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Hamburgisches OVG · Beschluss vom 17. Oktober 2013 · Az. 3 So 119/13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Hamburgisches OVG

  • Datum:

    17. Oktober 2013

  • Aktenzeichen:

    3 So 119/13

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 40898

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6. September 2013 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Beschwerde betrifft eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Zulässigkeit des Rechtsweges.

Der Antragsteller bezieht vom Antragsgegner Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II). Unter dem 3. Juni 2011 erteilte ihm der Antragsgegner ein unbefristetes Hausverbot für im einzeln bezeichnete Räumlichkeiten des Antragsgegners. Zur Begründung führte er aus, dass sich der Antragsteller verbal aggressiv gegenüber Mitarbeitern gezeigt habe und zum Schutze der Mitarbeiter sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes ein Hausverbot erforderlich sei.

Das Hausverbot vom 3. Juni 2011 weist eine Rechtsbehelfsbelehrung aus und - für den Fall des Widerspruchs – die Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Nach seinen eigenen Angaben legte der Antragsteller Widerspruch gegen das Hausverbot ein. Am 7. August 2013 hat er beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs beantragt. In seiner Antragserwiderung hat der Antragsgegner geltend gemacht, dass das Verwaltungsgericht für den Antrag unzuständig sei: Das Bundessozialgericht habe mit Beschluss vom 1. April 2009 entschieden, das bei einem Rechtsstreit über ein Hausverbot für die Räume des Trägers der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 4 a SGB der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben sei, wenn - wie hier – ein enger Sachzusammenhang zu den vom Träger wahrzunehmenden Sachaufgaben bestehe.

Mit Beschluss vom 6. September 2013 hat das Verwaltungsgericht gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 17 a Abs. 3 GVG entschieden, dass der Verwaltungsrechtsweg der zulässige Rechtsweg sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners.

II.

Die Beschwerde ist nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 146 Abs.1 VwGO zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg der zulässige Rechtsweg ist. Der Fall betrifft eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art (1.) und ist auch nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen (2.).

1. Die Rechtsnatur des von einem Träger öffentlicher Verwaltung ausgesprochenen und gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Hausverbots bestimmt sich maßgeblich nach dem Zweck der Maßnahme. Wie sich aus seiner Begründung ergibt, dient das Hausverbot im vorliegenden Fall neben dem Schutz der Beschäftigten der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes einer für die öffentlichen Aufgaben nach u. A. dem SGB II zuständigen Behörde. Liegt der Zweck eines Hausverbots in der Sicherung der widmungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung einer öffentlichen Einrichtung, ist die Ausübung des Hausrechts als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass der Antragsgegner sein Hausverbot als Verwaltungsakt ausgestaltet hat, wie sich aus der dem Bescheid vom 3. Juni 2011 beigefügten Rechtsmittelbelehrung sowie der Anordnung der sofortigen Vollziehung für den Fall des Widerspruchs ergibt. Mithin ist auch der Antragsgegner von einer hoheitlichen Befugnis ausgegangen, deren Bestehen und Rechtmäßigkeit der Kontrolle durch die allgemeinen oder speziellen Verwaltungsgerichte unterliegt (vgl. zu vorstehendem z. B. OVG Bremen, Beschl. v. 25.03.2013, NordÖR 2013, 264; OVG Münster, Beschl. v. 13.05.2011, NJW 2011, 2379). Dass es sich hier um eine Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt, bedarf keiner weiteren Begründung.

2. Der Rechtsstreit ist auch nicht einem anderen Gericht im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO ausdrücklich zugewiesen. Insbesondere ergibt sich keine Zuständigkeit für die Sozialgerichtsbarkeit aus § 51 Abs. 1 Nr. 4 a SGG, wonach Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheiden. Das Beschwerdegericht folgt nicht der im Beschluss des Bundessozialgerichts vom 1. April 2009 vertretenen Auffassung, dass für Rechtsstreitigkeiten über ein Hausverbot für die Räume des Trägers der Grundsicherung für Arbeitssuchende der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist, wenn ein enger Sachzusammenhang zu einer vom Träger wahrzunehmenden Sachaufgabe besteht (BSG, Beschl. v. 01.04.2009, B 14 SF 1/08 R, juris Leitsatz).

Das Bundessozialgericht begründet seine Auffassung vor allem damit, dass die Aufgabenerfüllung nach dem SGB II nach der Vorstellung des Gesetzgebers vom persönlichen Kontakt des Hilfebedürftigen mit Mitarbeitern der Behörde geprägt sei, was seinen Ausdruck etwa in § 14 Satz 2 des Gesetzes finde, wo es heißt, das die Agentur für Arbeit eine persönliche Ansprechpartnerin oder einen persönlichen Ansprechpartner für leistungsberechtigte Personen benennen solle. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Hausverbots sei von den weiteren Ansprüchen und Pflichten des betroffenen Hilfeempfängers im Rahmen der „Dauerrechtsbeziehung“ nach dem SGB II kaum zu trennen. Diese Sachnähe rechtfertige die Zuweisung an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, da diese über die besondere Sachkunde für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende verfügten (vgl. im Einzelnen BSG, Beschl. v. 01.04.2009, B 14 SF 1/08 R, juris Rn. 16).

Das Beschwerdegericht teilt diese Auffassung nicht. Ein gegenüber einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II für die Räume eines sog. Jobcenters ergangenes Hausverbot hat seine Grundlage weder im Recht der Grundsicherung noch in den einschlägigen Vorschriften über das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren. Grundlage für ein solches Hausverbot, für das eine spezielle gesetzliche Ermächtigung fehlt, ist vielmehr die dem Behördenleiter obliegende Ordnungsgewalt bzw. eine sich aus der öffentlich-rechtlichen Aufgabenzuständigkeit ergebende Annexkompetenz (z. B. OVG Bremen, Beschl. v. 25.03.2013, NordÖR 2013, 264, 265; LSG Hamburg, Beschl. v. 31.07.2012, L 4 AS 246/12 B ER, juris Rn. 5). Dieses Hausrecht erfährt durch das Sozialgesetzbuch keine derartige Prägung, das von einem eigenständigen, sozialfürsorgerechtlichen Hausverbot ausgegangen werden könnte. Die sich aus dem Sozialrecht ergebenden Besonderheiten wie z. B. die in § 14 Satz 2 SGB II geregelte Notwendigkeit eines persönlichen Ansprechpartners für den Leistungsberechtigten ist bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Hausverbots selbstverständlich – etwa bei der Frage nach der Verhältnismäßigkeit – Rechnung zu tragen, ohne dass dies dazu führte, das diese Überprüfung allein von der Sozialgerichtsbarkeit geleistet werden könnte. Jede andere Auffassung hätte im Übrigen zur Folge, dass beim Eingang eines Rechtsstreits über ein Hausverbot zunächst im Einzelnen der genaue materielle Hintergrund der Beziehung zwischen Behörde und Hausverbotsempfänger ermittelt werden müsste, um die Rechtsstreitigkeit – je nach Sachverhalt – entweder dem Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgericht zuordnen zu können. Diese Konsequenz wäre wenig praktikabel und kaum sinnvoll und führte im Übrigen zu einem unerwünschten, gespaltenen Rechtsweg für letztlich ein und dieselbe Materie (wie hier ebenso für den Rechtsweg zum Verwaltungsgericht: Z.B. OVG Bremen, Beschl. v. 25.03.2013, NordÖR 2013, 264; OVG Münster, Beschl. v. 13.05.2011, NJW 2011, 2379; LSG Hamburg, Beschl. v. 31.07.2012, L 4 AS 246/12 B ER, juris Rn.3 ausdrücklich gegen das BSG in seiner Entscheidung vom 01.04.2009).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da nach Nummer 5502 des Kostenverzeichnisses in der Anlage 1 zum GKG für Verfahren der vorliegenden Art eine Festgebühr vorgesehen ist.

Die Beschwerde gegen diesen Beschluss ist gemäß § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG zuzulassen. Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Bundes abweicht. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Mit seiner Entscheidung über den Rechtsweg weicht das Beschwerdegericht von der mehrfach erwähnten Entscheidung des Bundessozialgerichts ab. Die Zulassung der Beschwerde im vorliegenden Verfahren widerspricht der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 08. August 2006, NVwZ 2006, 1291, wonach in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wie hier eine weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach § 17 a Abs. 4 GVG zur Klärung des Rechtsweges ausgeschlossen ist (anderer Auffassung als das Bundesverwaltungsgericht: z.B. BFH, Beschl v. 06.02.2001, NJW 2001, 2573, 2574; BAG, Beschl. v. 24.05.2000, NJW 2000, 2524). Wegen der bestehenden Uneinigkeit über den Rechtsweg wegen eines Hausverbots der hier fraglichen Art sowie über die Möglichkeit der Zulassung einer Beschwerde nach § 17 Abs. 4 Satz 5 GVG auch in Eilverfahren hat die Sache im Übrigen auch grundsätzliche Bedeutung.

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