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LG Hannover · Beschluss vom 8. Mai 2012 · Az. 16 OH 1/12

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Hannover

  • Datum:

    8. Mai 2012

  • Aktenzeichen:

    16 OH 1/12

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 34275

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Kostenrechnung des Notars ... vom 10.05.2010 wird geändert und wie folgt neu gefasst:

Geschäftswert: 121.484,2.1 €

112.484,21 € (220.000,00 DM Grundschulden, Abt. 111)

18.000,00 € (Rückauflassungsvormerkung)

Gebühr §§ 32, 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Ziffer 5a Koste (Entwurf- u. Unterschriftsbeglaubigung) 126,00 €

§§ 136 Abs. 1 s. 1 Nr. 1, 152 Abs. 1 Koste, Dokumentenpauschale 1,00€

§§ 137, 152 Abs. 2 Koste, Post- und Telefonauslagen 4,15€

Zwischensumme 131,15€

Umsatzsteuer, § 151 a Koste (19 %) 24,92 €

Endsumme 156,07 €

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Der Antragsgegner entwarf für den AntragssteIler und seine Ehefrau einen Antrag zur Löschung einer im Grundbuch von Horst Blatt ... in Abt. II unter lfd. Nr. 1 eingetragenen Rückauflassungsvormerkung für die Stadt Garbsen, welche auf 10 Jahre befristet war und am 10.10.1980 eingetragen wurde, sowie zweier in Abt. III. unter lfd. Nr. 1 und 2 eingetragenen Grundschulden für die Bausparkasse Mainz über 190.000,00 DM und 30.000,00 DM. Zudem beglaubigte er am 06.05.2010 die unter diesen Antrag gesetzten Unterschriften des Antragsstellers und seiner Ehefrau (Bl. 15 d.A.). Das Grundstück hat einen Wert von 180.000,00 €. In Anwendung des § 20 Abs. 2 KostO bezifferte der Antragsgegner den Geschäftswert zur Löschung der Rückauflassungsvormerkung mit dem hälftigen Grundstückwert und setzte hierfür 90.000,00 € an (Bl. 3 d.A.). Hiergegen richtet sich der Antrag des Antragsstellers, welcher der Auffassung ist, dass hierfür allenfalls ein Geschäftswert von 18.000,00 € veranschlagt werden dürfe.

II. Der zulässige Antrag auf Entscheidung des Landgerichts ist begründet. § 20 Abs. 2 KostO findet auch auf Rückauflassungsvormerkungen Anwendung (Hartmann, KostenG, 42. Auf!., § 20 KostO, Rn. 38; Filzek, RENOKommentar KostO, 4. Aufl., § 20, Rn. 28).

Gemäß § 20 Abs. 2 KostO ist als Wert einer Rückauflassungsvormerkung in der Regel der halbe Wert der Sache, mithin des belasteten Grundstücks anzunehmen. Eine Abweichung von diesem Regelsatz kommt nur in Betracht, wenn auf Grund der individuellen Ausgestaltung der konkreten Rückauflassungsvormerkung die Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung besonders groß oder besonders gering ist (vgl. für den Fall eines Vorkaufsrechts OLG Zweibrücken, 3 W 67/90, juris Rn. 7). Die auf zehn Jahre befristete Rückauflassungvormerkung ist bereits 1980 eingetragen worden und konnte jedenfalls ab 1991 keine Wirkung mehr entfalten. Im Jahr 2010 war die mögliche Realisierung der Rückauflassungsvormerkung nicht nur unwahrscheinlich, sie war aufgrund Zeitablaufs sogar gänzlich ausgeschlossen. Dies rechtfertigt eine Abweichung vom Regelsatz. Da aber eine eingetragene Vormerkung die Verkehrsfähigkeit des belasteten Grundstücks berührt, kann auch einer wirkungslosen Vormerkung ein Wert nicht gänzlich abgesprochen werden. Nach Auffassung der Kammer erscheint es angemessen, wegen der evidenten Gegenstandslosigkeit des Rechtes für die Löschung der Vormerkung nur 10 % des Wertes der Sache (= 18.000,00 €) zugrunde zu legen.

Der vom Antragsgegner veranschlagte Geschäftswert für die Löschung der Grundschulden ist nicht zu beanstanden, sodass insgesamt von einem Geschäftswert in Höhe von 121.484,21 € auszugehen ist. Nach § 38 Abs. 2 Ziffer 5a KostO ist eine halbe Gebühr entstanden, was beim vorgenannten Geschäftswert 126,00 € entspricht. Da auch die weiteren vom Antragsgegner in Rechnung gestellten Gebühren nicht zu beanstanden waren, ergab sich ein Rechnungsbetrag von 156,07 €.

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