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OLG Hamm · Beschluss vom 7. Juni 2013 · Az. 11 WF 86/13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Hamm

  • Datum:

    7. Juni 2013

  • Aktenzeichen:

    11 WF 86/13

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 29867

  • Verfahrensgang:

Die Befangenheit eines Richters kann ausnahmsweise davon anzunehmen sein, wenn schwere Verfahrensverstöße vorliegen. Entfernt sich der Richter bei der Gestaltung des Verfahrens von anerkannten verfassungsrechtlichen Grundsätzen, so kann dies den Eindruck einer willkürlichen oder sachfremden Einstellung des Richters erwecken.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Beckum vom 9.4.2013 (6 F 43/12) abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Richter am Amtsgericht N wird für begründet erklärt.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.859,56 € festgesetzt.

Gründe

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgericht Beckum von 9.4.2013 ist statthaft (§ 6 Abs. 2 FamFG) sowie form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Beckum im Beschluss vom 9.4.2012 ist die Besorgnis der Befangenheit des Antragsgegners gegenüber dem Richter am Amtsgericht N begründet.

1.

Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners vom 5.3.2013 ist zulässig.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 43 ZPO i.V.m. § § 6 Abs. 1 FamFG. Zwar tritt grundsätzlich gemäß § 43 ZPO ein Verlust des Ablehnungsrechtes ein, wenn sich die Partei in Kenntnis des Ablehnungsgrundes im selben Prozess in eine Verhandlung eingelassen hat. Vorliegend hat sich der Antragsgegner im ersten Termin vom 24.5.2012 (Bl. 44 GA) auf die Verhandlung eingelassen und Anträge gestellt. Die Ablehnungsgründe, auf die sich der Antragsgegner stützt, sind allerdings erst nach diesem Termin zutage getreten, waren ihm zur Zeit der Verhandlung mithin noch nicht bekannt im Sinne von § 43 ZPO.

2.

Der Befangenheitsantrag ist begründet.

Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 6 FamFG). Es kommt nicht darauf an, ob das Misstrauen des jeweiligen Beteiligten tatsächlich gerechtfertigt ist. Entscheidend ist allein, dass aus seiner Sicht - hier des Antragsgegners - ein sachlicher Anlass für ein Misstrauen gegenüber dem abgelehnten Richter besteht. Hierbei ist nicht auf eine möglicherweise lediglich subjektive Sichtweise des Beteiligten abzustellen, sondern auf die Perspektive des Ablehnenden "bei vernünftiger Betrachtung" (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 15 W 14/06 - OLGR 2007, 958; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 42 Rdn. 9).

Bei vernünftiger Betrachtung erscheinen die Bedenken des Antragsgegners vorliegend gerechtfertigt.

Nach allgemeiner Auffassung kann die Richterablehnung zwar grundsätzlich nicht auf die Verfahrensweise oder die Rechtsauffassung eines Richters gestützt werden. Ob eine richterliche Entscheidung inhaltlich "falsch" war, ist für das Ablehnungsverfahren vom Grundsatz her ohne Belang (vgl. allgemein etwa BayObLGZ 86, 253; 87, 217). Die Befangenheitsablehnung stellt kein Instrument zur Fehler- und Verfahrenskontrolle dar. Denn im Ablehnungsverfahren geht es allein um die Parteilichkeit des Richters und nicht um die Richtigkeit seiner Handlungen und Entscheidungen, deren Überprüfung allein dem Rechtsmittelgericht vorbehalten ist.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist indessen dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sie aus der Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22. November 2012 - 10 W 67/12 - Magazindienst 2013, 107; Beschluss vom 08.06.2006 - 5 W 31/06 - NJW-RR 2006, 1577). Insofern kann sich ein Ablehnungsgrund auch aus einer Gesamtschau des Verhaltens des abgelehnten Richters aus der Perspektive des ablehnenden Beteiligten ergeben, insbesondere, wenn der Eindruck entstanden ist, das Gericht nehme wesentliche Einwendungen des Beteiligten nicht oder nicht ausreichend zur Kenntnis (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 15 W 14/06 - OLGR 2007, 958; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Mai 1977 - 1 W 6/77 - VersR 1978, 646; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 42 Rdn. 24).

So liegt es hier:

a)

Aus dem Teilbeschluss des Amtsgerichts vom 14.6.2012 (Bl.50 GA) - betreffend die Auskunftsstufe des von der Antragstellerin gestellten Stufenantrags - wird nicht ersichtlich, dass sich der Richter mit den wesentlichen und für den Rechtsstreit relevanten Einwendungen des Antragsgegners auch nur ansatzweise auseinandergesetzt hätte. So finden sich in der - lediglich 6 Zeilen langen - Begründung der Entscheidung in der Sache beispielsweise keinerlei Ausführungen zu der sich - aus der Sicht des Senates nicht zuletzt aufgrund der Bezugnahme der Antragstellerin auf das Sorgerecht geradezu aufdrängenden - Frage der Befugnis der Kindesmutter, für den inzwischen volljährigen Sohn N im eigenen Namen Auskunftsansprüche gegen den Antragsgegner geltend zu machen. Auch auf die weiteren Argumente des Antragsgegners, etwa, die Kindesmutter könne den Hauptantrag auf Zahlung gar nicht mit Erfolg geltend machen, und zwar namentlich angesichts des Bestandes bereits eines prozessualen Titels, ist der mit der Sache befasste Richter in seiner Entscheidung nicht einmal ansatzweise eingegangen - obwohl der Nichtbestand der Forderung auf Zahlung zu einer Abweisung des Stufenantrags insgesamt hätte führen müssen (vgl. etwa Greger, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 254 Rdn. 9), also von ihm auch in der Auskunftsstufe zu prüfen gewesen wäre. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Argument, es bestehe über den Zahlungsanspruch bereits ein Titel - mithin der Verweis auf das möglicherweise fehlende Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin insoweit - erst in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 31.5.2012 (Bl.48 GA) enthalten war; da es sich insoweit um bloße Rechtsausführungen handelt, fallen derartige Äußerungen nicht unter den Rechtzeitigkeitsgrundsatz des § 282 ZPO (vgl. allgemein etwa Greger, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 282 Rdn. 2b), können also auch noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden.

Dadurch, dass sich der mit der Sache befasste Richter in seinem Teilbeschluss vom 14.6.2012 mit den wesentlichen und für den Rechtsstreit relevanten Einwendungen des Antragsgegners nicht einmal ansatzweise auseinandergesetzt hat, hat er das rechtliche Gehör des Antragstellers verletzt:

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. etwa BVerfGE 84, 188 m.w.N.). Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133; BVerfGE 60, 175; 64, 135; 65, 227).

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet umgekehrt das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133; BVerfGE 47, 182).

Der Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs wiegt vorliegend im Übrigen umso schwerer, als - mangels Erreichens der Beschwerdesumme - ein Rechtsmittel gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts vom 14.6.2012 nicht gegeben war.

b)

Auch die Verfügung des Richters vom 7.12.2012 mit der Ankündigung, das Verfahren nicht weiter zu fördern, die Akte vielmehr wegzulegen anstatt - wie von Antragsgegnerseite beantragt - alsbald Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen, war verfahrensfehlerhaft; mangels Bezifferung des Leistungsantrags durch die Antragstellerin (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG) wäre dieser als unzulässig zu verwerfen gewesen (vgl. etwa RGZ 84, 370; Greger, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 254 Rdn. 11).

Der Verfahrensverstoß wiegt im Hinblick auf die Frage der Besorgnis der Befangenheit umso schwerer, als der abgelehnte Richter auch auf den entsprechenden, mit Rechtsprechungs- und Literaturzitaten versehenen Hinweis des Antragsgegners im Schriftsatz vom 13.12.2012 in der richtlichen Verfügung vom 14.12.2012 an seiner Auffassung festgehalten hat - wiederum, ohne auf die rechtlichen Argumente des Antragsgegners auch nur ansatzweise einzugehen.

Auch der - ungehalten klingende und sachlich überflüssige - Hinweis des Richters in ebendieser Verfügung vom 14.12.2012 auf eine (angebliche) Vielzahl vorrangig zu bearbeitender Angelegenheiten

"...auch aus der Kanzlei der Bevollmächtigten und des Antragsgegners"

dient nicht gerade dazu, Besorgnisse hinsichtlich seiner Befangenheit zu zerstreuen,

c)

Dieser Gesamteindruck wird schließlich noch verstärkt durch den Inhalt der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters.

Wenn es dort in der Sache lediglich heißt:

"Die von dem Antragsgegner vorgetragenen Umstände ergeben sich aus der Akte. Eine weitere Stellungnahme erfolgt deshalb nicht",

stellt sich dies für den Antragsgegner als vernünftigem Beobachter erneut als Weigerung des Richters dar, sich mit seinen, des Antragsgegners Argumenten auseinanderzusetzen.

Der Senat verkennt nicht, dass der Umfang der dienstlichen Äußerung grundsätzlich im Ermessen des Richters steht. Er kann zu den für das Ablehnungsgesuch entscheidungserheblichen Tatsachen Stellung nehmen, soweit ihm das notwendig und zweckmäßig erscheint. Inhalt und Umfang der dienstlichen Äußerung sollen sich allerdings nach dem jeweils geltend gemachten Ablehnungsgrund richten, denn die dienstliche Äußerung gem. § 44 Abs. 3 ZPO dient vielmehr gerade als Grundlage für die Entscheidung im Ablehnungsverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.1980 - RiZ [R] 1/80 - BGHZ 77, 70). Geht der Richter in seiner dienstlichen Äußerung nicht auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ein, dann weigert er sich zugleich, den Sachvortrag des Ablehnenden zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen (so allgemein etwa Schneider, in: NJW 2008, 491; in diesem Sinne auch Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. § 44 Rdn. 4) - was gerade in einer Konstellation wie der vorliegenden, in der dem Richter die nicht erfolgte Auseinandersetzung mit den Einwendungen eines Beteiligten - hier des Antragsgegners - im Rahmen eines Ablehnungsantrags zum Vorwurf gemacht wird, nicht geeignet erscheint, die Besorgnis der Befangenheit zu zerstreuen.

Nicht zuletzt unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass im Zweifel einem Ablehnungsgesuch stattgegeben werden sollte, um das Vertrauen in die Rechtspflege im Einzelfall zu erhalten (vgl. allgemein etwa BayObLGZ 74, 131; KG MDR 1999, 1019; OLG Karlsruhe, a.a.O.; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, a.a.O. Rdn 10 m.w.N.), war dem Ablehnungsgesuch daher stattzugeben.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890). Die Festsetzung des Beschwerdewerts, der hier dem Wert der Hauptsache entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 1968 - IV ZB 2/68 - NJW 1969, 796), folgt aus § 3 ZPO.

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