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LG Frankfurt am Main · Beschluss vom 17. Januar 2011 · Az. 2-24 S 185/10

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 23276

  • Verfahrensgang:

Tenor

In dem Rechtsstreit … wird der Kläger und Berufungskläger darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung gem. § 522II ZPO zurückzuweisen.

Der Kläger mag binnen 3 Wochen Stellung nehmen.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers bietet nach derzeitiger Aktenlage keine Aussicht auf Erfolg. Zudem weist die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung auf und die Fortbildung des Rechts-oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung nicht.

Das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H. vom 06.10.2010(Az. 2 C 986/10 – 20) ist nach derzeitiger Kammerauffassung nicht zu beanstanden.

Die Berufungsbegründung zeigt im Ergebnis keine durchgreifenden Rechtsfehler auf.

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht nach einer durchgeführten Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Beklagte ihre Willenserklärung bzgl. der Vertragsannahme wirksam angefochten hat.

1. Zunächst begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Amtsgericht in dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 02.02.2010 eine Anfechtungserklärung im Sinne von § 143 I BGB gesehen hat.

6Besondere Anforderungen an den Inhalt der Anfechtungserklärung stellt die Vorschrift nicht. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass die Worte „Anfechtung“ oder „anfechten“ benutzt werden; es kann je nach den Umständen genügen, wenn eine nach dem objektiven Erklärungswert der (angefochtenen) Willenserklärung übernommene Verpflichtung bestritten bzw. anerkannt oder ihr widersprochen wird. In jedem Fall muss die Erklärung aber unzweideutig den Willen erkennen lassen, das Geschäft wegen eines Willensmangels bzw.Übermittlungsfehlers iS von § 120 BGB nicht bestehen lassen zu wollen; ggf. ist dieser Vernichtungswille durch Auslegung der Erklärung zu ermitteln (allg. Auffassung, vgl.BeckOK-Wendtland, BGB, 2010, § 143, Rn. 3 m.w.N.;Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., 2010, § 143, Rn. 3m.w.N.).

Auch wenn das Schreiben vom 02.02.2010 auf eine bereits schon zuvor erklärte Anfechtung Bezug nimmt, so kann dennoch nicht zweifelhaft sein, dass die Beklagte in dem Schreiben vom 02.02.2010nochmals eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass der ursprünglich zwischen den Parteien abgeschlossene Reisevertrag nicht mehr gelten soll.

Insoweit hat die Beklagte in besagtem Schreiben auch ausgeführt,warum der ursprünglich zwischen den Parteien abgeschlossene Reisevertrag nicht mehr gelten soll. Die Beklagte hat ausdrücklich einen Erklärungsirrtum gem. § 119 BGB angeführt und die entsprechenden Tatsachen mitgeteilt, aus denen sich dieser Erklärungsirrtum ergeben soll.

Danach konnte auch für den Kläger nicht mehr zweifelhaft sein,dass die Beklagte nicht mehr an dem ursprünglichen Reisevertrag festhalten wollte.

2. Es ist weiterhin nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht eine unverzügliche Anfechtung im Sinne von § 121 I BGB angenommen hat.

Nach den Gesamtumständen und den zutreffenden Feststellungen des Amtsgerichts ist davon auszugehen, dass die Beklagte den Irrtum am 25.01.2010 erkannt hat.

Die Anfechtung durch die Beklagte wurde gegenüber dem Kläger als richtigen Anfechtungsgegner spätestens mit dem Schreiben vom 02.02.2010, beim Klägervertreter eingegangen am 03.02.2010,erklärt.

13Unverzüglich und damit rechtzeitig iS der Fristbestimmung in §121 I BGB ist die Anfechtung, wenn sie ohne schuldhaftes (vorsätzliches oder fahrlässiges) Zögern erfolgt.

14Die Unverzüglichkeit der Anfechtung verlangt nicht, dass sofort - also etwa noch am Tag der Kenntniserlangung vom Anfechtungsgrund - angefochten werden muss. Bei der Feststellung der Unverzüglichkeit sind vielmehr die berechtigten Belange der Beteiligten angemessen zu berücksichtigen: Einerseits gebietet es schon das allgemeine Rechtsschutzinteresse, den Anfechtungsgegner nicht länger als unvermeidlich im Ungewissen über den Bestand der anfechtbaren Willenserklärung zu lassen; andererseits ist dem Anfechtungsberechtigten aber auch ein je nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessender Zeitraum zuzubilligen, damit er die wegen der Ersatzpflicht nach § 122 BGB bedeutsame Entscheidung überdenken kann, ob er seine Erklärung anfechten oder es - trotz des beachtlichen Irrtums bzw. der unrichtigen Übermittlung - bei ihr belassen will. Die zeitliche Obergrenze für eine (gerade noch)fristgemäße Anfechtung wird deshalb bei einer maximalen Zeitdauer von höchstens zwei Wochen zwischen Kenntniserlangung vom Anfechtungsgrund und Abgabe der Anfechtungserklärung liegen (vgl.BeckOK-Wendtland, BGB, 2010, § 121, Rn. 7 m.w.N.;Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., 2010, § 121, Rn. 3m.w.N.).

Hier liegen zwischen Kenntniserlangung vom Irrtum (25.01.2010)und Anfechtungserklärung (02.02.2010) acht Tage. Dies liegt deutlich unter der grds. anerkannten Höchstgrenze von 14 Tagen.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte auch schon vor dem 02.02.2010 reagiert hat. Zwar lässt sich nicht feststellen, ob die Beklagte tatsächlich bereits mit Schreiben vom 27.01.2010 auch gegenüber dem Kläger die Anfechtung erklärt hat.Jedoch ergibt sich aus dem Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 28.01.2010, dass sich die Beklagte bereits unter dem 27.01.2010 an das Reisebüro gewandt hat und „Willenserklärungen“ abgegeben hat, mit dem Inhalt nicht mehr an der Reise festhalten zu wollen. Insoweit war dem Kläger spätestens am 28.01.2010 bekannt, dass jedenfalls mit der Reise „Probleme“ bestehen.

Spätestens mit dem Schreiben der Beklagten vom 02.02.2010 wurden dann klare Verhältnisse geschaffen, in dem die Beklagte nochmals ausdrücklich mitgeteilt hat, an dem ursprünglichen Reisevertrag wegen eines Erklärungsirrtums nicht mehr festhalten zu wollen.

Auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Klägers bestehen keine durchgreifenden Bedenken die Anfechtung der Beklagten als unverzüglich im Sinne von § 121 I BGB anzusehen.

3. Weiterhin ist nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht nach einer Beweiswürdigung das Vorliegen eines erheblichen Erklärungsirrtums bejaht hat.

Insoweit wendet sich die Berufung gegen die Beweiswürdigung des Amtsgerichts.

Die Berufungsbegründung zeigt im Hinblick auf die Beweiswürdigung des Amtsgerichts jedoch keine durchgreifenden Rechtsfehler auf.

Nach einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Umstände ist die Beweiswürdigung des Amtsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden.

23Rechtsfehler in der Beweiswürdigung liegen nicht vor. Im Rahmen der Prüfung einer Rechtsverletzung im Sinne der §§ 513, 546 ZPO ist die Beweiswürdigung nur dahingehend zu überprüfen, ob sie in sich widersprüchlich ist, den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen zuwiderläuft oder Teile des Beweisergebnisses ungewürdigt lässt. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach §286 ZPO bedeutet, dass der Richter lediglich an die Denk-, Natur-und Erfahrungssätze gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., 2010, § 286, Rn. 13). Der Vorgang der Überzeugungsbildung ist nicht von objektiven Kriterien abhängig, sondern beruht auf Erfahrungswissen und Judiz des erkennenden Richters, der etwa trotz mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung feststellen darf (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., 2010, § 286, Rn. 13).

24Nach § 529 I Nr. 1 HS. 2 ZPO ist das Berufungsgericht an die von dem erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden,soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (vgl. BGHZ158, 269, 269). Ein solcher Verfahrensfehler liegt dann vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 IZPO entwickelt worden sind, was der Fall ist, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt.

Hieran gemessen weist die Beweiswürdigung des Amtsgerichts Rechtsfehler in diesem Sinne nicht auf. Insbesondere hat das Amtsgericht die tragenden Gründe der Beweiswürdigung im Urteil angeführt. Dagegen setzt die Berufung lediglich ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle des Amtsgerichts, was zur Begründung eines Rechtsfehlers nicht ausreichend ist.

Zwar war der Zeuge R. „nur“ ein Zeuge vom Hörensagen. Jedoch schließt dies nicht aus, dass auch ein solcher Zeuge zur Überzeugungsbildung des Gerichts ausreicht. Das Amtsgericht hat sich mit diesem Punkt auch ausdrücklich auseinandergesetzt.

Die Aussage des Zeugen R. war auch glaubhaft und nachvollziehbar. Insoweit ist es aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht der Aussage des Zeugen R. gefolgt ist.

Zutreffend hat das Amtsgericht sodann ausgeführt, dass die Angaben des Zeugen R. den Tatbestand des Erklärungsirrtums gem. §119 I Alt. 2 BGB ausfüllen. Insoweit lag ein Vertippen der damit befassten Mitarbeiterin der Beklagten vor.

Nach all dem ist von einer wirksamen Anfechtung der Beklagten auszugehen, was letztlich zur Nichtigkeit des ursprünglichen Reisevertrages geführt hat (vgl. § 142 I BGB).

4. Die Ausführungen des Amtsgerichts hinsichtlich des Schadenersatzanspruchs gem. § 122 BGB sind nicht zu beanstanden.

Insoweit liegen auch keine konkreten Berufungsangriffe vor.

Danach stellt sich das amtsgerichtliche Urteil derzeit als richtig dar.

Nach all dem hat die Berufung derzeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Der Kläger mag zu den Hinweisen der Kammer und zur Möglichkeit einer Berufungsrücknahme binnen 3 Wochen Stellung nehmen.

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