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BGH · Urteil vom 18. Dezember 2000 · Az. II ZR 84/99

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    BGH

  • Datum:

    18. Dezember 2000

  • Aktenzeichen:

    II ZR 84/99

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2010, 7426

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Rechtsmittel des Beklagten zu 2 werden das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. März 1999 aufgehoben und das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 16. Mai 1997 abgeändert, soweit zum Nachteil des Beklagten zu 2 entschieden worden ist.

Die Klage gegen den Beklagten zu 2 wird abgewiesen.

Die Kosten der ersten und zweiten Instanz tragen die Parteien wie folgt:

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Klägerin und der Beklagte zu 1 je zur Hälfte; die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 trägt die Klägerin allein; die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 trägt dieser selbst.

Die Kosten der Revisionsinstanz tragen die Parteien wie folgt:

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Klägerin zu 88 % und der Beklagte zu 1 zu 12 %; die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 trägt die Klägerin allein; die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 trägt dieser selbst.

Von Rechts wegen.

Tatbestand

Die Kl√§gerin zeichnete am 20. November 1990 zwei Gesellschaftsanteile gem√§√ü Zeichnungsschein des In. B.. Herausgeber des Prospekts zu diesem geschlossenen Immobilienfonds war die I.-GmbH, deren damaliger Gesch√§ftsf√ľhrer unter anderem der Beklagte zu 2 war; dieser war zugleich mit 50 % an der Gesellschaft beteiligt. Die Kl√§gerin geriet wegen der finanziellen Belastungen durch die zur Finanzierung ihrer Gesellschaftsanteile auf sie abgeschlossenen Lebensversicherung in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Sie nimmt den Beklagten zu 2 als Gesamtschuldner neben dem wegen fehlerhafter Anlagevermittlung belangten Beklagten zu 1 auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Die Kl√§gerin wirft dem Beklagten zu 2 vor, da√ü der Prospekt zu dem (streitbefangenen) geschlossenen Immobilienfonds fehlerhaft und insbesondere die Finanzierung √ľber die Kapitallebensversicherung nicht in der im Prospekt angegebenen Weise m√∂glich gewesen sei. Der Beklagte zu 2 bestreitet dies und erhebt die Einrede der Verj√§hrung.

Das Landgericht hat der Klage gegen beide Beklagte stattgegeben, das Oberlandesgericht hat die Berufung beider Beklagten zur√ľckgewiesen. Die Revision des Beklagten zu 1 ist durch Senatsbeschlu√ü vom 11. September 2000 nicht angenommen worden. Der Beklagte zu 2 verfolgt mit seiner Revision seinen Antrag, die Klage abzuweisen, weiter.

Gr√ľnde

Da die Kl√§gerin im Verhandlungstermin trotz dessen rechtzeitiger Bekanntgabe nicht vertreten war, ist √ľber die Revision des Beklagten zu 2 durch Vers√§umnisurteil zu entscheiden (¬ß¬ß 557, 331 ZPO). Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf der S√§umnis, sondern auf umfassender Sachpr√ľfung (vgl. BGHZ 37, 79, 82).

Die Revision des Beklagten zu 2 ist begr√ľndet und f√ľhrt zur Abweisung der gegen diesen gerichteten Klage wegen Verj√§hrung der Klageforderung.

I. 1. Das Berufungsgericht hat die von dem Beklagten zu 2 erhobene Einrede der Verjährung nicht durchgreifen lassen, weil es von einer Verjährungsfrist von 30 Jahren ausgegangen ist. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg.

2. Die Grunds√§tze zur allgemeinen Prospekthaftung hat die Rechtsprechung in Analogie zu den gesetzlich geregelten Prospekthaftungstatbest√§nden entwickelt (etwa BGHZ 71, 284, 286 ff.; 111, 314, 316 ff.; 115, 213, 217 ff.; 123, 106, 109 f.). Diese Tatbest√§nde sehen durchweg vor, da√ü Anspr√ľche aus Prospekthaftung in sechs Monaten nach Kenntnis des Anlegers von dem Prospektfehler, sp√§testens jedoch nach drei Jahren verj√§hren. Dies ist etwa in ¬ß 20 Abs. 5 KAGG und ¬ß 12 Abs. 5 AuslInvestmG sowie seit Inkrafttreten des Dritten Finanzmarktf√∂rderungsgesetzes vom 1. April 1998 in ¬ß 47 B√∂rsG und ¬ß 13 VerkaufsprospektG i.V.m. ¬ß 47 B√∂rsG vorgesehen. Dabei stellen ¬ß 20 Abs. 5 KAGG und ¬ß 12 Abs. 5 AuslInvestmG f√ľr den Beginn der Dreijahresfrist auf den Kaufvertrag, ¬ß 47 B√∂rsG und ¬ß 13 VerkaufsprospektG i.V.m. ¬ß 47 B√∂rsG auf die Prospektherausgabe ab.

Unter diesen Umst√§nden lag es nahe, die gesetzlichen Bestimmungen nicht nur bei den Haftungsvoraussetzungen, sondern auch bei der Verj√§hrungsfrist als Ma√üstab zu ber√ľcksichtigen. Dies hat dazu gef√ľhrt, da√ü der Senat in Anlehnung an die damals bereits in Kraft gewesenen Bestimmungen des ¬ß 20 Abs. 5 KAGG und des ¬ß 12 Abs. 5 AuslInvestmG entschieden hat, da√ü auch die in der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsanspr√ľche in sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektfehlers und sp√§testens drei Jahre nach dem Beitritt zu der Gesellschaft oder dem Erwerb der Anteile verj√§hren. Der Senat sieht keinen Anla√ü, von diesem seit BGHZ 83, 222, 224 ff. vertretenen Standpunkt, der in der Literatur allgemein Zustimmung gefunden hat (vgl. Assmann, Prospekthaftung 1985, S. 371; Kiethe, BB 1999, 2253, 2257; M√ľnchKomm.-Emmerich, BGB 3. Aufl. Vor ¬ß 275 Rdn. 152; Soergel/Wiedemann, BGB 12. Aufl. Vor ¬ß 275 Rdn. 344; Staudinger/L√∂wisch, BGB 13. Aufl. Vorbem. zu ¬ß 275 ff. Rdn. 93; speziell zum geschlossenen Immobilienfonds: Michalski/Schulenburg, NZG 1999, 615; Schmidt/Weidert, DB 1998, 2309, 2313 ff.; Wagner, NZG 1999, 614 f.), abzugehen.

3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 1994 (VII ZR 36/93, BGHZ 126, 166 ff. = NJW 1994, 2226 f.) zu Prospekthaftungsanspr√ľchen bei Bauherrenmodellen (vgl. auch BGH, Urt. v. 7. September 2000 -VII ZR 433/99, zum Bautr√§germodell) weder die Notwendigkeit noch eine Rechtfertigung daf√ľr, die Prospekthaftungsanspr√ľche bei geschlossenen Immobilienfonds in Abweichung von der allgemein f√ľr die Prospekthaftung geltenden kurzen Verj√§hrung der drei√üigj√§hrigen Verj√§hrungsfrist des ¬ß 195 BGB zu unterwerfen. Die Entscheidung vom 1. Juni 1994 basiert auf der Pr√§misse, da√ü sich Bauherrenmodelle von anderen Anlageformen grundlegend unterscheiden. Auf dieser Grundlage wird in der Entscheidung zur Verj√§hrung von Prospekthaftungsanspr√ľchen bei Bauherrenmodellen eine L√∂sung erarbeitet, die ausschlie√ülich in den Besonderheiten dieser Anlageform ihre Ableitung und Erkl√§rung findet.

Im Unterschied zu anderen Anlageformen ist das Bauherrenmodell nicht auf unbestimmte Dauer angelegt; es zielt vielmehr darauf ab, da√ü der Anleger einen Teil der fraglichen Immobilie nach den Grunds√§tzen des WEG zu Eigentum erwirbt. Zudem mu√ü der Anleger aus konzeptionellen Gr√ľnden als Bauherr der Immobilie auftreten. Er mu√ü rechtlich und wirtschaftlich dem Werkbesteller gleichstehen. Allein im Hinblick auf diese Umst√§nde sind die vertraglichen Beziehungen bei Bauherrenmodellen in erheblichem Umfang vom Werkvertragsrecht gepr√§gt. Wegen dieser Besonderheit der Bauherrenmodelle wird in der Entscheidung vom 1. Juni 1994 bei der Verj√§hrungsfrage ausschlie√ülich auf werkvertragliche Gesichtspunkte abgestellt (BGHZ 126, 166, 171 ff.).

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht bereits vom Ansatz her keine Veranlassung, die auf ausschlie√ülich werkvertraglicher Argumentation beruhende Entscheidung vom 1. Juni 1994 zu Bauherrenmodellen auf geschlossene Immobilienfonds zu √ľbertragen. Anders als Bauherrenmodelle sind geschlossene Immobilienfonds nicht auf den Erwerb von (Teil-)Grundeigentum ausgerichtet. Ihre Konzeption erfordert es zudem nicht, da√ü die Anleger rechtlich oder wirtschaftlich die Position eines Bauherren einnehmen. Auch sonst sind die vertraglichen Beziehungen zwischen den Beteiligten nicht von werkvertraglichen Elementen gepr√§gt. Im Vordergrund steht -√§hnlich wie bei den Publikumskommanditgesellschaften -ein auf Dauer angelegter gesellschaftsrechtlicher Zusammenschlu√ü, wobei diese Fonds sich von anderen gesellschaftsrechtlich gepr√§gten Anlageformen im wesentlichen lediglich dadurch unterscheiden, da√ü eine Immobilie (selten mehrere Immobilien) den wesentlichen Verm√∂gensgegenstand der Gesellschaft bildet. Die Interessenlage gleicht damit derjenigen der Anleger und der Prospektverantwortlichen bei anderen von der Prospekthaftung erfa√üten Tatbest√§nden in allen wesentlichen Punkten.

II. Danach hat der Beklagte zu 2 die Einrede der Verj√§hrung zu Recht erhoben. Die Verj√§hrungsfrist war unstreitig verstrichen, da die Kl√§gerin ihre Anteile 1990 gezeichnet, ihre Schadensersatzanspr√ľche aber erst mit einer im August 1996 eingereichten Klage rechtsh√§ngig gemacht hat.

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