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OLG Köln · Urteil vom 18. September 2013 · Az. 5 U 40/13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    18. September 2013

  • Aktenzeichen:

    5 U 40/13

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 37100

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.02.2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 325/11 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.817,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.10.2011 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

II.

Die Berufung hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 11.817,55 EUR aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 280 Abs. 1, 398 BGB. In Bezug auf die Rechnungen des Beklagten bzw. seiner Abrechnungsstelle hat der Zedent T Zahlungen in Höhe von 11.037,96 EUR ohne rechtlichen Grund erbracht. Weder waren die berechneten Leistungen nach den Regeln ärztlicher Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich, noch hat der bei der Klägerin versicherte Patient T die Leistungen verlangt, § 1 Abs. 2 GOÄ. Wegen weiterer, auf Rechnungen des Laborarztes Dr. L bzw. seine Abrechnungsstelle gezahlter Beträge in einer Gesamthöhe von 779,59 EUR haftet der Beklagte infolge einer Verletzung der Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung des Patienten T auf Schadensersatz. In Bezug auf die Rechnung der Frau G vom 07.06.2010 in Höhe von 106,08 EUR scheitert ein Rückforderungsanspruch an der fehlenden Passivlegitimation des Beklagten.

Im Einzelnen:

1.

Ohne Erfolg bleibt die Verfahrensrüge des Beklagten. Zu Unrecht macht er mit der Berufung geltend, das Landgericht habe seinem Antrag auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung vom 11.01.2013 nachkommen müssen. Der Einwand ist im Rahmen der Berufung grundsätzlich beachtlich. Zwar ist die einen Antrag auf Terminsänderung ablehnende Entscheidung des Gerichts grundsätzlich unanfechtbar (vgl. § 227 Abs. 4 S. 3 ZPO). Die ungerechtfertigte Ablehnung eines Verlegungsantrages kann allerdings als Gehörsverstoß einen Verfahrensfehler darstellen, der ein Rechtsmittel begründen kann und im Rechtsmittel inzidenter zu überprüfen ist (Beck’scher Online-Kommentar-Jaspersen, Stand 01.04.2013, § 227 ZPO, Rz. 19).

Das Landgericht hat den Antrag des Beklagten auf Verlegung des Termins rechtsfehlerfrei abgelehnt.

Gemäß § 227 Abs. 1 ZPO kann aus erheblichem Gründen ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Das Fordern eines erheblichen Grundes dient dem Interesse der Förderung und Straffung des Verfahrens und damit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und steht damit im Spannungsverhältnis zu dem Recht auf ein faires Verfahren mit ausreichendem rechtlichen Gehör (Beck’scher OK, § 227 ZPO, Rz. 1). Erhebliche Gründe für eine Terminsänderung sind nicht das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist (§ 227 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO), ebenso nicht die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt (§ 227 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO) oder das Einvernehmen der Parteien allein (§ 227 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 ZPO. Die Entscheidung über einen Terminsverlegungsantrag steht im gebundenen Ermessen des Gerichts. Liegt ein erheblicher Grund vor, ist das Gericht verpflichtet, den Termin zu verlegen (Beck’scher OK, § 227 ZPO, Rz. 13; MüKo-Gehrlein, 4. Auflage 2013, § 227 ZPO, Rz. 3). Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen glaubhaft zu machen, § 227 Abs. 2 ZPO.

Ein erheblicher Grund zur Verlegung des Termins kam vorliegend unter zwei Gesichtspunkten in Betracht. Zum einen hätte es einen erheblichen Grund zur Terminsverlegung dargestellt, wenn der Beklagte den Termin aufgrund glaubhaft gemachter Erkrankung nicht hätte wahrnehmen können (vgl. § 227 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO) und zum anderen, wenn der Beklagte aufgrund Erkrankung nicht in der Lage gewesen wäre, auf das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. N rechtzeitig vor dem Termin Stellung zu nehmen und damit den Termin ausreichend vorzubereiten (vgl. § 227 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO).

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht das eingereichte Attest zur Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes für das Nichterscheinen zum Termin als nicht ausreichend angesehen hat. Eine Erkrankung ist so substanziiert darzulegen, dass das Gericht in der Lage ist, die Verhandlungsfähigkeit der Partei zu beurteilen. Die Vorlage einer inhaltsleeren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht schon deshalb nicht aus, weil Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend ist mit Verhandlungsunfähigkeit (Beck’scher OK, § 227 ZPO, Rz. 12.6). Weder dem Verlegungsantrag vom 11.01.2013 (Bl. 169 d.A.) noch dem eingereichten ärztlichen Attest vom 10.01.2013 (Bl. 170 d.A.) lässt sich entnehmen, unter welcher Erkrankung der Beklagte litt. Dort wurde der Beklagte lediglich als "dienstunfähig" beschrieben. Dass der Beklagte krankheitsbedingt seinem Beruf als Arzt nicht nachgehen konnte, bedeutete indes nicht, dass er nicht in der Lage war, zu einem Gerichtstermin zu erscheinen. Daher musste die Kammer ohne weitere Angaben des Beklagten zu Art und Schwere seiner Erkrankung nicht annehmen, dass der Beklagte tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen am Erscheinen gehindert war. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Beklagten mit Schriftsatz vom 24.10.2012 der Kammer mitgeteilt hat, dass sich der Beklagte "eines weiteren Eingriffs am Herzen unterziehen" und anschließend einer Rehabilitationsbehandlung durchführen müsse, fehlte in der Folgezeit weiterer Vortrag, dass und wann der Eingriff erfolgt war. Ferner fehlt es an einer Glaubhaftmachung der Angaben beispielsweise durch Einreichung eines ärztlichen Attestes.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die mangelnde Vorbereitung des Termins als nicht genügend entschuldigt erachtet hat. Es ist weder dargelegt noch durch ärztliches Attest glaubhaft gemacht, dass der Beklagte aufgrund einer Erkrankung nicht in der Lage war, innerhalb der gesetzten Frist bis zum 15.01.2013 auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. N Stellung zu nehmen. Die Behauptung einer "Dienstunfähigkeit" reichte zur Darlegung, zu einem Gerichtsgutachten keine Stellung nehmen zu können und den Prozessbevollmächtigten darüber in Kenntnis zu setzen, nicht aus. Es erschließt sich auch für den Senat nicht, warum der Beklagte - selbst unterstellt, er konnte seiner Tätigkeit als Arzt nicht nachgehen -nicht in der Lage gewesen sein soll, das Gerichtsgutachten zu lesen, zu bewerten und sich darüber mit seinem Prozessbevollmächtigten zumindest telefonisch auszutauschen.

2.

Darauf, dass das Landgericht die Frist zur Stellungnahme auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. N nicht in der nach § 411 Abs. 4 S. 2 ZPO vorgesehen Weise gesetzt hat - es wurde weder eine Frist zur Stellungnahme durch Beschluss der Kammer gesetzt, noch wurde auf die Präklusionsfolgen im Falle der Fristversäumnis hingewiesen - , kommt es nicht an. Die nicht ordnungsgemäße Fristsetzung hätte dann Folgen haben können, wenn der Beklagte in erster Instanz einen Antrag auf Anhörung des Sachverständigen gestellt hätte, und das Landgericht diesen Antrag wegen Verspätung abgelehnt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2001, Az. VI ZR 268/00, juris). Entgegen der Andeutung des Beklagten in der Berufungsbegründung ist ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen in erster Instanz jedoch zu keiner Zeit gestellt worden.

3.

Nach den Feststellungen des Landgerichts sind mit den streitgegenständlichen Rechnungen in erheblichem Umfang Leistungen abgerechnet worden, die medizinisch nicht indiziert waren. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen begründen (§ 529 Abs. 1 ZPO), liegen nicht vor. Nach den nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. N hat der Beklagte in größerem Umfang medizinisch nicht notwendige Therapien durchgeführt. So hat er zur Behandlung eines bei dem Patienten T seit Jahren bestehenden chronischen Lendenwirbelsäulensyndroms und eines Hüftverschleißes Infusionstherapien mit naturheilkundlichen Mitteln, Vitaminen und Schmerzmitteln durchgeführt, die teils in Bezug auf die zugeführten Mittel (Vitamine, homöopathische und antihomotoxische Substanzen) und teils in der Art der Verabreichung (Infusion statt oraler Gabe) medizinisch nicht indiziert waren. Es habe an einem Nachweis eines klinisch relevanten Vitamin- und Elektrolytemangels gefehlt. Ebenso wenig sei die Notwendigkeit einer Substitution von Zink, Calcium, Magnesium und Selen erkennbar gewesen. Durchgeführte intraartikuläre Injektionen, Injektionen in den Periduralraum, Infiltrationsanästhesien, Infiltrationsbehandlungen, Injektionstherapie intramuskulär mit Diclofenac sowie ein chirotherapeutischer Eingriff an der Wirbelsäule seien nicht bzw. nicht in der Häufigkeit indiziert gewesen, so dass nach Ausführungen des Sachverständigen nur eine Teilübernahme der Kosten gerechtfertigt war. Die Akkupunkturbehandlungen (teilweise täglich, insgesamt 63 Akkupunkturbehandlungen) waren - so der Sachverständige - in der hier durchgeführten Weise einer ununterbrochenen Dauerbehandlung unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse ebenfalls nicht gerechtfertigt. Ein durchgeführter Allergo-Screen Plus Test zur Untersuchung von Allergien bzw. Unverträglichkeiten gegen 276 Grundnahrungsmittel sei medizinisch nicht indiziert gewesen, da die Testverfahren wissenschaftlich nicht abgesichert gewesen seien.

Die Einwände des Beklagten gegen das Gutachten des Sachverständigen Dr. N greifen nicht durch. Hinweise auf Mängel des Gutachtens oder fehlende Sachkunde des Sachverständigen ergeben sich für den Senat nach sorgfältiger Prüfung nicht. Der Beklagte beschränkt sich darauf, seine Argumentation an die Stelle derjenigen des Sachverständigen zu setzen, ohne im Einzelnen darzulegen, in welchen Punkten der Sachverständige von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist. Der Sachverständige ist als Allgemeinmediziner und Arzt für Naturheilkunde zur sachverständigen Bewertung der ärztlichen Behandlung des Patienten T durch den als Allgemeinmediziner niedergelassenen Beklagten fachlich geeignet. Zu Unrecht rügt der Beklagte, der Sachverständige sei unzutreffend davon ausgegangen, der Patient T sei ausschließlich wegen Beschwerden an der Lendenwirbelsäule und der Hüfte behandelt worden. Auf Seite 8 seines schriftlichen Gutachtens vom 12.09.2012 weist der Sachverständige darauf hin, dass ausweislich der streitgegenständlichen Rechnungen eine "fast ausschließliche Behandlung" des verschleißbedingten, chronischen Lendenwirbelsäulensyndroms und des Hüftverschleißes durchgeführt worden sei. Dieser Hinweis ist zutreffend. Mit Ausnahme einer Rechnung hat der Beklagte bei allen Rechnungen als Diagnose "Bandscheibenvorwölbung L5/S1, Hüftgelenkserguß rechts" angegeben. Lediglich die Rechnung vom 03.08.2010 enthält neben vorgenannter Diagnose die weitere Diagnose "HWS-BWS-Syndrom, Dysfunktion C6 li, li. CSG". Soweit der Beklagte geltend macht, der Sachverständige habe nicht beachtet, dass eine parentale Gabe von Schmerzmitteln zur Verhinderung erneuter Entzündungen des oberen Gastrointestinaltraktes angezeigt gewesen wäre, hat der Sachverständige hinsichtlich der behaupteten Entzündungen auf unauffällige Blutbildbefunde hingewiesen (Seite 24 des Gutachtens). Dass - wie der Beklagte nunmehr behauptet - eine Entzündung des Gastrointestinaltraktes durch den Stuhlbefund nachgewiesen wurde, hat der Sachverständige nicht positiv festgestellt. Soweit der Beklagte erstmals mit der Berufung behauptet, der Stuhlbefund habe den Nachweis einer Entzündung erbracht, handelt es sich um neues Vorbringen nach § 531 Abs. 2 ZPO, welches keine Berücksichtigung mehr finden kann, da nicht dargelegt oder erkennbar ist, warum der Vortrag nicht bereits in erster Instanz erfolgen konnte.

4.

Für die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehende Behandlung durfte der Beklagte mangels eines Verlangen des Patienten T keine Vergütung verlangen, vgl. § 1 Abs. 2 GOÄ. Die Klägerin kann daher aus abgetretenem Recht die auf die Rechnungen des Beklagten geleisteten Zahlungsbeträge aus ungerechtfertigter Bereicherung oder aus Schadensersatzgesichtspunkten zurückverlangen, §§ 812 Abs. 1 S. 1, 280 Abs. 1, 398 BGB.

a)

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. N hat der Beklagten mit Rechnungen vom 24.03., 14.04., 23.04., 28.04., 03.05., 04.05., 19.05., 01.06., 08.06., 01.07., 05.07.2010 medizinisch nicht notwendige Leistungen zu Kosten von 11.037,96 EUR in Rechnung gestellt. In entsprechender Höhe hat der Patient T an den Beklagten Zahlungen ohne Rechtsgrund erbracht. Soweit das Landgericht aus der Rechnung des Beklagten vom 14.04.2010 einen Rückforderungsbetrag i.H.v. 996,29 EUR in Ansatz gebracht hat, war dieser um einen Betrag von 194,40 EUR zu kürzen. Bei dem vom Landgericht angesetzten Betrag in Höhe von 996,29 EUR handelt es sich um die Rechnungsendsumme. Die von der Klägerin aus dieser Rechnung klageweise geltend gemachte Rückforderungssumme betrug allerdings lediglich 801,89 EUR. Diesen Betrag hat der Sachverständige als korrekt bezeichnet (Seite 23 des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. N vom 12.09.2012). Den sich aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB in Höhe von 11.037,96 EUR ergebenden Rückzahlungsanspruch hat der Patient T mit Abtretungserklärungen vom 17.06.2010 und 06.09.2010 an die Klägerin abgetreten.

b)

Ob der Patient T durch Zahlung an den Laborarzt Dr. L bzw. an dessen Abrechnungsstelle Q eine Schuld des Beklagten gegenüber Herrn Dr. L getilgt hat und damit eine Leistung des Patienten T an den Beklagten vorliegt, die einen Kondiktionsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB begründen könnte (vgl. zum Kondiktionsanspruch bei Tilgung fremder Schulden: Palandt-Sprau, 71. Auflage 2012, § 812 BGB, Rz. 63), kann im Ergebnis dahin stehen. Für ein zwischen dem Beklagten und dem Laborarzt Dr. L bestehendes Vertragsverhältnis sprach einerseits die in den Rechnungen vom 11.03.2010 und 21.04.2010 enthaltene Formulierung "Laborauftrag erteilt durch Privatpraxis Dr. med. G2 Allgemeinmedizin". Dagegen sprach andererseits, dass die Rechnung nicht an den Beklagten, sondern an den Patienten T gerichtet war. In der Regel entspricht es auch dem Willen und Interesse der Beteiligten sowie den Bedürfnissen der Praxis, dass bei Übersendung von Untersuchungsmaterial an den Laborarzt durch den behandelnden Arzt ein Vertragsverhältnis zwischen Laborarzt und Patient begründet wird (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2010, Az. II ZR 188/09, Tz. 10, juris).

Wie die vertraglichen Beziehungen zwischen den Beteiligten im vorliegenden Fall ausgestaltet waren, bedarf jedoch keiner weiteren Entscheidung. Denn jedenfalls stand dem Patienten T gegen den Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB zu, soweit bei den Leistungen von Dr. L über das Maß einer medizinisch notwendigen Versorgung hinausgegangen wurde. Der Beklagte hat die sich aus dem Behandlungsvertrag mit dem Patienten T ergebende Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung verletzt, indem er Laboraufträge an Herrn Dr. L erteilte, ohne den Patienten T zuvor darüber aufgeklärt zu haben, dass es sich bei den labormedizinischen Leistungen um solche handeln würden, die die Krankenversicherung aufgrund fehlender medizinischer Indikation nicht erstatten würde. Geht eine Behandlung über das Maß des medizinisch Notwendigen hinaus, darf der Arzt die auf Verlangen des Patienten erbrachten Leistungen nur dann abrechnen, wenn er ihn zuvor darüber aufgeklärt hat, dass die beabsichtigte Behandlung über das Maß des medizinisch Notwendigen hinausgeht (vgl. OLG München, Beschluss vom 08.02.2012, Az. 1 U 4547/11, Tz. 4, juris). Es gehört zu den Pflichten des behandelnden Arztes, den Patienten vor unnötigen Kosten und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen zu bewahren, soweit er über bessere Kenntnisse und ein besseres Wissen verfügt (BGH NJW 2000, 3429, Tz. 33, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.01.2012, Az. 1 U 87/12, Tz. 5, juris). Dies ist dann der Fall, wenn der behandelnde Arzt positive Kenntnis von der Unsicherheit der Kostenübernahme durch den Krankenversicherer hat, oder wenn sich aus den Umständen zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten nicht gesichert ist (vgl. OLG Stuttgart, aaO). Diese Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung trifft den Arzt nicht nur bei eigenen Leistungen. Er muss den Patienten auch dann aufklären, wenn er Laborleistungen eines Laborarztes durch Übersendung von Labormaterial veranlasst, deren Erstattung nicht gesichert ist. Aus den im Gutachten des Sachverständigen Dr. N überzeugend ausgeführten Gründen gingen die Laboruntersuchungen über das medizinisch Notwendige hinaus, so dass deren Erstattungsfähigkeit nicht gesichert war. Der Senat geht mangels gegenteiliger Hinweise auch davon aus, dass die dem Beklagten als Allgemeinmediziner bekannt war.

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. N summieren sich die aus den Rechnungen des Dr. L bzw. seiner Abrechnungsstelle ergebenden Kosten für Leistungen, die über das medizinisch Notwendige hinaus gingen, auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 779,59 EUR. Die in dieser Höhe erfolgten Zahlungen des Patienten T stellen den auf der Pflichtverletzung des Beklagten beruhenden Schaden dar.

Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Klägerin Versicherungsleistungen an den Patienten T erbracht hat mit der Folge, dass der Schadensersatzanspruch des Patienten gegen den Beklagten gemäß §§ 194 Abs. 2 VVG i.V.m. § 86 VVG auf die Klägerin übergegangen ist, kann dahin stehen. Denn der Schadensersatzanspruch ist jedenfalls durch Abtretung des Patienten T auf die Klägerin übergegangen (vgl. Abtretungsvereinbarungen vom 17.06. und 06.09.2010, Anlagen K 5 und K 6). Soweit nach dem Wortlaut der Erklärungen "alle etwaigen aus der/den oben genannten Liquidation/en entstandenen Rückforderungsansprüche, auch einen evtl. Verdienstausfall gegen die oben genannten Behandler" von der Abtretung umfasst sein sollten, ergibt die Auslegung dieser Erklärung, dass nach Sinn und Zweck der Abtretungserklärung alle Ansprüche des Patienten T aus Anlass der Zahlung auf die streitgegenständlichen Rechnungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, gemeint waren. Die Erstreckung auf Ansprüche auf Erstattung von Verdienstausfall als Schadensposition verdeutlicht, dass nicht nur auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Ansprüche, sondern auch solche auf Schadensersatz abgetreten werden sollten.

c)

Soweit der Patient T eine Zahlung in Höhe von 106,80 EUR auf die Rechnung von Frau G vom 07.06.2010 erbracht hat, hat die Klägerin einen Anspruch gegen den Beklagten nicht schlüssig dargelegt. Ein Anspruch ergibt sich nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung. Eine Zahlung ist nicht an den Beklagten, sondern an Frau G erfolgt. Dass in Bezug auf die durch Frau G erbrachten und abgerechneten Leistungen ein Vertragsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Rechnungsstellerin bestand und sich die Zahlung des Patienten T daher als Leistung an den Beklagten darstellte, ist weder dargetan noch aus den Umständen ersichtlich. Soweit die Zahlung des Patienten T auf die Rechnung als Schaden geltend gemacht werden soll, fehlt es zur Begründung eines allein aus § 280 Abs. 1 BGB in Betracht kommenden Anspruches an der schlüssigen Darlegung einer Pflichtverletzung des Beklagten. Insbesondere ist eine Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung, die der Beklagte verletzt haben könnte, nicht erkennbar, Selbst wenn - wie die Klägerin vorgetragen hat - der Beklagte die Behandlungsleistungen der Frau G "veranlasst" haben sollte, endete mit der Übernahme des Patienten durch Frau G die Pflicht des Beklagten zur wirtschaftlichen Aufklärung des Patienten. Diese traf allein Frau G als behandelnde Ärztin.

5.

Rechtshängigkeitszinsen kann die Klägerin nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend machen, §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Bei den geltend gemachten Ansprüchen handelt es sich nicht um Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, bei denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, § 288 Abs. 2 BGB. Die Vorschrift des § 288 Abs. 2 BGB findet im Übrigen auf Bereicherungsansprüche, soweit sie nicht Äquivalent für erbrachte Dienstleistungen sind, und auf Schadensersatzansprüche keine Anwendung (vgl. Palandt-Grüneberg, 71. Auflage 2012, § 286, Rz. 27).

6.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zuvielforderung der Klägerin war verhältnismäßig geringfügig und hat keine höheren Kosten verursacht. Die übrigen prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die entscheidungserheblichen Fragen sind ausschließlich solche des Einzelfalls.

Berufungsstreitwert: 12.118,03 EUR

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