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OLG Stuttgart · Beschluss vom 1. August 2013 · Az. 7 W 43/13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Stuttgart

  • Datum:

    1. August 2013

  • Aktenzeichen:

    7 W 43/13

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 34663

  • Verfahrensgang:

1. Ein Vertreter entspricht nicht den Anforderungen des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO, wenn bei Fragen des Ge-richts zu unmittelbaren Wahrnehmungen der Partei ein zum Termin entsandter Vertreter keine eigenen Wahrnehmungen wiedergeben kann. Ein Vertreter, der nur erläutern kann, was ihm die Partei berichtet hat, ist in Fällen, in denen es - wie meist - auf den detaillierten Gegenstand und Inhalt bei strittigen Be-sprechungen und Verhandlungen ankommt, von vornherein ungeeignet, weil er dem Gericht nicht den erforderlichen persönlichen Eindruck vermitteln kann (Anschluss: OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062).

2. Die Partei trägt das Risiko für den Fall, dass sich der Vertreter, insbesondere der Prozessbevollmächtigte, als nicht genügend unterrichtet erweist und die Partei als unentschuldigt ausgeblieben gilt mit der Folge eines Ordnungsgeldes gem. § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.).

3.Für eine Ermessensentscheidung für eine Ordnungsgeldfestsetzung reicht es regelmäßig aus, dass eine Erschwerung der Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei jedenfalls in Betracht kommt.

Das Gericht muss im Rahmen von § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO nicht die Erschwerung bestimmter Sachverhaltsfeststellungen konkret feststellen. Nur dann, wenn umgekehrt eine Erschwerung von Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei nach den Umständen ausgeschlossen erscheint, kann dies der Festsetzung eines Ordnungsgeldes ausnahmsweise entgegenstehen (Anschluss: BGH MDR 2007, 1090; OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062).

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten Ziff. 3 gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm - 3 O 12/13 - vom 09.07.2013 wird

z u r ü c k g e w i e s e n .

2. Der Beklagte Ziff. 3 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Beschwerdewert wird auf 200,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Beklagte Ziff. 3 wendet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm - 3 O 12/13 - vom 09.07.2013, mit dem ihm wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin zur mündlichen Verhandlung ein Ordnungsgeld von 200,-- EUR auferlegt wurde.

Der Beklagte Ziff. 3 wird als Gesamtschuldner im unter anderem gegen ihn vor dem Landgericht geführten Rechtsstreit auf Zahlung von 40.912,20 EUR nebst Nebenforderung in Anspruch genommen. In diesem Rechtsstreit wurden die Parteien, auch der Beklagte Ziff. 3, mit Verfügung des Landgerichts vom 07.05.2013 zum Termin am 05.07.2013 geladen und das persönliche Erscheinen zur Aufklärung des Sachverhalts und für einen Güteversuch angeordnet.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 05.07.2013 erschien der Geschäftsführer der Klägerin und der über den Sachverhalt nicht instruierte Beklagte Ziff. 2. Der Beklagte Ziff. 3 blieb dem Termin unentschuldigt fern. Der anwesende Beklagte Ziff. 2 hatte nach eigenen Angaben im Einzelnen keine Kenntnisse hinsichtlich der im Streit stehenden Auftragserteilung (Bl. 100).

Das Landgericht verhängte mit Beschluss vom 09.07.2013 gegen den Beklagten Ziff. 3 ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 EUR mit der Begründung, der ordnungsgemäß geladene Beklagte sei unentschuldigt vom Termin ferngeblieben. Ein hinreichend informierter Vertreter gem. § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO, der zur Sachverhaltsaufklärung hätte beitragen können, sei nicht anwesend gewesen.

Der Beklagte Ziff. 3 legte gegen den Ordnungsgeldbeschluss mit Schriftsatz vom 15.07.2013, am selben Tage beim Landgericht eingegangen, sofortige Beschwerde ein. Das Landgericht hätte in der Terminsverfügung mit der Ladung des Beklagten Ziff. 3 die im Termin zu stellenden Fragen und die klärungsbedürftigen Punkte nennen müssen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung Bezug genommen.

Mit Nichtabhilfebeschluss vom 24.07.2013 hat das Landgericht ergänzend ausgeführt, dass der Beklagte Ziff. 3 sein Ausbleiben im Termin nicht hinreichend entschuldigt habe und das Landgericht im Termin vom 05.07.2013 von Fragen abgesehen hatte, nachdem der anwesende Beklagte Ziff. 2 angegeben habe, er könne keine Angaben zur Sachverhaltsaufklärung machen. Sachverhaltsaufklärende Fragen seitens des Gerichts seien deshalb von vornherein nicht zielführend gewesen und nicht gestellt worden. Die nunmehr notwendig gewordene Ladung von Zeugen hätte sich bei Erscheinen des Beklagten Ziff. 3 und sachverhaltsaufklärenden Antworten auf Fragen des Gerichts als überflüssig erweisen können. Zudem sei nach der obergerichtlichen Rechtsprechung in Fällen des unentschuldigten Ausbleibens vom Termin nicht zugunsten der ausbleibenden Partei zu unterstellen, eine hypothetische Verfahrensbeendigung beziehungsweise eine Verfahrensförderung nach Sachverhaltsaufklärung im Termin hätte nicht stattfinden können.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.

1. Die sofortige Beschwerde ist entsprechend § 380 Abs. 3 ZPO statthaft, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (KG MDR 1983, 235, KG OLGZ 1969, 36; Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 56 m.w.N.; Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 141 Rn. 15; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage, 2. Band, 1. Teilband, § 141 Rn. 70; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Auflage, § 141 Rn. 58; Musielak, ZPO, 10. Auflage, § 141 Rn. 14; Thomas/Putzo, ZPO, 33. Auflage, § 141 Rn. 7; MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 29).

2. Die sofortige Beschwerde des Beklagten Ziff. 3 ist unbegründet.

a) Die Voraussetzungen für die Anordnung des persönlichen Erscheinens gem. §§ 141, 273 Abs. 2 Nr. 3, 278 Abs. 3 ZPO lagen vor und der Beklagte Ziff. 3 war ordnungsgemäß zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 05.07.2013 geladen.

b) Weder der Prozessbevollmächtigte der Beklagten noch der anwesende Beklagte Ziff. 2 waren gem. § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO zur Aufklärung des Tatbestandes umfassend instruiert und in der Lage.

Ein in den Termin entsandter Vertreter ist hinsichtlich der zweiten Voraussetzung des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO dann ausreichend zur Aufklärung des Tatbestandes instruiert, wenn er umfassend sachverhaltskundig ist, um bei klärungsbedürftigen Vorgängen, so wie die nicht erschienene Partei selbst, Auskunft geben zu können (OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 41 f.; MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21; Musielak, ZPO, 10. Auflage, § 141 Rn. 18; Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 141 Rn. 17). Die Anhörung gem. § 141 ZPO verfolgt den Zweck, die sich durch Einschaltung von Mittelspersonen ergebenden Fehlerquellen so weit als möglich zu eliminieren und dem Gericht eine Aufklärung des ihm unterbreiteten Sachverhalts zu ermöglichen (Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 41 f.; MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21) sowie der Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärung, der Förderung einer zügigen Beendigung des Verfahrens und der Erleichterung der Tatsachenfeststellungen (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 1 und 40 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Auflage, § 141 Rn. 2 und 37; Thomas/Putzo, ZPO, 33. Auflage, § 141 Rn. 1 und 5; BVerfG NJW 1998, 892 f. [Nichtannahmebeschluss zu Ordnungsgeldbeschluss gegen ausgebliebene Partei]: Zweck der Verfahrensbeschleunigung/-förderung und umfassenden Sachverhaltsaufklärung).

Die Partei trägt das Risiko für den Fall, dass sich der Vertreter, insbesondere der Prozessbevollmächtigte, als nicht genügend unterrichtet erweist und die Partei als unentschuldigt ausgeblieben gilt (OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Frankfurt a. M., NJW 1991, 2090; MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21). Für den Prozessbevollmächtigten gelten, wie auch für den Beklagten Ziff. 2, dieselben Grundsätze wie für jeden Vertreter und insbesondere der Prozessbevollmächtigte einer Partei wird normalerweise über die übliche und beschränkte Unterrichtung in einem Mandantengespräch, wenn er nicht ausnahmsweise an Verhandlungen o. ä. der Parteien teilgenommen hat, keine ausreichenden und erst Recht keine umfassenden Sachverhaltskenntnisse aufweisen können (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Stuttgart JZ 1978, 689; Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 42 m.w.N.; MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 21 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Auflage, § 141 Rn. 46).

Der Beklagte Ziff. 3 war im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen und die sonstigen gem. § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO entsandten Vertreter konnten aufkommende Fragen des Landgerichts nicht beantworten.

Die Beschwerde verkennt, dass das Gericht nicht gehalten ist, mit der Ladung einer Partei in einer Terminsverfügung die konkret an eine Partei zu stellenden Fragen schriftlich anzukündigen und die klärungsbedürftigen Punkte schriftlich vorab mitzuteilen. Eine Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien zur Aufklärung des Sachverhalts und für einen Güteversuch, wie in der Terminsverfügung des Landgerichts vom 07.05.2013 oder eine ähnliche allgemeine Formulierung, ist für eine Anordnung des persönlichen Erscheinens und insbesondere für die Verhängung eines Ordnungsgeldes gem. § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO bei unentschuldigtem Ausbleiben einer Partei völlig ausreichend.

Zudem ist das Gericht nicht gehalten, sachverhaltsaufklärende Fragen mangels einer sog. Protokollförmlichkeit gem. § 160 Abs. 3 ZPO ins Protokoll aufzunehmen. Auch das Abstandnehmen von Fragen seitens des Gerichts wegen offensichtlicher Zwecklosigkeit ist nicht protokollpflichtig (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, 3. Band, § 141 Rn. 38: Eine Protokollierung der Parteierklärungen für einen Nachweis im Hinblick auf § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO ist nicht vorgeschrieben).

Das Landgericht hat im Nichtabhilfebeschluss hinreichend ausgeführt, es habe von vornherein von sachverhaltsaufklärenden Fragen an den Vertreter gem. § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO abgesehen, weil solche vor dem Hintergrund des Hinweises des Beklagten Ziff. 2, er könne auf den Vortrag der Klägerin im Einzelnen nicht erwidern, nicht zielführend gewesen waren.

Zudem entspricht ein Vertreter nicht den Anforderungen des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO, wenn bei Fragen des Gerichts zu unmittelbaren Wahrnehmungen der Partei ein zum Termin entsandter Vertreter keine eigenen Wahrnehmungen wiedergeben kann. Ein Vertreter, der nur erläutern kann, was ihm die Partei berichtet hat, ist in Fällen, in denen es (wie meist) auf den detaillierten Gegenstand und Inhalt bei strittigen Besprechungen und Verhandlungen ankommt, von vornherein ungeeignet, weil er dem Gericht nicht den erforderlichen persönlichen Eindruck vermitteln kann (Anschluss: OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062).

c) Das Ordnungsgeld ist ermessensfehlerfrei festgesetzt.

Ein Ordnungsgeld ist regelmäßig dann ermessensfehlerfrei festgesetzt, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert oder den Prozess verzögert (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Karlsruhe 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2004, 1020; OLG Köln, OLGR 2004, 256, 257). Ermessensfehlerhaft wäre etwa ein Ordnungsgeld wegen mangelnder Sachverhaltsaufklärung bei Ausbleiben einer Partei, wenn die nicht erschienene Partei ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt (vgl. Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 141 Rn. 12 f.; MüKo, ZPO, 4. Auflage, 1. Band, § 141 Rn. 28 mit Fn. 43).

Der Umstand, dass das Landgericht auf den ersten Termin im Rechtsstreit zwischen den Parteien zu einem dann notwendigen zweiten Termin zwei Zeugen und erneut den Beklagten Ziff. 3 geladen hat, führt nicht dazu, dass der Ordnungsgeldbeschluss gegen die nicht erschienene Partei nicht ergehen durfte. Das Landgericht hätte gleichwohl sachverhaltsaufklärende Fragen stellen können, die das Verfahren gefördert und, was nicht auszuschließen ist, den Rechtsstreit unter Umständen sogar beendet hätten. Jedenfalls ist in Fällen wie dem zugrundeliegenden nicht zugunsten der ausbleibenden Partei zu unterstellen, eine hypothetische Verfahrensbeendigung beziehungsweise eine Verfahrensförderung nach Sachverhaltsaufklärung im Termin hätte nicht stattfinden können (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.).

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Auffassung vertreten, bei einer Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO solle berücksichtigt werden, ob und inwieweit durch das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und der Prozess verzögert wird (vgl. BGH, MDR 2007, 1090; BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10; kritisch hierzu Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 141 ZPO Rn. 12). Die Ordnungsgeldfestsetzung durch das Landgericht ist indes auch dann gerechtfertigt, wenn man diese Anforderungen berücksichtigt.

Die Frage, ob das unentschuldigte Ausbleiben einer Partei Sachverhaltsfeststellungen erschwert und den Prozess verzögert, lässt sich in den meisten Fällen nicht eindeutig beantworten. Denn die Frage, welche Angaben die Partei auf Fragen des Gerichts im Termin gemacht hätte, ist in der Regel spekulativ (OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062). Ebenso spekulativ ist die Überlegung, wie die anwesende Gegenpartei reagiert hätte, ob im vorliegenden Fall beispielsweise der Geschäftsführer der Klägerin seine Darstellung korrigiert oder ergänzt hätte, wenn er mit abweichenden Angaben des Beklagten Ziff. 3 konfrontiert worden wäre. Da der fiktive Prozessverlauf bei einer Anwesenheit der unentschuldigt ausgebliebenen Partei sich oft nicht ohne Weiteres beurteilen lässt, kann es für die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht darauf ankommen, ob das Gericht positiv eine Verzögerung des Rechtstreits durch das Ausbleiben der Partei feststellen kann. Vielmehr reicht es aus, dass eine Erschwerung der Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei jedenfalls in Betracht kommt (OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062). Das Gericht muss im Rahmen von § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO nicht die Erschwerung bestimmter Sachverhaltsfeststellungen konkret feststellen (OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062). Nur dann, wenn umgekehrt eine Erschwerung von Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei nach den Umständen ausgeschlossen erscheint, kann dies der Festsetzung eines Ordnungsgeldes ausnahmsweise entgegenstehen. Wenn die mehr oder weniger spekulativen Überlegungen zum fiktiven Verlauf des Prozesses bei Anwesenheit der ausgebliebenen Partei zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, geht dies zu Lasten der ausgebliebenen Partei (so auch Leitsatz BGH, MDR 2007, 1090; OLG Karlsruhe, MDR 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.).

d) Der Beklagte Ziff. 3 hat sich auch nicht hinreichend nachträglich entschuldigt, § 381 Abs. 1 S. 3 ZPO.

Der Beklagte Ziff. 3 hat bereits nicht gem. §§ 141 Abs. 3 S. 1, 381 Abs. 1 S. 2 und 3, 294 ZPO glaubhaft gemacht, weshalb er sich gem. §§ 141 Abs. 3 S. 1, 381 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht rechtzeitig, somit vor dem Termin vor dem Landgericht am 05.07.2013, entschuldigen konnte.

Im Übrigen wäre der von ihm nachträglich genannte Grund, er sei am 04.07.2013, am Vortag der Verhandlung vom 05.07.2013 vor dem Landgericht, auf der ...-Party in ... gewesen, für eine nachträgliche Entschuldigung nicht ausreichend.

Auch der vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten Ziff. 3 an diesen erteilte Hinweis, er müsse nicht zum Termin vor dem Landgericht am 05.07.2013 erscheinen, weil er irrtümlich der Auffassung gewesen sei, der zum Termin erscheinende Beklagte Ziff. 2 sei zur Sachverhaltsaufklärung ausreichend instruiert, entschuldigte den Beklagten Ziff. 3 nicht. Auf eine unzutreffende Auskunft eines Prozessbevollmächtigten einer Partei, die persönliche Ladung missachten zu dürfen, kann sich die Partei nicht berufen (Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 141 Rn. 13 a. E.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Auflage, § 141 Rn. 40).

e) Die von der Beschwerde angegriffene Höhe des Ordnungsgeldes ist vom Landgericht mit 200,-- EUR angemessen und zutreffend festgesetzt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht. Die gesetzlichen Voraussetzungen liegen nicht vor, § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 574 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 ZPO.

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