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OLG Karlsruhe · Beschluss vom 3. April 2013 · Az. 11 Wx 52/12

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Karlsruhe

  • Datum:

    3. April 2013

  • Aktenzeichen:

    11 Wx 52/12

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 27495

  • Verfahrensgang:

Auch nach Inkrafttreten der Änderung der Handelsregistergebührenverordnung zum 1. Januar 2011 handelt es sich bei der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils bei einem oder mehreren Kommanditisten um nur eine Tatsache im Sinne der Handelsregistergebührenordnung.

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 19. M├Ąrz 2012 und die Kostenans├Ątze des Registergerichts betreffend (...) aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, ├╝ber den Kostenansatz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb├╝hrenfrei; Auslagen werden nicht erstattet.

Gr├╝nde

I.

Die Beteiligten streiten um den Kostenansatz in einem Handelsregisterverfahren.

Am 20. Mai 2011 meldete die Beteiligte zu 1 als Bevollm├Ąchtigte der pers├Ânlich haftenden Gesellschafter und Kommanditisten der F. & Co. Kommanditgesellschaft zahlreiche eintragungspflichtige ├änderungen in Bezug auf die Gesellschafter der F. & Co. Kommanditgesellschaft zur Eintragung an.

Die Anmeldung betraf ├ťbertragungsvorg├Ąnge innerhalb des Familienkreises im Wege der Sonderrechtsnachfolge. Die Beteiligte zu 1 ist eine Familiengesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, zu der mehr als 300 Kommanditisten geh├Âren. Die Kommanditisten sind Nachfahren des Firmengr├╝nders bzw. Mitglieder einer Familie, wobei die Beteiligungsverh├Ąltnisse durch Erb- und ├ťbertragungsvorg├Ąnge sehr stark zersplittert sind. Durch gesellschaftsvertragliche Regelungen ist sichergestellt, dass kein Familienfremder in die Gesellschaft eindringen kann, andererseits die Familienmitglieder ihre Anteile im Familienkreis ├╝bertragen k├Ânnen. Auf Grund der hohen Anzahl von Kommanditisten kommt es regelm├Ą├čig zu ├ťbertragungsvorg├Ąngen, die im Handelsregister eingetragen werden m├╝ssen.

Am 20. Mai 2011 wurden folgende Vorg├Ąnge angemeldet:

- Herabsetzung der Einlage des Kommanditisten C. F. und der ├ťbergang der herabgesetzten Einlage im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf drei Kommanditisten;- Herabsetzung der Einlage der Kommanditistin D. T. und der ├ťbergang der herabgesetzten Einlage im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf sieben Kommanditisten;- Herabsetzung der Einlage der Kommanditistin M. F. und ├ťbergang der herabgesetzten Einlage im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf einen neueingetretenen Gesellschafter;- Herabsetzung der Einlage des Kommanditisten W. F. und ├ťbergang der herabgesetzten Einlage im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf eine neueingetretene Gesellschafterin;- Herabsetzung der Einlage des Kommanditisten M. B. und ├ťbergang der herabgesetzten Einlage im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf f├╝nf neueingetretene Gesellschafter;- Herabsetzung der Einlage der Kommanditistin M. S. und ├ťbergang der herabgesetzten Einlage im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf drei Kommanditisten;- Herabsetzung der Einlage des Kommanditisten B. F. und ├ťbergang der herabgesetzten Einlage im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf drei Kommanditisten, von denen eine Kommanditistin neu eingetreten ist;- Herabsetzung der Einlage des Kommanditisten B. B. und ├ťbergang der herabgesetzten Einlage im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf eine neu eingetretene Kommanditistin;- Herabsetzung der Einlage der Kommanditistin A. B. sowie ├änderung des Namens; ├ťbergang der herabgesetzten Einlage im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf eine Kommanditistin; - Ausscheiden des Kommanditisten W. F. durch Tod und ├ťbergang der Einlage im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf eine Kommanditistin;- Herabsetzung der Einlage des Kommanditisten B. F. und ├ťbergang der herabgesetzten Einlage im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf 309 Kommanditisten;- Herabsetzung der Einlage des Kommanditisten G. F. und ├ťbergang der herabgesetzten Einlage im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf 309 Kommanditisten;- Herabsetzung der Einlage der Kommanditistin J. S. und den ├ťbergang der herabgesetzten Einlage im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf zwei Kommanditisten.

Das Registergericht teilte die Anmeldung in mehrere Eintragungsvorg├Ąnge auf. Die Eintragungen in den F├Ąllen 50 und 52 erfolgten im August 2011, diejenigen in den F├Ąllen 55 und 56 im November 2011. Das Registergericht setzte f├╝r die Vorg├Ąnge zuletzt folgende Kosten an:

KassenzeichenFall KV-Nr.AnzahlGeb├╝hrtotal (...) 501502170,0070,00(...) 5015033330,00990,00(...) 52150330630,009.180,00(...) 551502140,0040,00(...) 55150330930,009.270,00(...) 561503330,0090,00

Gegen die Kostenrechnungen f├╝r Fall 50 und Fall 52 legte die Kostenschuldnerin mit Schriftsatz vom 8. September 2011, gegen diejenigen f├╝r die F├Ąlle 55 und 56 mit Schriftsatz vom 24. November 2011 Erinnerung ein. Das Registergericht nahm daraufhin zun├Ąchst mit Schreiben vom 30. November 2011 und 8. Dezember 2011 eine Kostenberechnung nach Stundenaufwand vor und bat um Mitteilung einer Bankverbindung f├╝r die Erstattung ├╝berzahlter Geb├╝hren. Dies erkl├Ąrte es jedoch anschlie├čend f├╝r gegenstandslos; eine R├╝ckerstattung erfolgte nicht.

Die Kostenbeamtin des Registergerichts hat den Erinnerungen mit Beschluss vom 19. M├Ąrz 2012 nicht abgeholfen und sie der Rechtspflegerin vorgelegt. Diese hat sie mit dem angefochtenen Beschluss zur├╝ckgewiesen. Das Vorbringen der Erinnerungsf├╝hrerin beruhe auf einer ├╝berholten Gesetzeslage und ber├╝cksichtige nicht die Novellierung durch die Zweite Verordnung zur ├änderung der Handelsregistergeb├╝hrenverordnung vom 1. Januar 2011. Die Entscheidung des Senats vom 20. Oktober 2008 (11 Wx 89/07) sei daher nicht mehr anwendbar.

Gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin richtet sich die am 26. April 2012 eingegangene Beschwerde der Beteiligten zu 1. Sie ist der Auffassung, es handele sich bei der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils bei einem oder mehreren Kommanditisten nicht um getrennte Tatsachen im Sinne von ┬ž 2 HRegGebV, sondern um eine einzelne Tatsache. Beide Vorg├Ąnge stellten sich als rechtliche Einheit dar und seien daher auch im Geb├╝hrenrecht einheitlich zu behandeln. Das Registergericht verkenne, dass den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sei, dass eine einheitliche Tatsache vorliege, wenn mehrere Registertatsachen dergestalt eine Einheit bildeten, dass sie nur gemeinsam eingetragen werden k├Ânnten. Ginge man abweichend hiervon von getrennten Tatsachen im Sinne von ┬ž 2 Absatz 2 und 3 HRegGebV aus, so sei der vorliegende Sachverhalt unter Absatz 3 zu subsumieren. Es sei schon aus der Gesetzesbegr├╝ndung zu entnehmen, dass keine abschlie├čende Aufz├Ąhlung vorliege. Die ├änderung der Verordnung habe zus├Ątzliche Geb├╝hren vermeiden wollen. Die Handhabung des Geb├╝hrenrechts durch das Registerrecht versto├če gegen das dem Geb├╝hrenrecht zugrunde liegende Kostendeckungsprinzip.

Das Registergericht hat der Beschwerde nur insoweit abgeholfen, als es bei Fall 55 den Ansatz einer Geb├╝hr nach Ziffer 1502 des Kostenverzeichnisses zur├╝ckgezogen hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf das Vorbringen der Beteiligten zu 1 und die Stellungnahmen des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist nach ┬ž 14 Absatz 3 Satz 1 KostO in Verbindung mit ┬ž 11 Absatz 1 RPflG zul├Ąssig und nach ┬ž 14 Absatz 4 Satz 2 KostO in Verbindung mit ┬ž 119 Absatz 1 Nr. 1 b) GVG vom Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zu bescheiden. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

1. Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass die Beschwerdef├╝hrerin gem├Ą├č ┬ž 3 Nr. 2 KostO als Kostenschuldnerin anzusehen ist, weil sich aus ihrem Vorbringen ergibt, dass sie f├╝r die Kosten einstehen will.

2. Die Kostenbeamtin des Registergerichts hat gesonderte Tatsachen im geb├╝hrenrechtlichen Sinne unter anderem f├╝r jede Zuschreibung eines Kommanditanteils bei einem der bereits eingetragenen Kommanditisten nach Herabsetzung des Anteils bei einem anderen Kommanditisten angenommen. Dem folgt der Senat nicht.

a) Der Senat hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2008 (11 Wx 89/07) entschieden, dass es sich bei der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils bei einem oder mehreren Kommanditisten um nur eine Tatsache im Sinne der Handelsregistergeb├╝hrenordnung handele. ┬ž 2 Absatz 2 und 3 HRegGebVO in der damaligen Fassung enthalte keine abschlie├čende Aufz├Ąhlung der als eine oder mehrere Tatsachen zu behandelnden Eintragungsf├Ąlle. Von nur einer Tatsache im geb├╝hrenrechtlichen Sinne sei auszugehen, wenn mehrere Registertatsachen dergestalt eine Einheit bildeten, dass sie nur gemeinsam eingetragen werden k├Ânnten. Die Teil├╝bertragung eines Anteils, die mit einer Ver├Ąnderung der jeweiligen Haftsumme verkn├╝pft sei, im Wege der Sonderrechtsnachfolge sei zur Verdeutlichung der besonderen Haftungsfolgen mit einem Rechtsnachfolgevermerk zu versehen und m├╝sse daher im Handelsregister in einem Vorgang erfolgen, wenn der Antragsteller die Au├čendarstellung der Haftungsverh├Ąltnisse begehre.

b) An dieser Beurteilung h├Ąlt der Senat auch nach Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur ├änderung der Handelsregistergeb├╝hrenverordnung (BGBl I 2010, 1731) zum 1. Januar 2011 fest. Entgegen der Auffassung des Vertreters der Staatskasse l├Ąsst die ├änderung der Verordnung nicht erkennen, dass der Verordnungsgeber den Kreis der als Einheit zu behandelnden Tatsachen abschlie├čend feststellen wollte. In der Begr├╝ndung zu der ├änderung des ┬ž 2 HRGebVO hei├čt es (BR-Drs. 659/10, S. 11)

Mit der vorgeschlagenen Neufassung des Absatzes 3 sollen aus Gr├╝nden der ├ťbersichtlichkeit s├Ąmtliche Anmeldungen, die jeweils als dieselbe Tatsache betreffend zu behandeln sind, numerisch aufgelistet werden. Dabei sind die nach der geltenden HRegGebV geregelten F├Ąllen des ┬ž 2 Absatz 3 unter Nummer 1,3 und 4 inhaltlich unver├Ąndert ├╝bernommen worden.

Der Bundesrat hat seine Zustimmung zu der Verordnung ohne Aussprache beschlossen (Protokoll der 877. Sitzung vom 26. November 2010, S. 454 B, zu TOP 43).

Aus dieser Gesetzgebungsgeschichte l├Ąsst sich eine Absicht des Verordnungsgebers, den Kreis der Anmeldungen, die jeweils geb├╝hrenrechtlich als dieselbe Tatsache betreffend zu behandeln sind, nicht entnehmen. Der Wortlaut der Begr├╝ndung spricht vielmehr daf├╝r, dass eine inhaltliche ├änderung gegen├╝ber dem bisherigen Rechtszustand nicht beabsichtigt war, sondern der Inhalt der Verordnung lediglich sprachlich verdeutlich werden sollte. Soweit in der Begr├╝ndung davon die Rede ist, dass s├Ąmtliche Anmeldungen, die jeweils als dieselbe Tatsache betreffend zu behandeln sind, numerisch aufgelistet werden, stellt dies nach dem Zusammenhang eine Begr├╝ndung daf├╝r dar, weshalb die bisher im Text verteilt genannten Tatbest├Ąnde nunmehr in eine Aufz├Ąhlung zusammengefasst sind. Anhaltspunkte f├╝r eine beabsichtigte inhaltliche ├änderung oder Klarstellung ergeben sich aus dem Zusammenhang der Verordnungsbegr├╝ndung nicht.

Zieht man die allgemeinen Erw├Ągungen zur Begr├╝ndung des Verordnungsentwurfs heran, so ergeben sich auch hieraus keine Hinweise darauf, dass der Kreis der geb├╝hrenrechtlich als Einheit zu behandelnden Tatsachen eingeschr├Ąnkt werden sollte. Anlass f├╝r die ├änderung der Verordnung waren - wie die Ausf├╝hrungen im Abschnitt Problem und Ziel der Verordnungsbegr├╝ndung zeigen - die aus europarechtlichen Gr├╝nden vorgenommene turnusm├Ą├čige ├ťberpr├╝fung des tats├Ąchlichen Aufwands der Registergerichte sowie die Umsetzung einer ├änderung der Richtlinie betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften. Soweit der Verordnungsentwurf den L├Ąndern als Tr├Ągern der Registergerichte (Abschnitt D. 1. der Verordnungsbegr├╝ndung) Mehreinnahmen in Aussicht stellt, so werden diese mit den vorgenommenen Geb├╝hrenerh├Âhungen begr├╝ndet, nicht aber mit strukturellen ├änderungen, wie es die Ausweitung des Kreises der geb├╝hrenrechtlich gesondert zu behandelnden Tatsachen w├Ąre.

Auch die Begr├╝ndung des vorhergehenden Referentenentwurfs (Bearbeitungsstand 6. September 2010, im Internet ver├Âffentlicht unter http://www.ihk-niederbayern.de/uploads/media/Handelsregister_Verordnungsentwurf.pdf, abgerufen am 25. M├Ąrz 2013) l├Ąsst einen Willen des Gesetzgebers, eine abschlie├čende Aufz├Ąhlung der geb├╝hrenrechtlich als einheitlich zu behandelnden Tatsachen vorzunehmen, nicht erkennen. Die Begr├╝ndung des Referentenentwurfs stimmt vielmehr im Wesentlichen mit derjenigen des sp├Ąteren Regierungsentwurfs ├╝berein.

Die Aufz├Ąhlung ist daher weiterhin als nicht abschlie├čend anzusehen (so im Ergebnis auch Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, 108. Aktualisierung, Anh. zu ┬ž 79a, Rn. 12). Es gilt daher weiterhin, dass in den nicht genannten F├Ąllen gepr├╝ft werden muss, ob nach der rechtlichen W├╝rdigung und nach der Verkehrsanschauung ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Annahme nur einer einzigen Tatsache gerechtfertigt erscheint. Insoweit aber haben sich gegen├╝ber der Beurteilung, die der Senatsentscheidung vom 20. Oktober 2008 zugrunde lag, keine Ver├Ąnderungen ergeben.

III.

1. Die Entscheidung ├╝ber die Kosten und Auslagen beruht auf ┬ž 14 Absatz 9 KostO. Anlass zur Festsetzung eines Gesch├Ąftswerts besteht wegen der Geb├╝hrenfreiheit des Verfahrens nicht.

2. Eine Zulassung der weiteren Beschwerde ist nach ┬ž 14 Absatz 5 Satz 1 KostO ausgeschlossen.

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