close

Erweiterte Suche


Entscheidungen Artikel Normen
bis
+
+

OLG Hamm · Beschluss vom 22. Oktober 2002 · Az. 4 U 91/13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Hamm

  • Datum:

    22. Oktober 2002

  • Aktenzeichen:

    4 U 91/13

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 42537

  • Verfahrensgang:

Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält" sind irreführend und damit unzulässig.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. April 2013 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.000,-- € festgesetzt.

Gründe

Die Berufung der Beklagten ist nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nach mündlicher Verhandlung.

Zur Begründung nimmt der Senat zunächst Bezug auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 10. September 2013. Die Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 15. Oktober 2013 rechtfertigen keine andere Entscheidung und machen auch nicht die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung erforderlich. Auch wenn die Entscheidungen des OVG Münster vom 16. September 2013 naturgemäß bei der Abfassung des Hinweisbeschlusses noch nicht bekannt sein konnten, können sie an den rechtlichen Ausführungen des Senats nichts ändern. Denn der Senat hat bei seiner Entscheidung bereits unterstellt, dass es sich bei den beworbenen Produkten um Genussmittel handelt und nicht um Arzneimittel. Auch für solche Genussmittel darf aber nicht in der Weise geworben werden, wie sie Gegenstand des Angriffs des Klägers und des Verbots war.

plusKommentare (0) einblenden0 Kommentare vorhandenzum Aufklappen klicken