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LAG Baden-Württemberg · Urteil vom 27. Februar 2013 · Az. 20 Sa 81/11

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 28912

  • Verfahrensgang:

Die Beurteilung, ob sachlich-proportionale Gründe für einen Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge vorliegen, erfordert nicht lediglich eine Willkürkontrolle. Dem Arbeitgeber obliegt die Darlegung aller Umstände, die nachvollziehbar belegen, dass ein überschießender Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem nicht erfolgt ist.

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.10.2011 - 17 Ca 6588/11 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die Anwartschaften des Klägers auf betriebliche Altersversorgung richten.

Der am XX.XX.19XX geborene Kläger wurde am 1. November 1984 bei der N. S. AG (im Folgenden: N. AG) eingestellt. Mit Beschluss der Hauptversammlung von März 2002 gliederte die N. AG das operative Geschäft in fünf Tochtergesellschaften aus. Diese Tochtergesellschaften wurden durch Verschmelzungsverträge auf die jeweiligen Parallelgesellschaften des E.-Konzerns übertragen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging auf diese Weise im Jahr 2002 zunächst auf die N. K. AG & Co. KG und sodann im Folgejahr auf die Beklagte über.

Bei der Beklagten handelt es sich um eine hundertprozentige Tochter der E. E. Baden-Württemberg AG.

Bei der N. AG waren Ansprüche der Mitarbeiter auf eine betriebliche Altersversorgung geregelt in einer Betriebsvereinbarung über die Versorgungsordnung der N. S. AG vom 12. Dezember 1997 über vor dem 1. Januar 1997 bei der N. E.-Aktiengesellschaft (N.) eingetretene Betriebsangehörige. In dieser Betriebsvereinbarung (künftig BV 1997) heißt es ua.:

§ 1 Voraussetzungen des Versorgungsanspruchs

1. Der Versorgungsanspruch entsteht, wenn der unter den jeweils für die N. geltenden Manteltarifvertrag fallende Betriebsangehörige nach Vollendung des 20. Lebensjahres eine 10jährige ununterbrochene Dienstzeit bei den N. erreicht hat. In diesem Fall gibt das Unternehmen dem betreffenden Betriebsangehörigen spätestens nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die zehnjährige Dienstzeit erfüllt ist, eine entsprechende schriftliche Mitteilung.(...)

§ 3 Alters- und Invaliditätsversorgung

1. Der versorgungsberechtigte Betriebsangehörige erhält ein Ruhegeld, wenn er in den Ruhestand tritt.

2. Der Eintritt in den Ruhestand erfolgt:

a) auf Wunsch der N. oder des Betriebsangehörigen, wenn der Betriebsangehörige

- das 65. Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder

- vor Vollendung des 65. Lebensjahres Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe in Anspruch nimmt (...).

§ 4 Höhe und Berechnung des Ruhegeldes

1. a) Das Ruhegeld beträgt nach der Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 monatlich 15 % des letzten ruhegeldberechtigten Einkommens. Es steigert sich für jedes weitere Dienstjahr um 1 %, höchstens jedoch auf insgesamt 40 %.

b) Der in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente maßgebende Zugangsfaktor wird für das N.-Ruhegeld übernommen; dies gilt nicht für Betriebsangehörige, die am 01.01.1992 bereits einen Versorgungsanspruch im Sinne des § 1 haben.

c) Die Gesamtversorgung (Sozialversicherungsrenten, Versorgungsleistungen aus früheren Tätigkeiten und N.-Ruhegeld) darf 75 % des letzten ruhegeldberechtigten Einkommen nicht übersteigen. (...)

Mit Schreiben vom 14.01.1994 wurde dem Kläger die Unverfallbarkeit der Betriebsrentenansprüche nach der BV 1997 bescheinigt.

Beginnend im Jahr 2003 wurde im gesamten E. -Konzern ein Kosteneinsparungsprogramm namens TOP FIT durchgeführt. In dessen Rahmen wurden ua. sämtliche Betriebsvereinbarungen über Altersversorgung im Konzern gekündigt. Es wurde sodann zwischen einzelnen Konzernunternehmen und ihren Betriebsräten bzw. Gesamtbetriebsräten am 26. November 2004 eine Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung (nachfolgend: BV 2004) geschlossen. Darin ist ua. geregelt:

[A.]

9. Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.1997 über die Versorgungsordnung der N. S. AG für vor dem 01.01.1997 bei der N. E.-Aktiengesellschaft (N.) eingetretene Betriebsangehörige:

9.1 Die Wirkungen der Kündigung vom 23.09.2003/19.05.2004 (dort Buchstabe C) werden einvernehmlich zum 31.12.2004 nicht eintreten.

9.2 Statt dessen werden die Anwartschaften der nach der oben genannten Betriebsvereinbarung berechtigten Mitarbeiter für die Zukunft wie folgt von der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung abgekoppelt:

9.2.1 Für jeden nach der oben genannten Betriebsvereinbarung berechtigten Mitarbeiter erfolgt eine Berechnung der im Alter 65 erreichbaren Gesamtversorgung nach Maßgabe der Regelungen der oben genannten Betriebsvereinbarung und auf Basis des individuellen ruhegeldberechtigten Einkommens (im Sinne des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004.

Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf Basis einer individuellen Rentenauskunft mit Stand 31.12.2004 im Rahmen dieser Berechnung auf Alter 65 hochgerechnet und sodann angerechnet bzw. die Gesamtversorgung limitiert. Für sonstige gemäß der RO in die Anrechnung bzw. Limitierung einzubeziehende Renten ist die garantierte Leistung zu berücksichtigen. Bei Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen entspricht dies der Garantieleistung zuzüglich der bis zum 31.12.2004 angefallenen Gewinnanteile.

Das auf diese Weise errechnete erreichbare Ruhegeld wird als Prozentsatz des individuellen ruhegeldberechtigten Einkommens des Mitarbeiters zum 31.12.2004 (festgeschriebener Versorgungsprozentsatz) ausgewiesen und jedem betroffenen Mitarbeiter im zweiten Halbjahr 2005 schriftlich mitgeteilt, sofern eine Rentenauskunft auf der Basis eines geklärten Rentenkontos bzw. Nachweis über die Höhe der sonstigen anzurechnenden Renten vorliegen.

9.2.2 Bei Eintritt eines Versorgungsfalles stellt der festgeschriebene Versorgungsprozentsatz die Berechnungsgrundlage für das Ruhegeld bzw. die Hinterbliebenenleistung dar: Der festgeschriebene Versorgungsprozentsatz wird bei Eintritt eines Versorgungsfalles mit dem individuellen ruhegeldberechtigten Einkommen des betroffenen Mitarbeiters im Zeitpunkt des Versorgungsfalles multipliziert.

Der auf diese Weise berechnete Betrag stellt das Ruhegeld bei Inanspruchnahme ab Alter 65 sowie das Ruhegeld bei Erwerbsminderung dar. (...)

Eine zusätzliche Nettolimitierung im Sinne von § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung erfolgt bei keinem der oben genannten Versorgungsfälle. (...)

Im Jahr 2004 wurde dem Kläger von der Beklagten mitgeteilt, dass sich sein Betriebsrentenanspruch ab 1. Januar 2005 aus der BV 2004 ergebe. Mit weiterem Schreiben vom 19. April 2011 (ABl. 20 ff. der Arbeitsgerichtsakte) teilte die Beklagte dem Kläger auf Grundlage der BV 2004 den Stand seiner betrieblichen Altersversorgung und die voraussichtliche Höhe der monatlichen Betriebsrentenzahlung mit. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten der Berechnung wird insoweit verwiesen.

Die Änderung der betrieblichen Altersversorgung und die weiteren Maßnahmen des Einsparprogramms TOP FIT hatten folgenden Hintergrund:

Zwischen der Beklagten und der Konzernmutter, der E. E. Baden-Württemberg AG (nachfolgend E. AG), besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Außerdem nimmt die Beklagte, wie auch die anderen Konzernunternehmen, an einem sogenannten Cashpool-Verfahren teil. Hierbei handelt es sich um ein konzerninternes Liquiditätsausgleichsverfahren, welches über das Finanzmanagement der Holding, der E. AG, gesteuert wird. Die Pensionsrückstellungen werden im Übrigen nicht bei den einzelnen Unternehmen gebildet, sondern bei der Holding konzentriert, die von den einzelnen Konzerntöchtern, welche in die Rückstellungsbündelung einbezogen sind, Aufwendungsersatzleistungen erhält. Im Gegenzug hat die Holding Schuldbeitrittserklärungen im Hinblick auf die Pensionsforderungen abgegeben. Im Innenverhältnis hat sich die E. AG auf der Grundlage eines Sammeltarifvertrags vom 21. Juli 2003 zur Personalüberleitung/Verschmelzung gegenüber der Beklagten zur Freistellung bezüglich der Forderungen aus der betrieblichen Altersversorgung verpflichtet.

Die Eigenkapitalquote im E.-Konzern ging von 15 % im Jahr 1998 auf 6,1 % im ersten Halbjahr 2003 zurück. Der Konzern erwirtschaftete im ersten Halbjahr 2003 einen Nettoverlust von 945,5 Mio. EUR, der bis Jahresende 2003 auf 1.192,8 Mio. EUR anstieg. Das Absenken der Eigenkapitalquote und die Verlustsituation waren zumindest teilweise auch rückführbar auf bilanzielle Neubewertungen ehemaliger Beteiligungen des E.-Konzerns. Nachdem bis 2001 noch keine Verschuldung bestand, stieg die Nettofinanzverschuldung im Konzern im ersten Halbjahr 2003 auf 1.814 Mio. EUR.

Der Vorstand der E. AG gab angesichts dieser wirtschaftlichen Situation ein Einsparvolumen von 1 Mrd. EUR pro Jahr vor. Zur Ermittlung der Einsparmöglichkeiten zog die Holding die Unternehmensberatungsgesellschaft M. hinzu. Ergebnis dieser Beratungen war, dass ein Einsparvolumen in Höhe von 350 Mio. EUR bei den Personalkosten erzielt werden sollte. Davon sollte auf den Bereich der betrieblichen Altersversorgung ein Beitrag in Höhe von 10 Mio. EUR entfallen.

Trotz Durchführung des Einsparprogramms TOP FIT stieg die Beklagte ab der Saison 2004/2005 als Hauptsponsor bei dem in der ersten Fußballbundesliga spielenden V. S. mit einem jährlichen Finanzvolumen in Höhe von 7,5 Mio. EUR ein.

Der Kläger hat vorgetragen, er habe weiterhin eine Betriebsrentenanwartschaft nach Maßgabe der BV 1997, denn diese sei nicht wirksam abgelöst worden. Er war der Auffassung, die mit der BV 2004 vorgenommene Abkoppelung der Betriebsrentenansprüche von der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung stelle einen Eingriff in eine zeitanteilig erdiente dienstzeitunabhängige Dynamik dar, der nur aus - hier nicht vorliegenden - triftigen Gründen möglich sei. Selbst wenn man annehme, es liege lediglich ein Eingriff in eine noch nicht erdiente Zuwachsrate der betrieblichen Altersversorgung des Klägers vor, fehle es zu dessen Rechtfertigung an sachlich proportionalen Gründen. Die bloße Absicht einer Reduzierung der Betriebsrentenansprüche könne die Absenkung nicht rechtfertigen. Die Maßnahme sei insbesondere unter Berücksichtigung des Sportsponsorings unsachlich. Der Eingriff in das Versorgungssystem habe sich entgegen der Behauptung der Beklagten nicht in einen Zusammenhang mit anderen Maßnahmen zur Kosteneinsparung eingefügt. Außerdem sei eine Proportionalität nicht erkennbar und auch nicht substanziiert dargestellt. Im Übrigen hätten Einmaleffekte außer Betracht zu bleiben. Soweit von der Beklagten in den Jahren 2002 und 2003 ein gemindertes Eigenkapital ausgewiesen worden war, sei dieses nämlich nicht auf eine geminderte Ertragskraft, sondern auf bilanzielle Neubewertungen der damaligen Beteiligungen des E.-Konzerns zurückzuführen. Ein dadurch verringertes Eigenkapital könne jedoch nicht gleichgestellt werden mit einer vermindernden Ertragslage, zumal die Umsatzerlöse im Zeitraum von 2000 bis 2007 kontinuierlich gestiegen seien. Ferner habe das wirtschaftliche Ergebnis sowie die Eigenkapitalquote in 2004 wieder deutlich verbessert werden können. Schließlich hat der Kläger gemeint, es könne ohnehin nicht auf die Situation im Konzern abgestellt werden, da es an einer hinreichenden Darlegung zu einer verdichteten Konzernbeziehung fehle.

Der Kläger hat beantragt:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der klägerischen Partei ein Ruhegeld nach der Betriebsvereinbarung über die Versorgungsordnung der N. S. AG vom 12.12.1997 über vor dem 01.01.1997 bei der N. E.-Aktiengesellschaft (N.) eingetretene Betriebsangehörige zu bezahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat geltend gemacht, die Ablösung der BV 1997 durch die BV 2004 sei rechtlich nicht zu beanstanden. Es handele sich bei der Neuregelung um eine zulässige Abkoppelung der betrieblichen Altersversorgung von der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung unter Aufrechterhaltung des individuell erdienten Besitzstandes und der Gewährleistung der in der Altersversorgung angelegten Dynamik. Der erworbene dynamische Besitzstand werde jedoch nicht angetastet, da weiterhin von dem zu 75 % erreichbaren Gesamtversorgungsprozentsatz auf Basis des versorgungsfähigen Entgelts bei der Berechnung ausgegangen worden sei. Der Faktor Endgehalt sei folglich unverändert geblieben. Die Beklagte erkenne zudem an, dass dem Kläger im Versorgungsfall jedenfalls der dynamische Mindestbesitzstand gemäß der tatsächlichen Entwicklung seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Zeit zwischen Neuordnungsstichtag und Versorgungsfall zustehe. Daraus folge, dass die BV 2004 nicht in eine erdiente dienstzeitunabhängige Dynamik, sondern lediglich in die dienstzeitabhängigen Steigerungen nach dem Ablösestichtag eingegriffen habe.

Dieser Eingriff sei durch sachlich proportionale Gründe gerechtfertigt. Insbesondere das Absinken der Eigenkapitalquote habe dazu geführt, dass der Konzern von der Ratingagentur S. & P. von der Kategorie A+ in die Kategorie A abgestuft worden sei. Dies verbunden mit dem Rückgang der Eigenkapitalquote unter 8 % habe nach den Basel 1- und Basel 2-Kriterien dazu geführt, dass die Konzernunternehmen Kredite nur noch zu deutlich schlechteren Bedingungen hätten erhalten können. Die E.-Aktie sei im Verlauf des Jahres 2003 kontinuierlich gefallen, weshalb die konkrete Gefahr der Überschuldung und der Insolvenz bestanden habe. Aufgrund der Beteiligung am Cashpool-Verfahren und des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der Beklagten und der sie beherrschenden E. AG habe deren wirtschaftliche Krisensituation unmittelbar auf die Beklagte durchgeschlagen. Ziel sei es deshalb gewesen, die Eigenkapitalquote im Konzern auf mindestens 12 % durch die Maßnahmen des TOP FIT-Programms anzuheben. Somit sei der Eingriff in die betriebliche Altersversorgung durch die BV 2004 nicht willkürlich gewesen, zumal die Unternehmensberatungsgesellschaft M. und der Betriebsrat in die Planung und Umsetzung der Neuordnung eingebunden waren. Vielmehr würden die dargelegten Gründe sogar dem von der Rechtsprechung entwickelten Prüfungsmaßstab des triftigen Grundes standhalten.

Mit Urteil vom 6. Oktober 2011 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die BV 2004 habe die BV 1997 nicht wirksam abgelöst. Durch die Ermittlung des festgeschriebenen Versorgungsprozentsatzes, der im Versorgungsfall in die individuelle Berechnung der Höhe der Betriebsrente eingestellt werde, sei kein Eingriff in die gehaltsabhängige Steigerungskomponente vorgenommen worden, sondern die zum Ablösezeitpunkt bestehende dienstzeitunabhängige Dynamik erhalten geblieben. Durch diese Vorgehensweise sei jedoch in künftige, noch nicht erdiente dienstzeitunabhängige Zuwächse - und somit auf der dritten Stufe der Drei-Stufen-Theorie des BAG - eingegriffen worden. Dies sei nicht durch sachlich-proportionale Gründe gerechtfertigt, denn die Beklagte habe die Willkürfreiheit des Eingriffs nicht dargelegt. Ein Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus vermindere zwar in der Gesamtversorgung, wie sie in der BV 1997 geregelt war, die Anrechnungsfälle und wirke sich im Ergebnis als Verteuerung der betrieblichen Altersversorgung aus. Daraus folge jedoch nicht ohne Weiteres, dass dies durch Leistungskürzungen ausgeglichen werden dürfe. Da es Ziel der nach der Rechtsprechung vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung sei, überschießende Eingriffe zu verhindern, sei es erforderlich, dass der konkrete Anlass und die daraus resultierende Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zueinander stünden. Dem Vortrag der Beklagten lasse sich jedoch nicht entnehmen, weshalb der Einsparbedarf in der angegebenen Größenordnung in dem Programm TOP FIT festgelegt worden sei. Es sei ferner nicht ersichtlich, wie der durch die Kürzung der betrieblichen Altersversorgung ersparte Betrag ermittelt worden sei. Ebenso sei nicht dargetan, weshalb die Kürzungen bei den Betriebsrenten um 10 Mio. EUR im Verhältnis zu den insgesamt tatsächlich erforderlichen Einsparungen stehen sollten und wie sich die Einsparungen auf die Eigenkapitalquote auswirkten.

Gegen dieses der Beklagten am 19. Oktober 2011 zugestellte Urteil hat sie am 18. November 2011 Berufung eingelegt und innerhalb der bis 19. Januar 2012 verlängerten Begründungsfrist am 18. Januar 2012 begründet.

Die Beklagte beanstandet eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Arbeitsgericht, da es die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast der Beklagten überspannt und Inhalt, Sinn und Zweck des vom BAG geforderten sachlich-proportionalen Grundes verkannt habe. Das Arbeitsgericht habe dieses Kriterium zu einem extensiven weiteren Prüfungsschritt hochstilisiert, in dem es eine zusätzliche Verhältnismäßigkeitsprüfung eingeführt hat. Das BAG verstehe jedoch die Proportionalität lediglich als Willkürfreiheit und Nachvollziehbarkeit der Gründe. Die Gründe müssten anerkennenswert sein, eine mathematisch exakte Berechnung sei hingegen nicht gefordert. Der Beklagten stehe ein Beurteilungsspielraum zu, den sie in nicht zu beanstandeter Weise mit den Betriebsräten ausgeübt habe. Die vom Arbeitsgericht angewandten Prüfungsanforderungen würden hingegen einen unzulässigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit darstellen.

Ergänzend stellt die Beklagte die wirtschaftliche Herleitung des mit dem TOP FIT-Programm erfolgten Einsparvolumens anhand der rentabilitätsorientierten Steuerungsgröße ROCE (retourn of capital employed) dar und trägt vor, für ein Aufschließen zu den Wettbewerbern habe es einer ROCE-Zielfestlegung von 4,1 (im Jahr 2002) auf 12,0 bedurft. Um dies zu erreichen, sei zusammen mit externen Wirtschaftsfachleuten ein Einsparvolumen von 700 Mio. EUR angesetzt worden. Weitere 300 Mio. EUR seien erforderlich gewesen zur Deckung weiterer Vertragsrisiken. Das Gesamteinsparungsvolumen von 1 Mrd. EUR jährlich habe im Wesentlichen die Bereiche Personal, Einkauf, Reduzierung der Konzernkomplexität, Optimierung der Wertschöpfungskette und IT betroffen. Der Kostensenkungsbeitrag im Personalbereich sämtlicher Konzerngesellschaften sollte sich auf 350 Mio. EUR belaufen. Durch Personalabbau sollten hierbei jeweils jährlich 150 Mio. EUR, durch Arbeitszeitflexibilisierung 40 Mio. EUR und durch Einsparung bei den betrieblichen Sozialleistungen sowie den Tarifabschlüssen 110 Mio. EUR erzielt werden. Der Beitrag für die betriebliche Altersversorgung und die Erfolgsbeteiligungen seien zunächst mit 25 Mio. EUR jährlich geplant gewesen, davon 17,3 Mio. EUR für die Altersversorgung. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Betriebsrat sei letztendlich in dem Bereich Altersversorgung ein geplantes Einsparvolumen von 10 Mio. EUR jährlich generiert worden, das aus der - auf Wunsch des Betriebsrats - vorgenommenen Entkoppelung der betrieblichen Altersversorgung von der gesetzlichen Rentenversicherung nach Berechnung der Konzernmutter gewonnen werden sollte. Durch die Maßnahmen des Kosteneinsparungsprogramms sei das angestrebte Ziel der nachhaltigen Eigenkapitalauffüllung erreicht worden, denn die Eigenkapitalquote sei von 6,1 % in 2003 über 10 % im Jahr 2004 auf 21,1 % im Jahr 2007 gestiegen.

Die Beklagte ist der Auffassung, die Neuregelung der Versorgungsordnung sei durch sachlich-proportionale Gründe gerechtfertigt, denn der Einsparbeitrag der Altersversorgung belaufe sich nur auf 1 % des Volumens des gesamten Sparpakets. Im Jahr 2003 habe der ein Gesamtaufwand für Personal von 1,6 Mrd. EUR betragen, darauf seien rund 100 Mio. EUR auf die betrieblichen Altersversorgung entfallen, also rund 6 bis 7 %. Eingegriffen habe die Beklagte mit einem Volumen von 10 Mio. EUR, was im Hinblick auf den Gesamtsparbeitrag Personal von 350 Mio. EUR lediglich 3,5 % betrage. Die Willkürfreiheit ergebe sich aber auch aus einem weiteren Umstand: Obwohl nämlich konzernweit alle werthaltigen Versorgungsordnungen gekündigt worden seien, seien bei der Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung durch die BV 2004 letztlich nur in den Konzernunternehmen die Versorgungsansprüche der Mitarbeiter gekürzt worden, in denen Gesamtversorgungsordnungen bestanden, die an die Entwicklung der gesetzlichen Rente gekoppelt waren. Diese Systeme hätten im Hinblick auf die langjährige Finanzierbarkeit gesichert werden müssen, da die Anbindung an die gesetzliche Rentenversicherung zu unkalkulierbaren Belastungen führen würde. Die Versorgungsordnungen auf Basis des Bausteinsystems, die wesentlich geringere Versorgungsleistungen vorsähen, seien hingegen nahezu unverändert wieder in Kraft gesetzt worden.

Außerdem trägt die Beklagte unter Durchführung einer ausführlichen Probeberechnung, auf deren Inhalt verwiesen wird (ABl. 192/193), vor, dass durch die Neuordnung bei dem Kläger in Ansehung seiner individuellen Berechnungsfaktoren nicht in die Dynamik seiner Versorgungsanwartschaft nach Maßgabe des versorgungsfähigen Arbeitsentgelts eingegriffen worden ist, sondern die bereits erdiente Dynamik dem Kläger weiterhin ungeschmälert verbleibe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.10.2011 - 17 Ca 6588/11 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil und beanstandet, dass die Herleitung des Einsparvolumens über die Steuerungsgröße ROCE nicht nachvollziehbar sei, da ausweislich des eigenen Beklagtenvortrags der zur Begründung herangezogene Wert aus dem Jahr 2002 die Beteiligungsergebnisse nicht vollständig beinhalte. Er behauptet ferner, die Beklagte käme auch mit dem zweitinstanzlichen Vortrag ihrer Darlegungslast zum Vorliegen eines sachlich-proportionalen Grundes nicht nach, denn sie habe erneut nicht dargetan, dass der Regelungszweck und das Mittel der Kürzung in einem vernünftigen Verhältnis stünden. Außerdem habe sie nicht hinreichend erläutert, bei welchen Positionen bei der Beklagten und im Konzern es tatsächlich zu konkreten Einsparungen gekommen sein soll. Dass zugleich mit dem Eingriff in die Betriebsrente ein jährlich mit 7,5 Mio. EUR dotiertes Sportsponsoring erfolge, lasse erkennen, ein unternehmerisches Konzept zur insgesamten und einheitlichen Kostensenkung habe offensichtlich nicht vorgelegen habe.

Im Übrigen wiederholt und vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen und seine bereits erstinstanzlich ausgeführten Rechtsauffassungen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gem. § 46 Abs. 6 ArbGG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen in erster und zweiter Instanz verwiesen.

Gründe

I.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft gemäß § 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b ArbGG. Sie wurde auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig.II.

Die Berufung der Beklagten ist jedoch unbegründet, denn das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich die (künftigen) Betriebsrentenansprüche des Klägers weiterhin nach der BV 1997 richten, da diese nicht durch die BV 2004 rechtswirksam abgelöst wurde. Der durch die BV 2004 erfolgte Eingriff in die betriebliche Altersversorgung des Klägers ist nicht durch sachlich-proportionale Gründe gerechtfertigt.

1. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG können die Betriebspartner einer Angelegenheit, die sie durch Betriebsvereinbarung geregelt haben, mit Wirkung für die Zukunft in einer neuen Betriebsvereinbarung regeln. Die neue Betriebsvereinbarung tritt an die Stelle der bisherigen und löst diese ab. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 24 Juris; BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - Rn. 27 Juris; BAG 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - Rn. 47 Juris; BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - Rn. 34 Juris). Das Ablöseprinzip ermöglicht allerdings nicht jede Änderung, denn soweit mit der neuen Betriebsvereinbarung in Besitzstände der Arbeitnehmer, die durch die frühere Betriebsvereinbarung begründet wurden, eingegriffen wird, sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 48 Juris; BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 18 Juris; BAG 5. Oktober 2000, aaO, Rn. 48 Juris; BAG 23. Oktober 1990 - 3 AZR 260/89 - Rn. 16 Juris; BAG 10. August 1994, aaO, Rn. 34 Juris). Deshalb unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden Rechtskontrolle (BAG 15. Mai 2012 aaO Rn. 24 mwN).

a) Diese bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das BAG durch ein dreistufiges Prüfungsschema in ständiger Rechtsprechung seit der Entscheidung vom 17. April 1985 (- 3 AZR 72/83 - Rn. 36 ff., Juris) konkretisiert. Danach sind den abgestufte Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe gegenüber zu stellen. Es gilt das Prinzip, dass Eingriffe in Versorgungsordnungen umso gewichtigere Eingriffsgründe bedürfen, je schützenswerter das Vertrauen auf die erreichte Rechtsposition ist. Dabei ist zwischen dem bereits erdienten Teilbetrag, der erdienten Dynamik und den nicht erdienten Zuwächsen zu unterscheiden.

b) Am stärksten geschützt ist - auf der ersten Stufe - der während der Geltung der bisherigen Ordnung und im Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente und entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrAVG ermittelte Teilbetrag der Versorgungsanwartschaft. Dieser erdiente Teilbetrag kann allenfalls aus zwingenden Gründen in Ausnahmefällen, wie zB. wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer Versorgungszusage, entzogen oder gekürzt werden. Eingriffe in die sogenannte erdiente Dynamik (2. Stufe), die insbesondere bei endgehaltsbezogenen Zusagen in Betracht kommen und durch die das Vertrauen des Arbeitnehmers enttäuscht wird, das von ihm Erdiente werde nach Maßgabe seines bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erreichten Endgehaltes dynamisiert, sind nur aus triftigen Gründen möglich. Solche Gründe liegen insbesondere vor, wenn ein Fortbestand der bisherigen Versorgungsregelung den langfristigen Besitzstand des Versorgungsschuldners gefährdet, etwa wenn unveränderte Versorgungsverbindlichkeiten voraussichtlich nicht aus den Erträgen des Unternehmens finanziert werden können und für deren Ausgleich keine hinreichenden Wertzuwächse des Unternehmens zur Verfügung stehen. Auf der dritten Eingriffsstufe, bei Eingriffen in noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse, sind die geringsten Anforderungen zu stellen. Zur Rechtfertigung solcher Eingriffe sind sachlich-proportionale Gründe notwendig (BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - Rn. 34 Juris; vgl. auch BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 25 Juris; BAG 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - Rn. 29 ff Juris; BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 48 Juris). Darüber hinaus wirkt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass regelmäßig zunächst die Besitzstände der niedrigeren Stufen abzubauen sind, bevor in besser geschützte Besitzstände eingegriffen wird (BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 365/09 - Rn. 64 Juris unter Hinweis auf BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 -; BAG 26. September 2000 - 3 AZR 570/99 - sowie BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07).

2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist vorliegend kein Eingriff auf der ersten Stufe erfolgt, da durch die neue BV 2004 nicht in bereits nach der BV 1997 erdiente Teilbeträge eingegriffen wurde. Dies ist zwischen den Parteien der Sache nach auch unstreitig. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt jedoch auch ein Eingriff auf der zweiten Stufe, nämlich in die sogenannte erdiente Dynamik, nicht vor.

a) Bei einer dienstzeitabhängigen Dynamik geht es um von der Dienstzeit losgelöste variable Berechnungsfaktoren, die die Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und an der persönlichen beruflichen Entwicklung sichern sollen. Der Zweck dieser dienstzeitunabhängigen Steigerung besteht nicht darin, die Fortdauer der Betriebstreue zu vergüten und zum Maßstab der Rentenberechnung zu machen. Es geht, wie im klassischen Beispielsfall der endgehaltsbezogenen Versorgungszusage, vielmehr darum, den Versorgungsbedarf flexibel zu erfassen (vgl. BAG 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - Rn. 40 Juris). Eine erdiente Dynamik ist demnach aufrecht erhalten, wenn die variablen Bemessungsfaktoren nicht festgeschrieben, sondern wie bisher dynamisiert werden (BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 50 Juris). Dies ist gegeben, wenn der begünstigte Arbeitnehmer im Versorgungsfall zumindest den Betrag oder Rentenwert erhält, den er für einen bestimmten Stichtag bei Aufrechterhaltung der Dynamik der betreffenden Bemessungsfaktoren erreicht hatte. Verbleibt dem Arbeitnehmer in jedem Falle das, worauf er zum Ablösungsstichtag nach der alten Versorgungsregelung vertrauen durfte, verletzt eine Neuordnung sein schützenswertes Vertrauen nicht (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - Rn. 39/40 Juris).

b) Bei der Prüfung, ob die BV 2004 in die bereits mit der BV 1997 zugunsten des Klägers begründeten Besitzstände eingreift, sind die Versorgungsrechte bzw. Anwartschaften des Klägers nach beiden unterschiedlichen Versorgungsordnungen, bezogen auf den Zeitpunkt des Versorgungsfalls, zu berechnen und gegenüber zu stellen (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 26 Juris). Deshalb kann bei der - hier vorliegenden - endgehaltsbezogenen Versorgungszusage regelmäßig erst beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis konkret festgestellt werden, ob sich die ablösende Neuregelung ungünstiger erweist und in bestehende Besitzstände unzulässigerweise eingegriffen wird. Aus diesem Grund lässt auch die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 20. Februar 2013 (ABl. 191/192) durchgeführte Berechnung des für den Kläger im Alter von 65 Jahren erreichbaren Versorgungsanspruchs derzeit keine abschließende Einschätzung zu, zumal nicht sicher ist, ob sich die bei der Berechnung zugrunde gelegte Dynamik des versorgungsfähigen Arbeitsentgelts bzw. der gesetzlichen Rente tatsächlich bewahrheiten wird.

c) Letztendlich kann dies aber dahingestellt bleiben, denn die Sicherung der vom Kläger bis zum Ablösungsstichtag erdienten Dynamik folgt bereits durch die von der Beklagten erteilten Garantieerklärung vom 15. Januar 2013 (ABl. 214). In dieser Erklärung, die die Beklagte gegenüber dem Kläger nochmals ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung am 27. Februar 2013 abgegeben hat, wird dem Kläger zugesichert, dass im Versorgungsfall mindestens der dynamische Besitzstand auf der Basis der tatsächlichen Entwicklung des individuellen ruhegeldfähigen Einkommens und der tatsächlichen Entwicklung der individuellen gesetzlichen Rente aufrechterhalten wird. Folglich ist vorliegend gewährleistet, dass der Kläger im Versorgungsfall zumindest den Rentenwert erhalten wird, den er zum 31. Dezember 2004 bei Aufrechterhaltung der Dynamik der Entgeltentwicklung erreicht hatte. Damit ist ein Eingriff auf der zweiten Stufe in die Versorgungsansprüche des Klägers nach Auffassung der Kammer ausgeschlossen.

3. Unabhängig davon ist die Feststellungsklage des Klägers aber bereits schon deswegen begründet, weil die Beklagte durch die mit der BV 2004 vorgenommene Abkoppelung der betrieblichen Altersversorgung von der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwachsraten auf der dritten Stufe eingegriffen hat. Dieser Eingriff ist jedoch nicht durch sachlich-proportionale Gründe gerechtfertigt, denn die Beklagte hat keinen hinreichend nachvollziehbaren Sachvortrag geleistet, der eine gerichtliche Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der beanstandeten Maßnahme zulassen würde. Daran änderte auch das Berufungsvorbringen der Beklagten nichts.

a) Die Neuregelung der BV 2004 nimmt im Vergleich zur zeitlich vorangehenden BV 1997 einen Eingriff in noch nicht erdiente Zuwachsraten in Form der dienstzeitabhängigen Steigerungsbeträge vor, denn aufgrund der Regelung unter A. 9. 2 der BV 2004 werden Dienstzeiten nach dem 31. Dezember 2004 nicht mehr wie nach der BV 1997 berücksichtigt. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Das Berufungsgericht folgt den diesbezüglichen Gründen auf Seite 8, letzter Absatz bis Seite 9, erster Absatz des Urteils unter B I 2 b) aa) und sieht von einer erneuten Darstellung ab (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Der Eingriff auf der dritten Stufe ist zwischen den Parteien im Wesentlichen auch unstreitig.

b) Das Arbeitsgericht hat ferner zutreffend ausgeführt, dass diese Eingriffe in die dienstzeitunabhängigen Zuwachsraten nicht durch sachlich-proportionale Gründe gerechtfertigt sind. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat es die Anforderungen an die Voraussetzungen des Vorliegens eines sachlich-proportionalen Grundes sowie an die diesbezügliche Darlegungslast der Beklagten nicht überspannt.

aa) Unter sachlich-proportionalen Gründen, die als Rechtfertigung für einen Eingriff in die Chance auf zukünftige Zuwächse ausreichen, versteht das BAG in ständiger Rechtsprechung (26. August 1997 - AZR 235/96 - Rn. 47 Juris; 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - Rn. 60 Juris; 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - Rn. 45 Juris; 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - Rn. 37 Juris; 15. Februar 2011 - 3 AZR 365/09 - Rn. 71 Juris) willkürfreie, nachvollziehbare und anerkennenswerte Gründe, die auf einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung des Unternehmens oder einer Fehlentwicklung des betrieblichen Versorgungswerks beruhen können und gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer abzuwägen sind. Auf das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage, die nach der Drei-Stufen-Theorie als triftiger Grund sogar einen Eingriff in erdiente Besitzstände rechtfertigen kann, kommt es nicht an. Ebenso ist eine langfristige Substanzgefährdung oder eine dauerhaft unzureichende Eigenkapitalverzinsung nicht erforderlich. Deshalb bedarf es zur Rechtfertigung des Eingriffs in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge auch weder der Sachverständigenfeststellung einer konkursnahen wirtschaftlichen Notlage noch eines ausgewogenen, die Sanierungslasten angemessen verteilenden Sanierungsplans (vgl. BAG 18. September 2001, aaO Rn. 45 Juris). Ebenso wenig ist es notwendig, dass Maßnahmen zur Kosteneinsparung ausgeschöpft sind, bevor Eingriffe in künftige Zuwächse vorgenommen werden. Es ist vielmehr ausreichend, wenn sich der Eingriff in das Versorgungssystem in einen Zusammenhang anderer Maßnahmen zur Kosteneinsparung einfügt (BAG 19. April 2005 - 3 AZR 468/04 - Rn. 41 Juris) bzw. sich in ein nachvollziehbar auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ausgerichtetes Gesamtkonzept einpasst (BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 365/09 Rn. 73 Juris).

Sachliche Gründe in diesem Sinne liegen demnach vor, wenn nach Erlass der alten Versorgungsordnung Änderungen der Sach- und Rechtslage eingetreten sind, die bei grundsätzlichem Festhalten am Versorgungsziel Kürzungen nahelegen. Doch hat das BAG bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 17. April 1985 (3 AZR 72/83 - Rn. 47 Juris), mit der es die Drei-Stufen-Theorie begründet hat, betont, dass auch solche Kürzungen in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge einer Billigkeitsprüfung standhalten müssen. Das Vertrauen der Arbeitnehmer darf nicht über Gebühr beeinträchtigt werden, die sachlichen Gründe sind gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer abzuwägen. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat sich das BAG somit niemals auf eine reine Willkürkontrolle beschränkt, sondern nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stets eine Abwägung der wechselseitigen Interessen gefordert. In früheren Entscheidungen hat der 3. Senat (vgl. 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - Rn. 47 Juris; 22. April 1986 - 3 AZR 496/83 - Rn. 37 Juris; 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 - Rn. 34 Juris) zunächst eine Billigkeitskontrolle, also eine Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, vorgenommen. Dieser Begriff der Billigkeitskontrolle wurde - soweit ersichtlich - erstmals in der Entscheidung vom 18. April 1989 (3 AZR 299/87 Rn. 29 Juris) durch den Begriff der sachlichen Proportionalität ersetzt und seitdem vom BAG immer wieder verwendet und bezüglich seiner Anforderungen weiter präzisiert (vgl. 26. August 1997 aaO Rn. 46 Juris; 17. August 1999 aaO Rn. 60 Juris; 18. September 2001 aaO Rn. 43 Juris).

So heißt es in der Entscheidung vom 19. April 2005 (- 3 AZR 468/04 - Rn. 37 Juris): Solche Gründe (gemeint: sachlich-proportionale) dürfen nicht willkürlich sein. Sie müssen nachvollziehbar erkennen lassen, welche Umstände und Erwägungen zur Änderung der Versorgungszusage Anlass gegeben haben. Das Vertrauen der Arbeitnehmer in den Fortbestand der bisherigen Regelung darf nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Die sachlichen Gründe sind deshalb gegenüber den schützenswerten Interessen der Arbeitnehmer abzuwägen. In einer neueren Entscheidung vom 15. Mai 2012 (- 3 AZR 11/10 - Rn. 76 Juris) führt das BAG zur Drei-Stufen-Theorie weiter aus: Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit erfordern eine Abwägung der wechselseitigen Interessen. Dabei müssen die vom Arbeitgeber zur Rechtfertigung der Umstellung angeführten Gründe umso gewichtiger sein, je schwerwiegender für den Arbeitnehmer die Nachteile der Umstellung sind.

Damit fordert die Rechtsprechung eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit zwischen dem Anlass des Eingriffs in die betriebliche Altersversorgung und der Schwere und Notwendigkeit des Eingriffs bezogen auf die konkret durchgeführte Maßnahme.

bb) Dieses Verständnis des sachlich-proportionalen Grundes bestimmt auch wesentlich die Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers zur Rechtfertigung des Eingriffs in der dritten Stufe in die bestehende Versorgungsordnung.

(1) Der allgemeine Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten reicht nicht aus, um einen sachlich-proportionalen Grund für den Eingriff in nicht erdiente Zuwächse darzutun. Vielmehr ist der Arbeitgeber gefordert, alle Umstände darzulegen, die belegen, dass ein überschießender Eingriff in das System der betrieblichen Altersversorgung nicht erfolgt ist. So hat der Dritte Senat des BAG in seinem Beschluss vom 17. August 1999 (3 ABR 55/98 Rn. 62 ff Juris; vgl. auch Urteil vom 15. Februar 2011 - 3 AZR 365/09 - Rn. 75 Juris) der Arbeitgeberin aufgegeben, im Einzelnen darzulegen, dass die Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung der eingetretenen wirtschaftlichen Situation verhältnismäßig gewesen seien. Es hat weiter ausgeführt, es werde dabei auch nicht darauf ankommen, die Gesamtheit der Maßnahmen darzulegen, die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Kosteneinsparung zu dienen bestimmt gewesen seien. Der Eingriff in das betriebliche Versorgungswerk müsse sich in ein nachvollziehbar auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ausgerichtetes Gesamtkonzept einpassen (...). Es müsse nachvollziehbar dargelegt werden, welche sachlichen Gründe für Maßnahmen, die auf den ersten Blick dem Sanierungszweck zuwider liefen, maßgeblich gewesen seien. Zwar hat der Dritte Senat in einer weiteren Entscheidung (18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - Rn. 21 Juris) klargestellt, dass der vorgenannte Beschluss nicht dahin zu verstehen sei, dass für einen Eingriff in künftige Zuwächse ein ausgewogener Sanierungsplan gefordert werden müsse. Er hat aber im Weiteren bestätigt, dass der allgemeine Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht ausreiche, sondern diese im Einzelnen darzulegen seien. Anderweitige Sanierungsmöglichkeiten müssten zumindest erwogen und ihre Unterlassung plausibel erläutert werden. Maßnahmen, die auf den ersten Blick dem Sanierungszweck offen zuwider liefen, müssten erklärt werden und plausibel sein.

(2) Diese Anforderungen an die Darlegungslast der Arbeitgeberin ändern sich auch nicht, selbst wenn der Beklagten bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens zum Anpassungsstichtag und der künftigen Entwicklung von Beitragsaufkommen und Versorgungsverbindlichkeiten ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist (vgl. hierzu BAG vom 11. Dezember 2001 - 3 AZR 128/01 - Rn. 46 f Juris). Denn auch eine innerhalb des Beurteilungsspielraums zu erstellende Prognose muss auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung und unter vertretbaren und nachvollziehbaren Annahmen erstellt worden sein. Bezüglich der Vertretbarkeit der Prognose kann die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage durch den Betriebspartner, der der Neuregelung der Versorgungsordnung zugestimmt hat, zwar gegebenenfalls ein Indiz sein (vgl. BAG vom 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 25 Juris). Der Rückgriff auf eine derart erstellte Prognose entbindet aber den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung, konkret - gegebenenfalls unter Erläuterung der prognosebegründenden Umstände - darzulegen, inwieweit die Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung in der eingetretenen wirtschaftlichen Situation und deren voraussichtlichen zukünftigen Entwicklung verhältnismäßig waren. Dies ist auch sachgerecht, denn nur der Arbeitgeber kennt in der Regel die wirtschaftliche Situation des Unternehmens im Einzelnen, während den Versorgungsempfängern im Allgemeinen ausreichende Kenntnisse hierüber fehlen.

(3) Ob die Beklagte bei Darlegung sachlich-proportionaler Gründe auf die krisenhafte Situation des Konzerns abstellen kann, ist zwischen den Parteien vorliegend umstritten, denn der Kläger ist der Meinung, mangels verdichteter Konzernbeziehung komme es allein auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten zum Ablösungszeitpunkt an. Nach Auffassung des Berufungsgerichts sprechen zwar vorliegend die wesentlichen Umstände, wie zum Beispiel der Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag zwischen der Beklagten und Konzernmutter E. AG, die Einbeziehung der Beklagten in das konzerninterne Liquiditätsausgleichsverfahren (sogenanntes Cashpool-Verfahren) sowie die Einbeziehung der Beklagten in die Rückstellungsbündelung bezüglich der Pensionsforderungen für eine unmittelbare und wirtschaftlich starke Verflechtung. Ob die Voraussetzungen einer verdichteten Konzernbeziehung im Sinne der Rechtsprechung vorliegen, kann jedoch dahingestellt bleiben. Jedenfalls wenn - wie hier - die Versorgungsaufwendungen sowohl unternehmens- als auch konzernbezogen abgesenkt werden sollen, muss, nämlich der Arbeitgeber gemäß vorangegangener Überlegungen zumindest auch im Einzelnen nachvollziehbar vortragen, wegen welcher konkreter wirtschaftlicher Schwierigkeiten die finanzielle Entlastung im Konzern interessengerecht war und weshalb der Eingriff in die künftigen Zuwächse nicht außer Verhältnis zum Anlass steht.

c) Daraus folgt, dass der Arbeitgeber alle Umstände darzulegen hat, die belegen, dass ein überschießender Eingriff in das System der betrieblichen Altersversorgung nicht erfolgt ist. Anhand des Sachvortrags des Arbeitgebers muss für das überprüfende Gericht nachvollziehbar sein, inwieweit der konkrete Anlass es rechtfertigt, die konkret vorgenommene Maßnahme durchzuführen und inwiefern sich diese Maßnahme - in einem angemessenen Verhältnis - in ein auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ausgerichtetes Gesamtkonzept einpasst. Fehlt es an diesen Darlegungen, ist dem Gericht eine Prüfung, inwieweit der Eingriff den Anforderungen an die sachliche Proportionalität und damit auch der Verhältnismäßigkeit noch entspricht, nicht möglich. Das hat zur Folge, dass die Rechtfertigung des Eingriffs in die Versorgungsordnung im Ergebnis zu verneinen ist. Dies hat das Arbeitsgericht ebenso zutreffend erkannt, wie es festgestellt hat, dass die Beklagte in wesentlichen Punkten ihres Sachvortrags ihrer Darlegungslast nicht genügt hat. Auf die Gründe des Urteil zu B. I. 2b) bb), S. 11 und 12, wird Bezug genommen und insofern von einer erneuten Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Das Vorbringen der Parteien veranlasst jedoch zu folgenden ergänzenden Ausführungen:

aa) Die Beklagte hat dargelegt, dass angesichts eines Konzernverlusts von 1.192,9 Mio. EUR in 2003, einer auf 6,1 % abgefallenen Eigenkapitalquote sowie der Ratingherabstufung Maßnahmen zur Kostenreduzierung ergriffen werden mussten mit dem Ziel, die Rentabilität wieder deutlich zu steigern. Damit hat die Beklagte nachvollziehbar erkennen lassen, welche Umstände und Erwägungen zur Änderung der Versorgungszusage Anlass gegeben haben. Aus dem Vortrag der Beklagten wurde auch deutlich, dass das mit dem Programm TOP FIT angestrebte jährliche Einsparvolumen von 1 Mrd. EUR aus der Überlegung abgeleitet wurde, die im Jahr 2003 aufgetretenen wirtschaftlichen Verluste in der Größenordnung von knapp 1 Mrd. EUR wieder auszugleichen und die Beklagte nachhaltig von der wirtschaftlichen Zwangslage zu befreien. Ferner hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 27. Februar 2013 nachvollziehbar dargelegt, dass aufgrund der Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und der dadurch steigenden Kosten der bisherigen Versorgungsordnung die langfristige Finanzierbarkeit der betrieblichen Altersversorgungssysteme gesichert werden musste.

Diese Umstände stellen nach Auffassung des Berufungsgerichts eine Änderung der Sachlage dar, bei der die Beklagte im Rahmen allgemeiner Einsparbemühungen grundsätzlich auch eine Neuordnung der Versorgungsordnung - sachlich gerechtfertigt - durchführen durfte. Auch das geplante Einsparvolumen von insgesamt 1 Mrd. EUR erscheint aufgrund der dargestellten wirtschaftlichen Krisensituation nicht willkürlich. Auf die Frage, ob der Einsparbetrag aus den ROCE-Werten nachvollziehbar ermittelt werden kann, kommt es daher nicht mehr an.

bb) Für das Berufungsgericht ist jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb auf das angestrebte Gesamteinsparvolumen von 1 Mrd. EUR auf den Personalbereich ein Einsparbetrag in Höhe von 350 Mio. EUR entfallen soll und wie dieser Anteil im Verhältnis zu der beabsichtigten Gesamteinsparung ermittelt wurde. Dies gilt insbesondere auch, weil nach dem eigenen Vortrag der Beklagten zusammen mit externen Wirtschaftsfachleuten ein Einsparvolumen von 700 Mio. EUR angesetzt worden ist und weitere 300 Mio. EUR zur Deckung weiterer Vertragsrisiken, die nicht näher erläutert wurden, erforderlich gewesen sein sollen. Ebenso wenig ist die Höhe des im Personalbereich zu erbringenden Einsparbetrags von 350 Mio. EUR insoweit nachvollziehbar, als die von der Beklagten geplanten Teilbeträge (Personalbereich 150 Mio. EUR, Arbeitsflexibilisierung 40 Mio. EUR, betriebliche Sozialleistungen/Tarifabschlüsse 110 Mio. EUR sowie Altersversorgung/ Erfolgsbeteiligungen 25 Mio. EUR) lediglich das Gesamtvolumen von 325 Mio. EUR ergeben. Dies gilt auch deshalb, weil von den geplanten Einsparungen im Bereich Erfolgsbeteiligung/Altersversorgung in Höhe von 25 Mio. EUR für den Unterbereich der Altersversorgung 17,3 Mio. EUR vorgesehen waren, nach Verhandlung mit dem Betriebsrat jedoch lediglich ein jährliches Einsparvolumen in Höhe von 10 Mio. EUR generiert wurde.

cc) Schließlich ist auch nicht ersichtlich, weshalb der geplante Anteil der Einsparungen an der betrieblichen Altersversorgung von 1 % am Gesamteinsparvolumen verhältnismäßig gewesen sein soll und wie das Verhältnis zwischen der Einsparung an der betrieblichen Altersversorgung zu den Einsparungen im Personalkostenanteil insgesamt ermittelt wurde. Zwar hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2013 sich dahingehend eingelassen, dass im Jahr 2003 der Gesamtaufwand für Personal 1,6 Mrd. EUR betragen habe, woraus rund 100 Mio. EUR auf die betriebliche Altersversorgung entfallen sei, also rund 6 bis 7 %. Eingegriffen, so führte die Beklagte im Termin weiter aus, habe sie in einem Volumen von 10 Mio. EUR, was sich im Hinblick auf den Gesamteinsparbetrag Personal in Höhe von 350 Mio. EUR lediglich auf 3,5 % belaufe. Dieser - vom Kläger bestrittene Vortrag - lässt jedoch eine weitergehende Überprüfung der Proportionalität des Eingriffs nicht zu. Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs kann nämlich nicht bereits dann bejaht werden, wenn durch die Neuordnung des Versorgungssystems prozentual keine weitergehenden Einschränkungen erfolgen als zur Erreichung des Ziels notwendig ist. Damit ist nur ein Teil der Proportionalität gewahrt. Ob die geplante Einsparung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung gemessen an den Gesamtkosten der Beklagten sowie dem gesamten Volumen der Sparmaßnahme verhältnismäßig ist, ist damit jedoch nicht belegt.

dd) Hinzu kommt, dass nach dem Vortrag der Beklagten bei der konzernweiten Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung durch die BV 2004 nur in den Konzernunternehmen die Versorgungsansprüche der Mitarbeiter gekürzt wurden, in denen Gesamtversorgungsordnungen bestanden, die an die Entwicklung der gesetzlichen Rente gekoppelt waren. Die Beklagte hat diesen vom Kläger ausdrücklich bestrittenen Vortrag jedoch nicht näher erläutert. Hierzu hätte es jedoch weiteren Sachvortrages bedurft. Es ist nämlich nicht ohne Weiteres einsichtig, weshalb es verhältnismäßig sein soll, wenn innerhalb des geplanten Einsparvolumens bezüglich der betrieblichen Altersversorgung im Konzern die Arbeitnehmer der Beklagten in einem höheren Maß belastet werden sollen, als die Arbeitnehmer anderer Konzerngesellschaften, die keine oder nur geringe Einschnitte, hinnehmen müssen.

ee) Im Übrigen hat die Beklagte trotz mehrfacher Rüge der Gegenseite und ausdrücklicher Nachfrage des Gerichts auch nicht erläutert, wie sich das Sport-Sponsoring für einen Fußballbundesligisten in ein auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ausgerichtetes Gesamtkonzept einfügen soll. Dieses Engagement, das in der Saison 2004/2005 mit einem jährlichen Finanzvolumen in Höhe von 7,5 Mio. EUR begonnen wurde, läuft dem von der Beklagten propagierten allgemeinen Sparzwang im Sinne der Ausführungen des BAG (Urteil vom 18. September 2001 aaO) auf den ersten Blick zuwider und erscheint insofern widersprüchlich. Die Beklagte hat auch weder behauptet, dass aufgrund einer etwa getroffenen unternehmerischen Entscheidung der Bereich des Sport-Sponsorings aus bestimmten, nachvollziehbaren Gründen aus dem Kostensenkungsprogramm herausgenommen worden sei, noch hat sie behauptet, dass trotz dieses neuen Sponsoring-Vertrages die diesbezüglichen Gesamtaufwendungen des Konzerns im Rahmen der Einsparbemühungen zurückgeführt worden seien. Es handelt sich vielmehr um die erstmalige Begründung erheblicher Aufwendungen, die sich immerhin auf 75 % des im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zu erbringenden Sparbeitrags belaufen. Jedenfalls wäre die Beklagte gehalten gewesen, zu den wirtschaftlichen und unternehmerischen Überlegungen der Sponsoring-Maßnahme - gerade auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit zu den Eingriffen in die Versorgungsordnung - vorzutragen.

ff) Aus diesen Ausführungen folgt, dass die Beklagte weder ein in sich stimmiges Konzept zur allgemeinen Kostenreduzierung vorgetragen noch die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die betriebliche Altersversorgung im Hinblick auf das vorgegebene Einsparziel nachvollziehbar dargelegt hat. Die Anforderungen an die Darlegungslast der Beklagten stellen entgegen deren Ansicht auch keinen unzulässigen Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit dar. Sie sind vielmehr notwendige Voraussetzungen dafür, dass das Gericht eine Überprüfung von Anlass, Auswirkung und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die geschützten Rechte der Arbeitnehmer sachgerecht durchführen kann. Aus diesem Grund kann sich die Beklagte auch nicht pauschal darauf berufen, sie habe umfangreiche Unterlagen vorgelegt, aus dem sich der maßgebliche Sachverhalt ergäbe. Die den Schriftsätzen beigefügten Anlagen können nämlich lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrages dienen, sofern auf sie diesbezüglich konkret Bezug genommen wurde. Sie können jedoch nicht dazu dienen, einen nicht geleisteten Sachvortrag zu ersetzen (vgl. hierzu BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 37 Juris unter Hinweis auf BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - NZA 2012, 939; BVerfG 30. Juni 1994 - 1 BvR 2112/93 - NJW 1994, 2683).

gg) Entgegen der Ansicht der Beklagten führt auch die Einbindung der Unternehmensberatungsgesellschaft M. in die Planung und Durchführung der Einsparmaßnahmen nicht dazu, dass nähere Darlegungen hierzu bezogen auf die Frage der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs entbehrlich wären. Anderes kann die Beklagte auch nicht aus der von ihr zitierten Entscheidung des BAG vom 18. September 2001 (3 AZR 728/00) herleiten. Soweit das BAG dort die Feststellungen eines unabhängigen Sachverständigen ausreichen ließ, hat es diese Feststellungen auf den sachlichen Grund des Eingriffs, nämlich das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage, bezogen. Die Entscheidung hat sich jedoch nicht mit der Frage befasst, welche Anforderungen an den Sachvortrag im Hinblick auf die Proportionalität zu stellen sind.

Auch das Einverständnis des Betriebsrats mit dem geplanten Einsparvolumen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung stellt nach den vorangegangenen Ausführungen unter 3b) bb) (2), Seite 17 der Entscheidungsgründe, allenfalls ein Indiz für das Vorliegen eines sachlich-proportionalen Grundes dar, entbindet den beteiligungspflichtigen Arbeitgeber jedoch nicht von dem Vortrag, inwieweit der Eingriff in die betriebliche Altersversorgung in der eingetretenen wirtschaftlichen Situation und deren voraussichtlichen zukünftigen Entwicklung verhältnismäßig war.III.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

2. Die Zulässigkeit der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Für die Entscheidung des Rechtsstreits war die Auslegung des Begriffs des sachlich-proportionalen Grundes maßgeblich. Ob er die vom Berufungsgericht aus der Rechtsprechung des BAG abgeleitete Bedeutung hat, ist eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage, die für die generelle Zulässigkeit von Eingriffen in Versorgungsordnungen in einer Vielzahl von Fällen von Bedeutung sein kann.

Gruber Lutz Dr. Schneider

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