschaft des Materials mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe. Die dieser Bewertung zugrunde liegende Beweisw├╝rdigung ist sachlichrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere stellen die Vorgeschichte der durch das Landesbergamt erteilten Genehmigung, der Inhalt des Genehmigungsbescheides und die Formulierungen in dem von der N. GmbH selbst beim Landesbergamt eingereichten Abschlussbetriebsplan, in dem "das Einbringen von Fremdstoffen" in den Tagebau Sc. ausdr├╝cklich als Verwertung im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bezeichnet wird (UA S. 22), eine hinreichende Tatsachengrundlage f├╝r die Schlussfolgerung des Tatgerichts dar, der Angeklagte K. habe zumindest mit der M├Âglichkeit gerechnet, dass es sich bei dem in den Kiessandtagebau eingebrachten Material rechtlich um Abfall handelte.

cc) Die landgerichtlichen Feststellungen erm├Âglichen dem Senat jedoch keine abschlie├čende Beurteilung der f├╝r den Schuldspruch wegen unerlaubten Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage entscheidenden Frage, ob es sich bei dem in den Kiessandtagebau eingebrachten Material um Abfall zur Beseitigung oder aber um Abfall zur Verwertung gehandelt hat.

(1) Eine Strafbarkeit nach ┬ž 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB (aF) setzt voraus, dass der T├Ąter eine Abfallentsorgungsanlage betrieben hat, f├╝r die es einer Genehmigung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz bedurfte. Dies ist nur bei Abfallbeseitigungsanlagen im Sinne des ┬ž 27 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG zur Endablagerung von Abf├Ąllen (Deponien, vgl. ┬ž 3 Abs. 10 KrW-/AbfG) der Fall, f├╝r die in ┬ž 31 Abs. 2 KrW-/AbfG das Planfeststellungsverfahren und in ┬ž 31 Abs. 3 KrW-/AbfG f├╝r unbedeutende Anlagen eine Genehmigung vorgesehen ist. Alle sonstigen Abfallbeseitigungsanlagen sind in ┬ž 31 Abs. 1 Hs. 2 KrW-/AbfG dem Regime des Bundesimmissionsschutzgesetzes unterstellt (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. M├Ąrz 2002 - 1 Ss 222/01, LRE 43, 280; Heine in Sch├Ânke/Schr├Âder, StGB, 28. Aufl., ┬ž 327 Rn. 17). Verwertungsvorg├Ąnge im Sinne des ┬ž 4 Abs. 3 KrW-/AbfG 27 bed├╝rfen demnach unter keinen Umst├Ąnden einer Genehmigung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (sondern gegebenenfalls einer solchen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz) und k├Ânnen somit nicht dem ┬ž 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB unterfallen.

(2) F├╝r die Abgrenzung, ob es sich bei einer Abfallentsorgungsma├čnahme um einen Beseitigungsvorgang oder um eine Ma├čnahme der Abfallverwertung handelt, ist zun├Ąchst der zur Tatzeit geltende ┬ž 4 KrW-/AbfG ma├čgeblich. Nach ┬ž 4 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG liegt eine stoffliche Verwertung vor, wenn nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise unter Ber├╝cksichtigung der im einzelnen Abfall bestehenden Verunreinigungen der Hauptzweck der Ma├čnahme in der Nutzung des Abfalls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt. F├╝r die stoffliche Verwertung von Abf├Ąllen ist hiernach kennzeichnend, dass ihre Eigenschaften zu einem bestimmten Zweck genutzt werden und dass sich diese Nutzung wirtschaftlich als Hauptzweck der Ma├čnahme darstellt (vgl. BVerwGE 123, 247, 250).

Auch nach europ├Ąischem Gemeinschaftsrecht richtet sich die Abgrenzung f├╝r solche Vorg├Ąnge, die nicht in eine einzige Verfahrenskategorie der Anh├Ąnge I oder II der Richtlinie 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie) bzw. der Anh├Ąnge II A oder II B der zur Tatzeit geltenden Richtlinien 75/442/EWG bzw. 2006/12/EG eingestuft werden k├Ânnen, sondern bei denen - wie im vorliegenden Fall, in dem sowohl das Beseitigungsverfahren D1 (Ablagerungen in oder auf dem Boden, z.B. Deponien usw.) als auch das Verwertungsverfahren R3 (Recycling/R├╝ckgewinnung organischer Stoffe) in Frage steht - mehrere Zuordnungen in Betracht kommen, nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Abfallrahmenrichtlinie aF (der weitgehend Art. 3 Nr. 15 der Richtlinie 2008/98/EG entspricht). Danach kommt es darauf an, ob ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abf├Ąlle eine sinnvolle Aufgabe erf├╝llen k├Ânnen, indem sie andere Materialien ersetzen, die f├╝r diese Aufgabe verwendet werden, wodurch nat├╝rliche Rohstoffquellen erhalten werden k├Ânnen (vgl. EuGH, NVwZ 2002, 579, 582 Rn. 69). Demgem├Ą├č setzt die stoffliche Ver-30 wertung voraus, dass aus den Eigenschaften des Stoffes ein konkreter wirtschaftlicher oder sonstiger Nutzen gezogen wird. Das unterscheidet sie von der Beseitigung, die darauf gerichtet ist, den wegen seiner Schadstoffhaltigkeit oder aus anderen Gr├╝nden nicht weiter nutzbaren Stoff dauerhaft von der Kreislaufwirtschaft auszuschlie├čen. F├╝r die wertende Betrachtung, ob eine Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials oder die Beseitigung des Stoffes im Vordergrund steht, ist von der Verkehrsanschauung unter Ber├╝cksichtigung der Vorstellungen desjenigen auszugehen, der die Ma├čnahme durchf├╝hrt (BVerwG, aaO, mwN).

(3) Im zu entscheidenden Fall lassen die Feststellungen des Landgerichts schon nicht erkennen, inwieweit die Verf├╝llung des Kiessandtagebaus jenseits der Beseitigung des Kl├Ąrschlammkomposts (weiteren) Zwecken diente. Als m├Âglicher Zweck kommt insbesondere die Wiedernutzbarmachung der Oberfl├Ąche des Tagebaus gem├Ą├č ┬ž 4 Abs. 4 BBergG in Betracht. Sollte die N. GmbH als (Einstellungs-)Betreiberin des Kiessandtagebaus hierzu verpflichtet gewesen sein, w├╝rden durch die Verf├╝llung mit den in Rede stehenden Materialien deren stoffliche Eigenschaften genutzt und zugleich Rohstoffe substituiert, mit denen der Tagebau verf├╝llt werden m├╝sste, wenn nicht der Kl├Ąrschlammkompost - oder anderer Abfall - zur Verf├╝gung st├╝nde (vgl. BVerwG, aaO, S. 251). Damit w├Ąre freilich noch nicht entschieden, ob der Hauptzweck der Ma├čnahme in der Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Abfalls oder aber gleichwohl in deren Beseitigung zu sehen w├Ąre. Es bed├╝rfte in diesem Fall noch einer tatgerichtlichen Beurteilung dieser Frage unter Ber├╝cksichtigung aller insoweit relevanten Umst├Ąnde. Im Urteil wird indessen schon nicht mitgeteilt, ob und inwieweit eine Verpflichtung der N. GmbH zur Wiedernutzbarmachung der Oberfl├Ąche des Kiessandtagebaus bestand. Die gebotene an der Verkehrsanschauung auszurichtende Beurteilung des Hauptzwecks der Ma├čnahme l├Ąsst das Urteil g├Ąnzlich vermissen. Der Senat kann die notwendige Bewertung auch nicht etwa unter der Annahme einer Verf├╝llungspflicht selbst vornehmen, da es hierf├╝r an ausreichenden Feststellungen, insbesondere zu den n├Ąheren Ge-32 gebenheiten des Kiessandtagebaus, zum Umfang einer etwa notwendigen Verf├╝llung und zu anderweitigen Verf├╝llungsm├Âglichkeiten fehlt.

(4) Umst├Ąnde, die es ohne weitergehende Feststellungen als ausgeschlossen erscheinen lie├čen, die Verf├╝llung des Kiessandtagebaus mit den in Rede stehenden Kl├Ąrschlammkomposten als Verwertungsvorgang im Sinne des ┬ž 4 Abs. 3 KrW-/AbfG zu bewerten, sind dem Urteil nicht in ausreichendem Ma├če zu entnehmen.

(a) Der Schadstoffgehalt der Abf├Ąlle steht f├╝r sich genommen der Einstufung der Entsorgungsma├čnahme als Verwertungsvorgang nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Einwand der Schadstoffhaltigkeit der Abf├Ąlle allein nicht bewirken, dass eine Verf├╝llung als Vorgang der Abfallbeseitigung einzustufen ist (BVerwGE 123, 247, 252). Zuvor hatte bereits der Europ├Ąische Gerichtshof klargestellt, dass sich weder aus Art. 3 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 75/442/EWG noch aus irgendeiner anderen Vorschrift dieser Richtlinie ergebe, dass die Gef├Ąhrlichkeit oder Ungef├Ąhrlichkeit der Abf├Ąlle als solche entscheidend f├╝r die Frage w├Ąre, ob ein Verfahren der Abfallbehandlung als Verwertung im Sinne von Art. 1 lit. f der Richtlinie 75/442/EWG einzustufen ist (EuGH, aaO Rn. 68). Dies bedeutet, dass es f├╝r die Abgrenzung eines Verwertungsvorgangs von einem Beseitigungsvorgang auch nicht ma├čgeblich darauf ankommt, ob die Verwertung ordnungsgem├Ą├č und schadlos im Sinne des ┬ž 5 Abs. 3 KrW-/AbfG erfolgt, da diese Vorschrift lediglich qualitative Anforderungen an die Entsorgung von Abf├Ąllen stellt und daher erst zur Anwendung kommt, wenn die Entsorgungsma├čnahme nach den Kriterien des ┬ž 4 Abs. 3 KrW-/AbfG eine Verwertung ist; die Abgrenzung zwischen Abfall zur Verwertung und Beseitigung hat somit ausschlie├člich nach ┬ž 4 Abs. 3 (oder Abs. 4) KrW-/AbfG zu erfolgen (vgl. auch Dazert, AbfallR 2005, 223, 224 f.; Versteyl/Jacobj, AbfallR 2008, 247, 248; aA OVG L├╝neburg, UPR 2006, 37).

Allerdings kann der Schadstoffgehalt innerhalb der nach ┬ž 4 Abs. 3 Krw-/AbfG vorzunehmenden Gesamtbewertung insofern indizielle Bedeutung gewinnen, als er zu einem - mit einer entsprechenden Verpflichtung korrespondierenden - erh├Âhten Entsorgungsinteresse des Abfallbesitzers f├╝hrt. F├╝r diese Bewertung bedarf es aber neben einer Aufkl├Ąrung der ├╝brigen Umst├Ąnde einer n├Ąheren Kenntnis des Schadstoffgehalts, als sie durch das angefochtene Urteil vermittelt wird.

(b) Sollte der Angeklagte K. weitaus gr├Â├čere Mengen Kl├Ąrschlammkompost in den Kiessandtagebau eingebracht haben, als zur Wiederherstellung der Oberfl├Ąche erforderlich gewesen w├Ąren, k├Ânnte dies zwar entscheidend gegen die Annahme sprechen, der Hauptzweck der Ma├čnahme liege in der Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Abfalls (vgl. VG Halle, ZfB 2008, 289). Auch dies ist dem Urteil jedoch nicht in ausreichend tatsachenfundierter, ├╝berpr├╝fbarer Weise zu entnehmen, da es in der Beweisw├╝rdigung lediglich hei├čt, der Angeklagte K. habe im Laufe der Zeit die Vorgaben aus dem Teilabschlussbetriebsplan zur Dicke der durchwurzelbaren Schicht gravierend ├╝berschritten (UA S. 20).

dd) Schlie├člich kann der Schuldspruch nach ┬ž 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB ungeachtet der nicht tragf├Ąhig begr├╝ndeten abfallrechtlichen Genehmigungsbed├╝rftigkeit der Anlage auch deshalb keinen Bestand haben, weil der subjektive Tatbestand nicht hinreichend belegt ist. Der Vorsatz muss sich neben Tatobjekt und Tathandlung auch auf deren Verbotswidrigkeit beziehen (Fischer, aaO, ┬ž 327 Rn. 16; Heine, aaO Rn. 20). Er hat damit grunds├Ątzlich die Genehmigungsbed├╝rftigkeit der Anlage zu umfassen, weil es sich bei dem Genehmigungserfordernis um ein zum objektiven Tatbestand geh├Ârendes pflichtbegr├╝ndendes Merkmal handelt (OLG Braunschweig, NStZ-RR 1998, 175, 177). Dies hat das Landgericht zwar im Ansatz nicht verkannt. Es hat jedoch keine eigenst├Ąndige Bewertung des auf das Genehmigungserfordernis bezogenen Vorsatzes vorgenommen, sondern diesen unmittelbar daraus gefolgert, dass der Angeklagte die Abfalleigenschaft des Materials f├╝r m├Âg-35 lich gehalten und billigend in Kauf genommen habe (UA S. 23). Dies ist schon deshalb unzul├Ąnglich, weil sich eine etwa objektiv gegebene Genehmigungspflicht - wie dargelegt - nicht bereits aus der Abfalleigenschaft ergibt, sondern zus├Ątzlich davon abh├Ąngt, dass es sich bei der Entsorgungsma├čnahme um einen Beseitigungs- und nicht um einen Verwertungsvorgang handelt. Das Landgericht h├Ątte mithin darlegen m├╝ssen, aufgrund welcher Umst├Ąnde es sich davon ├╝berzeugt hat, dass der Angeklagte nicht nur die Abfalleigenschaft zumindest billigend in Kauf genommen hat, sondern auch die Tatsache, dass er f├╝r die Einbringung der Abf├Ąlle in den Kiessandtagebau eine abfallrechtliche Genehmigung ben├Âtigt h├Ątte. Dabei h├Ątte es sich auch mit der im zugelassenen Abschlussbetriebsplan enthaltenen Bezugnahme auf eine "Verwertung im Sinne des KrW-/AbfG" (UA S. 22) und den beschriebenen "Verwertungszielen" (UA S. 13) auseinandersetzen m├╝ssen.

ee) Erg├Ąnzend weist der Senat darauf hin, dass eine Strafbarkeit nach ┬ž 327 Abs. 2 Nr. 1, Variante 1 StGB nach den landgerichtlichen Feststellungen nicht in Betracht kommt. Hierf├╝r m├╝sste es sich bei der vom Angeklagten K. genutzten Tagebaufl├Ąche aufgrund der Einbringung des Kl├Ąrschlammkomposts um eine genehmigungsbed├╝rftige Anlage im Sinne des ┬ž 4 BImSchG gehandelt haben (Fischer, aaO, ┬ž 327 Rn. 9 mwN). Die danach genehmigungsbed├╝rftigen Anlagen sind im Anhang 1 zur 4. BImSchV abschlie├čend bezeichnet, ┬ž 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG, ┬ž 1 Abs. 1 4. BImSchV. Im Anhang nicht aufgef├╝hrte Anlagen sind nicht genehmigungsbed├╝rftig, selbst wenn sie zu erheblichen Umweltbeeintr├Ąchtigungen f├╝hren (Jarass, BImSchG, 9. Aufl., ┬ž 4 Rn. 17). Anlagen, in die wie im vorliegenden Fall Abf├Ąlle zur endg├╝ltigen Ablagerung in einen Tagebau eingebracht werden, bed├╝rfen danach keiner immissionsschutzrechtlichen - sondern nur einer bergrechtlichen - Genehmigung, da sie im Anhang 1 zur 4. BImSchV nicht aufgef├╝hrt sind (vgl. auch ┬ž 4 Abs. 2 BImSchG).

b) Andererseits h├Ąlt die Begr├╝ndung, mit der das Landgericht eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Umgangs mit gef├Ąhrlichen Abf├Ąllen gem├Ą├č ┬ž 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB verneint hat, sachlichrechtlicher Pr├╝fung nicht stand und f├╝hrt insoweit zu Ungunsten des Angeklagten zur Aufhebung des Urteils.

Entgegen der Auffassung der Strafkammer ist es nicht Voraussetzung einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers, dass infolge der Schadstoffbelastung gegenw├Ąrtig zumindest die generelle M├Âglichkeit einer Gef├Ąhrdung oder einer ganz erheblichen Bel├Ąstigung von Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert besteht. Auf die Streitfrage, ob eine Strafbarkeit ├╝ber den Strafausschlie├čungsgrund des ┬ž 326 Abs. 6 StGB hinaus auch dann entf├Ąllt, wenn sch├Ądliche Einwirkungen auf die Umwelt wegen der Art der Ablagerung oder des Ortes der Beseitigung ausgeschlossen sind (so etwa Fischer, aaO, ┬ž 326 Rn. 25), kommt es im vorliegenden Fall nicht an.

Wie sich aus der Legaldefinition des ┬ž 330d Abs. 1 Nr. 1 StGB ergibt, ist das von den im Urteil erw├Ąhnten Verunreinigungen unmittelbar betroffene Grundwasser eigenst├Ąndiges Schutzgut des ┬ž 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB, wonach die Umwelt als solche in ihren verschiedenen Medien gesch├╝tzt wird (Heine, aaO, ┬ž 326 Rn. 1a; M├╝Ko/Alt, StGB, ┬ž 326 Rn. 2). Es reicht daher zur Erf├╝llung des Tatbestandes aus, wenn das Grundwasser in dem betroffenen Gebiet durch die au├čerhalb einer daf├╝r zugelassenen Anlage abgelagerten Abf├Ąlle nachhaltig verunreinigt oder sonst nachteilig ver├Ąndert wird. Feststellbare Auswirkungen auf andere Umweltmedien, Mensch oder Tier sind insoweit nicht erforderlich.

F├╝r die Frage, ob eine nachhaltige Gew├Ąsserverunreinigung vorliegt, ist ma├čgebend, ob ein Gew├Ąsser (gleich welcher Art und G├╝te) angesichts der konkret festgestellten unzul├Ąssigen Einwirkungen so verunreinigt wurde, dass sein biologischer Wert nachhaltig gemindert werden konnte (BGH, Urteil vom 20. November 1996 - 2 StR 323/96, NStZ 1997, 189). Da sich auch 39 das Erfordernis der Nachhaltigkeit auf das verunreinigte Schutzgut als solches bezieht, betrifft es nur die Intensit├Ąt und Dauer der Beeintr├Ąchtigung und bedeutet nicht, dass ├╝ber das betroffene Umweltmedium hinausgehende Gefahren feststellbar sein m├╝ssen. Es scheiden daher nur solche Beeintr├Ąchtigungen aus, in deren Folge f├╝r das konkret betroffene Medium selbst lediglich eine vor├╝bergehende oder geringf├╝gige Schadenswirkung droht (vgl. M├╝Ko/Alt, aaO Rn. 36 mwN).

Um beurteilen zu k├Ânnen, ob nach den vorgenannten Kriterien eine nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers im Bereich der Kiesgrube vorliegt, bedarf es n├Ąherer Feststellungen zur Schadstoffkonzentration und zur Intensit├Ąt und Dauerhaftigkeit der aus dieser resultierenden Ver├Ąnderung des biologischen Werts des betroffenen Grundwassers, an denen es im angefochtenen Urteil fehlt.

c) Hinsichtlich des Strafausspruchs ist das neue Tatgericht infolge der auch zum Nachteil des Angeklagten K. erfolgreichen Revision der Staatsanwaltschaft f├╝r den Fall eines erneuten Schuldspruchs frei und nicht etwa durch ein Verschlechterungsverbot beschr├Ąnkt.

d) Auch das Absehen von einer Anordnung des Verfalls von Wertersatz gem├Ą├č ┬ž 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, ┬ž 73a StGB gegen den Angeklagten K. h├Ąlt sachlichrechtlicher Pr├╝fung nicht stand. Das Landgericht hat es vers├Ąumt zu pr├╝fen, ob der Angeklagte K. selbst aus der bislang ausgeurteilten Tat etwas erlangt hat. Auch insoweit greift die sachlichrechtliche Beanstandung der Staatsanwaltschaft zu seinem Nachteil durch.

aa) Als Gegenstand des Erlangten kommen auch ersparte Aufwendungen in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79; Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394). Sollte der Angeklagte K. eine rechtswidrige Tat gem├Ą├č ┬ž 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB oder ┬ž 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB begangen und hierdurch - wie 43 in dem angefochtenen Urteil festgestellt - f├╝r die N. GmbH Aufwendungen f├╝r die sonst erforderliche Entsorgung des Kl├Ąrschlammkomposts erspart haben, k├Ąmen diese daher grunds├Ątzlich als Ankn├╝pfungspunkt f├╝r eine Verfallsanordnung in Betracht.

bb) Die Verfallsanordnung gegen den Angeklagten K. w├╝rde allerdings voraussetzen, dass neben der N. GmbH auch dieser als deren alleiniger Gesellschafter und Gesch├Ąftsf├╝hrer aus der Tat tats├Ąchlich etwas erlangt hat. Erforderlich ist insoweit die tats├Ąchliche Verf├╝gungsgewalt. In Vertretungsf├Ąllen gem├Ą├č ┬ž 73 Abs. 3 StGB, in denen der T├Ąter als Organ, Vertreter oder Beauftragter (┬ž 14 StGB) oder als sonstiger Angeh├Âriger einer juristischen Person f├╝r diese handelt und die Verm├Âgensmehrung bei der juristischen Person eintritt, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der T├Ąter Verf├╝gungsgewalt an dem Erlangten hat. Regelm├Ą├čig ist vielmehr davon auszugehen, dass die juristische Person ├╝ber eine eigene Verm├Âgensmasse verf├╝gt, die vom Privatverm├Âgen des T├Ąters zu trennen ist. F├╝r eine Verfallsanordnung gegen den T├Ąter bedarf es daher auch in F├Ąllen einer - legalen - Zugriffsm├Âglichkeit auf das Verm├Âgen einer ├╝ber die faktische Verf├╝gungsgewalt hinausgehenden Feststellung, dass dieser selbst etwas erlangt hat, was zu einer ├änderung seiner Verm├Âgensbilanz gef├╝hrt hat. Eine solche Feststellung rechtfertigende Umst├Ąnde k├Ânnen etwa darin liegen, dass der T├Ąter die juristische Person nur als formalen Mantel seiner Tat nutzt, eine Trennung zwischen seiner eigenen Verm├Âgenssph├Ąre und derjenigen der Gesellschaft aber nicht vornimmt, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Verm├Âgenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den T├Ąter weitergeleitet wird (BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256 Rn. 126, und vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 86; BVerfG [Kammer], StV 2004, 409).

cc) Ob die vorgenannten Voraussetzungen erf├╝llt sind, kann der Senat anhand der Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht beurteilen. Das Urteil teilt lediglich mit, der Angeklagte K. sei alleiniger Gesellschafter und 47 Gesch├Ąftsf├╝hrer der N. GmbH gewesen, nicht aber, inwieweit eine Trennung zwischen seiner privaten Verm├Âgenssph├Ąre und derjenigen der Gesellschaft auch faktisch bestand und in welchem Umfang die - die ersparten Aufwendungen wirtschaftlich einschlie├čenden - Einnahmen der Gesellschaft an den Angeklagten weitergeleitet wurden. Das Gesch├Ąftsf├╝hrergehalt allein kann insoweit nicht ohne weiteres herangezogen werden, denn dieses stellt zun├Ąchst lediglich die in dem Gesch├Ąftsf├╝hrerverh├Ąltnis wurzelnde Verg├╝tung f├╝r die vom Angeklagten entfaltete T├Ątigkeit f├╝r die N. GmbH dar. Eine andere Beurteilung kommt diesbez├╝glich nur dann in Betracht, wenn das aus der Tat Erlangte lediglich unter dem Deckmantel des Gesch├Ąftsf├╝hrergehalts gezielt an den Angeklagten weitergeleitet worden sein sollte. Solches geben die bisherigen Feststellungen indessen nicht her.

3. Die gegen die die N. GmbH betreffende Verfallsanordnung gerichtete Revision, mit der die Staatsanwaltschaft die nach ihrer Ansicht zu geringe H├Âhe des Verfallsbetrages beanstandet, ist zum Nachteil dieser Verfallsbeteiligten (vgl. aber ┬ž 301 StPO) unbegr├╝ndet. Hingegen f├╝hrt die Revision dieser Verfallsbeteiligten zur Aufhebung der gegen sie ergangenen Verfallsanordnung.

a) Die Verfallsanordnung hat keinen Bestand, weil die ihr zugrunde liegende rechtswidrige Tat entsprechend den obigen Ausf├╝hrungen nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist.

b) Ohne Erfolg bleibt die Revision der Staatsanwaltschaft, soweit diese die Festsetzung eines h├Âheren Verfallsbetrages erstrebt. Als Erlangtes im Sinne des ┬ž 73 StGB kommen hier nur die vom Landgericht rechtsfehlerfrei gesch├Ątzten (┬ž 73b StGB) Aufwendungen in Betracht, die die N. GmbH dadurch erspart hat, dass sie die in den Kiessandtagebau eingebrachten Materialien nicht durch einen Fachbetrieb entsorgen lassen musste. Die f├╝r die Annahme der Kl├Ąrschl├Ąmme in der Kompostieranlage gezahlten Entgelte sind hingegen weder aus der - hier unterstellten - Tat noch f├╝r diese erlangt. 49 Aus der Tat sind alle Verm├Âgenswerte erlangt, die dem T├Ąter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zuflie├čen. Dies kommt hinsichtlich der hier gezahlten Entgelte von vornherein nicht in Betracht. F├╝r die Tat sind Vorteile dann erlangt, wenn sie dem Beteiligten als Gegenleistung f├╝r sein rechtswidriges Handeln gew├Ąhrt werden, jedoch nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen. Die f├╝r die Annahme der Kl├Ąrschl├Ąmme gezahlten Entgelte sind indessen - das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat nach ┬ž 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB und/oder ┬ž 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB wiederum unterstellt - nicht f├╝r das rechtswidrige Handeln gew├Ąhrt. Ausgehend von den Feststellungen des Landgerichts war die Annahme der Kl├Ąrschl├Ąmme weder als solche rechtswidrig noch kann in ihr bereits der Beginn der in der Einbringung der Kl├Ąrschlammkomposte in den Kiessandtagebau liegenden tatbestandlichen Handlung gesehen werden. Denn der Verbringung in den Tagebau ging ein mehrj├Ąhriger - als solcher legaler - Aufbereitungsprozess in dem Kompostierwerk und im Erdenwerk voraus. Die aufbereiteten Komposte h├Ątte der Angeklagte sodann lediglich anderweitig entsorgen m├╝ssen. Insofern m├╝ndete die Annahme der Kl├Ąrschl├Ąmme auch nicht etwa unmittelbar oder zwangsl├Ąufig in die Tatbestandsverwirklichung. Die gezahlten Entgelte stellten somit keine Gegenleistung f├╝r das rechtswidrige, sondern f├╝r ein als solches rechtm├Ą├čiges Handeln dar.

4. Ohne Erfolg bleibt die Revision der Staatsanwaltschaft ferner insoweit, als sie sich gegen die Nichtanordnung des Verfalls von Wertersatz gegen die Kr. GbR wegen von der N. GmbH zwischen 2005 und September 2008 an diese gezahlter 350.000 € richtet.

Nach ┬ž 73 Abs. 3 StGB kann der Verfall oder der Verfall von Wertersatz nach ┬ž 73a StGB auch gegen einen Dritten angeordnet werden, wenn der T├Ąter oder Teilnehmer f├╝r einen anderen gehandelt hat und dieser dadurch etwas erlangt hat. Dies ist bei der Kr. GbR nach den insoweit rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts nicht der Fall. 52 a) Handeln "f├╝r einen anderen" verlangt zwar keinen echten oder gar offenen, nach au├čen erkennbaren Vertretungsfall, aber der Handelnde muss bei oder jedenfalls im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Tat auch, und sei es nur faktisch, im Interesse des Dritten gehandelt haben. "Dadurch" bedeutet schon vom Wortlaut her nicht "unmittelbar durch ein- und dieselbe Handlung", verlangt aber immerhin einen Bereicherungszusammenhang zwischen der Tat und dem Eintritt des Vorteils bei dem Dritten. Die notwendige Konkretisierung dieser Merkmale hat dabei nach Fallgruppen zu erfolgen, namentlich Vertretungsf├Ąlle im weiteren Sinn und Verschiebungsf├Ąlle (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235).

b) Obwohl der Angeklagte K. selbst Gesellschafter der Kr. GbR war und ist, scheidet ein Vertretungsfall aus. Das betriebliche Zurechnungsverh├Ąltnis vermag hier einen Bereicherungszusammenhang noch nicht zu begr├╝nden (vgl. hierzu allgemein BGH, aaO). Der Angeklagte K. hat im Rahmen der Verf├╝llung des Kiessandtagebaus mit Kl├Ąrschlammkompost als Gesch├Ąftsf├╝hrer der als Abfallbesitzerin f├╝r die Entsorgung verantwortlichen N. GmbH f├╝r diese und prim├Ąr in deren Interesse gehandelt, so dass - bezogen auf die (hier erneut als rechtswidrig zu unterstellende) Tathandlung - ein T├Ątigwerden im Organisationsinteresse der Kr. GbR allein aufgrund der Gesellschafterstellung des Angeklagten K. nicht angenommen werden kann.

c) Auch die Voraussetzungen eines die Verfallsanordnung rechtfertigenden Verschiebungsfalls liegen nicht vor. Ein solcher ist gegeben, wenn der T├Ąter dem Dritten Tatvorteile unentgeltlich oder aufgrund eines jedenfalls bemakelten Rechtsgesch├Ąfts zukommen l├Ąsst, um sie dem Zugriff des Gl├Ąubigers zu entziehen oder um die Tat zu verschleiern (BGH, aaO, und Beschluss vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406).

Zwar kann solches unter Umst├Ąnden auch dann angenommen werden, wenn das Erlangte vor der Weiterleitung an den Dritten mit legalem 54 Verm├Âgen vermischt worden ist (vgl. OLG Hamburg, wistra 2005, 157) oder wenn es - wie hier - lediglich aus ersparten Aufwendungen besteht (vgl. OLG D├╝sseldorf, Beschluss vom 2. April 2009 - 1 Ws 119/09). Der f├╝r die Anwendung des ┬ž 73 Abs. 3 StGB erforderliche Bereicherungszusammenhang besteht aber nur dann, wenn sich aufgrund weiterer Umst├Ąnde - etwa durch eine Gesamtschau der Zahlungsfl├╝sse (vgl. OLG Hamburg, aaO; vgl. hierzu aber auch - im selben Verfahren - BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 f.) - gleichwohl feststellen l├Ąsst, dass mit den in Frage stehenden Transaktionen das Ziel verfolgt wurde, das durch die Tat unmittelbar beg├╝nstigte Verm├Âgen des T├Ąters oder - wie hier - eines weiteren Dritten dem Zugriff der Gl├Ąubiger zu entziehen oder die Tat zu verschleiern.

Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Aus den Geldfl├╝ssen selbst l├Ąsst sich ein entsprechender Schluss nicht ziehen, denn die Zahlungen an die Kr. GbR blieben in der H├Âhe deutlich hinter den durch die nicht genehmigte Abfallentsorgung ersparten Aufwendungen zur├╝ck und lie├čen eine eindeutige Verbindung zu diesen weder zeitlich noch betragsm├Ą├čig erkennen (vgl. BGH, aaO). Zudem hatte der Angeklagte aufgrund der vom Landgericht angenommenen Taten weder den Zugriff von Gl├Ąubigern zu bef├╝rchten, noch waren die Geldzahlungen an die Kr. GbR in irgendeiner Weise zur Verschleierung der Taten geeignet. Dass der Angeklagte K. zum Zeitpunkt der Zahlungen an die Kr. GbR bereits mit einer Verfallsanordnung rechnete, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Somit scheidet die Annahme eines Bereicherungszusammenhangs bereits mangels Bestehens einer hinreichenden Verkn├╝pfung zwischen dem durch die Straftat unmittelbar Erlangten und dem der Kr. GbR Zugewendeten aus. Auf die f├╝r sich genommen jedenfalls wegen des der GbR zuzurechnenden Wissens des Angeklagten K. zweifelhafte Begr├╝ndung des Landgerichts, die nicht bemakelten Mietvertr├Ąge zwischen der N. GmbH und der Kr. GbR bildeten eine den Bereicherungszusammenhang unterbrechende Z├Ąsur, kommt es mithin nicht mehr an. 58 5. Schlie├člich vermag auch die gegen den Freispruch des Angeklagten N. gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft nicht durchzudringen. Die Beweisw├╝rdigung des Landgerichts h├Ąlt sachlichrechtlicher ├ťberpr├╝fung stand.

Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner T├Ąterschaft nicht zu ├╝berwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grunds├Ątzlich hinzunehmen, da die Beweisw├╝rdigung Sache des Tatgerichts ist (┬ž 261 StPO). Die Beweisw├╝rdigung ist nur dann rechtsfehlerhaft, wenn sie widerspr├╝chlich, unklar oder l├╝ckenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungss├Ątze verst├Â├čt oder das Gericht ├╝berspannte Anforderungen an die ├ťberzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - 5 StR 466/12 mwN).

Das Landgericht geht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zutreffend davon aus, dass eine Verurteilung des Angeklagten N. nur wegen Beihilfe zum unerlaubten Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage in Betracht kommt und seine Strafbarkeit somit in jedem Fall vors├Ątzliches Handeln voraussetzt. Es hat ferner rechtsfehlerfrei begr├╝ndet, weshalb es sich nicht davon zu ├╝berzeugen vermochte, dass der Angeklagte N. mindestens billigend in Kauf genommen hat, dass der Kiessandtagebau ohne die erforderliche abfallrechtliche Genehmigung betrieben wurde. Das Landgericht hat seine Erw├Ągungen auf eine ausreichende Tatsachengrundlage gest├╝tzt, indem es zutreffend hervorgehoben hat, dass der Angeklagte N. erst Ende des Jahres 2005 in den laufenden Betrieb der N. GmbH eingestiegen ist, als die Verkippung der Kl├Ąrschlammkomposte in den Kiessandtagebau schon seit zwei Jahren betrieben wurde. Zu Recht hat die Strafkammer zudem auf die dominante Stellung des Angeklagten K. und die ausgepr├Ągt hierarchische Struktur der N. GmbH abgestellt.

Die rechtsfehlerhafte Verneinung einer Strafbarkeit des Angeklagten K. nach ┬ž 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB wirkt sich nicht dahingehend aus, 59 dass auch der Freispruch des Angeklagten N. von diesem Rechtsfehler erfasst w├Ąre. Der Senat schlie├čt aus, dass das Landgericht einen diesbez├╝glichen Gehilfenvorsatz des Angeklagten N. bejaht h├Ątte. Die in Bezug auf die Kenntnis von der Genehmigungslage angef├╝hrte Argumentation der Strafkammer greift in gleicher Weise gegen├╝ber der Abfalleigenschaft des Materials und der - f├╝r eine Verwirklichung des ┬ž 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB objektiv m├Âglicherweise ausreichenden - Schadstoffbelastung. Da der Angeklagte N. in die Vorg├Ąnge um die Erteilung der Genehmigung f├╝r den Kiessandtagebau Sc. in keiner Weise eingebunden, der Angeklagte K. zudem offenbar "alleiniger Ansprechpartner f├╝r die entscheidenden Diskussionen im Zusammenhang mit den Proben und Analysen ... gewesen" ist (UA S. 28), ist nicht ersichtlich, wie sich das Tatgericht die ├ťberzeugung von einem zumindest bedingten Vorsatz des Angeklagten N. hinsichtlich der Abfalleigenschaft des Materials und einer nachhaltigen Gew├Ąsserverunreinigung h├Ątte verschaffen sollen.

Basdorf Sander Schneider Berger Bellay

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