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Bayerischer VerfGH · Urteil vom 27. August 2013 · Az. Vf. 103-VI-12

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VerfGH

  • Datum:

    27. August 2013

  • Aktenzeichen:

    Vf. 103-VI-12

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 36104

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.

Gründe

I.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 12. Oktober 2012 Az. 2 Ws 880/12 Kl, vom 26. November 2012 Az. 2 Ws 880/12 Kl, 2 AR 127/12 und vom 27. Februar 2013 Az. 2 Ws 140/13, mit denen ein Klageerzwingungsantrag gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO als unbegründet verworfen und die anschließende Gegenvorstellung sowie die Gehörsrüge zurückgewiesen wurden.

1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Laboratoriumsmedizin. Er hat in A. ein großes humanmedizinisches Labor aufgebaut.

Die Staatsanwaltschaft München I führte gegen den Beschwerdeführer, dessen Ehefrau und weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren. Gegenstand des Verfahrens war unter anderem der Verdacht, dass der Beschwerdeführer und die weiteren damals Beschuldigten Laborleistungen als eigene abgerechnet hätten, obwohl sie bei Fremdlaboren in Auftrag gegeben worden seien.

Die polizeilichen Ermittlungen wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft durch eine Sonderkommission des Bayerischen Landeskriminalamts, die „SOKO Labor“, geführt, der unter anderem der Polizeibeamte M. angehörte. Dieser verfasste am 4. Dezember 2007 einen „Ermittlungsbericht 3 zu Fall 9“, in dem er darlegte, dass sich der Verdacht, dass umfangreich Leistungen bei anderen Laboren eingekauft worden seien, erhärtet habe. Daraus resultiere „aus hiesiger Sichtweise“ der Verdacht des Abrechnungsbetrugs. Das Gesamtvolumen der eingekauften Leistungen habe im Jahr 2003 bei über 920.000 € gelegen, davon seien humangenetische Leistungen in Höhe von mindestens 324.370,04 € bei dem Labor Dr. K. eingekauft worden. Der Verdacht beruhe maßgeblich auf einer sichergestellten Liste (sog. Sendaways-Liste) mit Laborparametern und Preisen, aus der sich die genannten Summen ergäben. Die Angabe von Preisen sei bei einer regulär stattfindenden Weiterüberweisung obsolet. Der Zeuge Dr. M. habe die Fremdvergabe von gentechnischen Untersuchungen an das Labor Dr. K. bestätigt. Mit dem Ermittlungsbericht regte der Polizeibeamte verschiedene strafprozessuale Maßnahmen an.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer und die weiteren Beschuldigten wurde nach Abgabe an die Staatsanwaltschaft Augsburg von dieser mit Verfügung vom 28. Januar 2009 gemäß § 170 Abs. 2 StPO aus Rechtsgründen eingestellt.

2. Im März 2010 wandte sich der Beschwerdeführer an die Staatsanwaltschaft München I und bat um rechtliche Überprüfung des Verhaltens des Polizeibeamten M. Dieser habe mit seinem Ermittlungsbericht einen objektiv falschen Verdacht gegen den Beschwerdeführer konstruiert, indem er Beweismittel bewusst unvollständig und unrichtig dargestellt habe. Die Sendaways-Liste habe, wie sich aus dem dem Beamten vorliegenden Ordner „Australien I“ mit der darin befindlichen Korrespondenz eindeutig ergeben habe, nicht fremd vergebene und selbst abgerechnete Leistungen betroffen, sondern ein Preisangebot für die Bearbeitung von Spezialparametern. Dieses habe das Labor des Beschwerdeführers auf Bitte eines Geschäftspartners mit Blick auf eine etwaige Kooperation mit einem dem Geschäftspartner gehörenden Londoner Labor unterbreitet. Diesen Hintergrund habe der Beamte jedoch verschwiegen. Auch werde durch den Ermittlungsbericht der falsche Eindruck erweckt, als habe die Zeugenvernehmung des Dr. M. ergeben, dass humangenetische Untersuchungen an das Labor Dr. K. vergeben, aber als eigene Leistungen abgerechnet würden. Das angegebene Volumen dieser Leistungen ergebe sich ebenfalls aus einer falschen Interpretation der Sendaways-Liste. Seinen Verdacht habe der Polizeibeamte M. nicht durch weitere Ermittlungsmaßnahmen, die sich aufgedrängt hätten, verifiziert.

Das auf diese Anzeige hin eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen M. stellte die Staatsanwaltschaft München I am 29. März 2012 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mit der Begründung ein, dass ein Tatnachweis weder unter dem Gesichtspunkt der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) noch unter dem Gesichtspunkt der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) geführt werden könne. Der Verdacht, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau fremde Laborleistungen abgerechnet hätten, sei bereits Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gegen die damals Beschuldigten gewesen und nicht erst durch den Ermittlungsbericht des Beschuldigten M. begründet worden. Dieser habe die Verdachtslage unter Bezugnahme auf die Beweismittel in zumindest vertretbarer Weise dargestellt. Der Ermittlungsbericht enthalte vor allem Rückschlüsse, die der Beschuldigte aus der Liste gezogen habe, wobei mehrfach deutlich gemacht worden sei, dass es sich nur um einen Verdacht handle. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigte positive Kenntnis gehabt habe, dass der von ihm geäußerte Verdacht nicht zutreffe. Die von ihm angeführten und dem Bericht beigefügten Beweismittel seien jederzeit überprüfbar gewesen.

3. Gegen die Einstellungsverfügung legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein, mit der er insbesondere den Vorwurf der bewusst falschen Deutung der Liste, auch im Zusammenhang mit der Aussage des Zeugen Dr. M., wiederholte. Der Beschwerde gab der Generalstaatsanwalt in München mit Bescheid vom 11. Juli 2012 keine Folge. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass zwar bei besonders gründlicher Vorgehensweise der vom Beschwerdeführer dargestellte, als wahr unterstellte Hintergrund für die Erstellung der Liste hätte erkannt werden können. Es seien aber auch die im Ermittlungsbericht genannten Schlussfolgerungen möglich. Der Nachweis eines Vorgehens wider besseres Wissen sei daher nicht ansatzweise darstellbar.

4. Gegen diesen Bescheid beantragte der Beschwerdeführer die gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO mit dem Ziel, dass gegen den Polizeibeamten M. Anklage wegen Verfolgung Unschuldiger und falscher Verdächtigung erhoben werde. Er wiederholte, dass M. aufgrund des Inhalts des Ordners „Australien I“ gewusst habe, dass es sich bei der Liste nur um ein Preisangebot handle. Zur Aussage des Zeugen Dr. M. ergänzte er, dass diese nur die nicht zu beanstandende Weiterüberweisung von Laborleistungen eines Labors in B. – und nicht des Labors des Beschwerdeführers in A. – an die Praxis Dr. K. betreffe. Der Polizeibeamte M. habe es außerdem unterlassen, den Zeugen Dr. I., der als Bearbeiter der Liste benannt worden sei, in einer sehr umfangreichen Vernehmung vom 18. März 2008 zu dieser Liste zu befragen. Er habe weiter die beschlagnahmten Buchhaltungsdaten nicht untersucht, aus denen sich ergeben habe, dass im Jahr 2003 die behaupteten Zahlungen von der Laborgruppe des Beschwerdeführers an die Praxis Dr. K. nicht geflossen seien. Auch eine Anfrage bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, ob das Labor des Beschwerdeführers überhaupt humangenetische Leistungen abgerechnet habe, sei unterblieben. Für eine Abrechnung fremd vergebener Leistungen gebe es keinerlei Belege. Erst aufgrund des Ermittlungsberichts des Polizeibeamten M. sei das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer auf den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs ausgedehnt worden.

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 12. Oktober 2012 verwarf das Oberlandesgericht den Klageerzwingungsantrag als unbegründet. Die im Klageerzwingungsverfahren vorzunehmende Beweisbarkeitsprognose ergebe, dass eine Verurteilung des Beschuldigten M. in hohem Maß unwahrscheinlich erscheine. Das Oberlandesgericht nahm hierzu auf die Bescheide der Staatsanwaltschaft und des Generalstaatsanwalts Bezug. Auch wenn die Sendaways-Liste im Zusammenhang mit Kooperationsverhandlungen entstanden sei, sei der Indizcharakter der Liste für möglicherweise unzulässige Abrechnungen von fremd vergebenen Laborleistungen nicht gänzlich fernliegend gewesen. Die Überlegung des Beschuldigten, dass für reguläre Weiterüberweisungen die Preise für die jeweiligen Speziallaborbefunde nicht hätten aufgeführt werden müssen, sei durchaus schlüssig. Ein sachlich begründeter Anfangsverdacht für einen Abrechnungsbetrug, der bezüglich anderer Speziallabore bereits vor dem Ermittlungsbericht vom 4. Dezember 2007 bestanden habe, habe sich nunmehr zumindest in Zusammenschau mit der Aussage des Zeugen Dr. M. auch in Bezug auf das Labor Dr. K. ergeben. Unter diesen Umständen bestehe kein Anhaltspunkt dafür, dass der Beschuldigte wider besseres Wissen die Fortsetzung oder Ausweitung der Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer habe erreichen wollen.

Gegen den Beschluss erhob der Beschwerdeführer Gegenvorstellung, mit der er seine Auffassung wiederholte, dass die Liste und die Zeugenaussage keine tauglichen Beweismittel für einen Abrechnungsbetrug gewesen seien.

Mit dem ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 26. November 2012 entschied das Oberlandesgericht, dass es bei dem Beschluss des Senats vom 12. Oktober 2012 sein Bewenden habe. Der Beschwerdeführer habe seine subjektive Sicht wiederholt, dass sich aus der Liste und der Aussage des Zeugen Dr. M. kein Anfangsverdacht ergebe; der Senat habe die erwähnten Beweismittel anders bewertet.

Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2013 erhob der Beschwerdeführer bezüglich der Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 12. Oktober und 26. November 2012 die Gehörsrüge gemäß § 33 a StPO. Der Senat habe das Kernvorbringen des Beschwerdeführers, dass die Liste und die Aussage des Zeugen Dr. M. unter keinem tatsächlichen Aspekt einen Tatverdacht wegen Abrechnungsbetrugs begründen könnten, nicht berücksichtigt. Auch habe das Oberlandesgericht mit keinem Wort den Vortrag gewürdigt, dass der Polizeibeamte M. naheliegende Ermittlungsmöglichkeiten zur Verifizierung des Verdachts unterlassen habe.

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 27. Februar 2013 entschied das Oberlandesgericht, dass der Beschwerdeführer durch die Beschlüsse vom 12. Oktober und 26. November 2012 nicht in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden sei und es bei den genannten Beschlüssen daher sein Bewenden habe. Der Senat habe den Vortrag zur Liste und die Aussage des Zeugen Dr. M. lediglich anders bewertet, auch vor dem Hintergrund, dass schon vor dem fraglichen Ermittlungsbericht der Verdacht betrügerischer Eigenabrechnungen von Leistungen fremder Labore gegen den Beschwerdeführer bestanden habe. Dass die Liste im Zusammenhang mit Kooperationsverhandlungen entstanden sei, schließe nicht aus, dass sie später anderen Zwecken gedient habe. Der Zeuge M. habe die Abgabepraxis des Labors des Beschwerdeführers in B. beschrieben und bekundet, dass von dort Analysen, die nicht in A. erledigt werden konnten, beispielsweise bei dem Labor Dr. K. in Auftrag gegeben worden seien. Für die Vorlage gezielt selektierter Unterlagen fehlten jegliche Anhaltspunkte. Aufgrund des bestehenden und objektiv zumindest nicht fernliegenden Anfangsverdachts sei der sowohl im Rahmen des § 344 als auch des § 164 StGB erforderliche direkte Vorsatz in jedem Fall zu verneinen gewesen.

II.

1. Mit seiner am 20. Dezember 2012 eingegangenen Verfassungsbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer zunächst gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 12. Oktober und 26. November 2012. Nach Durchführung des Rügeverfahrens gemäß § 33 a StPO erweiterte er die Verfassungsbeschwerde mit am 15. März 2013 eingegangenem Schriftsatz auf den Beschluss vom 27. Februar 2013. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots.

a) Das Gericht habe das Kernvorbringen des Beschwerdeführers unberücksichtigt gelassen. Kernvorbringen sei gewesen, dass die Sendaways-Liste und die Aussage des Zeugen Dr. M. unter keinem tatsächlichen Aspekt den behaupteten Verdacht des Abrechnungsbetrugs hätten begründen können. Für die Liste gelte dies, weil es sich bei ihr, wie aus dem Ordner „Australien I“ klar ersichtlich, um ein Preisangebot gehandelt habe, für die Aussage des Zeugen Dr. M. deshalb, weil diese nur die rechtlich nicht zu beanstandenden Usancen eines Labors in B. beschreibe, welches nicht dem Beschwerdeführer gehöre. Indem das Gericht der Liste einen Indizcharakter zuschreibe und auf die Erwägungen des Polizeibeamten M. zur Bedeutung der Preisangaben Bezug nehme, negiere es die Tatsache, dass es sich nur um ein Preisangebot handle. Weiter negiere es den Vortrag des Beschwerdeführers zum Inhalt der Aussage des Zeugen Dr. M. und stelle den Aussageinhalt falsch dar. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgetragenen objektiven Tatsachen finde nicht statt, die durchaus naheliegenden Wertungen würden als irrelevante subjektive Sicht gewertet.

Der Vortrag des Beschwerdeführers zum Unterlassen von Ermittlungsmaßnahmen zur Verifizierung des Verdachts sei vom Gericht mit keinem Wort gewürdigt worden.

Durch die Bezugnahme auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft und des Generalstaatsanwalts habe sich das Gericht auch die Feststellung zu eigen gemacht, es gebe keine Anhaltspunkte für eine positive Kenntnis des Beschuldigten, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau die zur Last gelegten Taten nicht begangen hätten. Dies sei auf der Basis des Tatsachenvortrags des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar und belege, dass das Gericht diesen Vortrag nicht berücksichtigt habe.

b) Die Entscheidungen seien willkürlich, weil den Entscheidungsgründen jedwede Ausführungen fehlten, die erklärten oder zumindest mutmaßten, dass der Polizeibeamte M. die eindeutige Tatsachenlage in entschuldbarer Weise fehlinterpretiert habe. In Anbetracht der Dokumente im Ordner „Australien I“ sei der Schluss zwingend, dass der von M. formulierte Verdacht in seinem Ermittlungsbericht wider besseres Wissen konstruiert worden sei, um Unschuldige zu verfolgen. Seine Behauptung, es bestehe der Verdacht, dass das Labor des Beschwerdeführers im Jahr 2003 exakt den sich aus der Liste ergebenden Eurobetrag für die dort beschriebenen Leistungen rechtswidrig abgerechnet habe, sei eine unter keinem Gesichtspunkt vertretbare, schlechthin unhaltbare, vorsätzlich falsche Interpretation des Inhalts des Ordners. Trotz des diesbezüglichen Vortrags enthalte keine der angegriffenen Gerichtsentscheidungen eine schlüssige Begründung dafür, warum kein Vorsatz vorliegen solle. Diese unbegründete Negation sei Willkür, die wiederum sachlogisch die Nichtwürdigung des Kernvorbringens des Beschwerdeführers in sich trage.

2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.

III.

Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

Der Verfassungsgerichtshof überprüft gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen. Er ist kein Rechtsmittelgericht. Es ist nicht seine Aufgabe, fachgerichtliche Entscheidungen allgemein auf die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen, der Auslegung der Gesetze und ihrer Anwendung auf den konkreten Fall zu kontrollieren. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ist nur zu prüfen, ob das Gericht gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen hat, die ein in zulässiger Weise gerügtes subjektives Recht des Beschwerdeführers verbürgen. Gegenüber der Anwendung von Bundesrecht, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat (Art. 118 Abs. 1 BV). In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 = VerfGH 50, 60/62; VerfGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58, 168/174; VerfGH vom 30.1.2007 = VerfGH 60, 14/20 f.; VerfGH vom 26.6.2013).

Unter Beachtung dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabs können Verfassungsverstöße nicht festgestellt werden.

1. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV).

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann bei einer gerichtlichen Entscheidung ein Verstoß gegen das Willkürverbot nur dann festgestellt werden, wenn die Entscheidung bei Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die Entscheidung dürfte also unter keinem Gesichtspunkt vertretbar sein; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.8.2006 = VerfGH 59, 200/203 f.; VerfGH vom 12.2.2008 = VerfGH 61, 25/32; VerfGH vom 4.12.2009; VerfGH vom 13.12.2012). Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Wie bereits ausgeführt, ist es nicht Sache des Verfassungsgerichtshofs, gerichtliche Entscheidungen nach Art eines Rechtsmittelgerichts zu überprüfen (vgl. VerfGH vom 11.3.2003 = VerfGH 56, 22/25).

b) Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 12. Oktober 2012 ausgeführt, dass genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage nur dann vorhanden sei, wenn nach einer Prognose des mutmaßlichen Ausgangs der Beweisaufnahme die Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlicher sei als sein Freispruch. Die Beweisbarkeitsprognose ergebe im vorliegenden Fall, dass eine Verurteilung des Beschuldigten M. höchst unwahrscheinlich sei. Diese Einschätzung ist nicht willkürlich. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Tatbestand des § 344 StGB in subjektiver Hinsicht eine absichtliche oder wissentliche Verfolgung Unschuldiger voraussetzt und § 164 StGB eine falsche Verdächtigung wider besseres Wissen fordert. Die Beweisbarkeitsprognose muss sich daher in beiden Fällen auf mindestens direkten Vorsatz beziehen. Die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des Generalstaatsanwalts, auf die das Oberlandesgericht im Beschluss vom 12. Oktober 2012 Bezug nimmt, gehen davon aus, dass ein Nachweis eines Vorgehens des Polizeibeamten M. wider besseres Wissen nicht möglich sein wird. Neben anderen Gesichtspunkten stellt auch das Oberlandesgericht auf diese Voraussetzung des subjektiven Tatbestands in seinen Beschlüssen vom 12. Oktober 2012 und 27. Februar 2013 ausdrücklich ab. Ob es, wie vom Oberlandesgericht formuliert, keinen Anhaltspunkt für ein Handeln wider besseres Wissen gibt und direkter Vorsatz „in jedem Fall“ zu verneinen ist, kann dahinstehen. Denn jedenfalls ist die Prognose, dass direkter Vorsatz nicht nachweisbar sein wird, nicht unvertretbar.

aa) Nach den Ausführungen des Polizeibeamten M. in dem Ermittlungsbericht hat sich der Verdacht, dass von dem Labor des Beschwerdeführers Leistungen bei anderen Speziallaboren eingekauft wurden, vor allem im Hinblick auf die als Beweismittel aufgeführte Liste „erhärtet“. Die im Ermittlungsbericht genannten Volumina der angeblich fremd eingekauften Laborleistungen sind dieser Liste entnommen.

Diese Liste existiert tatsächlich. Sie befindet sich in einem Ordner, der im Labor des Beschwerdeführers sichergestellt wurde. Erkennt man ihren wahren Hintergrund nicht, ist sie, insbesondere in Verbindung mit der Aussage des Zeugen Dr. M., durchaus geeignet, die Vermutung des Einkaufs von Laborleistungen zu stützen. Aus der Aussage des Zeugen Dr. M. ergibt sich nämlich, dass gentechnische Untersuchungen im Labor des Beschwerdeführers in A. nicht möglich waren und deshalb von dem Labor in B. nicht nach A., sondern beispielsweise an die Praxis Dr. K. vergeben wurden. Da aber in der beim Beschwerdeführer aufgefundenen Sendaways-Liste auf Seite 7 „humangenetische Untersuchungen“ im Volumen von 324.370,04 € aufgeführt sind, ist die Annahme nachvollziehbar, dass die dort im Einzelnen aufgeführten Laborleistungen nicht im Labor des Beschwerdeführers in A., sondern für dieses in einem fremden Labor erbracht wurden. Dabei spielt es eine nur untergeordnete Rolle, wem das Labor in B., in dem der Zeuge Dr. M. tätig war, gehört. Denn es bliebe bei der Kernaussage des Zeugen, dass gentechnische Untersuchungen im Labor in A. nicht möglich waren, insofern also fremd vergeben werden mussten. Vor diesem Hintergrund würde die Liste darauf hindeuten, in welchem Umfang das Labor in A. solche Untersuchungen in Auftrag gab. Es würde sich zwar die – für den Verdacht des Einkaufs von Laborleistungen allerdings untergeordnete – Frage stellen, ob die Annahme, die Untersuchungen seien an das Labor Dr. K. vergeben worden, vertretbar ist. Auch wenn der Zeuge Dr. M. nur die Praxis des Labors in B. beschreibt, so ist seiner Aussage dennoch zu entnehmen, dass jedenfalls eine sehr enge Verbindung zwischen den Laboren in A. und B. bestand. Denn der Zeuge hatte sich seiner Aussage zufolge bei der Ehefrau des Beschwerdeführers beworben, die ihm daraufhin eine Laborleiterstelle in B. anbot. Auch wenn Inhaber des Labors in B. ein anderer Facharzt gewesen sei, sei das Zustandekommen des Arbeitsvertrags mit der Ehefrau des Beschwerdeführers besprochen worden. Die wesentlichen Entscheidungen seien – so der Zeuge – in A. getroffen worden. Damit ist die Annahme nicht völlig fernliegend, dass die Fremdvergabe von gentechnischen Untersuchungen an die Praxis Dr. K. vom Labor sowohl in A. als auch in B. erfolgte, ohne dass es darauf ankommt, ob und inwieweit das Handeln des Labors in B. dem Beschwerdeführer zurechenbar ist.

Kennt man den wahren Hintergrund der Liste nicht, so ist weiter vertretbar, dass auch die anderen dort aufgeführten Leistungen solche sind, die eingekauft wurden, da andernfalls, wie der Polizeibeamte M. in seinem Bericht ausführt, die Auflistung von Preisen obsolet wäre.

bb) Die weitere Annahme des Polizeibeamten M., dass die laut Verdacht eingekauften Leistungen als eigene abgerechnet worden sein könnten, ist deshalb nicht völlig fernliegend, weil es bei einer regulären Weiterüberweisung der Laborleistungen an ein fremdes Labor, das selbst abrechnet, einen „Einkauf“ von Leistungen zu bestimmten Preisen nicht geben dürfte. Insoweit ist weiter der vom Oberlandesgericht betonte Umstand zu berücksichtigen, dass der Verdacht eines Abrechnungsbetrugs in Form der Eigenabrechnung fremd eingekaufter Leistungen bereits vor Abfassung des Ermittlungsberichts bestand und die Staatsanwaltschaft deshalb schon ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet hatte.

Der „Ermittlungsbericht 3 zu Fall 9“ stellt ersichtlich nur einen Baustein in den Ermittlungen dar und konzentriert sich seinem Inhalt nach auf die Frage, ob es weitere Anhaltspunkte für einen Einkauf fremder Laborleistungen gibt, sich der diesbezügliche Verdacht also „erhärtet“. Die weitere Folgerung, dass daraus „aus hiesiger Sichtweise“ ein Verdacht des Abrechnungsbetrugs resultiert, ist vor dem genannten Hintergrund nicht unvertretbar. Ein Nachweis des Abrechnungsbetrugs setzt – für jeden Staatsanwalt erkennbar – voraus, dass auch die im „Ermittlungsbericht 3 zu Fall 9“ genannten eingekauften Leistungen am Ende tatsächlich als eigene abgerechnet wurden. Da der Ermittlungsbericht speziell zur Frage der Eigenabrechnung nichts Tatsächliches enthält und auch nicht vorgegeben wird, dass zu dieser Frage bereits belastbare Beweise vorlägen, ist klar ersichtlich, dass dies gegebenenfalls Gegenstand weiterer Ermittlung sein musste.

cc) Es trifft zu, dass dann, wenn die Bedeutung der Liste als Preisangebot des Labors des Beschwerdeführers an einen Dritten erkannt wird, der im Ermittlungsbericht beschriebene Verdacht eines Einkaufs fremder Laborleistungen weitgehend seine Grundlage verliert.

Entscheidend ist daher, ob im Rahmen der anzustellenden Beweisbarkeitsprognose davon auszugehen war, dass dem Polizeibeamten M. nachgewiesen werden konnte, er habe den wahren Hintergrund der Liste erkannt und im Rahmen des Ermittlungsberichts verschwiegen. Die Prognose, ein solcher Nachweis sei nicht möglich, ist jedenfalls nicht willkürlich. Der Beschwerdeführer ist zwar der Auffassung, angesichts der Dokumente im Ordner „Australien I“ sei der Schluss zwingend, dass der von M. formulierte Verdacht in seinem Ermittlungsbericht wider besseres Wissen konstruiert worden sei. Diese Schlussfolgerung ist jedoch keine Tatsache, die das Gericht seinen Entscheidungen zugrunde zu legen hatte.

Der Beschwerdeführer, der die Entstehungsgeschichte der Liste kennt, kann die Querverbindungen zwischen der Liste und den weiteren im Ordner „Australien I“ befindlichen Dokumenten ohne Weiteres herstellen und mittels weiterer Kenntnisse, die sich nicht unmittelbar aus dem Ordner ergeben, zu einem schlüssigen Ganzen zusammenfügen. Für den ermittelnden Polizeibeamten M., der dieses Hintergrundwissen nicht hatte, ergaben sich die Zusammenhänge nur, wenn bei ausreichend gründlicher Durchsicht des Ordners die Querverbindungen zu den in englischer Sprache abgefassten Dokumenten zutreffend erkannt und richtig gewertet wurden. Dazu musste M. insbesondere Nr. 10 des Ergebnisprotokolls vom 19. Oktober 2003 und Nr. 9 der Zusammenfassung vom 18. November 2003, überschrieben mit „TDL Sendaways“, zur Kenntnis nehmen und verstehen, dass es dabei um Preisangebote des Labors des Beschwerdeführers an Dritte geht. Wofür TDL steht (ein ausländisches Labor), musste er sich aus einem im Ordner befindlichen Finanzreport erschließen; sodann musste er erkennen, was die Abkürzung im Zusammenhang mit der Liste bedeuten soll. Er musste weiter erkennen, dass die Liste ohne Preise als Folge der ersten Besprechung zunächst von dem Verhandlungspartner an das Labor des Beschwerdeführers und sodann von diesem ergänzt um die Preise zurückgeschickt wurde. Diese Erkenntnis liegt schon deshalb nicht ohne Weiteres auf der Hand, weil der Absender der ersten E-Mail mit dem Adressaten der Antwortmail nicht übereinstimmt, ebenso wenig der Adressat der ersten E-Mail mit dem Absender der Antwortmail.

Es mag sein, dass die Herstellung der notwendigen Verbindungen und das Erkennen des Hintergrunds bei entsprechend sorgfältigem Vorgehen durchaus möglich waren. Der Schluss, dass der Polizeibeamte M. diese Verbindungen tatsächlich zog, die Sachlage richtig bewertete und seine Erkenntnisse dennoch verschwieg, ist allerdings nicht zwingend, sondern nur eine Vermutung des Beschwerdeführers. Ob gar keine Anhaltspunkte für ein Vorgehen wider besseres Wissen des Polizeibeamten vorliegen, kann dabei dahinstehen. Denn jedenfalls ist die Prognose, dass eine Verurteilung des M. in hohem Maß unwahrscheinlich erscheint, zumindest im Hinblick auf die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 344 und 164 StGB nicht willkürlich.

2. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 91 Abs. 1 BV).

a) Das Grundrecht auf rechtliches Gehör gibt den Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 50, 60/62; VerfGH vom 31.3.2008 = VerfGH 61, 66/70; VerfGH vom 17.5.2013). Das Gericht wird durch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht verpflichtet, auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen. Hat das Gericht die Ausführungen eines Beteiligten entgegengenommen, so ist davon auszugehen, dass sie bei der Entscheidung erwogen worden sind. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 50, 60/62; VerfGH vom 6.7.2001 = VerfGH 54, 59/61; VerfGH vom 29.6.2004 = VerfGH 57, 62/66; VerfGH vom 18.4.2012; VerfGH vom 17.5.2013).

Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies grundsätzlich auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstanziiert war (BVerfG vom 19.5.1992 = BVerfGE 86, 133/146; BVerfG vom 16.9.2010 Az. 2 BvR 2394/08; BVerfG vom 17.1.2012 Az. 1 BvR 885/11; BVerfG vom 14.3.2013 Az. 1 BvR 1457/12).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann unter diesem Gesichtspunkt auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch dann zu schließen sein, wenn die Begründung einer Entscheidung auf der Basis des Tatsachenvortrags eines Verfahrensbeteiligten nicht nachvollziehbar und unverständlich ist und sie nur dadurch erklärt werden kann, dass der Vortrag nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen wurde (BVerfG vom 16.9.2010 Az. 2 BvR 2394/08).

b) Besondere Umstände, die darauf schließen lassen, dass der Vortrag des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen wurde, liegen nicht vor.

Das Oberlandesgericht hat sich in den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlüssen mit dem Kernvorbringen des Beschwerdeführers befasst, dass die Liste und die Aussage des Zeugen Dr. M. keinesfalls geeignet gewesen seien, einen Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer zu begründen. Die Entscheidungen nehmen ausdrücklich auf die beiden Beweismittel Bezug und befassen sich mit der Frage, wie diese – in Zusammenschau mit weiteren Gesichtspunkten – gewertet werden durften. Das Gericht hat sich dabei lediglich der diesbezüglichen Argumentation des Beschwerdeführers nicht angeschlossen, sondern ist mit anderer Argumentation zu anderen Ergebnissen gekommen. Dies vermag eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht zu begründen.

aa) Das Argument des Beschwerdeführers, dass es sich bei der Liste lediglich um ein Preisangebot des Labors des Beschwerdeführers an einen Dritten handelte, hat das Oberlandesgericht in den Beschlüssen vom 12. Oktober 2012 und 27. Februar 2013, wie schon zuvor der Generalstaatsanwalt, ausdrücklich in Betracht gezogen, den diesbezüglichen Vortrag des Beschwerdeführers also nicht ignoriert. Den Ausführungen des Oberlandesgerichts zum Fehlen eines direkten Vorsatzes kann allerdings entnommen werden, dass es sich der Annahme des Beschwerdeführers, der beschuldigte Polizeibeamte M. habe die tatsächliche Bedeutung der Liste erkannt und verschwiegen, nicht angeschlossen hat. Da diese Annahme aus den oben unter 1. b) cc) genannten Gründen keinesfalls zwingend ist, liegen keine besonderen Umstände vor, die darauf schließen lassen, dass das Oberlandesgericht den diesbezüglichen Vortrag des Beschwerdeführers nicht in Erwägung gezogen hätte.

Es trifft zwar zu, dass die Liste dann, wenn ihre wahre Funktion als Preisangebot des Labors des Beschwerdeführers an einen Dritten erkannt und ernst genommen wird, objektiv kaum den im Beschluss des Oberlandesgerichts vom 12. Oktober 2012 erwähnten „Indizcharakter“ für unzulässige Abrechnungen von Speziallaborbefunden haben kann, und die Angabe von Preisen auf einer ein Preisangebot darstellenden Liste nicht verdächtig, sondern selbstverständlich ist. Die Erwägungen des Polizeibeamten M., dass die Angabe der Preise obsolet gewesen wäre, wenn es sich um reguläre Weiterüberweisungen und nicht um einen Einkauf gehandelt hätte, verbieten sich von vornherein, wenn die Liste als Preisangebot interpretiert wird. Die diesbezüglichen Ausführungen im Beschluss vom 12. Oktober 2012 sind aber zumindest auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass es das Oberlandesgericht ausweislich der Begründung dieses Beschlusses und des Beschlusses vom 27. Februar 2013 ebenso wie schon zuvor der Generalstaatsanwalt für ausgeschlossen gehalten hat, dass dem Beschuldigten M. der erforderliche direkte Vorsatz nachgewiesen werden kann. Damit hat es seiner Entscheidung gerade nicht die Annahme des Beschwerdeführers zugrunde gelegt, dass M. die wahre Funktion der Liste erkannte. Wenn aber von einem diesbezüglichen Kenntnisstand des Polizeibeamten M. nicht ausgegangen werden kann, dann konnte – aus seiner Sicht, wie sie auch im Ermittlungsbericht aufscheint – die Liste den vom Oberlandesgericht erwähnten Indizcharakter haben. In diesem Fall konnte sie in Zusammenschau mit der Aussage des Zeugen Dr. M. und dem Umstand, dass schon vor dem Ermittlungsbericht ein Anfangsverdacht wegen Abrechnungsbetrugs bestand, den Verdacht des Abrechnungsbetrugs begründen oder erhärten. Auch wenn ein solcher Verdacht in Ansehung der Bedeutung der Liste als Preisangebot objektiv kaum zu begründen wäre, bliebe die Erwägung des Oberlandesgerichts, dass es an den subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 344 und 164 StGB fehlt. Dies ist trotz des Vortrags des Beschwerdeführers nicht unverständlich (s. o. 1. b) cc) und lässt deshalb auf eine Nichtberücksichtigung dieses Vortrags nicht schließen.

bb) Besondere Umstände, die dafür sprechen, dass das Oberlandesgericht den Vortrag des Beschwerdeführers zur Aussage des Zeugen Dr. M. übersehen hat, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Vielmehr hat es – die aus dem Ermittlungsbericht erkennbare Sichtweise des Polizeibeamten M. nachvollziehend – die Bedeutung der Aussage des Zeugen, dass gentechnische Untersuchungen im Labor in A. nicht erbracht werden konnten, in Zusammenschau mit der Liste und dem bereits bestehenden Anfangsverdacht eines Abrechnungsbetrugs anders gewertet als der Beschwerdeführer. Darauf, dass der Zeuge in einem Labor in B. tätig war und die dortigen Gepflogenheiten beschrieb, kommt es aus den oben unter 1. b) aa) genannten Gründen nicht entscheidend an. Abgesehen davon ist die Annahme des Oberlandesgerichts im Beschluss vom 27. Februar 2013, dass es sich bei dem Labor in B. um ein solches des Beschwerdeführers handelte, angesichts der Zeugenaussage des Dr. M. zu den Hintergründen seiner Einstellung nachvollziehbar.

cc) Der Vortrag des Beschwerdeführers, M. habe seinen Verdacht nicht durch weitere Ermittlungen verifiziert, gehört nicht zu seinem Kernvorbringen, sodass der Umstand, dass das Oberlandesgericht auf diese Argumente nicht ausdrücklich eingegangen ist, nicht darauf schließen lässt, es habe diese nicht zur Kenntnis genommen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind auch nicht von solcher Relevanz, dass ein Eingehen auf sie unverzichtbar gewesen wäre. Aus dem Ermittlungsbericht ist ersichtlich, dass dieser keine Feststellungen dazu enthält, ob an die Praxis Dr. K. tatsächlich Zahlungen für möglicherweise dort eingekaufte Leistungen flossen und ob und inwieweit Leistungen als eigene abgerechnet wurden. Ob und wann dies beispielsweise durch Nachfrage bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns oder durch Überprüfung des Zahlungsverkehrs ermittelt werden sollte, hing nicht zuletzt von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens ab. Allein aus dem Umstand, dass diese Ermittlungen bei Abfassung des Berichts noch ausstanden, lassen sich keine hinreichenden Rückschlüsse auf ein strafbares Verhalten und auf einen etwaigen Vorsatz des Polizeibeamten M. ziehen. Dasselbe gilt insofern, als M. den Zeugen Dr. I. drei Monate nach Abfassung des Ermittlungsberichts nicht zu der Liste befragte. Bloße Vermutungen dazu, warum er dies nicht tat, tragen zur Beweisbarkeit eines direkten Vorsatzes bei Abfassung des Ermittlungsberichts nicht bei.

IV.

Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG).

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