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AG Darmstadt · Urteil vom 9. August 2012 · Az. 317 C 5/12

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    AG Darmstadt

  • Datum:

    9. August 2012

  • Aktenzeichen:

    317 C 5/12

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 40604

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht zuvor die Beklagten Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

4. Der Streitwert wird bis zum 24.05.2012 auf EUR 1.394,09 und ab dem 25.05.2012 auf EUR 750 festgesetzt.

Tatbestand

Die Kläger gehen im Wege einer Anfechtungsklage gegen die in einer Eigentümerversammlung vom 19.12.2011 beschlossene Bestellung eines Hausverwalters vor.

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft des Anwesens E-Str. 1234 in Darmstadt. Am 19.12.2011 fand eine Eigentümerversammlung statt. Die Kläger zu 2) und 3) waren in eigener Person nicht anwesend. Die Kläger zu 2) und 3) sind Ehegatten und halten gemeinsam einen Miteigentumsanteil an der Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu Beginn der Eigentümerversammlung legte die Klägerin zu 1) eine Vollmacht vor. Nach dem Wortlaut dieser Vollmacht sollte diese zur Vertretung der Kläger zu 2) und 3) berechtigen. Unterschrieben war sie jedoch nur von dem Kläger zu 2). Hinsichtlich des Wortlautes der Vollmacht wird auf Bl. 25 d. A.Bezug genommen.

Die Eigentümerversammlung stimmte zunächst zu TOP 3 der Tagesordnung – Neubestellung der Hausverwaltung – ab.Nach dem Protokoll wurde das Angebot der Hausverwaltung T. mit den Stimmen der Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) und 3) vertreten durch die Klägerin zu 1) mit insgesamt 501/1000 angenommen.

Das Protokoll enthält weiter folgendes: „Nach der Abstimmung wird festgestellt, dass es bei der Beschlussfassung zu einem Formfehler kam, da die vorliegende Vollmacht der Eheleute K.nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht. Aus diesem Grund stellt der Versammlungsleiter das Angebot nochmals zur Abstimmung. Das Angebot wird bei einer Ja-Stimme (Frau M. 315/1000) einer Enthaltung (Herr H. 73/1000) und vier Nein-Stimmen (Herr B.150/1000, Frau C. 65/1000, Frau R. 81/1000 und Eheleute S.130/1000) insgesamt 426/1000 nicht angenommen. Die Hausverwaltung B. wird mit den Stimmen von Herrn B., Frau C., Frau R. und den Eheleuten S. mit 426/1000 gegen die Stimmen von Frau M. und bei einer Stimmenthaltung von Frau L. weiterhin bis zum 31.12.2012bestellt.“

Nachdem die Diskussion über die Wirksamkeit der Vollmacht aufkam, rief die Klägerin zu 1) die Kläger zu 2) und 3) an und erklärte diesen gegenüber, zur Sicherheit solle noch eine weitere Vollmacht beigebracht werden. Die Klägerin zu 3) unterschrieb daraufhin eine weitere Vollmacht für die Klägerin zu 1) (Bl. 26 d.A.), die gegen Ende der Eigentümerversammlung vorlag. Einen Antrag auf eine erneute Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3 hat die Klägerin zu 1) nach Vorliegen der Vollmacht der Klägerin zu 3)nicht gestellt. Mit Schreiben vom 24.05.2012 hat die Hausverwaltung B. mitgeteilt, dass sie zum 04.06.2012 umfirmiert in B. OHG.

Die Anfechtungsklage ging per Fax am 19.01.2012 bei Gericht ein.Der Gebührenvorschuss wurde am 20.01.2012 angefordert. Die Klägerseite hat auf Anfrage des Gerichts mit Schriftsatz vom 25.04.2012 mitgeteilt, dass diese Kostenanforderung am 01.02.2012bei dem Prozessbevollmächtigten der Kläger eingegangen sei. Der Gebührenvorschuss ging am 16.02.2012 bei Gericht ein.

Die Kläger haben die Klage insoweit zurückgenommen, als zunächst auch der zu TOP 11 gefasste Beschluss der Eigentümerversammlung vom 19.12.2011 angefochten wurde. Unter diesem Tagesordnungspunkt hat die Eigentümerversammlung beschlossen, 288,17 € gegen die Kläger sowie die Beklagte zu 8) außergerichtlich geltend zu machen.

Die Kläger beantragen,

die Beschlüsse der Eigentümerversammlung am 19.12.2011 zu TOP 3b (Bestellung der Hausverwaltung B.) aufzuheben.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten tragen vor, dass die Vorschussanforderung durch das Gericht unter Berücksichtigung eines Postlaufs von zwei Tagen und des Wochenendes am 23.01. oder 24.01.2012 bei dem Klägervertreter eingegangen ist.

Gründe

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

Es kann dahinstehen, ob die Eigentümerversammlung trotz des Vorliegens einer von dem Kläger zu 2) unterzeichneten Vollmacht für die Klägerin zu 1) einen Zweitbeschluss über die Bestellung des Hausverwalters fassen durfte.

Denn die Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wurde versäumt. Die binnen der Monatsfrist anhängig gewordene Klage wurde am 23.02.2012 und damit nicht mehr demnächst im Sinne des § 167 ZPOzugestellt.

Diese Zustellungsverzögerung ist von den Klägern zu vertreten.Zwar haben die Kläger die immer wieder in der Rechtsprechung genannte jedenfalls zumutbare Verzögerung von 14 Tagen nur geringfügig, nämlich nur um einen Tag, überschritten.

Das Rechtsschutzinteresse der Wohnungseigentümer erfordert es jedoch, strenge Anforderungen dafür zu stellen, wann eine Zustellung als „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPOerfolgt ist. Grundsätzlich ist auf eine gerichtliche Kostenanforderung unverzüglich eine Zahlung vorzunehmen und es gilt nicht grundsätzlich eine 14-tägige Frist. Weitere Aufweichungen dahingehend, dass grundsätzlich auch einige Tage über 14 Tage noch demnächst im Sinne des § 167 ZPO sind, hält das Gericht ohne das Vorliegen von weiteren Umständen nicht für sachgerecht, ebenso LGHamburg, ZMR 2012, 131 f..

Danach haben die Kläger im vorliegenden Fall nicht alles nach den Gesamtumständen Zumutbare getan, um eine alsbaldige Zustellung abzusichern. § 167 ZPO enthält keine starre Fristenregelung. Dies gilt auch unter Zugrundelegung des klägerischen Vortrags. Danach ist die Aufforderung zur Zahlung des Kostenvorschusses am 01.02.2012, einem Mittwoch, bei dem Bevollmächtigten der Kläger eingegangen. Unter normalen Umständen hätte diese Aufforderung mit gleichem Datum an die Klägerseite weitergeleitet werden und diese – unter Berücksichtigung einer Postlaufzeit von 2 Tagen – am Freitag, den 03.02.2012, erreichen können. Selbst wenn man von einer Weitersendung des Kostenvorschusses erst am 02.02.2012 ausgeht, hätten die Kläger die Zahlungsaufforderung am Samstag, den 04.02.2012 erhalten können. Es war für die Kläger zumutbar, den Kostenvorschuss am Montag, den 06.02.2012, zu überweisen, so dass mit einem Eingang dieses Kostenvorschusses bereits am 07.02.2012, spätestens jedoch am 10.02.2012, zu rechnen gewesen wäre. Ein weiteres Zuwarten mit der Weiterleitung der Vorschussanforderung und mit der Zahlung des Vorschusses ist zumindest leicht fahrlässig. In dem Zeitraum 01.02. bis 16.02.2012lag kein Feiertag. Andere Gründe als ein fahrlässiges Zuwarten, die zu der Verzögerung geführt haben könnten, wurden von der Klägerseite nicht vorgetragen.

Die Tatsache, dass der Verwalter B. nunmehr als OHG firmiert,führt nicht zu einer Nichtigkeit des Bestellungsbeschlusses. Zum einen erfolgte die Gründung der OHG erst nach der Eigentümerversammlung vom 19.12.2011, zum anderen ist nach wie vor Verwalter B. und nicht die B. OHG, Niedenführ, WEG, 8. Auflg., § 26RN 8 a. E..

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 3ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 49 a GKG. 50 % des Gesamtinteresses ergeben EUR 1.394,09 und ab der Klagerücknahme am 25.05.2012 EUR 750. Dabei wurde das Interesse aller Parteien an der Anfechtung der Verwalterbestellung mit einer Jahresvergütung von EUR 1.500 geschätzt, das Interesse aller Parteien an der Geltendmachung der EUR 288,17 auf diesen Betrag zuzüglich eines Kostenrisikos von ca. EUR 1.000.

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