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LG Berlin · Beschluss vom 25. April 2013 · Az. 103 O 60/13

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Berlin

  • Datum:

    25. April 2013

  • Aktenzeichen:

    103 O 60/13

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 27596

  • Verfahrensgang:

Tenor

1. Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendenOrdnungsgeldes bis zu € 250.000,--, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten

untersagt,

außergerichtliche Rechtsdienstleistung wie folgt zu erbringen, ohne dass eine Erlaubnis nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen oder aufgrund eines anderen Gesetzes besteht:

"Faustregel: Abmahnungsschreiben 02/2010; Beginn der Verjährung am Endes des betreffenden Jahres: 31.12.2010; 24:00 Uhr - Ende der Verjährungsfrist: 31.12.2013; 24:00 Uhr.

Log: 09/2009, Sicherungsbeschluss, Gestattungsanordnung: 10/2009... ... wichtig jetzt - wann - hat der Provider dem Abmahner den Klarnamen + Anschrift mitgeteilt. Das kann 2009 gewesen sein, aber auch erst 2010. Gewissheit und Klärung bekommt man wohl erst in einem möglichen Klageverfahren, insbesondere eines widersprochenen MB (+ 6 Monate). Wann war denn der MB?

VG ..."

- wenn dies wie in Anlage AS 3 dargestellt geschieht.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf € 5.000,-- festgesetzt.

Gründe

Die einstweilige Verfügung war aus den Gründen der verbundenen Antragsschrift zu erlassen.

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