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OVG Berlin-Brandenburg · Beschluss vom 28. Oktober 2013 · Az. OVG 5 L 31.13

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 42030

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. September 2013 aufgehoben.

Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG und § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet.

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ist der Verwaltungsrechtsweg allein deshalb gegeben, weil das Landgericht Berlin den Rechtsstreit mit rechtskräftigem Beschluss vom 16. Februar 2012 gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen hat. Denn ein nach § 17a GVG ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen hat, ist einer weiteren Überprüfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist. Ist das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt worden oder ist es erfolglos geblieben oder zurückgenommen worden, ist die Verweisung für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindend (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG) So verhält es sich hier, denn eine Beschwerde an das Kammergericht ist innerhalb der Rechtsmittelfrist nach § 17a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht eingelegt worden.

Für eine Durchbrechung der Bindungswirkung ist grundsätzlich kein Raum. Nicht das Gericht, an das verwiesen wird, sondern die Parteien sollen vor willkürlichen oder sonst jeder gesetzlichen Grundlage entbehrenden Entscheidungen geschützt werden, mit der ihr Streitfall dem zuständigen Gericht und damit dem gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entzogen wird. Steht den Parteien aber ein Rechtsmittel zu Gebote und wird dieses nicht genutzt, besteht kein Anlass, dem Gericht des für zulässig erklärten Rechtswegs die Befugnis zuzubilligen, sich an die Stelle des Rechtsmittelgerichts zu setzen.

Ob gleichwohl noch Ausnahmefälle denkbar sind, in denen die bindende Wirkung einer rechtskräftigen Verweisung verneint werden kann, kann offen bleiben. Jedenfalls kommt eine Durchbrechung der Bindungswirkung allenfalls bei "extremen Verstößen" gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2013 - BVerwG 8 AV 2.12 -, juris Rn. 6 f., und des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2013 - X ARZ 167/13 -, juris Rn. 13, jeweils m.w.N.; ähnlich auch Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Februar 2012 - VI S 10/11 -, juris Rn. 7 „offensichtlich unhaltbar“, Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 AS 7/06 -, juris Rn. 5 bei „krassen Rechtsverletzungen“, und Bundessozialgericht, Beschluss vom 16. November 2006 - B 12 SF 4/06 S -, juris Rn. 6).

Von einer solchen schwerwiegenden, schlechterdings nicht mehr hinnehmbaren Verletzung der Rechtswegordnung kann im Streitfall keine Rede sein. In der Vergangenheit wurde der Beklagte in zwei Fällen in den Jahren 2009 bis 2011 zeitweilig auf einer geschlossenen Station in einer von der Klägerin getragenen psychiatrischen Klinik untergebracht, jeweils zunächst für eine Woche nach den Bestimmungen des Berliner Gesetzes für psychisch Kranke (PsychKG BE) aufgrund eines vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantragten Beschlusses des Amtsgerichts Charlottenburg und anschließend für einen längeren Zeitraum auf Antrag seines Betreuers mit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung des Amtsgerichts Charlottenburg nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB. Es ist nicht unvertretbar, hier bezüglich der Kostentragungspflicht einen einheitlichen Streitgegenstand anzunehmen und, da die Klägerin ihren Klageanspruch ausschließlich auf § 49 PsychKG BE - eine Norm des öffentlichen Rechts - gestützt hat, allein den Verwaltungsrechtsweg für gegeben zu erachten. Daran ändert die nachträgliche Abtrennung des vorliegenden Verfahrens, in dem es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ausschließlich um die Unterbringung nach § 1906 BGB mit der Folge einer zivilrechtlich zu beurteilenden Kostenpflicht geht, nichts. Denn im Zeitpunkt der Verweisung handelte es sich aus der maßgeblichen Sicht des verweisenden Gerichts um einen einheitlichen Streitgegenstand, der diese Einheitlichkeit nicht durch die nachträgliche formale Trennung verliert.

Eine Entscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Verfahrens - Gerichtskosten fallen nach Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (Kostenverzeichnis) nicht an - ist nicht veranlasst. Zwar ist grundsätzlich über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG und §§ 146 ff. VwGO nach §§ 154 ff. VwGO zu befinden und eine Anwendung des § 17b Abs. 2 GVG ausgeschlossen, weil diese Vorschrift nur die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen, also erstinstanzlichen Gericht erfasst und somit keine Regelung in Bezug auf die Kosten des zwischengeschalteten Beschwerdeverfahrens trifft. Das gilt bei erfolgreichem Rechtmittel jedoch nur, soweit eine Gegenpartei vorhanden ist, der Kosten auferlegt werden können (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 E 406/10 -, juris Rn. 18, m.w.N.). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, weil der Beklagte der Rechtswegbeschwerde der Klägerin nicht entgegengetreten ist.

Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es mangels Kostenentscheidung nicht.

Die weitere Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG nicht vorliegen.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG unanfechtbar.

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