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VG Schwerin · Beschluss vom 23. März 2011 · Az. 7 B 420/10

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Schwerin

  • Datum:

    23. März 2011

  • Aktenzeichen:

    7 B 420/10

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 23682

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Abrechnungsbescheid vom 6. Mai 2010 wird angeordnet, soweit dort Säumniszuschläge und Mahngebühren festgestellt werden. Dem Antragsgegner werden im Wege der einstweiligen Anordnung weitere Maßnahmen zur Vollstreckung der im Gewerbesteuerbescheid vom 23. Juni 2000 und im Abrechnungsbescheid vom 6. Mai 2010 berechneten Forderungen untersagt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.812,42 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller, der in den 1990er Jahren in B-Stadt-W-Ortsteil als Gastronom tätig war, wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erfüllung von Gewerbesteuer- und Nebenforderungen im Vollstreckungswege.

Das Finanzamt B-Stadt teilte dem Antragsgegner unter dem 8. Mai 2000 u. a. mit, dass es gegenüber dem Antragsteller für das Jahr 1994 einen einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag von 2.328 DM bescheidlich festgesetzt habe; dem habe eine Ende 1999 abgeschlossene Prüfung beim Antragsteller zugrunde gelegen.

Der Antragsgegner setzte mit Gewerbesteuerbescheid vom 23. Juni 2000 gegenüber dem Antragsteller für das Jahr 1994 unter Anwendung des Hebesatzes von 390 v. H. eine Gewerbesteuer von 9.079 DM fest, ferner Nachzahlungszinsen in Höhe von 2.250 DM.

Die Briefsendung, die den zusammen mit anderen Gewerbesteuerbescheiden an den Antragsteller unter der Anschrift „C-Straße, 00000 B-Stadt“ versandten Gewerbesteuerbescheid für 1994 enthielt, lief — ebenso wie eine Mahnung vom 22. September 2000 — mit dem Vermerk „Unbekannt verzogen“ zum Antragsgegner zurück. Dieser, bei dessen Meldestelle die genannte Anschrift des Antragstellers noch als aktuell geführt wurde, ermittelte dort in der Folgezeit, dass der Antragsteller seine Eigentumswohnung unter dieser Anschrift nach Angaben des Erwerbers im Juni 2000 verkauft habe und nach Bezahlung „für immer nach Spanien“ verzogen sei, wo er ein Hotel führe; ferner ermittelte er eine ehemalige Anschrift des Antragstellers in E-Dorf, wo ein Verwalter keine Angaben über den Verbleib des Antragstellers machen konnte.

Im November 2000 veranlasste der Antragsgegner eine öffentliche Bekanntmachung über die Gewerbesteuerbescheide im Amts- und Mitteilungsblatt „B-Städtischer Anzeiger“, wegen deren Gestaltung auf die Anlage 2 zu seinem Schriftsatz vom 8. März 2011 Bezug genommen wird, sowie die Eintragung eines Suchvermerks im Bundeszentralregister.

Unter dem „2003-04-24“ richtete er an das Amt L-Stadt-Land die Anfrage, ob es bei der Ermittlung der neuen Anschrift des Antragstellers behilflich sein könne, weil nämlich ein gleichnamiger Einwohner von S-Dorf möglicherweise mit jenem identisch sei. Das Amt teilte am 8. Mai 2003 mit, es handele sich um eine andere Person. Mit Schreiben vom 12. Mai 2005 erbat der Antragsgegner die Mitteilung einer etwa bekannten neuen Anschrift des Antragstellers bei der Auskunfts- und Beratungsstelle der BfA und LVA in Berlin.

Am 12. März 2008 erfuhr die Steuerabteilung des Antragsgegners, dass sich der Antragsteller am 18. Februar 2008 mit alleiniger Wohnung im B-Städter Stadtgebiet angemeldet hatte. Sie mahnte bei ihm die Steuer- und Zinsschuld nebst Säumniszuschlägen und Mahngebühr an. Hiergegen erhob ein Steuerberater für den Antragsteller „Einspruch“. Der Antragsgegner legte jenem gegenüber seine Versuche einer Ermittlung der Anschrift des Antragstellers dar und verlautbarte sinngemäß, dass ein Einspruch nicht statthaft sei.

In der Folgezeit unternahm er durch das Amt A-Umgebung die Vollstreckung der Steuerforderung beim Antragsteller. Dessen nunmehriger Bevollmächtigter erstrebte erfolglos die Einstellung der Vollstreckung und machte Zahlungsverjährung geltend. Auf sein Bitten erließ der Antragsgegner einen Abrechnungsbescheid vom 6. Mai 2010, der die Steuer- und Nebenforderungen auf insgesamt 11.249,69 € bezifferte; Verjährung sei wegen der Aufklärungsmaßnahme 2003 nicht eingetreten. Den Widerspruch des Antragstellers vom 21. Mai 2010 wies er mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2010 zurück.

Mit seiner Klage vom 16. Juli 2010 – 7 A 960/10 – erstrebt der Antragsteller die Aufhebung des Abrechnungsbescheids. Hierüber ist noch nicht entschieden.

Gleichzeitig hat er sich wegen einstweiligen Rechtsschutzes an das Gericht gewandt. Er meint, die Vollstreckungshandlungen des Antragsgegners seien unzulässig, weil ihm gegenüber der Gewerbesteuerbescheid vom 23. Juni 2000 nicht vor Eintritt der Festsetzungsverjährung bekanntgegeben worden sei, namentlich nicht durch die öffentliche Bekanntgabe im November 2000, und weil anderenfalls jedenfalls Zahlungsverjährung eingetreten wäre, deren Lauf insbesondere die Anfragen des Antragsgegners bei inländischen Dienststellen nicht unterbrochen hätten. Er habe sich schließlich mit Schreiben vom 27. März 2001 beim Antragsgegner unter Angabe der Anschrift „Spanien, Malaga“ abgemeldet; jener hätte dort nach der genauen Adresse recherchieren können, zumal er, Antragsteller, dort gemeldet gewesen sei und vom deutschen Generalkonsulat einen neuen Pass erhalten habe. Er beantragt schriftsätzlich,

die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners bzw. die Ablehnung der Einstellungsverfügung des Antragsgegners anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

den Antrag abzulehnen,

und verteidigt seine Vorgehensweise.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, auf die Gerichtsakten des Verfahrens 7 A 960/10 sowie auf die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge (zwei Heftungen) Bezug genommen.

II.

Der Eilrechtsschutzbegehren hat nach Maßgabe der tenorierten Fassung Erfolg.

Wenn auch der anwaltlich formulierte Antrag erkennen lässt, dass ein gerichtlicher Ausspruch allein nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – erstrebt wird, sieht sich die Kammer in Ansehung der Aufgabenzuweisung in § 86 Abs. 3 und § 88 VwGO gehalten, das Antragsbegehren sachdienlich in dem Sinne auszulegen, dass über die den Antragsgegner ersichtlich vorrangig bewegende Problematik, nämlich die Fortdauer der Vollstreckungshandlungen, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO abschließend entschieden wird. Dieses Rechtsschutzziel ist auch in der Benennung der — nach dem 8. Abschnitt der VwGO unstatthaften — Anknüpfungspunkte des erstrebten Rechtsschutzes zu erkennen. Andererseits nimmt die Antragsschrift auch zutreffend auf die gleichzeitig im Klagewege erfolgte Anfechtung Bezug, so dass der gerichtliche Ausspruch nach angesichts der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit gebotener summarischer Prüfung auf beide Vorschriften zu stützen ist.

Jedenfalls soweit der Abrechnungsbescheid vom 6. Mai 2010 erstmals bescheidliche Festlegungen zur Höhe von seit der Steuerveranlagung von 2000 angefallenen Säumniszuschlägen und Mahngebühren enthält, dürfte er einen vollziehbaren Inhalt (vgl. Rüsken, in: Klein, AO, 10. Aufl. 2009, Rdnr. 40 zu § 218, und Kruse, in: Tipke/ders., AO/Finanzgerichtsordnung, Stand Juni 2010, Rdnr. 29 zu § 218 AO, jeweils m. w. Nachw.) und der Antragsteller damit ein anzuerkennendes Interesse am — nach § 361 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung – AO – in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes – KAG M-V – ausgebliebenen — Eintritt der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs haben. Soweit für die Zulässigkeit des hierzu erforderlichen gerichtlichen Ausspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO auch noch die besonderen Voraussetzungen gemäß § 80 Abs. 6 VwGO bestehen, sind sie im Sinne von Satz 2 Nr. 2 der Vorschrift durch die eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen, namentlich die diversen Pfändungsankündigungen des Amts A-Umgebung, und die neuerliche Vollstreckungsankündigung des Antragsgegners vom 14. März 2011 erfüllt.

Im Übrigen wendet die Kammer § 123 Abs. 1 VwGO an. Nach Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann auf Antrag, auch vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Auch ein derartiger, nach dem Vorbringen des Antragstellers beantragter gerichtlicher Rechtsbehelf ist im Streitfall statthaft, soweit nach Vorstehendem kein „Fall des § 80“ im Sinne von § 123 Abs. 5 VwGO vorliegt, weil der Abrechnungsbescheid keinen vollziehbaren Inhalt hat. Der Antragsteller wendet gegen die Vollstreckung der nach Auffassung des Antragsgegners bestehenden Steuerschuld u. a. deren Verjährung ein; insoweit macht er einen durch eine einstweilige Anordnung zu sichernden Anspruch auf Einstellung der Vollstreckung wegen Erlöschens der etwaigen Steuerforderung gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 3 AO in Verbindung mit § 12 Abs. 1 KAG M-V (oder § 5 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes – VwVG – und § 111 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG M-V –) geltend (vgl. die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern – OVG M-V – vom 22. Dezember 2009 – 1 M 170/09 –, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland 2010, S. 166 [167], und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2007 – 9 ME 307/07 –, NVwZ-RechtsprechungsReport 2008, S. 367 [368]). Soweit laut dem zitierten Beschluss des OVG M-V in Fällen geltend gemachter Verjährung bei drohender Vollstreckung „zunächst“ die Steuerbehörde nach § 218 Abs. 2 AO entscheiden muss (a. a. O., allerdings möglicherweise nur auf das Hauptsacheverfahren und die Beseitigung von Vollstreckungsfolgen bezogen; zu beachten ist indessen, dass § 5 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit § 111 VwVfG M-V allgemein den Vollstreckungsschutz dieser Vorschrift nicht überantwortet), stünde dies jedenfalls wegen des bereits ergangenen Abrechnungsbescheids vom 6. Mai 2010 der Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen. Soweit der Antragsteller ferner der Auffassung ist, die Steuerschuld sei mangels wirksamer Festsetzung überhaupt nicht entstanden, weil ihm der Steuerbescheid nicht bekanntgegeben worden sei, liegt ein in § 257 AO geregelter Fall nicht vor; der Antragsteller dürfte insoweit im Sinne von § 256 AO „Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt“ verfolgen, der als entweder bestandskräftig oder nicht wirksam aufschiebender Wirkung nicht zugänglich ist, weshalb auch insoweit der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht kommt.

Beiden Rechtsbehelfen ist stattzugeben, denn die Voraussetzungen für ein überwiegendes Aussetzungsinteresse des Antragstellers nach den Maßstäben des § 80 Abs. 4 Satz 2 Var. 1 VwGO liegen ebenso vor, wie die tatsächlichen Voraussetzungen für den zum Erlass der einstweiligen Anordnung notwendigen sog. Anordnungsgrund — Eilbedürftigkeit — und den sog. Anordnungsanspruch — hier: Anspruch auf die Unterlassung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen — im Sinn von § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 123 Abs. 3 VwGO glaubhaft gemacht sind.

Der Abrechnungsbescheid vom 6. Mai 2010 ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und die Vollstreckung der im Steuerbescheid vom 23. Juni 2000 festgesetzten Steuer zzgl. Nebenforderungen in gleichem Maße als unzulässig anzusehen, da der Steuerbescheid dem Antragsteller nicht, jedenfalls nicht innerhalb der Festsetzungsfrist bekanntgegeben worden sein dürfte.

Der Antragsgegner meint, die Bekanntgabe, die im direkten Postverkehr misslungen sei, sei im Zusammenhang mit der Veröffentlichung in seinem „B-Städtischen Anzeiger“ im November 2000 als bewirkt anzusehen. Dem kann die Kammer jedoch nicht folgen.

Zunächst waren und sind, anders als die im veröffentlichten Text verlautbarte Rechtsauffassung des Antragsgegners beinhaltet, „§ 122 Abs. 3 und 4 [AO] in Verbindung mit § 108 [VwVfG M-V]“ keine tauglichen Rechtsgrundlagen für die vorgenommene „öffentliche Bekanntmachung“. Kraft bundesrechtlicher Anordnung in § 122 Abs. 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 3 AO durfte (wie auch heute) auch im Bereich der Realsteuern ein Verwaltungsakt nur dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist, was zu einer geringen Bedeutung der Vorschrift führt, die u. a. für Grundsteuerbescheide nicht einschlägig ist (vgl. nur Brockmeyer, in: Klein, AO, Rdnr. 62 zu § 122, Tipke, in: ders./Kruse, AO, Rdnr. 65 zu § 122). Kraft weiterer bundesrechtlicher Anordnung in § 122 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 3 AO richtete sich (wie auch heute) u. a. im Bereich der Realsteuern die Zustellung eines Verwaltungsakts (wie des Steuerbescheids im Sinne von § 155 AO), die bei behördlicher Anordnung zulässig ist, nach dem Verwaltungszustellungsgesetz – VwZG –. Dieses enthielt in der im Jahre 2000 geltenden Fassung keine Vorschriften über eine Zustellung durch (bloße) öffentliche Bekanntmachung; § 108 VwVfG M-V war und ist nicht anwendbar.

Des Weiteren wäre für eine öffentliche Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung nach dem seinerzeit gültigen § 15 Abs. 2 VwZG — ggf. neben der Veröffentlichung in einem Periodikum — der Aushang des zuzustellenden Schriftstücks oder einer Benachrichtigung hierüber erforderlich gewesen; dies hätte übrigens auch nach § 108 Abs. 2 VwVfG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (GVOBl. M-V S. 743) gegolten, der erst durch Art. 1 Nr. 36 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVOBl. M-V 2004 S. 2) seine dem jetzigen § 10 VwZG entsprechende Fassung erhielt. Nach dem Akteninhalt wurde ein solcher Aushang indessen nicht veranlasst (vgl. zu einem Parallelfall das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14. Juli 2002 – 3 K 2782/00 –, juris Rdnr. 21).

Auch krankt die Veröffentlichung im „B-Städtischen Anzeiger“ vom 29. November 2000 an einer Diskrepanz zwischen ihrer — entgegen der Bekanntmachungsanordnung vom „2000-11-06“ — lediglich fragmentarisch veröffentlichten, aber fett gedruckten Überschrift und dem Hinweis auf die zuzustellenden Schriftstücke, und zwar gerade hinsichtlich des Gewerbesteuerbescheids für das Jahr 1994, der im Unterschied zu den weiteren zuzustellenden Schriftstücken eine Steuerfestsetzung zum Nachteil des Antragstellers enthielt.

Ferner hält die Kammer auch nach dem Vorbringen des Antragsgegners im Schriftsatz vom 8. März 2011 die Voraussetzungen für die Anordnung einer öffentlichen Zustellung nach dem seinerzeitigen § 15 Abs. 1 Buchst. a oder c VwZG für zweifelhaft. Der Antragsgegner hatte zwar nicht durch die erst unter dem 27. März 2001 erfolgte „Abmeldung“ des Antragstellers, wohl aber durch Befragung des Herrn W., der die Eigentumswohnung des Antragstellers erworben hatte, von dessen Umzug nach Spanien erfahren. Die Kammer hält dies nicht für eine bloße Auskunft „vom Hörensagen“, der die Steuerbehörde nicht durch weitere Ermittlungen auch im Ausland hätte nachgehen müssen, bevor sie davon hätte ausgehen können, dass die für die Bekanntgabe von Bescheiden geeignete Anschrift des Antragstellers allgemein unbekannt sei. Der Bundesfinanzhof zeigte in seinem Urteil vom 9. Dezember 2009 – X R 54/06 – (amtliche Entscheidungssammlung BFHE Bd. 228, S. 111 ff., zit. nach juris) nachvollziehbar auf, dass über den Antragsteller eine „Vollauskunft“ sowohl nach dem deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 15. Dezember 1966 als auch nach der sog. Amtshilferichtlinie des Europäischen Rates vom 19. Dezember 1977 hätte erwirkt werden können. Der Antragsteller hat im gerichtlichen Verfahren weitere Anhaltspunkte vorgetragen, dass Bemühungen um eine Auskunft über seine neue Anschrift erfolgreich gewesen wären, auch über deutsche Behörden.

Ob und inwieweit bei Annahme einer wirksamen öffentlichen Zustellung des Grundsteuerbescheids die Aufklärungsmaßnahmen des Antragsgegners in den Jahren 2003 und 2005 geeignet gewesen wären, die dann laufende Frist einer Zahlungsverjährung zu unterbrechen, ist hiernach nicht entscheidungsbedürftig.

Die Kostenentscheidung zu Lasten des unterlegenen Antragsgegners beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren erfolgt gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes; dabei wird der Betrag, dessen Beitreibung zu verhindern der Antragsteller zu Instanzbeginn erstrebt hat, gemäß den Empfehlungen des „Streitwertkatalogs 2004“ zu einem Viertel angesetzt.

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