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VG Frankfurt am Main · Beschluss vom 23. August 2013 · Az. 7 K 4127/12.F

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 34157

  • Verfahrensgang:

1. Für die Dauer der Aussetzung eines Verfahrens (hier wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH) scheidet die Beiladung eines potenziell Drittbetroffenen zwingend aus.

2 Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Insolvenzverwalter einer seit Jahren aufgelösten und ursprünglich als Finanzdienstleister tätigen GmbH, die von diesem liqidiert wird, zu einem Verfahren auf Zugang zu Informationen, die bei der BaFin vorhanden sind, notwendig beizuladen ist.

Tenor

Der Antrag des Insolvenzverwalters der A. vertreten durch Rechtsanwälte B., C-Straße, D-Stadt, zu dem vorliegenden Verfahren,beigeladen zu werden, wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag des Bevollmächtigten des Insolvenzverwalters der A.,zu dem vorliegenden Verfahren gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beigeladen zu werden, ist abzulehnen. Das vorliegende Verfahren wurde mit Beschluss der Kammer ausgesetzt, nachdem mit Beschluss der Kammer vom 19.02.2013 der Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu bestimmten für das vorliegende Verfahren entscheidungserheblichen Fragen ersucht worden war (NVwZ 2013,742). Für die Dauer eines ausgesetzten Verfahrens scheidet jedoch eine Beiladung eines bislang am Verfahren nicht Beteiligten zwingend aus. Hierdurch erleidet er auch keinen rechtlichen Nachteil, da bis zum Abschluss des Vorabentscheidungsverfahrens das vorliegende Verfahren nicht weiterbetrieben wird.

In der Entscheidung über den vorliegenden Beiladungsantrag liegt auch keine Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Kammer entscheidet nur deswegen über den Beiladungsantrag, weil der Bevollmächtigte des Insolvenzverwalters A. trotz eines eindeutigen rechtlichen Hinweises des Vorsitzenden der Kammer für den Fall des Nichtentscheidens Dienstaufsichtsbeschwerde angedroht hat.

Im Übrigen hat das Gericht auch erhebliche Zweifel, ob im Falle des Insolvenzverwalters der A. tatsächlich die Voraussetzungen erfüllt wären, um eine notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGOauszusprechen. Die A. selbst ist durch das AG Frankfurt am Main von Amts wegen mit Wirkung zum 07.07.2005 aufgelöst worden (HRB XXX).Diese existiert somit rechtlich nicht mehr.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Liquidator der A. durch eine unterlassene Beiladung im vorliegenden Verfahren auf Zugang zu Informationen gegenüber der BaFin nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in seinen insolvenzrechtlichen verfahrensbezogenen Rechten oder Pflichten unmittelbar berührt wäre. Dem Insolvenzverwalter obliegt in erster Linie die Pflicht zur Inbesitznahme und Verwertung der Insolvenzmasse (§§ 148 Abs. 1, 150 InsO), zur Erstellung des Masse-und Gläubigerverzeichnisses sowie der Vermögensübersicht (§§ 151bis 154 InsO), die Führung der Insolvenztabelle (§§ 174 f. InsO),die Mitwirkung bei der Feststellung der Schuldenmasse (§ 174 ff.InsO), die Forderungsprüfung (§§ 176 ff. InsO), die Berichts- und Rechnungslegungspflicht gegenüber den Organen der Gläubigereigenschaft (§§ 69, 79 InsO), eventuell die Aufstellung eines Insolvenzplans (§§ 157, 218, 232 InsO), die Aufnahme von Aktiv- und Passivprozessen zugunsten der Masse (§§ 85, 86 InsO),die Ausübung des Wahlrechts bei gegenseitigen Verträgen (§§ 103 ff.InsO), die Geltendmachung von Anfechtungsrechten (§§ 129 ff. InsO),die Kündigung von Verträgen (§§ 109, 113, 120 InsO), die Verteilung der Verwertungserlöse an die Gläubiger (§§ 187 ff. InsO), die Durchführung und Zustellungen für das Insolvenzgericht (§ 8 InsO)und gegebenenfalls die Überwachung der Planerfüllung nach Erstellung eines Insolvenzplanes (§§ 261, 262 InsO).

Aus dieser Aufstellung ergibt sich, dass im Falle der klageweisen Geltendmachung von Informationsansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Pflichtenkreis eines Insolvenzverwalters nicht unmittelbar berührt wird. Insbesondere handelt es sich insoweit nicht um die Aufnahme eines Aktiv- oder Passivprozesses zugunsten der Masse nach §§ 85, 86 InsO.

Im Übrigen hat der Bevollmächtigte des Insolvenzverwalters auch nicht nur ansatzweise substantiiert dargelegt, aus welchen Gründen eine notwendige Beiladung erfolgen müsste. Es ist nach Auflösung der Gesellschaft jedenfalls nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand nicht ersichtlich, inwieweit möglicherweise schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der aufgelösten Gesellschaft durch einen Informationszugang noch berührt sein könnten. Darüber hinaus spricht der seit Auflösung der Gesellschaft im Jahre 2005 verstrichene Zeitraum dafür, dass ohnehin keine schützenswerten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegeben sein könnten.

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