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LG München I · Beschluss vom 24. Oktober 2013 · Az. 9 KLs 369 Js 116751/13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG München I

  • Datum:

    24. Oktober 2013

  • Aktenzeichen:

    9 KLs 369 Js 116751/13

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 41225

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Gesamtentschädigung der ehrenamtlichen Richterin ... fürihre Mitwirkung am hiesigen Verfahren wird auf

360 €(in Worten: dreihundertsechzig Euro)

festgesetzt.

Gründe

I.

Frau ... war im hiesigen Strafverfahren als ehrenamtliche Richterin tätig. Am ersten Hauptverhandlungstag, Mittwoch, dem 04.09.2013, nahm sie von 9.00 bis 15.05 Uhr und am zweiten und letzten Hauptverhandlungstag, Donnerstag, dem 05.09.2013, von 9.00 bis 15.00 Uhr, am Prozess teil.

Hierfür gewährte die Anweisungsbeamtin des Landgerichts München I am 05.09.2013 eine Gesamtentschädigung von 122 €, und zwar

• Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 2 JVEG: 17 (angefangene) Stunden zu je 6 € = 102 €;•Fahrkostenersatz nach § 5 JVEG: für zwei Tage zu je 10 €=22 €.Mit E-Mail vom 05.09.2013 wandte sich die Schöffin an das Gericht mit dem Antrag, ihr darüber hinaus eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung gemäß § 17 JVEG zu gewähren. Sie sei Teilzeit beschäftigt, arbeite nur mittwochs und donnerstags nicht. Sie führe einen gemeinsamen Haushalt für mehrere Personen, nämlich insgesamt zwei Erwachsene und drei Kinder. Erwerbsersatzeinkommen beziehe sie nicht.

Daraufhin stellte der Bezirksrevisor beim Landgericht München I Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung. Seiner Ansicht nach sei § 17 JVEG nicht einschlägig, da hierfür eine regelmäßige und tägliche Teilzeitarbeit Voraussetzung sei. Letzteres liege hier nicht vor, da die Schöffin jeweils am Mittwoch und Donnerstag keine Teilzeitarbeit erbringe. Eine höhere als die von der Anweisungsbeamtin festgesetzte Entschädigung stehe der Schöffin daher nicht zu.

II.

1. a. Der Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung ist zulässig, da der Vertreter der Staatskasse dies beantragte, § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG.

b. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG lieg die Entscheidungszuständigkeit bei der 9. Strafkammer als dem Gericht, bei der die Schöffin mitwirkte.

Die Sache war gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 JVEG auf die Kammer in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen, weil die grundsätzlich bedeutsame Frage zu klären war, ob das Merkmal der „täglichen“ Arbeitszeit in § 17 Satz 1 JVEG in Konstellationen wie der vorliegenden der Gewährung von Entschädigung entgegensteht. Hierzu gibt es – soweit erkennbar – bislang weder veröffentlichte Rechtsprechung noch dezidierte Meinungen in der Fachliteratur.

2. Die Gesamtentschädigung der Schöffin war wie aus dem Tenor ersichtlich festzusetzen.

Entgegen der Auffassung der Anweisungsbeamtin und des Vertreters der Staatskasse ist hier zusätzlich auch eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung nach § 17 Satz 1, 2 JVEG in der seit dem 01.08.2013 geltenden Fassung zu gewähren.

Danach erhalten ehrenamtliche Richter, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, neben der Entschädigung nach § 16 JVEG eine weitere Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 14 Euro je Stunde, wenn sie teilzeitbeschäftigt sind, außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden und kein Erwerbsersatzeinkommen beziehen. Hierunter fällt die hiesige ehrenamtliche Richterin.

Wenn der Vertreter der Staatskasse die Ansicht vertritt, ein Entschädigungsanspruch nach § 17 Satz 1 JVEG entstehe dem Grunde nach nur, falls der teilzeitbeschäftigte ehrenamtliche Richter überhaupt täglich arbeite, so vermag die Kammer einer derartigen Auslegung der Norm bereits aus Bestimmtheitserwägungen (Rechtsstaatprinzip, Artikel 20 Abs. 3 GG) nicht zu folgen. Es ist nach dem Wortlaut der Norm völlig unklar, ob der Schöffe danach

• an jedem Arbeitstag (was sich wohl nach Arbeits- oder Tarifvertrag bestimmen würde),

• an jedem Werktag (vgl. § 3 Abs. 2 BurlG: alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind) oder gar

• an jedem Tag (wohl fernliegend) arbeiten müsste, um eine Entschädigung nach § 17 JVEG zu erhalten. Damit ist diese Auffassung nicht haltbar.

Soweit aus § 17 Satz 1 JVEG aber auch herausgelesen werden könnte, dass eine Entschädigung der Höhe nach nur insoweit anfalle, wie der Schöffe außerhalb seiner täglichen – und nicht, wie hier: seiner wöchentlichen – Arbeitszeit herangezogen wird, ist die Bestimmung nach Ansicht der Kammer im Sinne der hiesigen Schöffin verfassungskonform auszulegen. Es darf keinen Unterschied machen, ob ein Teilzeit arbeitender Schöffe in den arbeitsfreien Stunden seiner Arbeitstage oder an seinen arbeitsfreien Tagen herangezogen wird. Der aus Artikel 3 Abs. 1 GG folgende allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentliches Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (stRspr. vgl. z.B. nur BVerfG, NJW 2010, 2783 [2784]). Dies verbietet sowohl ungleiche Belastungen wie auch ungleiche Begünstigungen (vgl. bspw. BVerfG, NJW 1992, 1303 [1304]). Artikel 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. z.B. BVerfG, NJW-RR 2004, 1657 [1658]). So liegt der Fall hier. Es ist kein sachbezogener Grund dafür vorgetragen oder ersichtlich, der eine Ungleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Schöffen danach rechtfertigen würde, ob sie ihre Arbeitsleistung anteilig jeden Tag oder – wie vorliegend – vollzeitig an bestimmten Wochentagen erbringen und sich andere dafür gänzlich freihalten. Dies würde im Übrigen auch gelten, falls die Teilzeitarbeit nur an bestimmten Wochen des Monats erbracht würde – solange dies „regelmäßig“ i.S.v. § 17 Satz 1 JVEG geschieht. Sinn und Zweck des § 17 JVEG ist es, dass teilzeitbeschäftigte, haushaltsführende Schöffen einen materiellen Ausgleich für die Heranziehung zu einer Zeit erhalten, in welcher sie üblicherweise Hausarbeit verrichten würden (vgl. KG, NStZ 2011, 2040, sog. „Hausarbeitsversäumnis“, s. Meyer/Höver/Bach, JVEG, 25. Aufl., § 17 Rz. 17.2 i.V.m. § 21 Rz. 21.5). Diese Ratio der Norm gilt aber unabhängig davon, wie der Schöffe – häufig auch durch äußere Umstände gezwungenermaßen – seine Teilzeitarbeit konkret organisiert.

Daher ist § 17 Satz 1 JVEG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass dem Merkmal der „täglichen“ Arbeitszeit neben den Voraussetzungen, dass diese „vereinbart“ und „regelmäßig“ zu sein hat, keine eigenständige Bedeutung zukommt. Eine verfassungskonforme Auslegung oder Reduktion einer Vorschrift, auch falls dies so nicht im Wortlaut des Gesetzes vorgegeben ist, d.h. praeter legem, ist nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung möglich, soweit dies den erkennbaren, ursprünglichen Regelungszielen des Gesetzgebers nicht widerspricht (vgl. z.B. BVerfG, NJW 1993, 2861 [2863]). Neben der oben ausgeführten teleologischen Auslegung der Vorschrift streitet hier aber gerade auch ein Blick auf die Gesetzgebungsgeschichte für die von der Kammer vertretene Ansicht. So forderte die Vorgängernorm – der § 2 Abs. 2 Satz 5 EaRiEG – nur eine Heranziehung außerhalb der „vereinbarten regelmäßigen“ – und eben nicht auch: der „täglichen“ – Arbeitszeit. Der Referentenentwurf vom 27.08.2003 des Bundesministeriums der Justiz des KostRMoG, durch welches § 17 JVEG eingeführt wurde, spricht ausdrücklich davon (dort S. 223), dass § 17 Satz 1 JVEG inhaltlich dem § 2 Abs. 2 Satz 5 EaRiEG entspreche. Auch in den übrigen Materialien zum Gesetzgebungsverfahren finden sich keinerlei Hinweise, dass durch die Einfügung des Merkmals „täglich“ irgendeine Änderung zum vorangegangenen Rechtszustand beabsichtigt war. Damit dürfte es sich hier um ein Redaktionsversehen handeln. Dies findet auch in der einschlägigen Kommentarliteratur seinen Niederschlag, wo an keiner Stelle dem Merkmal „täglich“ eine selbständige Bedeutung beigemessen wird (vgl. bspw. Meyer/Höver/Bach, JVEG, 25. Aufl., § 17, § 21; Schneider, JVEG, § 17, § 21; Binz/Dörndorfer/Petzold/ Zimmermann, GVG, 2. Aufl., § 17 JVEG, § 21 JVEG).

Dies dürfte im Übrigen entsprechend für die Entschädigung teilzeitbeschäftigter Zeugen gelten, für die § 21 JVEG eine mit § 17 JVEG vergleichbare Regelung trifft.

3. Eine Zulassung der Beschwerde war entgegen der Ansicht des Vertreters der Staatskasse nicht erforderlich, da die Beschwerdesumme des § 4 Abs. 3 JVEG erreicht ist.

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