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Bayerischer VGH · Beschluss vom 23. August 2013 · Az. 9 C 13.1739

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    Bayerischer VGH

  • Datum:

    23. August 2013

  • Aktenzeichen:

    9 C 13.1739

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 34786

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Die Anhörungsrüge wird verworfen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge zu tragen.

Gründe

Die Anhörungsrüge ist nicht statthaft. Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO findet gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung die Rüge nicht statt. Das ist hier der Fall. Die mit Schreiben vom 15. August 2013 erhobene Anhörungsrüge richtet sich gegen den Beschluss des Senats vom 29. Juli 2013 (Az. 9 ZB 12.2694), mit dem die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Verwerfung seines Antrags auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof G... wegen Besorgnis der Befangenheit (Nr. I d. Beschlusses vom 26.11.2012 Az. 9 ZB 12.744) verworfen wurde. Dabei handelt es sich um eine der Endentscheidung vorausgehende, unanfechtbare Zwischenentscheidung, die nicht der Anhörungsrüge unterliegt (vgl. dazu: Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 152a Rn. 7).

Lediglich ergänzend wird deshalb noch angemerkt, dass die Begründung der Anhörungsrüge im Übrigen auch inhaltlich nicht den sich aus § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO ergebenden Mindestanforderungen genügt. Die Ausführungen des Klägers im Schreiben vom 15. August 2013 erschöpfen sich, soweit sie sich auf den mit der Anhörungsrüge angegriffenen Beschluss vom 29. Juli 2013 (Az. 9 ZB 12.2694) beziehen, darin, die aus Sicht des Klägers bestehende inhaltliche Unrichtigkeit jener Entscheidung zu behaupten und sein früheres Vorbringen zu wiederholen. Insbesondere der Umstand, dass das Gericht die Sach- und Rechtslage anders gewürdigt hat, als der Rechtsschutzsuchende das für geboten hält, ist als solcher jedoch nicht geeignet, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 91 Abs. 1 BV) darzutun.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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