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BGH · Urteil vom 15. August 2013 · Az. I ZR 80/12 (File-Hosting-Dienst)

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    BGH

  • Datum:

    15. August 2013

  • Aktenzeichen:

    I ZR 80/12 (File-Hosting-Dienst)

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 34413

  • Verfahrensgang:

    5 U 87/09 vorher

a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, bei der Bestimmung des Umfangs der ihm als Störer obliegenden Prüfpflichten zu berücksichtigen (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 21 ff. - Alone in the Dark).

b) Leistet ein File-Hosting-Dienst durch sein konkretes Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub, so ist ihm eine umfassende regelmaÌˆĂŸige Kontrolle der Linksammlungen zuzumuten, die auf seinen Dienst verweisen (Fortführung von BGHZ 194, 339 Rn. 39 - Alone in the Dark).

c) Die Prüfpflichten des Störers, die sich danach ergeben, bestehen in Bezug auf jedes Werk, hinsichtlich dessen ihm eine klare Rechtsverletzung angezeigt worden ist; sie verringern sich nicht deswegen, weil er auf eine große Zahl von Verletzungen - im Streitfall auf das Öffentlich-Zugänglichmachen von über 4800 Musiktiteln - hingewiesen worden ist.

Tenor

Die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 14. MĂ€rz 2012 wird zurĂŒckgewiesen. Auf die Revision der Beklagten zu 2 und 3 wird das genannte Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 und 3 erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ĂŒber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurĂŒckverwiesen.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

Die KlĂ€gerin ist die Gesellschaft fĂŒr musikalische AuffĂŒhrungs- und mechanische VervielfĂ€ltigungsrechte (GEMA). Sie nimmt als Verwertungsgesellschaft die Verwertungsrechte von Musikurhebern (Komponisten und Textdichtern) wahr. Die KlĂ€gerin ist Inhaber der ausschließlichen Verwertungsrechte an den in den Anlagen K1, K2 und K27 bezeichneten Musikwerken. Die Beklagte zu 1 (nachfolgend: die Beklagte), eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, stellt unter der Internetadresse www.rapidshare.com Nutzern Speicherplatz im Internet zur VerfĂŒgung ("File-Hosting-Dienst"). Bei diesem Dienst 1 kann der Nutzer beliebige Dateien auf die Internetseite der Beklagten hochladen, die dann auf deren Server abgespeichert werden. Nach dem Hochladen wird dem Nutzer ein elektronischer Verweis ĂŒbermittelt, mit dem dieser die abgelegte Datei ĂŒber seinen Browser aufrufen und herunterladen kann (Download-Link). Der Beklagte zu 2 ist zur Alleinvertretung berechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der Beklagten, der Beklagte zu 3 war bis in das Jahr 2010 deren GeschĂ€ftsfĂŒhrer.

Die Beklagte stellt weder ein Inhaltsverzeichnis ĂŒber die hochgeladenen Dateien noch eine Suchfunktion oder sonstige Katalogisierung dieser Daten bereit. Die Nutzer der Beklagten können jedoch die jeweiligen Download-Links in Linksammlungen einstellen. Es ist möglich, in den Linksammlungen nach bestimmten, auf den Servern der Beklagten abgespeicherten Dateien zu suchen.

Die Beklagte bietet fĂŒr die Nutzung ihres Dienstes zwei Möglichkeiten an. Ohne Registrierung kann der Dienst kostenlos, aber nur in eingeschrĂ€nktem Umfang genutzt werden. So beginnt der Download mit Verzögerung, weitere Downloads sind im unmittelbaren Anschluss nicht möglich und die Downloadgeschwindigkeit ist begrenzt; zudem können die hochgeladenen Dateien - nach Vortrag der Beklagten - höchstens zehnmal heruntergeladen werden. Daneben gab es die Möglichkeit, nach Registrierung des Nutzers ein kostenpflichtiges Premium-Konto einzurichten. Das Premium-Konto ermöglicht insbesondere ein schnelles und paralleles Herunterladen mehrerer Dateien.

Die Beklagte vergab darĂŒber hinaus Premium-Punkte an Nutzer, deren hochgeladene Dateien von anderen Personen abgerufen wurden. Diese Punkte konnten in ein kostenloses Premium-Konto oder andere hochwertige PrĂ€mien eingetauscht werden. Mit Wirkung zum 1. Juli 2010 hat die Beklagte die fĂŒr Dateiaufrufe gewĂ€hrten Premium-Punkte abgeschafft. Der Nutzer kann nun soge-2 nannte "Rapids" und sodann das Leistungspaket "PremiumPro" erwerben, das im Wesentlichen dem bisherigen Premium-Konto entspricht.

Mit Schreiben ihrer ProzessbevollmĂ€chtigten vom 22. November 2006 teilte die KlĂ€gerin mit, dass die in der Anlage K2 genannten 143 Musikwerke ohne ihre Zustimmung ĂŒber den Dienst der Beklagten öffentlich zugĂ€nglich gemacht worden waren. Mit Schreiben vom 15. Januar 2008 setzte die KlĂ€gerin die Beklagte davon in Kenntnis, dass auch die aus der Anlage K1 ersichtlichen 1687 Musikwerke ĂŒber den Dienst der Beklagten abrufbar seien, unter dem 4. April 2008 folgte ein entsprechendes Schreiben in Bezug auf die in der Anlage K27 genannten 2985 Musikwerke. Nachdem diese Dateien in der Folgezeit nach dem Vortrag der KlĂ€gerin weiterhin ĂŒber den Dienst der Beklagten abrufbar waren, nimmt sie die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Die KlÀgerin hat beantragt, es den Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verbieten, im Rahmen des Online-Dienstes www.rapidshare.com die in der Anlage K1, K2 und K27 genannten Musikwerke öffentlich zugÀnglich zu machen und/oder öffentlich zugÀnglich machen zu lassen.

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemĂ€ĂŸ verurteilt (LG Hamburg, ZUM 2009, 863). Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurĂŒckgewiesen, dass sich die Verurteilung darauf beschrĂ€nkt, die in Rede stehenden Werke öffentlich zugĂ€nglich machen zu lassen (OLG Hamburg, MMR 2012, 393).

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren ZurĂŒckweisung die KlĂ€gerin beantragt, verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. 5

GrĂŒnde

A. Das Berufungsgericht hat die Klage - klarstellend beschrĂ€nkt auf die Handlungsform "öffentlich zugĂ€nglich machen zu lassen" und auf Verletzungshandlungen in Deutschland - fĂŒr begrĂŒndet erachtet und hierzu ausgefĂŒhrt:

Der KlĂ€gerin stehe gemĂ€ĂŸ § 97 Abs. 1, §§ 19a, 120, 121 Abs. 4 UrhG, Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 6 RBÜ gegenĂŒber den Beklagten ein Anspruch zu, es zu unterlassen, die im Urteilstenor genannten Musikwerke öffentlich zugĂ€nglich machen zu lassen.

Die Musikwerke seien in dem Moment öffentlich zugĂ€nglich gemacht worden, in dem der Download-Link fĂŒr den Dienst der Beklagten in einer Linksammlung im Internet dritten Personen uneingeschrĂ€nkt zur VerfĂŒgung gestellt werde. Dies sei hinsichtlich der im Urteilstenor genannten Musikwerke geschehen.

Die KlĂ€gerin habe die Beklagte mit Schreiben vom 22. November 2006, 15. Januar 2008 und 4. April 2008 in Kenntnis gesetzt, dass ĂŒber deren Plattform die in den Anlagen K1, K2 und K27 genannten Musikwerke öffentlich hĂ€tten heruntergeladen werden können. Damit sei es den Beklagten möglich gewesen, kĂŒnftige Rechtsverletzungen zu verhindern. Gleichwohl seien diese Musikwerke in der Folgezeit noch ĂŒber den Dienst der Beklagten abrufbar gewesen. FĂŒr diese Urheberrechtsverletzungen hafte die Beklagte als Störerin.

Auch wenn das GeschĂ€ftsmodell der Beklagten grundsĂ€tzlich den Schutz der Rechtsordnung verdiene, berge es strukturell in einem Umfang die Gefahr massenhafter Urheberrechtsverletzungen in sich, dass der Beklagten erheblich gesteigerte PrĂŒf- und Handlungspflichten zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen zuzumuten seien. Die Beklagte habe die Position eines neutralen 9 Vermittlers verlassen. Zum Zeitpunkt der Verletzungshandlungen sei ihr Angebot maßgeblich zumindest auch auf die massenhafte Begehung von Urheberrechtsverletzungen ausgerichtet gewesen. Private Nutzer seien ermutigt worden, die hochgeladenen Dateien möglichst breit und flĂ€chendeckend zu verteilen. Es verstehe sich von selbst, dass eine DownloadhĂ€ufigkeit von ĂŒber 100.000 VorgĂ€ngen, mit der die Beklagte werbe, nicht im vertraulichen geschĂ€ftlichen oder privaten Bereich, sondern allenfalls mit hoch attraktiven und damit im Regelfall rechtswidrigen Inhalten erreichbar sei. Die Beklagte hĂ€tte die Begehung rechtswidriger Handlungen ĂŒber ihren Dienst auch durch die an die HĂ€ufigkeit des Herunterladens von Dateien gekoppelte Vergabe von Premium-Punkten maßgeblich gefördert. Selbst wenn die Beklagte inzwischen die aktive Bewerbung urheberrechtswidriger Handlungen eingestellt habe, wirke diese doch im Bewusstsein der maßgeblichen Verkehrskreise fort.

UnabhĂ€ngig davon sei fĂŒr die Annahme einer aktiven Förderung von Urheberrechtsverletzungen von entscheidendem Gewicht, dass die Beklagte ihren Nutzern weiterhin letztlich ein vollstĂ€ndig anonymes Handeln ermögliche. Durch die von ihr gewĂ€hlte AnonymitĂ€t hĂ€tte sich die Beklagte willentlich außer Stande gesetzt, wirkungsvoll gegen Rechtsverletzer vorgehen zu können. Auch der Umstand, dass die Beklagte ihren Dienst weiterhin im Wesentlichen durch das Volumen heruntergeladener Dateien und nicht durch das Bereitstellen von Speicherplatz finanziere, zeige, dass sie der Begehung von vielfachen Urheberrechtsverletzungen Vorschub leiste.

Vor diesem Hintergrund sei die Beklagte ihren umfangreichen Sorgfalts- und PrĂŒfpflichten als Störerin nicht hinreichend nachgekommen und hafte daher auf Unterlassung.

Die Beklagten zu 2 und 3 hafteten nach allgemeinen RechtsgrundsĂ€tzen in gleicher Weise. 14 B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten zu 1 hat keinen Erfolg. Die Beklagte hat die ihr als Störerin obliegenden PrĂŒfpflichten verletzt; hĂ€tte sie diese Pflichten erfĂŒllt, hĂ€tten weitere Verletzungen der Rechte der KlĂ€gerin verhindert werden können.

I. Die internationale ZustĂ€ndigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 des LuganoÜbereinkommens ĂŒber die gerichtliche ZustĂ€ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (BGBl. 1994 II S. 2658). Die KlĂ€gerin macht AnsprĂŒche aus einer in Deutschland begangenen unerlaubten Handlung - dem Öffentlich-ZugĂ€nglichmachen der in den Anlagen K1, K2 und K27 genannten Musikwerke - geltend.

II. Die Revision rĂŒgt vergeblich, das Berufungsurteil sei nicht mit GrĂŒnden versehen (§ 547 Nr. 6 ZPO), weil die BegrĂŒndung den Unterlassungstenor nicht trage. Die BegrĂŒndung verpflichte die Beklagte nur zu reaktiven Maßnahmen mit dem Ziel, erneut eingetretene Rechtsverletzungen innerhalb kĂŒrzester Zeit wieder zu beenden. Das sei mit dem tenorierten Verbot nicht vereinbar.

Das Berufungsgericht hat die Beklagte als Störerin zur Unterlassung verurteilt. Das bringt der Unterlassungstenor mit der Wendung "öffentlich zugĂ€nglich machen zu lassen" zum Ausdruck. Die Unterlassungspflicht des Störers, die an die Verletzung von PrĂŒfpflichten anknĂŒpft, bezieht sich auf die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen zur Beseitigung der Rechtsverletzung und zur Verhinderung kĂŒnftiger Rechtsverletzungen. Daraus folgt notwendig, dass die EntscheidungsgrĂŒnde sich zentral mit den PrĂŒf- und Handlungspflichten des Störers zu befassen haben. Die entsprechend gefassten EntscheidungsgrĂŒnde des Berufungsgerichts genĂŒgen der formalen Anforderung des § 547 Nr. 6 ZPO, eine BegrĂŒndung des Unterlassungstenors zu geben. 17 III. Der Tenor des Berufungsurteils ist hinreichend bestimmt. Die Beklagten können ihm zwar nicht unmittelbar entnehmen, welche konkreten Handlungs- und PrĂŒfpflichten ihnen obliegen. Die im Einzelnen zu befolgenden Sorgfalts- und PrĂŒfpflichten ergeben sich aber aus den EntscheidungsgrĂŒnden des Urteils (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 52 - Internet-Versteigerung II; Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 37 = WRP 2008, 1104 Internet-Versteigerung III). Im Übrigen lassen sich die Grenzen dessen, was den Beklagten zuzumuten ist, im Erkenntnisverfahren nicht prĂ€ziser bestimmen, weil zukĂŒnftige Verletzungen dadurch, dass die fraglichen Werke öffentlich zugĂ€nglich gemacht werden, nicht konkret abzusehen sind. Daher ist die Verlagerung eines Teils des Streits in das Vollstreckungsverfahren nicht zu vermeiden, wenn nicht der auf einen durchsetzbaren Unterlassungsanspruch zielende Rechtsschutz geopfert werden soll (vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 48 - Internet-Versteigerung II). Da den Beklagten im Vollstreckungsverfahren stets nur schuldhafte VerstĂ¶ĂŸe zur Last gelegt werden können, kann ein unverschuldetes Verhalten die VerhĂ€ngung von Ordnungsmitteln nicht rechtfertigen.

IV. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist die KlĂ€gerin als Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an den aus den Anlagen K1, K2 und K27 ersichtlichen und nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG geschĂŒtzten Musikwerken berechtigt, urheberrechtliche UnterlassungsansprĂŒche gegenĂŒber der Beklagten geltend zu machen.

V. Ohne Erfolg rĂŒgt die Revision, die Feststellung des Berufungsgerichts, die fraglichen Musikwerke seien öffentlich zugĂ€nglich gemacht worden, halte rechtlicher ÜberprĂŒfung nicht stand.

Das Berufungsgericht hat festgestellt, die KlĂ€gerin habe hinsichtlich jedes einzelnen der 4815 Musikwerke substantiiert dargelegt, dass sie öffentlich 21 zugĂ€nglich gemacht worden seien. Dem sei die Beklagte nicht ausreichend entgegengetreten. Ihr Bestreiten mit Nichtwissen sei unerheblich, weil die maßgeblichen UmstĂ€nde Gegenstand der Wahrnehmung der Beklagten als Dienstbetreiber gewesen seien. Im Übrigen hat das Berufungsgericht auf die AusfĂŒhrungen des Landgerichts Bezug genommen. Danach habe die KlĂ€gerin substantiiert dargelegt und belegt, dass die fraglichen Titel jeweils ĂŒber einen elektronischen Verweis (Link) auf den Server der Beklagten herunterzuladen waren, der auf einer im Internet abrufbaren Link-Sammlung eingestellt war. Die KlĂ€gerin habe dazu die jeweiligen Screenshots, auf denen der konkrete Downloadvorgang zu erkennen sei, und die DatentrĂ€ger, auf denen nach dem Vortrag der KlĂ€gerin die heruntergeladenen Musikdateien gespeichert worden seien, vorgelegt. Sie habe zudem den im Internet veröffentlichten Link zum Server der Beklagten angegeben.

Gegen diese Feststellungen wendet sich die Revision mit der BegrĂŒndung, dass die jeweiligen elektronischen Verweise in den Link-Sammlungen nicht Gegenstand der Wahrnehmung der Beklagten gewesen seien. Eine Verbindung der Beklagten zu den Betreibern der Linksammlungen sei nicht festgestellt worden.

Die Revision verkennt, dass das Berufungsgericht nur insoweit von einem unzulĂ€ssigen Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen ausgeht, als ein Verweis auf Dateien erfolgt ist, die auf den Servern der Beklagten gespeichert sind. Der Inhalt ihrer Server ist jedoch ohne weiteres Gegenstand der Wahrnehmung der Beklagten, so dass insoweit ein Bestreiten mit Nichtwissen unzulĂ€ssig ist (§ 138 Abs. 4 ZPO). Soweit die Beklagte auch mit Nichtwissen bestritten habe, dass die entsprechenden elektronischen Verweise in Link-Sammlungen veröffentlicht wurden, hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die AusfĂŒhrungen des Landgerichts diese Tatsache ohne Rechtsfehler als erwiesen angesehen. 25 Ohne Erfolg rĂŒgt die Revision auch, das Berufungsgericht habe außer Acht gelassen, dass die KlĂ€gerin einen Dritten zur "Verbesserung ihres Arbeitsergebnisses" hĂ€tte einschalten können. Anhaltspunkte hierfĂŒr bestehen nicht. Ein entsprechendes Verhalten der KlĂ€gerin liegt fern. Das Gleiche gilt fĂŒr die RĂŒge der Revision, das Berufungsgericht habe unberĂŒcksichtigt gelassen, dass die von der KlĂ€gerin eingesetzte Software auf "private Nachrichten" aus dem Internet zum Auffinden der Links hĂ€tte zugreifen können.

VI. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Verantwortlichkeit als TĂ€ter oder Teilnehmer grundsĂ€tzlich vorrangig gegenĂŒber der Störerhaftung ist. Im Streitfall kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Beklagte an den von ihren Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzungen etwa als Gehilfin beteiligt war (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 18 = WRP 2009, 1139 - Cybersky). Allerdings setzt eine Teilnehmerhaftung die Kenntnis von einer konkret drohenden Haupttat voraus. Die im Streitfall getroffenen Feststellungen erlauben nicht die Annahme, die Beklagte habe ĂŒber eine solche Kenntnis verfĂŒgt.

VII. Die Beklagte kann aber als Störerin in Anspruch genommen werden, weil sie PrĂŒfpflichten verletzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 15 ff. - Alone in the Dark). Entgegen der Ansicht der Revision gehen die der Beklagten vom Berufungsgericht auferlegten PrĂŒfpflichten nicht ĂŒber das zumutbare Maß hinaus.

1. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne TĂ€ter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adĂ€quatkausal zur Verletzung des geschĂŒtzten Rechtsguts beitrĂ€gt. Da die Störerhaftung nicht ĂŒber GebĂŒhr auf Dritte erstreckt werden kann, die die rechtswidrige BeeintrĂ€chtigung nicht selbst vorge-27 nommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von PrĂŒfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den UmstĂ€nden eine PrĂŒfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGH, Urteil vom 18. November 2011 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 37 = WRP 2011, 881 - Sedo; BGHZ 194, 339 Rn. 19 - Alone in the Dark). Einer allgemeinen PrĂŒfungspflicht von Diensteanbietern im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG fĂŒr die von Nutzern auf ihre Server eingestellten Dateien steht im Übrigen § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG entgegen. Danach sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen ĂŒbermittelten oder gespeicherten Informationen zu ĂŒberwachen oder nach UmstĂ€nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige TĂ€tigkeit hindeuten. Nach dieser Vorschrift, die auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG ĂŒber den elektronischen GeschĂ€ftsverkehr beruht, sind Überwachungspflichten allgemeiner Art ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen sind dagegen Überwachungspflichten in spezifischen FĂ€llen. Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, mĂŒssen außerdem die nach vernĂŒnftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht anwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger TĂ€tigkeiten aufzudecken und zu verhindern (ErwĂ€gungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31/EG; vgl. BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 40 - Sedo). Diese vom Senat aufgestellten GrundsĂ€tze stehen im Einklang mit den MaßstĂ€ben, die der Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union in seinem Urteil vom 12. Juli 2011 (C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 - L'Oreal/eBay) aufgestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - StiftparfĂŒm).

Weitergehende PrĂŒfungspflichten können bei einer besonderen Gefahrengeneigtheit des angebotenen Dienstes bestehen. Eine solche ist anzunehmen, wenn das GeschĂ€ftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist oder der Gewerbetreibende durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. - Cybersky; BGHZ 194, 339 Rn. 22 - Alone in the Dark).

2. Von diesen GrundsÀtzen ist auch im Streitfall auszugehen.

a) Die Beklagte ist Diensteanbieterin im Sinne der § 2 Nr. 1, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG, weil es sich bei den auf ihren Servern gespeicherten Daten um fremde Informationen gemĂ€ĂŸ § 10 Satz 1 TMG handelt (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 21 - Alone in the Dark).

b) Das GeschĂ€ftsmodell der Beklagten ist nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass legale Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes der Beklagten, fĂŒr die ein betrĂ€chtliches technisches und wirtschaftliches BedĂŒrfnis besteht, in großer Zahl vorhanden und ĂŒblich sind.

Neben einer Verwendung als "virtuelles Schließfach" fĂŒr eine sichere Verwahrung großer Mengen geschĂ€ftlicher oder privater Daten kann der Dienst der Beklagten dazu benutzt werden, bestimmten Nutzern eigene oder gemeinfreie Dateien zum Herunterladen oder zur Bearbeitung bereitzustellen. Das kommt etwa fĂŒr GeschĂ€ftskunden in Betracht, die ihren Kunden Zugang zu bestimmten Informationen gewĂ€hren wollen, oder fĂŒr Privatpersonen, die selbst erstellte digitale Bilder oder Filme mit Freunden oder Bekannten austauschen möchten. Dabei ist auch möglich, dass ein berechtigtes BedĂŒrfnis zum massenhaften Herunterladen großer Dateien durch Dritte besteht - ein Merkmal, das die Beklagte als Vorteil ihres Dienstes herausstellt (BGHZ 194, 339 Rn. 23 31

- Alone in the Dark). Zudem hat das Berufungsgericht - wenn auch in anderem Zusammenhang - darauf verwiesen, dass dezentrale Speicherorte fĂŒr die Verteilung von Software-Backups genutzt werden und dass der Dienst der Beklagten jedenfalls von einer seriösen Fachzeitschrift auf eine Stufe mit anderen Anbietern legaler Dienstleistungen im Bereich des "Cloud Computing" gestellt worden ist.

c) Das Berufungsgericht ist aber auf der Grundlage der von ihm getroffenen tatsĂ€chlichen Feststellungen zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte - auch wenn nicht angenommen werden kann, dass sie von konkret bevorstehenden Urheberrechtsverletzungen Kenntnis hatte - die Gefahr einer urheberrechtsverletzenden Nutzung ihres Dienstes durch eigene Maßnahmen gefördert hat. Die abweichende Beurteilung des Senats in der Entscheidung "Alone in the Dark" (BGHZ 194, 339 Rn. 25 ff.) beruhte auf den dort getroffenen tatrichterlichen Feststellungen.

Als gewerbliches Unternehmen ist die Beklagte bestrebt, Einnahmen zu erzielen. Anders als andere Dienste etwa im Bereich des "Cloud Computing" verlangt die Beklagte kein Entgelt fĂŒr die Bereitstellung von Speicherplatz. Im Rahmen ihres GeschĂ€ftsmodells erzielt sie ihre UmsĂ€tze vielmehr nur durch den Verkauf von Premium-Konten oder - nach der inzwischen erfolgten Umstellung ihrer Angebote - von "Rapids" und "PremiumPro"-Konten.

Die damit verbundenen Komfortmerkmale vor allem hinsichtlich Geschwindigkeit der LadevorgĂ€nge, Dauer der Datenspeicherung und GrĂ¶ĂŸe der hochladbaren Dateien sind zwar auch bei vielen legalen Nutzungsmöglichkeiten von Bedeutung (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 26 - Alone in the Dark). Das Berufungsgericht hat jedoch angenommen, eine HĂ€ufigkeit von 100.000 Downloads fĂŒr manche Dateien, mit der die Beklagte wirbt, sei nur mit hochattraktiven und damit im Regelfall rechtswidrigen Inhalten zu erreichen. Diese tatrichterliche 36 Beurteilung verstĂ¶ĂŸt nicht gegen Denkgesetze oder ErfahrungssĂ€tze und hĂ€lt revisionsrechtlicher PrĂŒfung stand. Auch wenn der Dienst der Beklagten auch fĂŒr die Verteilung von fĂŒr eine große Personenzahl bestimmten Software-Updates von Interesse sein mag, ist doch die Annahme des Berufungsgerichts nicht rechtsfehlerhaft, fĂŒr viele Nutzer sei gerade das rechtsverletzende Herunterladen urheberrechtlich geschĂŒtzter Werke wie Filme, Musik oder Softwareprodukte attraktiv.

Je öfter diese Nutzer solche geschĂŒtzten Inhalte ohne weitere Kosten bei der Beklagten tatsĂ€chlich herunterladen oder herunterzuladen beabsichtigen, desto eher sind sie bereit, die kostenpflichtigen Angebote der Beklagten in Anspruch zu nehmen. Das Berufungsgericht ist deshalb ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die Beklagte ihre UmsĂ€tze durch eine steigende Zahl von Downloads erhöht und dass sie deshalb in erheblichem Maß gerade von massenhaften Downloads profitiert, fĂŒr die vor allem zum rechtswidrigen Herunterladen bereitstehende Dateien mit geschĂŒtzten Inhalten attraktiv sind.

Diese AttraktivitĂ€t fĂŒr illegale Nutzungen wird, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, durch die Möglichkeit gesteigert, die Dienste der Beklagten anonym in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 25 - JugendgefĂ€hrdende Medien bei eBay). An diesem Umstand Ă€ndert sich nichts durch das an die Diensteanbieter gerichtete Gebot, grundsĂ€tzlich eine anonyme Nutzung von Telemedien zu ermöglichen, soweit sie technisch möglich und zumutbar ist (vgl. § 13 Abs. 6 TMG).

Vor diesem Hintergrund konnte das Berufungsgericht auch die bis zum 30. Juni 2010 praktizierte, von der DownloadhĂ€ufigkeit der hochgeladenen Dateien abhĂ€ngige Vergabe von Premium-Punkten an Nutzer der Beklagten ohne Rechtsfehler als weiteres Indiz dafĂŒr ansehen, dass sie Rechtsverletzungen gefördert hat. Denn die Beklagte hat damit insbesondere auch die hohe Attrak-39 tivitĂ€t des Herunterladens von Dateien mit urheberrechtlich geschĂŒtztem Inhalt belohnt, die auf ihren Servern ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugĂ€nglich gemacht worden sind.

Das Berufungsgericht hat aus den vorgenannten Feststellungen ohne Rechtsfehler die tatsĂ€chliche Schlussfolgerung gezogen, dass die konkrete Ausgestaltung des Dienstes der Beklagten einen erheblichen Anreiz schafft, ihn fĂŒr massenhafte Rechtsverletzungen zu nutzen. Es hat dabei auch berĂŒcksichtigt, dass die Beklagte selbst von einer Missbrauchsquote von 5 bis 6 % ausgegangen ist, was bei einem tĂ€glichen Upload-Volumen von 500.000 Dateien auf ca. 30.000 urheberrechtsverletzende Nutzungshandlungen hinauslĂ€uft.

3. Das Berufungsgericht ist in tatrichterlicher WĂŒrdigung dieser UmstĂ€nde ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Beklagten zwar keine anlasslose, wohl aber eine anlassbezogene Überwachungspflicht auferlegt werden kann, die einer bereits erfolgten Rechtsverletzung nachfolgt und erneuten Rechtsverletzungen vorbeugt.

a) Der Umfang der PrĂŒfpflichten desjenigen, der als Störer in Anspruch genommen wird, bestimmt sich danach, ob und inwieweit ihm nach den UmstĂ€nden eine PrĂŒfung zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 124/03, GRUR 2006, 875 Rn. 32 = WRP 2006, 1109 - Rechtsanwalts-Ranglisten; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens). Da die Beklagte durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung ihres Dienstes fördert, obliegen ihr im Rahmen der Störerhaftung grundsĂ€tzlich weitgehende PrĂŒfungspflichten. Dennoch ist es ihr - soweit sie als Störerin in Anspruch genommen wird - nicht zuzumuten, jede von Nutzern auf ihren Servern hochgela-42 dene Datei auf rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. Denn dies wĂŒrde ihr GeschĂ€ftsmodell gefĂ€hrden, das nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist, sondern - wie dargelegt - in vielfĂ€ltiger Weise auch legal genutzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. MĂ€rz 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I), und fĂŒr das grundsĂ€tzlich das Haftungsprivileg des § 10 Satz 1 TMG gilt (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 24 - Sommer unseres Lebens; vgl. auch EuGH, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Oreal/eBay).

Eine PrĂŒfpflicht der Beklagten im Hinblick auf die zugunsten der KlĂ€gerin geschĂŒtzten Musikwerke, deren Verletzung die Wiederholungsgefahr begrĂŒnden kann, konnte daher erst entstehen, nachdem sie von der KlĂ€gerin auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf die konkreten Musikwerke hingewiesen worden war (BGHZ 194, 3390 Rn. 28 - Alone in the Dark). Der Umstand, dass die Beklagte durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung ihres Dienstes fördert, ist jedoch bei der Bestimmung des Umfangs ihrer PrĂŒfpflichten zu berĂŒcksichtigen.

b) Die Beklagte ist mit Schreiben vom 22. November 2006, vom 15. Januar 2008 und vom 4. April 2008 von der KlĂ€gerin auf klare Rechtsverletzungen in Bezug auf die in den Anlagen K1, K2 und K27 genannten Werke hingewiesen worden. Sie war daher ab diesem Zeitpunkt nicht nur dazu verpflichtet, das konkrete Angebot unverzĂŒglich zu sperren, sondern hatte auch Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kam (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 39 - StiftparfĂŒm; BGHZ 194, 339 Rn. 29 - Alone in the Dark).

c) Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen - und insoweit von der Revision nicht angegriffenen - Feststellungen des Landgerichts waren die in Rede stehenden Musikwerke noch nach den Schreiben der KlĂ€gerin vom 45 22. November 2006, 15. Januar 2008 und 4. April 2008, die jeweils die PrĂŒfpflicht der Beklagten begrĂŒndeten, auf deren Servern abrufbar. Die Beklagte hat die ihr als Störerin obliegenden PrĂŒfpflichten verletzt, weil sie nach den Hinweisen der KlĂ€gerin nicht jeweils alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die zugunsten der KlĂ€gerin geschĂŒtzten Werke auf ihren Servern zu verhindern (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 31 - Alone in the Dark).

aa) Das Berufungsgericht hat nur hinsichtlich der in Anlage K2 aufgefĂŒhrten Musikwerke ausdrĂŒcklich festgestellt, dass die Beklagte die dort genannten Dateien insgesamt gelöscht hat. Auch im Übrigen hat die Beklagte aber eine entsprechende Löschung vorgetragen; das Berufungsgericht hat insoweit keine abweichenden Feststellungen getroffen. Ihre darĂŒber hinausgehenden Sorgfalts- und PrĂŒfpflichten zur Verhinderung weiterer gleichartiger Rechtsverletzungen hat die Beklage zu 1 jedoch nicht erfĂŒllt.

Solche gleichartigen Rechtsverletzungen sind nicht nur Angebote, die mit den bekannt gewordenen FĂ€llen identisch sind, die also das ZugĂ€nglichmachen derselben Musikwerke durch denselben Nutzer betreffen. Vielmehr hat die Beklagte im Rahmen dessen, was ihr technisch und wirtschaftlich zumutbar ist, dafĂŒr Sorge zu tragen, dass weder der fĂŒr die angezeigte Verletzung verantwortliche Nutzer noch andere Nutzer Dritten ĂŒber ihre Server die ihr konkret benannten urheberrechtlich geschĂŒtzten Werke anbieten. Die Urheberrechtsverletzung ist auf das konkrete urheberrechtlich geschĂŒtzte Werk bezogen. Im Sinne der Störerhaftung sind Verletzungshandlungen gleichartig, durch die dieses Urheberrecht erneut verletzt wird. Dabei kommt es nicht auf die Person desjenigen an, der durch das ZugĂ€nglichmachen des geschĂŒtzten Werkes den Verletzungstatbestand erfĂŒllt (vgl. BGHZ 191, 19, Rn. 32 - Alone in the Dark). 48 bb) Das Berufungsgericht hat den Tatsachenvortrag der Beklagten zu deren ÜberprĂŒfungsmaßnahmen als insgesamt unsubstantiiert angesehen, weil diese sich darauf beschrĂ€nkt hĂ€tten, allgemeine organisatorische Maßnahmen zu benennen, die nicht im Zusammenhang mit den ihnen konkret entgegengehaltenen Rechtsverletzungen gestanden hĂ€tten. Zudem sei nicht ersichtlich, wann, mit welchen Mitteln, wie, durch wen, wie hĂ€ufig und mit welchem Ergebnis Maßnahmen durchgefĂŒhrt worden seien. Das Berufungsurteil beruht indes nicht auf einer ZurĂŒckweisung des Vortrags der Beklagten als unsubstantiiert. Das Berufungsgericht hat sich vielmehr im Einzelnen mit den von der Beklagten behaupteten Maßnahmen befasst. Hiergegen wendet sich die Revision vergeblich.

(1) Die Revision macht geltend, die Beklagte hĂ€tte dargelegt, dass sie ein 17-köpfiges Team zur BekĂ€mpfung von MissbrĂ€uchen (Abuse-Team) unterhalte, das sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag mit der PrĂŒfung und Löschung von Dateien im Zusammenhang mit möglichen Urheberrechtsverletzungen befasst sei. Die Mitarbeiter der Beklagten gingen entsprechenden Meldungen nach und suchten aktiv einschlĂ€gige Internetseiten auf, um Urheberrechtsverletzungen abzustellen und zu verhindern. Damit hat die Beklagte keine konkreten Maßnahmen in Bezug auf die Verhinderung der gerĂŒgten Urheberrechtsverletzungen dargelegt. Allein die Zahl und der Einsatzzeitraum der beschĂ€ftigten Mitarbeiter kann schon deshalb nicht als hinreichender Vortrag angesehen werden, weil er keine Angaben dazu enthĂ€lt, mit welcher IntensitĂ€t und wie im Einzelnen eine ÜberprĂŒfung stattfand.

(2) Den Hinweis der Beklagten in ihren Nutzungsbedingungen, dass es unzulĂ€ssig sei, Werke unter Verletzung des Urheberrechts hochzuladen, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler als notwendige, aber wenig effektive Maßnahme angesehen. 50

(3) Der von der Beklagten vorgetragene Einsatz von MD5-Filtern kann Verletzungshandlungen nur in geringem Umfang verhindern, weil diese Filter nur Dateien erkennen können, die mit der rechtsverletzenden Datei identisch sind. Der Einsatz von MD5-Filtern reicht deshalb fĂŒr die ErfĂŒllung der ÜberprĂŒfungs- und Kontrollpflichten der Beklagten nicht aus.

(4) Auch mit dem von der Revision besonders herausgestellten Angebot eines Lösch-Interface fĂŒr Rechteinhaber kann die Beklagte ihre Sorgfalts- und PrĂŒfpflichten nicht erfĂŒllen. Der KlĂ€gerin bietet das Lösch-Interface nur eine begrenzte Möglichkeit, gegen illegale Nutzungen vorzugehen. Sie kann nur die konkreten, ihr schon bekannten rechtsverletzenden Dateien oder Links löschen, aber nicht selbst nach potentiellen neuen Rechtsverletzungen suchen. Zudem kann die KlĂ€gerin nicht gegen die hinter dem jeweiligen rechtsverletzenden Angebot stehenden Personen vorgehen, weil diese im Dienst der Beklagten und folglich auch bei Nutzung des von ihr angebotenen Lösch-Interface anonym bleiben. Schon diese beiden Eigenschaften des von der Beklagten eingerichteten Lösch-Interface begrĂŒnden einen wesentlichen Unterschied zu dem Programm, zu dem sich der Senat in der Entscheidung "KinderhochstĂŒhle im Internet" (Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 43 = WRP 2011, 223) geĂ€ußert hat. Anders als in jenem Markenverletzungen betreffenden Fall sind die vorliegenden Urheberrechtsverletzungen auch offensichtlich, sobald ein zu einem geschĂŒtzten Werk fĂŒhrender Link veröffentlicht worden ist. Die Beklagte kann sich den ihr obliegenden Kontrollmaßnahmen deshalb nicht dadurch entziehen, dass sie der KlĂ€gerin ihr Lösch-Interface anbietet.

cc) Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte die ihr obliegende PrĂŒfpflicht verletzt und es dadurch versĂ€umt, weitere, mit den von der KlĂ€gerin angezeigten FĂ€llen gleichartige Rechtsverletzungen zu verhindern. 53

(1) Die Beklagte hat ihre PrĂŒfpflicht verletzt, weil sie es unterlassen hat, die einschlĂ€gigen Linksammlungen im Hinblick auf die im Klageantrag aufgefĂŒhrten Musikwerke zu durchsuchen.

Soweit Hyperlinks in Linksammlungen auf Dateien verweisen, die auf den Servern der Beklagten gespeichert sind und zugunsten der KlĂ€gerin geschĂŒtzte Werke enthalten, handelt es sich um Verletzungshandlungen, die mit den festgestellten Verletzungen gleichartig sind und auf die sich die PrĂŒfpflichten der Beklagten grundsĂ€tzlich erstrecken, nachdem sie ĂŒber entsprechende VerstĂ¶ĂŸe unterrichtet worden ist (vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 37 - Alone in the Dark).

Da nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen ist, dass die Beklagte durch ihr konkretes GeschĂ€ftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet, ist ihr eine umfassende regelmĂ€ĂŸige Kontrolle der Linksammlungen zuzumuten, die auf ihren Dienst verweisen. Soweit der Senat in der Entscheidung "Alone in the Dark" ausgefĂŒhrt hat, der Beklagten sei grundsĂ€tzlich auch eine manuelle Kontrolle jedenfalls einer einstelligen Zahl von Linksammlungen zumutbar (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 39), war dies auf den in jenem Fall gestellten Klageantrag und die dort getroffenen tatrichterlichen Feststellungen zurĂŒckzufĂŒhren. Eine allgemeine Begrenzung der Zahl zu kontrollierender Linksammlungen kann dem Urteil "Alone in the Dark" nicht entnommen werden.

Die PrĂŒfpflichten des Störers bestehen bei jedem Werk, zu dem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, im selben Umfang. Sie verringern sich nicht dadurch, dass sie in Bezug auf eine große oder sehr große Werkzahl - allein im Streitfall ĂŒber 4800 Musikwerke - erfĂŒllt werden mĂŒssen. Denn der urheberrechtliche Schutz kann nicht dadurch geschwĂ€cht werden, dass es im Rahmen eines an sich zulĂ€ssigen GeschĂ€ftsmodells zu einer großen Zahl von Rechtsverletzungen kommt. Allerdings ist nicht von vornherein 56 auszuschließen, dass der als Störer in Anspruch Genommene im Vollstreckungsverfahren mangelndes Verschulden einwenden könnte, wenn er im Einzelfall die PrĂŒfpflicht fĂŒr eine Vielzahl von Werken einer großen Zahl von Rechteinhabern nicht gleichzeitig erfĂŒllen konnte, obwohl er seinen GeschĂ€ftsbetrieb angemessen ausgestattet hatte, um seinen PrĂŒfpflichten nachzukommen. Allerdings werden hĂ€ufig viele Rechte zahlreicher Rechtsinhaber in denselben Linksammlungen verletzt. Dementsprechend wird die Zahl der zu prĂŒfenden Linksammlungen nicht im selben VerhĂ€ltnis wie die Zahl der urheberrechtlich geschĂŒtzten Werke ansteigen, die zu ĂŒberprĂŒfen sind. Die Annahme mangelnden Verschuldens bei der Verletzung der PrĂŒfpflicht wird daher allenfalls sehr zurĂŒckhaltend in AusnahmefĂ€llen in Betracht kommen.

Danach hat das Berufungsgericht die PrĂŒfpflichten der Beklagten nicht ĂŒberspannt, indem es ihr eine umfassende Kontrolle von Link-Ressourcen auferlegt, bei der sie gezielt nach weiteren Links suchen muss, die den Werktitel vollstĂ€ndig oder in einem Umfang enthalten, der darauf schließen lĂ€sst, dass das betreffende Werk zugĂ€nglich gemacht wird, wobei auch die verbale Beschreibung im Begleittext in die ÜberprĂŒfung einbezogen werden soll. Die vom Berufungsgericht der Beklagten in diesem Umfang auferlegte allgemeine "Marktbeobachtungspflicht" ist unter den konkreten UmstĂ€nden des Streitfalls zumutbar und geboten. Die Beklagte ist somit verpflichtet, ĂŒber allgemeine Suchmaschinen wie Google, Facebook oder Twitter mit geeignet formulierten Suchanfragen und gegebenenfalls auch unter Einsatz von sogenannten Webcrawlern zu ermitteln, ob sich hinsichtlich der konkret zu ĂŒberprĂŒfenden Werke Hinweise auf weitere rechtsverletzende Links auf ihren Dienst finden.

(2) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte einen Wortfilter benutzt, um mittels ihrer Server begangene Rechtsverletzungen aufzudecken. Ob dieser Wortfilter - wie erforderlich - unter Anzeige auch Ă€hnlicher Ergebnisse fĂŒr alle im Streitfall relevanten Musikwerke eingesetzt worden 60 ist, ist indes nicht festgestellt. Insoweit kann daher nicht von der Verletzung einer weiteren PrĂŒfungspflicht durch die Beklagte ausgegangen werden (vgl. BGHZ 191, 19, Rn. 33 ff. - Alone in the Dark).

(3) Dass der Beklagten obliegende PrĂŒfpflichten im Einzelfall auch zu einer Löschung rechtmĂ€ĂŸiger Sicherungskopien fĂŒhren können, macht ihre ErfĂŒllung nicht unzumutbar (vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 45 - Alone in the Dark). Es ist deshalb unerheblich, dass das bloße Hochladen auf die Server der Beklagten fĂŒr sich allein noch nicht auf die Vorbereitung eines illegalen Öffentlich-ZugĂ€nglichmachens schließen lĂ€sst. Ist ein bestimmtes urheberrechtlich geschĂŒtztes Werk ĂŒber den Dienst der Beklagten bereits einmal in unzulĂ€ssiger Weise öffentlich zugĂ€nglich gemacht worden, begrĂŒndet das erneute Hochladen dieses Werks grundsĂ€tzlich die Gefahr, dass es wieder unter Verletzung des Urheberrechts genutzt wird. Die Beklagte hat dieser Gefahr im Hinblick auf das von ihrem GeschĂ€ftsmodell ausgehende erhebliche GefĂ€hrdungspotential fĂŒr urheberrechtlich geschĂŒtzte Interessen wirksam entgegenzutreten. Entgegen der Ansicht der Revision ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, dass dies zu einer fĂŒr die Beklagte existenzgefĂ€hrdenden Vielzahl von Löschungen fĂŒr rechtmĂ€ĂŸige Nutzungen gespeicherter Dateien fĂŒhrt.

4. Mit Recht ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass die Beklagte als Störer fĂŒr die spĂ€teren gleichartigen Rechtsverletzungen haftet, weil sie diese bei ErfĂŒllung der ihr obliegenden zumutbaren PrĂŒfpflichten hĂ€tte verhindern können. Die im Klageantrag aufgefĂŒhrten Werke wurden nach den Schreiben vom 22. November 2006, 15. Januar 2008 und 4. April 2008 auf Link-Listen ĂŒber bestimmte Links zu SpeicherplĂ€tzen der Beklagten zum Download angeboten. Es ist kein Grund dafĂŒr ersichtlich, warum die Beklagte als branchenkundiges Unternehmen die gerade zur Suche nach den fraglichen Links dienenden Link-Listen nicht ebenso hĂ€tte auffinden können, wie die an 62 einem rechtsverletzenden Herunterladen interessierten Internetnutzer oder die KlĂ€gerin. Die Revision macht das auch nicht geltend.

C. Dagegen hat die Revision der Beklagten zu 2 und 3 Erfolg. Sie fĂŒhrt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit zum Nachteil der Beklagten zu 2 und 3 erkannt worden ist, und in diesem Umfang zur ZurĂŒckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Die bislang vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen reichen nicht aus, um eine Haftung der Beklagten zu 2 und 3 zu begrĂŒnden. Die allein in Betracht kommende Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als Störer scheidet aus, wenn sie weder an der Rechtsverletzung teilgenommen haben noch von ihr wussten und die Möglichkeit hatten, sie zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1985 - I ZR 86/83, GRUR 1986, 248 - Sporthosen). Die fĂŒr die Rechtsverletzung maßgebliche Handlung ist hier die Verletzung von PrĂŒfpflichten, die der Beklagten obliegen, nachdem sie durch die KlĂ€gerin von den Urheberrechtsverletzungen hinsichtlich der im Klageantrag aufgefĂŒhrten Sprachwerke in Kenntnis gesetzt worden ist. Auf die Beklagten zu 2 und 3 bezogene Feststellungen dazu hat das Berufungsgericht bislang nicht getroffen.

Bornkamm BĂŒscher Schaffert Kirchhoff Löffler Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 12.06.2009 - 310 O 93/08 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.03.2012 - 5 U 87/09 -

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